Das „European Privacy Seal“ wäre für das Land ein weiterer Weg, um unser Anliegen im Rahmen einer Auditierung kostengünstiger voranzutreiben.
Zum „Medienkompetenzmontag“, den ich sehr schön fand, möchte ich noch ganz kurz anmerken, dass ich in vielen Gesprächen feststellen musste, dass sehr viele der anwesenden Vertreter der ein
Nichtsdestotrotz möchte ich meiner Fraktion empfehlen, Ihrem Antrag und unserem Antrag zuzustimmen. Wir möchten hiermit noch einmal einfordern, die Datenschützer in diesem Land viel stärker zu fördern und deren Entscheidungen nicht erst nach der soundso achtzigsten Konferenz nicht nur zu akzeptieren, sondern auch umzusetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt diesen Antrag ausdrücklich, weil es um eine weitere Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit in unserem Land geht.
Ich finde es gut, dass sich Landesregierung und Landtag die Stärkung des Datenschutzes schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam selbst zur Aufgabe gemacht haben. Ich erinnere daran, dass wir ein Ziel, nämlich die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten per Gesetz für Nordrhein-Westfalen festzuschreiben, seine Institution darüber hinaus personell zu stärken und mit zusätzlichen Sachmitteln auszustatten, erfolgreich erreicht haben.
Ich erinnere auch daran, dass wir eigentlich auf dem Weg waren, gemeinsam eine Datenschutzkonferenz in Nordrhein-Westfalen zu organisieren. Darum hatte ich den Landesdatenschutzbeauftragten
Umso wichtiger ist es, diese Idee jetzt noch einmal aufzugreifen und in gute Bahnen zu lenken, weil es auch mir Sorgen macht, dass es immer wieder Datenschutzverstöße im öffentlichen Raum, bei privaten Unternehmen gibt, wo das Private von innen nach außen gekehrt wird, in wichtige Schutzbereiche und Schutzbedürfnisse einzelner massiv eingegriffen wird. Deshalb ist eine solche Datenschutzkonferenz in der Tat wichtig. Es geht nämlich nicht darum, für diese Konferenz schon vorab das Ergebnis festzulegen, sondern es geht darum, miteinander zu erörtern, wie Datenschutz und Datensicherheit in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt werden können.
Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein guter Ansatz, so vorzugehen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zu zwei Abstimmungen, und zwar zum einen über den Änderungsantrag der Piraten und zum anderen über den Antrag Drucksache 16/1469.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/1571 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 16/1469. Die antragstellenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag von SPD, Grünen, FDP und der Fraktion der Piraten bei einer Enthaltung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir die einmalige Chance, einen Prozess einzuleiten, an dessen Ende eine Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld steht.
Die demografische Entwicklung mit einer alternden Gesellschaft erfordert eine gut ausgebildete Ärzteschaft, und zwar sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Bundesweit wird für das Jahr 2020 ein Defizit von fast 56.000 Ärztinnen und Ärzten erwartet. Für Nordrhein-Westfalen würde sich umgerechnet ein Defizit von jährlich 1.000 Ärztinnen und Ärzten ergeben, wobei unstreitig sein dürfte,
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass alleine durch die Änderung der Arbeitnehmerschutzrechte heute für eine Vollzeitstelle im Krankenhaus 2,7 Ärzte erforderlich sind und dass die überwiegend weiblichen Mediziner eine familienfreundliche Erwerbsbiografie anstreben.
Für diesen riesigen Bedarf stellen wir in NordrheinWestfalen rund 2.000 medizinische Studienplätze pro Jahr zur Verfügung. Auf jeden Studienplatz bewerben sich rund fünf Personen, unter denen derzeit durch einen Numerus clausus von unter 1,0 ausgesiebt wird. Selbst unter Berücksichtigung von Wartezeiten und weiteren hochschuleigenen Kriterien erhalten pro Jahr ca. 8.000 Bewerber keinen Studienplatz, obwohl weitere Mediziner dringend gebraucht werden.
