Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Mit ca. 5 Milliarden € ist der Einzelplan 03 der viertgrößte Ausgabentitel im Haushalt 2013. Fast 70 % des Etats werden durch das Personal der Polizei und die Versorgung der Beamten bestimmt. Zusammen mit nicht variablen Sachkosten schrumpft der Spielraum, der uns für Veränderung und Neugestaltung bleibt, auf wenige Prozent. Dabei müssen wir dringend mehr für die Polizei tun.
Ich bin schockiert, wenn ich dank einer Kleinen Anfrage meines Kollegen Dirk Schatz lese, dass ein Landesbeamter für eine Stunde Sonn- und Feiertagsarbeit lediglich einen Zuschlag von 2,92 € erhält. Wenn Beamte zwischen 20 Uhr und 6 Uhr – Arbeitszeiten, die im Berufsfeld der Polizei ständig anfallen – nur 1,28 € pro Stunde extra erhalten, muss man sich nicht wundern, dass sich immer weniger junge Menschen für den Polizeiberuf entscheiden.
was mit Geld nicht aufzuwiegen ist, ganz zu schweigen von der Familienfeindlichkeit von Nachtschichten und Sonn- und Feiertagsarbeit. Der beständig hohe Krankenstand bei der Polizei ist ein weiteres Indiz dafür, dass hier gehandelt werden muss. Ein modernes Gesundheitsmanagement ist daher dringend nötig. Außerdem wollen wir, dass sich mehr Menschen für einen modernen Polizeiberuf entscheiden können. Dazu gehört ein familienfreundliches Arbeitszeitmodell; denn auch Menschen, die eine Familie planen, sollen im Polizeidienst in NRW ein attraktives Arbeitsumfeld vorfinden.
Eine weitere Maßnahme, um innerhalb des bestehenden Etats Leistungskapazitäten zu schaffen, ist Abrüsten. Herr Minister Jäger, Sie klagen ständig über die hohen Kosten für immer mehr Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Versuchen Sie es doch einmal mit einer Deeskalationsstrategie!
Aus Gesprächen, die wir seit letztem Sommer mit Fans und Experten geführt haben, bin ich der Überzeugung, dass eine vergleichsweise geringe Investi
tion in mehr Fanprojekte, verbunden mit der Rücknahme von Repressionsmaßnahmen und zurückhaltendem Einsatz von Polizeikräften bei Fußballspielen, in der Summe Kosten einspart. Die Zufriedenheit der Beamten steigt durch mehr freie Wochenenden, und die Sicherheit des Stadionerlebnisses wird noch weiter erhöht. Mehr Erkenntnisse zu diesem Thema wird sicherlich die Anhörung im Innenausschuss in der nächsten Woche bringen, die Sie hoffentlich verfolgen werden.
Doch zurück zum Haushalt: Wir Piraten sind gewählt worden, um neue Ansätze in die Politik zu bringen. Dazu gehört in erster Linie die Transparenz, ein inzwischen oft, auch von anderen teils inflationär verwendetes Wort. Wir haben aber diesem Wort Taten folgen lassen und bereits im letzten Jahr den Haushaltplan 2012 transparent ins Netz gestellt. Aktuell können sich Bürgerinnen und Bürger unter „haushalt.piratenfraktion-nrw.de“ nicht nur den Haushalt 2013 in allen Einzelplänen ansehen, sondern Vergleiche mit den Haushalten der letzten zehn Jahre ziehen und so zum Beispiel Zusammenhänge besser nachvollziehen – ein Service, den wir eigentlich von der Landesregierung erwartet hätten, gerade auch im Rahmen ihrer OpenGovernment-Strategie.
Nun zu unserem Haushaltsänderungsantrag „Modellprojekt Kommune 2.0“: Das ist mit 100.000 € ein kostengünstiger, aber sehr effektiver Vorschlag, mit dem in einer Modellkommune sämtliche Technologien eingesetzt werden sollen, um Open Data und Open Government zu testen. Wir wollen Ihnen und der Regierung zeigen, wie man mit einfachen Lösungen, die wir in unserer Partei auch schon lange praktizieren, die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft vernetzt. Aus den Erkenntnissen des Modellprojekts sollen dann die Ansätze für eine flächendeckende Umsetzung der Open-Government-Strukturen entwickelt werden. Schließlich soll das Land digital revolutioniert werden.
