Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, ich habe die Frage, in welcher Weise gesichert ist, dass zum Beispiel Trianel für die Notwendigkeiten eines eventuellen Rückbaus bzw. für eventuelle Folgeschäden aufkommen wird. Wie ist da das Prozedere geregelt?
Wir befinden uns derzeit im Regionalplanverfahren. Das ist eine Prüfung, inwieweit das von den Zielen und den Grundsätzen, die die Landesplanung festlegt und die dann in der Regionalplanung konkretisiert sind, möglich ist.
Die konkreten Entscheidungen zur Ausgestaltung eines solchen Kraftwerks werden in einem späteren Planungsverfahren geklärt. Sicherlich sind wie bei jedem Investitionsvorhaben auch entsprechende Rückstellungen für Rückbau und/oder Haftungen zu tätigen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine Frage des Herrn Abgeordneten Deppe von der CDU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Minister, zuerst einmal herzlichen Dank für Ihr klares Bekenntnis zur Notwendigkeit, Speicherkapazitäten in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Könnten Sie das vielleicht hier oder bei anderer Gelegenheit insbesondere den Leuten erläutern, die sich beklagen, dass hier Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien entweder abgeschaltet werden müssen, weil die Netze nicht in der Lage sind, den Strom aufzunehmen, oder der Strom unter Umständen verbilligt ins Ausland abgegeben werden muss? Könnten Sie vielleicht auch einmal Größenordnungen aufzeigen, in welchem Rahmen dieser hier regenerativ in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland erzeugte Strom auch hier gespeichert werden kann?
Sehr gerne, Herr Deppe. Wenn Sie gestatten, würde ich Ihre Frage zum Anlass nehmen, das etwas detaillierter möglicherweise in einem Bericht an den Landtag oder den Ausschuss darzustellen. Konkrete Zahlen liegen mir heute hier in der Fragestunde nicht vor.
Wir haben allerdings im letzten Jahr mehrere Tage gehabt, an denen wir einen sogenannten negativen Börsenpreis hatten, das heißt, durch eine hohe Menge an erneuerbaren Energien noch dafür gezahlt werden musste, dass Strom überhaupt abgenommen wurde.
Wir hatten mehrere Tage und Wochen, in denen über einen gewissen Zeitraum sehr preiswerter Strom ins Ausland geliefert worden ist und dortige Strompreise quasi subventioniert worden sind. Sie kennen auch die Situation, dass an manchen Stellen abgeregelt werden muss, weil nicht ausreichend Abnahmemöglichkeiten für erneuerbaren Strom vorhanden sind. Deshalb ist es notwendig und richtig, Kapazitäten zu schaffen, um in solchen Situationen sehr preiswerten erneuerbaren Strom aufzunehmen, um ihn dann, wenn er benötigt wird, wieder abzugeben. Das sagen alle Expertinnen und Experten, und daran gibt es auch keinen Zweifel.
Je höher der Anteil der Erneuerbaren im Netz ist, desto mehr Erfordernisse gibt es, hier etwas zu tun. Ich betone aber noch einmal ausdrücklich, dass es nicht nur darum geht, die Volatilität der Erneuerbaren in den Griff zu bekommen, sondern auch darum, die bestehenden Investitionen in konventionelle Kraftwerke nicht leerlaufen zu lassen und die Wirtschaftlichkeit auch mit solchen Maßnahmen sicherzustellen. Denn es macht ja keinen Sinn, hier Kraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, weil sie
nicht mehr wirtschaftlich sind, weil sie ihr ursprüngliches Geschäftsmodell nicht mehr realisieren können, nämlich in einem Dauerbetrieb zu fahren.
Ohne ausdrücklichen Dank für die pflichtgemäße Beantwortung der Fragen will ich doch noch eine Frage stellen. Herr Minister, Sie haben eben den Regionalplan angesprochen. Der Regionalplan hat ja die Aufgabe, eine reine Flächensicherung insbesondere gegenüber konkurrierenden Nutzungen sicherzustellen. Danach ist ja im Genehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung, wenn überhaupt, nur noch eine begrenzte politische Entscheidungsmöglichkeit der Politiker vor Ort gegeben.
Es sind vor Ort aber noch eine Menge Fragen offen. Deswegen hat ja der Regionalrat Köln die Entscheidungsfindung erst einmal vertagt. Wie engagieren Sie sich als Landesregierung, dass die Fragen der Politiker vor Ort plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden? Das war ja Ihre Forderung, die der damalige umweltpolitische Sprecher der Grünen, Remmel, im Zuge der CO-Leitung vorgebracht hat. Da möchte ich gerne wissen, wie Sie das jetzt verwirklichen wollen.
Ich werde selbstverständlich auch gerne in Kenntnis der nicht getroffenen Entscheidung im Regionalrat die Regierungspräsidentin in Köln bitten, auch noch einmal aufgrund der heutigen Fragestunde und Ihres besonderes Wunsches zu berichten, welche Fragen und Problemstellungen noch offen sind und ob es Möglichkeiten der Landesregierung gibt, hier zur Aufklärung beizutragen. Das ist selbstverständlich eine Aufgabe, der ich mich gerne stellen mag.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich möchte Sie darauf hinweisen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Zeit für die Fragestunde auch überschritten ist. Es liegt aber noch die
Ich frage den Abgeordneten Schulz, ob diese schriftlich oder in der nächsten Plenarsitzung beantwortet werden soll.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Vielen Dank für die Nachfrage! Wir möchten es in diesem Fall nicht schriftlich beantwortet haben, da wir es für zu wichtig halten! Daher möchten wir es in der nächsten Plenarsitzung behandelt wis- sen!)
