Erklären Sie doch einmal den Menschen, ob das beitragsfreie Kindergartenjahr bei den Kindern ankommt oder nicht nur einige wenige entlastet wer
Jeder Cent, der hier im Parlament bewilligt wird, muss auf den Prüfstand. Davor darf sich auch eine rot-grüne Landesregierung nicht scheuen. Ich erwarte, dass diese Politik auf Effizienz überprüft wird, ob sie bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ankommt und ihren Zweck erfüllt.
Lieber Kollege Marcel Hafke, wissen Sie, welche Einkommensgruppe am meisten von der Beitragsbefreiung für den Kindergartenbesuch profitiert?
Es ist so, dass von der Beitragsfreiheit diejenigen profitieren, die mittlere bis hohe Einkommen haben. Denn diejenigen, die bislang geringe Einkommen haben, mussten bis heute auch keine Beiträge zahlen. Das ist Realität.
Lieber Wolfgang Jörg, wenn man über Effizienz von Familienleistungen nachdenkt, dann wäre es doch gut gewesen, die 150 Millionen € in eine bessere Ausbildung von Erzieherinnern und Erziehern und von mehr Flexibilität zu investieren, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Realität wird. In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne sie für Wahlgeschenke ausgegeben. Im Ergebnis kommt das bei den Kindern nicht an. Kein Kind zusätzlich geht in den Kindergarten. – Das muss hier auch entsprechend überprüft werden.
Es ist schon abenteuerlich, wenn die SPD mit irgendwelchen Archiven aus dem Jahr 1992 ankommt. Was für Argumente sind das? Können Sie den Menschen draußen erklären, welche Maßnahme wofür ankommt und welches Kind wieso weshalb warum davon profitiert?
Das können Sie nicht. Von daher glaube ich, es wäre richtig, wenn sich das Parlament einmal damit beschäftigt, das analysiert und den Menschen ehrlich sagt, welche Aufgabe was bringt.
Sie können es sich nicht immer so einfach machen und immer nach Berlin rufen. Machen Sie Ihre Aufgaben hier in Nordrhein-Westfalen anständig! Wir diskutieren im Ausschuss darüber. Anschließend kann man entsprechende Konsequenzen ziehen.
Das ist das Vernünftigste der Welt. Jedes Unternehmen macht das so, jede Privatperson. Also sollte auch eine Landesregierung dazu in der Lage sein.
Wenn Frau Kollegin Asch sagt, das sehe in Nordrhein-Westfalen alles so gut aus, dürfte es ein Leichtes sein, das dem Parlament bis zum 01.06. vorzulegen. Denn wenn alles vorhanden ist, dann sollte das auch gehen.
Ich denke, dass die Debatte richtig und wichtig ist und wir sie im Ausschuss entsprechend führen sollten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags 16/2118 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
der Bevölkerung: Die Landesregierung muss eindeutige und nachvollziehbare Positionen für eine konsequente Umsetzung der Energiewende beziehen und vertreten!
Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 18. März 2013 fristgerecht einen Eilantrag zum zuvor genannten Thema eingereicht.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Schmalenbach das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Mit der Rolle rückwärts in Sachen Atomausstieg hat die Bundesregierung vor
knapp zwei Jahren die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Die Energiewende ist zweifelsohne eine der größten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.
Als Energieland Nummer eins nimmt NRW hierbei eine Schlüsselrolle ein. In unserem Land wird sich die Energiewende maßgeblich entscheiden. Die Landesregierung hat die Verantwortung und die Aufgabe, für die konsequente Umsetzung der Energiewende zu sorgen. Jetzt werden die Weichen zur Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe gestellt. Dabei ist eines klar: Der Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende hängen maßgeblich vom Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche, stringente und nachvollziehbare Strategie des Landes NRW ab.
Was macht die Landesregierung? – Sie rudert unkoordiniert in vollkommen unterschiedliche Richtungen. Sie fahren noch nicht mal einen Zickzackkurs, Sie fahren gar keinen Kurs.
Gestatten Sie mir, die Worte von Herrn Lindner vom gestrigen Tage leicht anzupassen: Zwischen Rot und Grün geht es in Sachen Energie zu wie zwischen Schwarz und Gelb im Bund.
Ihr energiepolitischer Blindflug schürt Verunsicherung und Unverständnis in der Bevölkerung, insbesondere vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Bund-Länder-Gespräche. Es ist nicht so, dass Rot-Grün auf nebensächliche Detailfragen keine gemeinsame Antwort findet, schon die Grundausrichtung ist ein einziger Widerspruch in sich. Ich nenne nur drei Beispiele.
Thema „Neubau von Kohlekraftwerken“: Sie, Herr Wirtschaftsminister Duin, lassen keine Gelegenheit ungenutzt, zu betonen, dass NRW neue Kohlekraftwerke brauchen wird. Herr Minister Remmel eiert in dieser Frage herum.
Thema „Braunkohle“: Sie werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, sagen Sie, Herr Minister Duin. Ihr Koalitionspartner fordert auf Bundesebene vehement den Kohleausstieg bis 2030.
Thema „Stromsteuer“: Sie, Herr Minister Duin, fordern eine Absenkung der Stromsteuer, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Grün hält die Stromsteuersenkung für genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse. - Dabei wundert mich schon, dass Sie, Herr Minister Remmel, wie auf Ihrer jüngsten Japan-Reise demonstriert, in sicherer geografischer Entfernung von Minister Duin plötzlich doch klare Positionen zur Energiewende vertreten können.
Nur in Reichweite des Wirtschaftsministeriums werden aus Ihren festen Standpunkten schnell politische Eiertänze.
Und dann wundern Sie sich, dass die nordrheinwestfälische Bevölkerung voller Verunsicherung auf die Jahrhundertaufgabe der Energiewende blickt.
Wir Piraten bleiben dabei: NRW muss bundesweit Vorreiter bei der konsequenten Umstellung des Energiesystems auf nachhaltige Technologien werden.
Dazu bedarf es aus unserer Sicht eines unmissverständlichen Ausstiegsszenarios aus der fossilen Energiegewinnung, einer fairen und sozialverträglichen Lastenverteilung, einer Erhöhung des Innovationsdrucks auch und insbesondere auf die energieintensiven Industrien.
westfälischen Bevölkerung. Sorgen Sie für eine klare, nachvollziehbare Strategie bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen der Energiewende. Sagen Sie endlich, wie sich NRW den zukünftigen Herausforderungen der Energiefrage stellen wird. – Sie, meine Herren Minister Duin und Minister Remmel, können an dieser Stelle gleich damit anfangen.
Gestatten Sie mir noch eine kleine Bemerkung zum Schluss: Dem Problem liegt meiner Meinung nach ein Designfehler zugrunde. Angesichts der anstehenden Aufgaben müsste Energie ein eigenes Ressort sein. Das aktuelle Design stellt dar, welchen Stellenwert Energie in diesem Lande hat: ein Anhängsel des Ausschusses für Wirtschaft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Eiskirch das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie mit dem Antrag zunächst das Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche, stringente und nachvollziehbare Handhabung der Energiewende eingefordert wird – der Kollege Schmalenbach hat es gerade deutlich gemacht –, um bereits im nächsten Absatz die bestehende und überhaupt noch verbliebene Verlässlichkeit einer rechtswirksamen Genehmigung und gesetzlichen Regelung völlig infrage zu stellen.
Zwei Beispiele: Im Piratenantrag wird mal eben der genehmigte Abbau der Braunkohle bis 2045 infrage gestellt und der Ausstieg aus der Kohleenergie bis