Es stehen bereits so schöne Tools und Projekte zur Verfügung. Als Beispiel erwähne ich hier „Red Mine“, eine Projektmanagementsoftware, „Liquid
Feedback“, das Projekt „Offenes Köln“, die Einführung von Streamings aus dem Rat mithilfe von Owntube und die Haushaltsvisualisierung nach dem Beispiel der Plattform „OpenSpending.org“. Wir erwarten, dass die Regierung einen Zahn zulegt, ihre angekündigte Politik der ausgestreckten Hand in die Tat umsetzt und unserem Änderungsantrag „Kommune 2.0“ stattgibt.
Von einem solchen Modell Projekt können wir alle nur profitieren. Bis Sie hier Ihre Zustimmung signalisieren, lehnen wir Ihren Haushalt ab. – Danke schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat bilden wir im Einzelplan 03 nicht nur, aber zu einem großen Teil den Teil von Landespolitik ab, bei dem es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht. Gerade weil das so ist und weil meine Vorredner so intensiv auf die polizeiliche Arbeit in NordrheinWestfalen eingegangen sind, will ich abweichend von meinem Redekonzept dazu einiges sagen.
Ich beginne damit, insbesondere in Richtung der Fraktionen von CDU und FDP ehrlich zu sagen, dass es mich unglaublich ärgert, dass Sie sich permanent in Sonntagsreden formal hinter die nordrhein-westfälischen Polizeibeamtinnen und -beamten stellen, aber tatsächlich hier im Plenum und während der Haushaltsberatungen ihnen in den Rücken fallen.
Herr Lürbke, zu Ihnen komme ich gleich noch. – Ich werde versuchen, Herr Sieveke, Ihnen das sehr detailliert darzustellen. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, dafür zu sorgen, dass wir zahlenmäßig ausreichend Polizeibeamtinnen und -beamte ausbilden. Im Übrigen tut dies diese Landesregierung zum einen in einem Maße wie keine Landesregierung zuvor bis zum absoluten Maximum der Kapazitäten, was Ausbildung überhaupt angeht. Zum Zweiten statten wir sie gut aus, und zum Dritten bilden wir sie gut aus, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Polizeibeamtinnen und -beamten in ihrer täglichen Arbeit immer mehr Gewalt erfahren und wir sie gut und möglichst noch besser vorbereiten müssen.
Diese Landesregierung hat 2010 als Erstes die Einstellungszahlen für die Polizeibeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen auf 1.400 Anwärterinnen und Anwärter und damit auf so viele wie nie zuvor erhöht – nicht weil es sich dabei um einen Luxus handelt, den wir uns leisten, sondern weil wir das mit Blick darauf, was auf die Polizei in der demografischen Entwicklung zukommt, dringend notwendig haben.
Unsere Vorgängerregierung hat das übrigens nicht getan, obwohl in der Schublade ein Altersbericht lag, der deutlich gemacht hat, wie groß eigentlich die Einstellungsbedarfe der Zukunft sind. Tatsächlich haben Sie zu verantworten, dass Sie 2006 und 2007 nur 500 und 2008, 2009 und 2010 nur 1.100 Anwärter eingestellt haben. Hätten Sie die gleichen Anstrengungen unternommen, wie wir sie unternehmen, hätten wir zurzeit 2.700 Beamtinnen
Mit den 1.400 Anwärtern, die wir jetzt ausbilden, werden wir in den nächsten Jahren Gott sei Dank mal wieder mehr Beamtinnen und Beamte haben. Da haben wir ein bisschen Fett auf den Rippen. Ab 2017 kommt aber eine Diät auf uns zu. Dann wird dieses Fett ganz schnell wieder abgehungert sein.
Das sind die Sünden der Vergangenheit. Grund ist die schwarz-gelbe Lücke bei den Einstellungen in Ihrer Regierungsverantwortung. Um es einmal ganz deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Wären Sie nicht schon längst in der Opposition angekommen, wären Sie mit Ihrer Politik ein Sicherheitsrisiko für dieses Land.
Hier werden Dinge dargestellt, die man auch in einer Redezeit von lediglich fünf Minuten zu korrigieren versuchen muss. Das betrifft beispielsweise die Kriminalitätsstatistik. Ja, wir haben eine Aufklärungsquote von 49 bis 50 % – übrigens liegt sie seit 2002 immer in dieser Größenordnung –, und zwar in einem Bundesland, in dem wir neun Städte über 250.000 Einwohner haben. In Bayern gibt es nur drei solche Städte. Kriminalität ist auch ein Phänomen der Ballungsräume. Bei einer Aufklärungsquote von 49 bis 50 % unter diesen Rahmenbedingungen kann ich nur feststellen, dass unsere Beamtinnen und Beamten außerordentlich gute Arbeit leisten und dafür Wertschätzung verdient haben, Herr Lürbke.
