Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das die CDU mit ihrem Antrag aufgreift, ist wichtig.
Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen ist selbstverständlich eine Thematik, mit der sich dieser Landtag beschäftigen muss und die es verdient, einer qualitativen Debatte zugeführt zu werden.
Ich habe mir Ihren Antrag angeschaut und muss sagen: Der Antrag ist niveauarm, inhaltsleer, bar jeder Kenntnis bestehender Aktivitäten auf der Landesebene.
Insoweit war ich sehr gespannt auf Ihren Redebeitrag, Frau Birkhahn. Ich sage sehr deutlich: Außer Worthülsen wie „Bürokratisierung“ und Ähnliches haben Sie zur dieser Thematik nichts Substantielles beigetragen.
Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Ein Antrag aus dem Bereich Wissenschaftspolitik zur Frage FuE und KMU, in dem nicht einmal der Begriff
„Fachhochschulen“ erwähnt wird, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Dieser Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eher der Gattung zuzuordnen: Wir versuchen, mit den Begriffen „CDU“ „KMU“ und „Forschung und Innovation“ in den Suchmaschinen hochzukommen. Von Substanz ist dieser Antrag meilenweit entfernt.
Dies möchte ich an nur zwei Beispielen – ich habe ja hier nicht so viel Zeit, um über alle Punkte des Antrags zu reden – deutlich machen:
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es mannigfache Überschneidungen bei der Förderung gebe. Weder in Ihrem Antrag noch in Ihrer Rede, Frau Birkhahn, haben Sie ein Beispiel genannt, wo es diese Überschneidung gibt. Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Aufzählung von Behauptungen, die mit einer bestimmten Verve vorgetragen werden, die sich aber selber entblößen, weil lediglich versucht wird, ein bestimmtes Bild zu entwerfen, um den Standort Nordrhein-Westfalen zu diskreditieren. Lassen Sie mich das an dieser Stelle so deutlich sagen.
„Die Verbesserung des Zugangs von KMU zu günstigen Krediten für FuE und Innovation muss im Rahmen des Haushalts stärker ausgeprägt und gesichert werden.“
Bei allem Respekt: Ich habe mir gestern Ihre Haushaltsanträge angeschaut. Erstens findet sich davon dort nichts wieder. Zweitens sind wir der Auffassung, dass wir mit der NRW.BANK ein geeigneteres Instrument haben, um diese Probleme zu lösen. Das, was Sie in diese Debatte einbringen, ist – gelinge gesagt – noch nicht einmal im Ansatz hilfreich.
Ich bin nicht nur Mitglied im Wissenschaftsausschuss, sondern auch im Wirtschaftsausschuss. Für mich ist erkennbar, dass bei Ihnen der Übergang von Wirtschaft zu Wissenschaft nicht vernünftig besetzt ist. Warum sonst blenden Sie den Bereich EFRE-Neuorientierung komplett aus? Nach den bisherigen Vorstellungen werden im EFRE 2014 40 % der gesamten Mittel für Forschung und Entwicklung für KMU zur Verfügung stehen, nach den Planungen ungefähr 1 Milliarde €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, anstatt Anträge zu schreiben, die uns Lebenszeit kosten, sollten Sie die Zeit besser dafür nutzen, Ihre Bundesregierung stärker in die Pflicht zu nehmen, dass sie das, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene definiert ist, nämlich die steuerliche Forschungsförderung für KMU, stärker in den Blick nimmt. Da ist nämlich selbst auf der Zielgeraden dieser Bundes
regierung und dieser Koalition, die Gott sei Dank im September abgelöst wird, keine Lösung erkennbar.
In diesem Sinne freue ich mich nicht sonderlich auf die Beratung im Ausschuss, aber wir werden sie natürlich durchführen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Nur dank der vielen kleinen Unternehmen konnte die NRW-Wirtschaft die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise überstehen. Wir sind uns einig, dass es deshalb umso wichtiger ist, die Vielfalt und Leistungsfähigkeit des Mittelstandes zu erhalten und zu fördern. 99,5 % aller Unternehmen in NordrheinWestfalen sind KMU. Solche Betriebe stellen 80 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse und bilden 83 % der Auszubildenden aus.