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Nordrhein-Westfalen verfügt landesweit über 70 Hochschulen und damit über ein festgeknüpftes Wissenschafts- und Forschungsnetz. Durch eine technologieoffene Forschungs- und Förderungsausrichtung wurde eine breit aufgestellte Forschungslandschaft gesichert. Wenn wir auf die Metropolregion Ruhr schauen, dann werden wir feststellen, dass sich hier mit 21 Hochschulen und 600 Studiengängen die dichteste Hochschullandschaft Europas befindet.
Das Ruhrgebiet, so kann man sagen, ist gleichsam die Herzkammer der Forschung und Wissenschaft und damit Forschungsschrittmacher. Hier schlägt das Herz der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Aber nicht nur in der Wissenschaft und Forschung ist Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt, einen bemerkenswerten Beitrag dazu, dass NordrheinWestfalen ein innovatives Land ist, leisten die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Keine andere Gruppe beweist gleichermaßen täglich aufs Neue ihre Anpassungsfähigkeit, ihren Unternehmergeist, ihren Einfallsreichtum.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Dezember 2012 festgestellt, dass für das Jahr 2010 ca. 27.000 Unternehmen immer wieder und fast 30.000 kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ständig Forschung und Entwicklung betreiben – darunter natürlich auch zahlreiche Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Durch freie Forschung und Wissenschaft bleibt der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen der Wirtschaftsschrittmacher. Kleinen und mittelständischen Unternehmen kommt in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Bedeutung bei der Produktion und Verbreitung von neuem Wissen, neuen Produkten und neuen Dienstleistungen zu. Sie sind wichtige Antriebskraft für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Dabei ist es die Forschung, die vor allem mittelständische Unternehmen so stark macht. Denn gerade in diesen Betrieben sitzen innovative, kreative Köpfe mit vielen Ideen. Und diese benötigen Freiheit seitens der Politik und Zuwendungen, um Forschung zu betreiben.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wendet jährlich 2,5 Milliarden € auf, die Europäische Union plant für die Jahre von 2014 bis 2020 insgesamt 20 Milliarden € zur Förderung von unternehmensinterner Forschung ein.
Jetzt sollte man meinen, eine Landesregierung würde alles daransetzen, den Wirtschaftsherzschlag dieses pulsierenden Landes mit einer Wissenschafts- und Forschungsfreiheit dauerhaft zu stabilisieren und zu stärken. Weit gefehlt! Die rot-grüne Regelungslust und Lenkungswut ergreift jetzt auch die Hochschulen. Die Fachministerin schwadroniert über Leitplanken und Forschungsschwerpunkte und setzt mit einem Hochschulgesetz kontraproduktive Eckpunkte. Nicht Hochschulzukunft, sondern Hochschulentmündigung bewirkt dieses Konstrukt, und dazu jede Menge Frust.
schungsfreiheit kann es nur geben, wenn eine entsprechende Sensibilität vorhanden ist und wenn man sie vor Eingriffen und Einflussnahmen schützt. Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, fehlt genau diese Sensibilität. Mit Ihrer Forschungspolitik betreiben Sie und diese Landesregierung eine Lähmungspolitik.
Sie lähmen den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und damit auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, indem Sie völlig ausblenden, dass Wissenschaft und Forschung dann stark sind, wenn man ihnen Freiheit lässt. Die Untersuchung von Prof. Bogumil muss Ihnen ja heute die Ohren haben klingeln lassen.
Sie betreiben eine Politik des Herzstillstands für den Mittelstand. Sie stimulieren nicht die kleinen und
mittleren Unternehmen, die als Schrittmacher der Spitzenforschung fungieren, Sie schränken den Gestaltungs- und Innovationsradius enorm ein. Sie nehmen in Kauf, dass Spitzenleute aus mittelständischen Unternehmen abwandern. Ihre Forschungspolitik und Regelungswut begrenzen die Forschungskapazitäten, schränken die Wissenschaftsfreiheit ein und schwächen die Unternehmen. Sie haben eine Hemmnispolitik für den nordrheinwestfälischen Mittelstand zu verantworten.
Landtagsfraktion den vorliegenden Antrag eingebracht. Kennzeichen einer auch in Krisenzeiten wirksamen und auf den Mittelstand ausgerichteten Innovations- und Wirtschaftspolitik ist, dass der Wissenstransfer auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet ist und diese über Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit verfügen. Wer erfolgreich sein und bleiben will, der muss von bürokratischen Hemmnissen im Finanzierungs- und Förderungsdschungel befreit sein, der muss frei sein, um frei zu forschen und innovativ sein zu können.
Deswegen bleiben wir unserem Motto treu: Vorfahrt für den Mittelstand sowie für Forschung und Wissenschaft! Wir freuen uns auf die Diskussion in den Fachausschüssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das die CDU mit ihrem Antrag aufgreift, ist wichtig.