Auf viele Punkte kann ich jetzt nicht eingehen. Das gilt auch in Bezug auf unsere Strategie „Brems Dich – Rette Leben!“. Ich kann nur feststellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen vermutlich auch mit dieser Kampagne dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr stärker gesunken ist als im Bundesdurchschnitt. Der Rückgang betrug statt 8 % wie im Bundesdurchschnitt hier in Nordrhein-Westfalen 17 %.
Herr Lürbke, was mich wirklich ärgert, ist die Darstellung dessen, was Polizeibeamtinnen und -beamte im Rahmen von Rockerkriminalität zurzeit in NordrheinWestfalen leisten. Wir haben es hier mit einem sich stark verändernden Kriminalitätsphänomen zu tun. Das sind nicht mehr die Rockerbanden der 45- oder 50-jährigen Deutschen, die mit Kleinkriminalität und Motorradfahren über die Runden kommen. Vielmehr stellen wir fest, dass diese Szene sich nachhaltig verändert. Sie wird von massiv gewalttätigen jungen Männern insbesondere mit Migrationshintergrund übernommen. Die klassischen Klischees der Rockerkriminalität gelten überhaupt nicht mehr.
Polizeibeamtinnen und -beamten vor, im Rahmen der Rockerkriminalität durch bewusstes Wegschauen die Verteilungskämpfe sogar noch geschürt zu haben. So haben Sie es gerade dargestellt. Ich fordere Sie auf, konkret zu belegen, wann und wo Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen weggeschaut haben, als Kriminalität stattgefunden hat.
Alles andere ist ein Vorwurf der Strafvereitelung. Das lasse ich gegen meine nordrhein-westfälische Polizei nicht gelten, Herr Lürbke.
Meine Damen und Herren, ansonsten tun wir das, was diese Landesregierung in vielen Bereichen tut: Auch in der Sicherheitspolitik kehren wir den Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, weg. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn Lürbke. Herr Lürbke, eigentlich haben Sie keine Zeit mehr übrig gelassen. Da die Landesregierung ihre Redezeit jetzt um 1:06 Minuten überzogen hat, würde ich sagen, weil wir hier großzügig sind: noch einen ganz kurzen Satz. Bis 12:30 Uhr werden wir dann auch noch – das hoffe ich jedenfalls – über den Einzelplan 03 abgestimmt haben. Die Abstimmung über den Einzelplan 03 ist nämlich eine ganz historische Abstimmung. Manche im Hohen Hause erinnern sich noch; das ist noch gar nicht so lange her. Herr Lürbke, Sie erinnern sich nicht. Bitte, Sie haben das Wort.
Ich mache es auch ganz kurz. – Herr Jäger, lassen Sie mich das noch einmal ganz deutlich machen und klarstellen. Mir geht es vor allen Dingen darum – die Experten des LKA sind sich auch einig, dass es darum gehen muss –, gerade bei der Rockerkriminalität die Führungspersonen zu entzaubern.
Doch, ganz sicher. Dazu gibt es ganz klare Äußerungen. Das muss noch viel stärker geschehen. Ich weiß auch – ich erkenne das auch an –, dass Sie da bereits einiges gemacht haben. Nichtsdestotrotz ist es vielleicht zu spät erfolgt. Rechtsfreie Räume wurden da geschaffen.
Mir persönlich geht es in erster Linie gar nicht, obwohl das natürlich ebenfalls ein wesentlicher Punkt ist, um die Rockerkriminalität untereinander, sondern um die Frage, wie die Personen dieses Milieus
ihren Lebensstil finanzieren. Sie machen das im Rotlichtmilieu. Dort werden Frauen geschlagen, vergewaltigt und unterdrückt. Alles das sind elementare Punkte, die angegangen werden müssen.
Besonders ärgert mich, dass – das betonen auch die LKA-Experten – für die Gestalten dieses Milieus zum Beispiel in Berlin von der Polizei Experten abkommandiert werden,
während in Nordrhein-Westfalen häufig Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereitschaftsdienst dafür eingesetzt werden. Das heißt, dass hier junge Kolleginnen und Kollegen der Polizei in oft sehr riskante und gefährliche Manöver geschickt werden. Das wollte ich noch einmal klarstellen. – Danke schön.