Jetzt kommt der entscheidende Satz: Arbeitsplätze, Wachstum und Innovationen entstehen nämlich genau hier.
Deshalb freuen wir uns, dass kleine und mittelständische Unternehmen in der Tat in den vergangenen Jahren bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung enorm aufgeholt haben. Frau Birkhahn, insofern kann ich Ihnen nur zustimmen, zumindest was die Analyse Ihres Antrags angeht. Ich kann Ihnen auch zustimmen, wenn Sie sagen, dass die Akquise von Fördermitteln für die KMU eine besondere Herausforderung darstellt und wir als Land die Aufgabe haben, entsprechende Unterstützungsstrukturen zu liefern.
Vor diesem Hintergrund habe ich Ihren Aufforderungskatalog an die Landesregierung aufmerksam gelesen. Dabei fällt allerdings auf, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind, was die vorhandenen Strukturen und die derzeitigen Aktivitäten der Landesregierung angeht. Das ist ein wenig enttäuschend. Es ist im Übrigen auch schade, dass Sie sich bei Ihrem Beitrag heute überhaupt nicht auf die inhaltlichen Punkte dieses Antrags bezogen haben und wir damit gar nicht direkt in die Auseinandersetzung gehen können.
Lassen Sie mich einige der von Ihnen in Ihrem Antrag angesprochenen Punkte zusammenfassend beantworten. Aus unserer Sicht gibt es eben keine Überschneidungen der Förderprogramme von Bund
und Land. Wenn Sie sich die Programme angucken und gegeneinander abwägen, erkennen Sie: Das BMWi unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen bei Technologieprojekten mit geringem Fördervolumen. Die Beteiligung an den Innovationswettbewerben des Landes setzt in der Regel eine Kooperation zwischen Unternehmen und Hochschulen voraus.
Bei den Innovationsgutscheinen im Landesprogramm „Mittelstand.innovativ!“ wird das FuE-Projekt nicht vom Unternehmen, sondern von der beauftragten Hochschule oder Forschungseinrichtung durchgeführt. Die FuE-Förderung in NRW ist im Übrigen grundsätzlich technologieoffen. Das haben Sie in Ihrem Antrag bestritten. Eine Benachteiligung bestimmter Forschungs- und Wirtschaftszweige kann deshalb nicht unterstellt werden. Das hätten Sie heute auch erst einmal belegen müssen.
In Bezug auf das Thema Fachkräftemangel möchte ich Sie auf folgende Initiativen hinweisen – das war der dritte Punkt in Ihrem Antrag –: Wir haben das „Neue Übergangssystem Schule – Beruf“ initiiert. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Noch nie hatten wir so viele Studienanfängerinnen und Studienanfänger wie heute. Die Ausweitung der dualen Studiengänge in Kooperation zwischen Wirtschaft und Fachhochschulen ist zu nennen. Hinzu kommt die „Fachkräfteinitiative NRW“, die attraktivere Rahmenbedingungen – Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für das Personal in den Unternehmen sichert. – Allein diese Dinge machen eine ganze Menge aus, um dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen zu begegnen.
Auch die Frage der Netzwerke ist nicht neu. Ich kann nur auf die Förderung der 16 Landescluster, auf die „InnovationsAllianz“, das Programm „Mittelstand.innovativ!“ und die vielen Transferstellen an den Hochschulen verweisen. Die Forderung nach Vernetzung von Unternehmen und Forschung ist im Übrigen ein zentraler Bestandteil des Rahmenprogramms „Fortschritt NRW“, in dem es um Forschung und Innovation für nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen geht.
