Zwei Beispiele: Im Piratenantrag wird mal eben der genehmigte Abbau der Braunkohle bis 2045 infrage gestellt und der Ausstieg aus der Kohleenergie bis
Da wird mal eben auf eine Überprüfung sämtlicher Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage sowie aller Stromsteuerrabatte für energieintensive Unternehmen gedrängt. Auch das ist nicht Verlässlichkeit und Strategie, das ist Wahnsinn. Es ist schlicht und ergreifend kein hilfreicher Beitrag, den die Piraten mit diesem Eilantrag im Zuge der Energiewende leisten.
Von entscheidender Bedeutung sind verlässliche Rahmenbedingungen. Planungssicherheit und Vertrauen bei Investoren und Verbrauchern muss hergestellt werden und nicht Verunsicherung. SPD und Grüne waren schon bei ihrem Atomausstiegsgesetz auf Bundesebene die Garanten für Verlässlichkeit. Genau diese Verlässlichkeit wurde von CDU und FDP mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg ohne jede Not aufs Spiel gesetzt.
Diesen Zickzackkurs setzt die Bundesregierung nun mit der EEG-Preisbremse fort. In den heute stattfindenden Gesprächen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin – Sie haben es gerade angesprochen, Kollege Schmalenbach – geht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit einvernehmlichen Vorschlägen
zu den Themen „Erneuerbare Energien und EEG“, „Energieintensive Unternehmen“ und „Stromsteuer“ an den Start. Die Landesregierung wird dies gleich mit Sicherheit deutlich machen.
Mit ihrem höheren Anteil an der Stromerzeugung wächst den erneuerbaren Energien ohne jeden Zweifel eine größere Verantwortung für die Funktions- und Leistungsfähigkeit des gesamten Energiesystems und für die Kosten der Stromerzeugung zu. Die Energiewende muss – das ist eigentlich eine Binsenweisheit, bei diesem Antrag aber augenscheinlich notwendig zu erwähnen – das magische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kosteneffizienz sicherstellen.
Versorgungssicherheit erfordert gesicherte Stromleistungen. Das heißt, parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien werden gesicherte Kraftwerksleistungen aus laufenden und aus neuen fossilen Kraftwerken benötigt. Diese Kraftwerke drohen jedoch im bestehenden Marktdesign unwirtschaftlich zu werden. Die Folge ist, dass Investitionen in neue, flexible und schadstoffärmere Kraftwerke unterbleiben und gegebenenfalls sogar bestehende Kraftwerke vom Netz genommen werden müssten.
Deshalb brauchen wir ein neues Strommarktdesign, das die Vorhaltung von regelbaren Kraftwerkskapazitäten honoriert. Dieses neue Strommarktdesign wird zugleich die erneuerbaren Energien mit den
Wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir durch das, was die Herren Altmaier und Rösler dort vorschlagen, nämlich keine Strompreis-, sondern eine Investitionsbremse bekommen, und zwar sowohl eine Bremse für Investitionen in weitere erneuerbare Energien als auch eine Bremse beim weiteren Ausbau möglichst schadstoffarmer und lasteffizienter konventioneller Kraftwerke.
Im Moment gibt es jede Menge Gutachten zum Thema „neues Strommarktdesign“. Ich hoffe, dass Sie diese Gutachten auch sorgfältig auswerten. Wenn man das tut, werden genau diese Herausforderungen nämlich völlig klar.
SPD und Grüne treten deswegen gemeinsam dafür ein, dass NRW ein guter Standort für energieintensive Unternehmen bleibt. Im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen in Deutschland sind auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen, damit die Produktion und somit CO2-Emissionen nicht ins Ausland verlagert werden.
Ausnahmen – oder auch Kompensationen – müssen auf die Bereiche begrenzt bleiben und werden, in denen das für faire Wettbewerbsbedingungen auch erforderlich ist. Das ist völlig unstrittig.
Der größte kurzfristige Einspareffekt wird in dem Konzept von SPD und Grünen nicht durch die Themen „Erneuerbare Energien“ oder „Energieintensive Industrien“ realisiert werden, sondern bei dem Thema „Stromsteuer“. Darüber sollten wir heute auch noch das eine oder andere Wort verlieren; denn es geht wirklich um den Weg, wie man den Strompreis für die Menschen, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, in den Griff bekommen kann, und nicht um diese Ablenkungsmanöver.
Die erhöhte EEG-Umlage und die Stromsteuer für erneuerbare Energien führen unmittelbar zu Mehrausgaben für die Stromverbraucher und Steuermehreinnahmen für den Bundeshaushalt. Deswegen begrüßen wir es als Landtag NordrheinWestfalen – zumindest die regierungstragenden Fraktionen; für die SPD kann ich das hier sagen – ausdrücklich, wenn die Landesregierung sich dafür einsetzt, die Stromsteuer um 25 % entsprechend dem Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung zu reduzieren und die Stromverbraucher damit um ca. 1,6 Milliarden € pro Jahr zu entlasten.
