definiert: die Ereignisse aufzubereiten, darauf zu reagieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen. – Damit, Herr Minister, tun Sie weit weniger, als Sie von jeder Führungskraft bei der Polizei erwarten. Denn von einer Führungskraft der Polizei erwarten Sie wie selbstverständlich, dass es geradezu eine Schlüsselaufgabe für sie ist, Geschehnisse und Friktionen in Organisation und System im Vorfeld so zu gestalten, dass es nach menschlichen Ermessen nicht zu solch einer Bankrotterklärung kommt, wie es an Silvester 2015/16 der Fall war.
Sie haben mehrfach erklärt, dass Sie nach dem Prinzip der delegierten Verantwortung handeln. Aber damit widersprechen Sie eindeutig Art. 55 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, nach dem „jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung“ leitet. Sie können Aufgaben und Befugnisse delegieren, Herr Minister. Aber Verantwortung kann man nicht delegieren. Die haben Sie, und die tragen Sie auch.
ist doch für mehr da, als nur zu agieren, wenn etwas repariert werden muss, immer nur auf den Plan zu treten, wenn gerade wieder irgendetwas schiefgegangen ist. Sie sind doch nicht der Hausmeister im Innenministerium. Sie sind der Minister, der die Verantwortung für die innere Sicherheit in NordrheinWestfalen trägt.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Herr Minister, diese Vorwürfe treffen nicht Sie alleine. Denn Sie können das nur machen, weil es Fraktionen in diesem Hause gibt, die Ihre Politik tragen,
weil die Ministerpräsidentin an Ihnen und an Ihrer Art vom Verständnis von innerer Sicherheit in NordrheinWestfalen festhält. Aber wir alle sind dazu gewählt, egal in welcher Fraktion, die Probleme dieses Landes zu lösen und nicht selbst Teil des Problems zu sein oder zu werden.
Deshalb muss die Ministerpräsidentin den Schaden für Nordrhein-Westfalen noch vor der Landtagswahl im Mai abwenden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht – ich glaube, das ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden – haben uns alle in diesem Haus tief betroffen gemacht. Sie haben das Vertrauen der Öffentlichkeit und insbesondere der Opfer der Übergriffe in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates erschüttert. Sie haben die Debatte über die Zuwanderung in eine falsche Richtung abgelenkt und gerade die Geflüchteten, die bei uns im Nordrhein-Westfalen Schutz vor Verfolgung und Not suchen, oftmals einem Generalverdacht – zum Teil auch aus den Reihen dieses Hauses – ausgesetzt.
Die Fraktionen dieses Hauses haben den Ausschuss einmütig eingesetzt. Wir haben viele Erkenntnisse gemeinsam zutage gefördert, aber es war dennoch nicht möglich, zu gemeinsamen Bewertungen und Schlussfolgerungen zu kommen. Dass dies nicht möglich war, bedauere ich ausdrücklich.
Der Untersuchungsausschuss hat sich vordringlich mit der Eskalation der Ereignisse in der Silvesternacht 2015/16 beschäftigt. Wir haben dabei herausgearbeitet, dass es basierend auf dem Kenntnisstand vom 9. Dezember 2015, als der Einsatzbefehl verfasst wurde, mit der entsprechenden Lagebewertung sachgerecht war, mehr Polizei zur Verfügung zu stellen, wie es dann auch geschehen ist. Insofern kann man da noch von einer lagegemäßen Einsatzplanung sprechen.
In der Nacht selbst wurden dann aber massive Fehler begangen, die wir im Ausschuss einmütig herausgearbeitet haben. Kommunikationswege wurden, sofern sie überhaupt vorhanden oder bekannt waren, nicht genutzt. Bei allen beteiligten Behörden gab es Defizite in der Führung des Einsatzes. Die Situation wurde zu spät erkannt, notwendige Konsequenzen wurden nicht gezogen. Es fehlte an Vorfeldaufklärung. Es fehlte an frühzeitigem Einschreiten, und es hätten Kräfte nachgefordert werden müssen.