Im Übrigen ist es in diesem Zusammenhang paradox, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen die hierfür zur Verfügung stehenden 10 Millionen € komplett streichen wollte; denn hier geht es um Forschung und Entwicklung in regionalen Innovationsnetzwerken. Diese bilden den Rahmen, in dem Unternehmen, Wissenschaft und Verbraucher gemeinsame und nutzenübergreifende Lösungen für regionale Herausforderungen entwickeln können.
Das Innovationsnetzwerk „Energie Impuls OWL e. V.“ ist nur ein Beispiel für ein solches Netzwerk. Insofern hinkt Ihr Antrag auch hier hinter
Last but not least: Um herauszufinden, wie sich der Mittelstand Jahr für Jahr entwickelt, brauchen wir weder ein Expertengremium noch einen weiteren Bericht. Dazu liegen schon genügend wissenschaftliche Erhebungen und Statistiken vor, die regelmäßig fortgeschrieben werden. Außerdem haben wir erst vor Kurzem das auch von Ihnen im Grundsatz begrüßte Mittelstandsgesetz im Landtag verabschiedet. Ein wesentlicher Bestandteil ist neben der Mittelstandsverträglichkeitsprüfung von Initiativen der Landesregierung auch der Mittelstandsbeirat. Dieser kann auf besondere mittelstandrelevante Problemstellungen hinweisen und dem Parlament dazu einen Mittelstandsbericht vorlegen. Genau dieses Instrument ist dazu geeignet, um Problemlagen, die die Entwicklung von KMU wirklich hemmen, zu beseitigen.
Das Geld für einen weiteren Fortschrittsbericht können wir uns vor diesem Hintergrund sparen. Unter dem Strich bringt uns Ihr Antrag keine neuen Erkenntnisse. Aber wir sind gerne bereit, die Diskussion im zuständigen Ausschuss weiter zu vertiefen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte schon, der eifrige Applaus des Kollegen Markert würde mir gelten, aber offensichtlich war das noch der Abspann. Aber bitte halten Sie sich nicht zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz sicherlich sinnvoll, die Innovationsförderung auch im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen und zu fördern. Immerhin sind 98 % aller in Deutschland gemeldeten Unternehmen solche kleinen und mittelständischen Unternehmen.
So können wir nämlich in der Tat dazu beitragen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und geschaffen werden.
gen Schritt zu halten; denn sie verfügen eben nicht über so viele Ressourcen wie zum Beispiel Großunternehmen, stehen aber im globalen Wettbewerb natürlich vor ähnlichen Herausforderungen. Die alleinige Konzentration auf Kostensenkungspotenziale hilft nicht weiter, um mittelfristig die internationale Konkurrenzfähigkeit zu sichern.
Deswegen ist es auch erforderlich, dass der Mittelstand Anstrengungen unternimmt, innovative Produkte und Dienstleistungen sowie Erzeugungsprozesse auf den Weg zu bringen. Dabei sollten wir ihn unterstützen. Es geht dabei nicht darum, dass der Staat das alles organisiert. Das hat der erfolgreiche Mittelstand im Übrigen auch gar nicht nötig. Wichtig ist vielmehr, dass wir Rahmenbedingungen setzen und Impulse geben, dass wir unterstützen, Brücken zu bauen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, den Wissens- und Informationstransfer begünstigen und erleichtern. Auf diesem Gebiet leisten – das ist gerade zu Recht erwähnt worden – die Fachhochschulen in unserem Land in der Tat schon Großartiges.
Die in dem Antrag der CDU aufgestellten Forderungen sind aus Sicht der FDP-Fraktion grundsätzlich geeignet, auch die Forschungs- und Entwicklungsbestrebungen des Mittelstandes in NordrheinWestfalen zu stärken. Weitere Ergänzungen sind sicherlich sinnvoll. Lassen Sie mich nennen die Stichworte Innovationsgutscheine, Innovationsassistenten oder Innovationsdarlehen. Diese bestehenden guten Ansätze sollten nicht unerwähnt bleiben.