Ich sage hier noch einmal ganz deutlich – dann komme ich auch zum Schluss –: Wenn die Bundesregierung die privaten Haushalte wirklich von Strompreiserhöhungen entlasten will, soll sie eine Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen tritt auch dieses Mal wieder mit klaren und verlässlichen Positionen in der Ausgestaltung der Energiewende auf und an.
In diesen Monaten werden die entscheidenden Weichen für einen neuen energiepolitischen Rahmen geschaffen, der Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die vor uns liegenden Jahre und Jahrzehnte schaffen soll. Das ist schlicht und ergreifend nicht in wenigen Wochen zu schaffen. Man hätte allerdings früher anfangen können, wenn diese Bundesregierung seit dem Einstieg in den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg der Atomindustrie nicht mehrere Jahre hätte verstreichen lassen.
All das macht deutlich: Die SPD wird diesen Antrag ablehnen müssen, weil er zwar Stringenz und Verlässlichkeit einfordert, sie selbst jedoch nicht beinhaltet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die CDU-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Kufen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Eilantrag der Piraten soll suggerieren, dass es jetzt endlich um Klarheit und Verlässlichkeit geht. Wer hätte etwas dagegen? Es irritiert nur ein wenig, dass ausgerechnet die Piraten das einfordern; denn wenn man sich ihr wirtschaftspolitisches Programm oder ihr Wahlprogramm im Bereich Energie anschaut, stellt man fest: Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit.
(Beifall von der CDU – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Die Stimmen werden am Ende des Tages ausgezählt, Herr Kufen!)
Insofern finde ich das in der Tat etwas anmaßend. Gleichwohl begrüße ich diesen Antrag, Herr Schmalenbach. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür.
CDU. Das merkt man daran, dass darin Ihr gespaltenes Verhältnis zum Thema „Datteln“ zum Ausdruck kommt.
Also sind wir am Ende doch unterschiedlicher Meinung. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Auch wir werden den Antrag ablehnen.
Gleichwohl gibt es hier in der Tat die gute Möglichkeit, noch einmal über das energiepolitische Konzept der Landesregierung zu sprechen. Herr Eiskirch sagte, dieses Konzept liege in klarer Stringenz vor. Ich kann nur sagen: Bei dieser Regierung ist einzig und allein klar, dass sie die Energiewende „Management by Hühnerhaufen“ betreibt – und sonst nichts.
Vielleicht sind es – mit Blick auf Herrn Remmel – Bio-Hühner. Damit habe ich gar kein Problem. Wenn Sie uns hier aber weismachen wollen, es gebe in Nordrhein-Westfalen eine Stimme, mit der man in den Energiegipfel – dessen Ergebnis wir noch nicht kennen – hineingehe, führen Sie dieses Parlament aber ein bisschen an der Nase herum.
Wir haben mehrfach versucht – Herr Brockes, die Piratenfraktion, meine Fraktion –, Ihnen einmal zu entlocken, mit welchen Thesen, mit welchen Formulierungen, mit welchen Positionen zu Stromsteuer oder zu EEG Sie in diese Gespräche hineingehen. Ich kann nur sagen: Fehlanzeige.
Selbst wenn Sie sich in diesem Land einigen, ist noch nicht einmal die Frage beantwortet, wie Sie aus den Gesprächen mit den A-Ländern herausgehen. Schließlich gibt es zahlreiche Konflikte zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Tun Sie doch nicht so, als bekämen Sie eine Lösung leichter hin als andere! Es gibt massive Interessenkonflikte, die wir entsprechend berücksichtigen müssen.
Ich will gerne etwas zu Herrn Rösler sagen. Ich habe den Eindruck, dass Herr Altmaier und Herr Rösler vielleicht besser zusammenarbeiten als Herr Lindner und Herr Rösler. Man weiß es nicht.
Eines sage ich Ihnen aber ganz klar: Diese Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, wie man in der Frage der Strompreise etwas machen kann.
Dann wird am Ende alles teurer – aus dem einfachen Grund, dass wir jetzt ungefähr eine Million Energie-Einspeiser haben und 2020 rund drei Millionen Einspeiser in den Energiemarkt haben werden. Das zu steuern, um es dann auch hinzubekommen – Stichworte: Leitungsausbau und Anschluss –, und zwar bei Erhalt der Akzeptanz für die Erneuerbaren, ist die wichtige Aufgabe.
Ihnen fällt nichts anderes ein, als in Ihrem Masterplan-Fetisch von einem sogenannten Masterplan zu sprechen. Herr Duin und Herr Remmel, mittlerweile habe ich verstanden, dass Sie gar keinen Masterplan meinen, sondern wahrscheinlich eine Roadmap. Das hätten Sie dann sagen müssen. Einen Masterplan wird es bei dem, was Sie vorschlagen, am Ende nicht geben.