Das schlimmste Versäumnis aller beteiligten Behörden – die Untersuchung hat ergeben: aller beteiligten Behörden – lautet: Man hatte Sexualdelikte für diese Nacht schlichtweg nicht auf dem Zettel. – Dieses Versäumnis darf sich niemals wiederholen.
Der Ausschuss hatte auch weitere Sachkomplexe zu bearbeiten. Es zeigte sich: Die Personalentwicklung bei der Polizei ist positiv. Rot-Grün hat so viele Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie keine Regierung zuvor. Dadurch schaffen wir mehr Präsenz und Ansprechbarkeit. Das schafft echte Sicherheit und nicht die Pseudosicherheit durch mehr Überwachung.
In NRW gibt es keine No-go-Areas. Es gibt keine Gebiete, in denen die Polizei nicht mehr für Sicherheit sorgen würde. Die CDU hat lange gesucht, aber doch keine gefunden.
Alle Zeugen haben gesagt: Ja, bei uns gibt es Brennpunkte. Ja, bei uns gibt es Kriminalität. Aber sie haben auch ganz klar gesagt: Wir gehen überall hinein. – Denn das ist die Aufgabe der Polizei in unserem Land. Dafür haben wir sie, und dafür rüsten wir sie aus. Dafür bilden wir sie aus, dafür statten wir sie aus.
Wir haben festgestellt, dass wir die Gewalt gegen Polizeibeamte weiter im Auge behalten und Situationen analysieren müssen, in denen es zu Eskalationen gekommen ist. Wir werden das nüchtern, sachlich und erfolgsorientiert tun.
Nordrhein-Westfalen ist ein sicheres Land. Das galt vor der Kölner Silvesternacht, und das gilt nach der Kölner Silvesternacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass der Ausschuss Handlungsempfehlungen entwickelt hat, die die notwendigen Konsequenzen benennen. Alle beteiligten Behörden bei Großlagen müssen besser kooperieren. Das gilt in der Vorbereitung und in der Nachbereitung. Es reicht nicht, sinnvolle Maßnahmen zu thematisieren, sie müssen auch umgesetzt werden. Denn da wurden Chancen vertan, um die Ereignisse der Silvesternacht zu verhindern oder zumindest ihre Auswirkungen möglicherweise abzumildern. Das haben wir einmütig festgestellt.
Die Dynamik einer Einsatzlage muss genauer beobachtet werden. Wenn im Einsatz gehäuft Delikte oder Muster auftreten, muss man das nicht nur zur Kenntnis nehmen, wie es geschehen ist, sondern man muss aktiv handeln. Wir benötigen auch ausreichendes und für Führungsaufgaben qualifiziertes Personal bei den kommunalen Ordnungsbehörden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen, wie von der Landesregierung zugesagt, in den kommenden Jahren die hohen Einstellungszahlen halten und mit einer Weiterentwicklung der BKV auch dafür sorgen, dass die Polizei da ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Wir werden die sozialraumorientierte Polizeiarbeit ausbauen; denn gerade hier gilt: Ansprechbare Polizisten vor Ort helfen mehr als jede Haudraufrhetorik, wie sie hier in den letzten Jahren von CDU und FDP präsentiert wurde.
Einen wichtigen Teil der Handlungsempfehlungen nehmen bei uns Maßnahmen zur Verhinderung sexualisierter Gewalt ein. Wir wollen eine Dunkelfeldstudie zu Sexualstraftaten auflegen, und wir wollen deren Berücksichtigung bei der Polizeiarbeit. Wir wollen, dass Sexualstraftaten als solche erkannt werden und Defizite bei der deliktischen Einordnung beseitigt werden. Wir wollen die operativen Kräfte für den Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt sensibilisieren. Taten müssen erkannt und Opfer ernst genommen werden.