Neben diesem allgemeinen Bedarf haben wir auch eine räumliche Unterversorgung mit medizinischen Studienplätzen, vor allem im ländlichen Bereich, im Nordosten des Landes, nämlich in OstwestfalenLippe, einer Region unseres Landes, in der 2,1 Millionen Menschen leben und in der rund 120.000 Menschen im Gesundheitswesen tätig sind. In dieser Region sind 124 Krankenhäuser und RehaKliniken sowie eine Vielzahl von Haus- und Fachärzten beheimatet. Für viele Landarztpraxen ist deren Schließung angesichts altersbedingt ausscheidender Mediziner absehbar, ohne dass sich der erforderliche Nachfolger finden lässt.
Mit der Schließung einer Landarztpraxis geht einher, dass eine Vielzahl von Arbeitsplätzen wegfällt, und zwar direkt die Arbeitsplätze der Arzthelferinnen sowie indirekt die Arbeitsplätze der Apotheker vor Ort nebst Angestellten bis hin zu denen in kleinen Reha-Einrichtungen, die alle auf ortsnahe Verschreibungen angewiesen sind.
Zurück bleiben hilfesuchende Bürger, die beschwerlich lange Wege zu den verbleibenden Praxen suchen müssen, was angesichts erhöhter Alters- und damit einhergehender Mobilitätseinschränkungen immer schwieriger wird.
Aber auch in den Krankenhäusern der Region merken wir bereits, wie schwer es ist, genügend qualifizierte Ärzte zu finden. Vermehrt wird auf Honorarkräfte und ausländische Ärzte zurückgegriffen, wobei Letzteres oft mit Verständigungsproblemen einhergeht.
Die Landesregierung will die Anzahl der Studienplätze jährlich um 10 % steigern, was angesichts des enormen Bedarfs und des doppelten Abiturjahrgangs völlig unzureichend ist. Insbesondere durch das „Bochumer Modell light“ sollen 60 praktische Ausbildungsplätze pro Jahr zusätzlich in Ost
Selbst in Ihrem eigenen rot-grünen Entschließungsantrag wird eine Studie zitiert, wonach sich Mediziner bevorzugt in der Region niederlassen, in der sie studiert haben. Das Studium nach dem Bochumer Modell findet jedoch weiterhin in Bochum statt, und nur die praktische Ausbildung soll sodann in OWL erfolgen. Ein solches Modell wird kaum einen Klebeeffekt mit sich bringen.
Deshalb wird parteiübergreifend in der Region Ostwestfalen-Lippe die Einrichtung einer Medizinischen Fakultät gefordert. Bescheiden wie wir Ostwestfalen nun einmal sind, wollen wir kein Prestigeprojekt, sondern eine Medizinische Fakultät, die in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kliniken die medizinische Ausbildung sicherstellt. Der Bau einer Uniklinik ist also nicht erforderlich. Sowohl räumlich als auch konzeptionell kann die neue Medizinische Fakultät auf dem Campus der Uni Bielefeld angesiedelt werden.
Es gilt nunmehr, kurzfristig die Voraussetzungen für die Gründung einer Fakultät zu schaffen, indem ein konkretes Konzept erstellt wird. Im Übrigen ist ein solches Konzept auch Voraussetzung für etwaige Investitionskostenzuschüsse des Bundes. Ein solches Konzept kann zeitnah mit Mitteln des Ministeriums erstellt werden.
Im Rahmen eines präventiven Politikansatzes werden diese Landesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen nicht umhinkommen, aus landespolitischer Verantwortung eine Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe zu gründen. Auch wortreiche Entschließungsanträge werden daran nichts ändern.
Die CDU-Landtagsfraktion wird diesen Prozess nicht nur anstoßen, sondern auch ständig vorantreiben, um zeitnah nachhaltige Lösungen zu finden.
Nunmehr freue ich mich auf eine intensive Debatte im Fachausschuss sowie auf die nachfolgenden Wortbeiträge vor allem der ostwestfälischen Kollegen. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Nettelstroth, und herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede vor dem Plenum.
Ich weiß, dass das ein besonderer Moment ist. Wir wissen nicht, wie oft wir das noch sagen können, weil das im nächsten und übernächsten Jahr kompliziert wird. Aber wir werden bis Weihnachten noch fast alle Rednerinnen und Redner an dieses Mikrofon bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nettelstroth, auch von mir herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede. Das wird es Ihnen allerdings nicht ersparen, dass ich mich sehr kritisch mit Ihrem Antrag werde auseinandersetzen müssen.