Wir stehen zum Ausbau der Netzwerke mit Angeboten der freien Frauenhilfestrukturen. Ich muss an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir die unter Schwarz-Gelb vorgenommenen Kürzungen in diesem Bereich umgehend korrigiert haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Ausschussarbeit zurückblicken, dann sehen wir ein großes Versäumnis. Dieses große Versäumnis der Ausschussarbeit ist, dass wir zu oft die eigentliche Frage aus dem Blick verloren haben. Diese Frage lautet nicht: „Wer hat wann was gesagt?“ oder: „Wer hat wann telefoniert?“ Die Frage, die der Ausschuss zu klären hatte, war: Wie verhindern wir in Zukunft sexualisierte Gewalt gegen Frauen? – Die Opposition hat diese Frage so gut wie nie gestellt. Das zeigt, Ihnen ging es nicht um die Betroffenen der Silvesternacht.
Das halte ich für beschämend. Dass der Vorsitzende in seiner Berichterstattung nicht einen Satz zu diesem Thema verloren hat, dass die FDP es in der letzten Sommerpause, in der es genau um dieses Thema ging, teilweise nicht einmal nötig hatte, teilzunehmen, illustriert ihr Desinteresse in ganz dramatischer Weise.
Das ist eine Missachtung der betroffenen Frauen. Das ist der eigentliche Skandal dieses Ausschusses.
Auch wenn eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen die Ausschussarbeit retrospektiv als positiv bewertet hat, möchte ich doch daran erinnern, dass sie schwierig war. Sie war geprägt vom Wahlkampf und von Indiskretionen. Ich hätte mir gewünscht, mehr die eigentlichen Fragen der sexualisierten Gewalt in den Blick zu nehmen. Das wäre der Ausschuss den betroffenen Frauen schuldig gewesen. Aber das hat die Opposition an vielen Stellen verhindert.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich abschließend appellieren: Nutzen wir als Parlament nach der Wahl die Gelegenheit, uns intensiv in der gebotenen Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit
mit der Prävention zur Verhinderung sexualisierter Gewalt auseinanderzusetzen. Köln war in dieser Form ein singuläres Ereignis. Aber das, was dort erkennbar wurde, geschieht tausendfach fast immer im unmittelbaren Umfeld der Opfer, und zwar nicht nur in Nordrhein-Westfalen, oft im Verborgenen und ohne dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei darf es nicht länger bleiben.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser gemeinsamer Auftrag war es, alle Vorgänge um die Kölner Silvesternacht 2015 umfassend und vor allen Dingen auch objektiv zu durchleuchten. Diese Erwartungshaltung haben sowohl die vielen Frauen, die Opfer in der Silvesternacht wurden, als auch die Polizeibeamtinnen und -beamten sowie im Prinzip alle Bürger des Landes an uns als Ausschuss und als Parlament gerichtet. Ja, vieles davon findet sich im Abschlussbericht verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen, damit sich solch schreckliche Vorfälle niemals wiederholen können.
Damit komme ich zu Ihnen, Herr Bolte. Wenn es um das Thema „sexualisierte Gewalt“ geht, ist es ein ganz wesentlicher Beitrag, zu verhindern, dass sich solche Vorgänge wiederholen können. Wir brauchen Maßnahmen, damit diese Übergriffe nie mehr in Nordrhein-Westfalen oder anderswo in Deutschland stattfinden. Darum muss es gehen.
Die vielen Opfer und die Menschen im Land haben aber auch erwartet, dass wir die ganze Wahrheit über die Silvesternacht klar benennen: alle Ermittlungsergebnisse des Ausschusses, und zwar ungeschönt und unzensiert, auch wenn es um die Verantwortung der Landesregierung geht. Diese Wahrheit hat Rot-Grün mit der Mehrheit im Ausschuss verhindert. Mit Mehrheit wurden die für das Innenministerium, die Landesoberbehörde, die Staatskanzlei unbequemen Ermittlungsresultate des Ausschusses zensiert.