Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nettelstroth, auch von mir herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede. Das wird es Ihnen allerdings nicht ersparen, dass ich mich sehr kritisch mit Ihrem Antrag werde auseinandersetzen müssen.
Wir diskutieren heute über die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und insbesondere darüber, wie wir die Gesundheitsregion Ostwestfalen-Lippe stärken können. SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt: Ostwestfalen-Lippe soll zur Modellregion für die praktische Medizinausbildung werden. – Das war ein wichtiges Signal, und das wurde ausdrücklich vom Regionalrat der Bezirksregierung Detmold begrüßt.
Wir lassen unseren Worten auch Taten folgen. Das zeigen wir schon im Haushalt 2012 mit einer Verpflichtungsermächtigung über 200.000 €. Wir werden dies im Haushalt 2013 mit höheren Summen fortsetzen.
Unsere Ziele haben wir im vorliegenden Entschließungsantrag klar dargelegt. Wir streben ein Kooperationsmodell der Universitäten Bielefeld und Bochum an. Wir setzen darauf, rasch zusätzliche Studierende in die Region zu holen, und verschieben das nicht in die ferne Zukunft.
Deshalb sollen Studierende zeitnah nach dem siebten Semester an Kliniken in Ostwestfalen-Lippe kommen, um dort ihre praktische Ausbildung abzuschließen. Wir wollen langfristig in der Region evaluieren, ob der sogenannte Klebeeffekt nachgewiesen werden kann. Gibt es also einen Zusammenhang zwischen Studienort und der späteren Niederlassung in der Region?
Dieses Argument wird immer wieder angeführt. Aber die Anhörung hat gezeigt, dass es nicht unumstritten ist. Hier wollen wir Licht ins Dunkel bringen, um auf dieser Basis zu entscheiden, ob das Modell angepasst oder ausgeweitet werden muss.
Aber wir bleiben dabei nicht stehen, zusätzliche Medizinstudierende in die Region zu holen. Wir wollen auch die medizinische Forschung gezielt fördern. Darum werden wir an der Universität Bielefeld einen Forschungsfonds OWL auflegen. Damit stärken wir auch die Bielefelder Fakultät für Gesundheitswissenschaften.
Dabei wollen wir einen Schwerpunkt auf Felder legen, die für manche unattraktiv sind, weil sie wenige Drittmittel einbringen, nämlich auf Felder, auf denen die Gesundheitsregion Ostwestfalen-Lippe bereits einige Kompetenzen erarbeitet hat, beispielsweise bei der Allgemeinmedizin, der Pflege oder der Behindertenmedizin.
Wir wollen OWL zur Modellregion für innovative Versorgung in Pflege und Gesundheit weiterentwickeln – auch durch neue Wege in der Zusammenarbeit von Ärzten, Pflegekräften und medizinischen Assistenzberufen. Wenn wir in diese Bereiche investieren, profitiert nicht nur die Region davon, sondern das gesamte Land.
Ich komme nun zu Ihrem Antrag, Herr Nettelstroth. Dazu kann ich nur sagen: Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die Medizinische Fakultät nicht mehr als ein Wahlkampfthema von Schwarz-Gelb gewesen ist, hätte ihn dieser Antrag geliefert.
Jetzt fordern Sie die Landesregierung auf, ein Konzept zu erarbeiten und darzulegen, was das alles kosten würde. Das zeigt: Sie hatten im Wahlkampf 2010 einen Begriff, mit dem Sie in OstwestfalenLippe punkten wollten, Sie hatten aber kein Konzept zur Umsetzung. Dabei hätten Sie die Chance in Ihrer Regierungszeit gehabt. Aber Sie haben keinerlei Vorsorge im Haushalt getroffen, um Ihre Ankündigung zu hinterlegen – keinen Titel, keine Mittel, nicht einmal eine Verpflichtungsermächtigung für Planungskosten war Ihnen die Region Ostwestfalen-Lippe wert. Darum ist das, was Sie heute veranstalten, nicht glaubwürdig.
Es ist auch deshalb nicht glaubwürdig, weil Sie erst in der vergangenen Woche als einzige im Haushaltsausschuss gegen zusätzliche Mittel für die Medizinausbildung in OWL gestimmt haben.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Unerhört! – Zurufe von der SPD: Hört, hört! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
In der Region spitzen Sie den Mund, aber wenn Sie hier im Landtag pfeifen müssen, bleiben Sie stumm. Das werden wir den Menschen in der Region sagen.
Wenn Sie tatsächlich an den Kosten interessiert wären, wäre es gut gewesen, einen Blick in das Protokoll der Anhörung zu werfen. Dort war die Rede davon, was es kostet. Herr Epp vom Medizinischen Fakultätentag sprach von Kosten der Ersteinrichtung in Höhe von 150 bis 250 Millionen €. Damit haben Sie über Jahre keinen einzigen Absolventen, mit dem Sie dem befürchteten Ärztemangel in der Region entgegentreten könnten.
Deshalb wird die SPD die Landesregierung dabei unterstützen, ein Konzept auf den Weg zu bringen, das zeitnah zusätzliche Mediziner in die Kliniken und Lehrpraxen der Region bringt. Ein Modell, das Innovation und Forschung fördert, das ist das Kooperationsmodell zwischen Bochum und Bielefeld.
Das ist gut für das Land Nordrhein-Westfalen und insbesondere für die Region Ostwestfalen-Lippe. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Maelzer. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Dr. Seidl.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Herr Nettelstroth, zu Ihrer ersten Rede.
Es ist auch aus unserer Sicht durchaus bemerkenswert, wie sich die ganze Region OWL aufstellt, um die vorhandene Struktur an Gesundheitswirtschaft noch stärker mit Lehre und Forschung zu verbinden. Das ist ein sehr schönes Signal.
Die Universität Bielefeld stellt seit 1994 mit der Fakultät für Gesundheitswissenschaften eine deutschlandweit einmalige Einrichtung mit Lehr- und Forschungserfahrungen, mit mehr als vierzig Kooperationsprojekten und Kooperationsbeziehungen im medizinischen und medizinnahen Bereich. Diese einmalige Infrastruktur gilt es zu stärken.
Wenn es aber um den Ärztemangel in der Region geht, dann ist die Frage, ob eine eigene Medizinische Fakultät in OWL die geeignete Lösung ist. Mit acht Medizinischen Fakultäten nimmt NordrheinWestfalen im bundesweiten Vergleich eine Spitzenposition ein. Deshalb verwundert es nicht, dass der Wissenschaftsrat bei der Anhörung im Februar dieses Jahres den Standpunkt vertreten hat, die Schaffung einer neunten Medizinischen Fakultät in Nordrhein-Westfalen könne nicht die alleinige Lösung für die Gesundheitsversorgung in Zeiten des demografischen Wandels sein. Ebenso wenig würden regionale Verteilungsprobleme allein über Ausbildungskapazitäten oder deren zusätzliche Schaffung in Ostwestfalen-Lippe gelöst. Hier bedürfe es übergreifender Überlegungen und Reformen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einrichtung einer neuen Medizinischen Fakultät in Bielefeld stellt sicherlich eine Möglichkeit dar, eine größere Anzahl zusätzlicher Studienplätze zu schaffen, jedoch eine äußerst langwierige, schwerfällige und darüber hinaus sehr kostenintensive. Die Ersteinrichtungskosten sind insbesondere für die vorklinischen und klinisch-theoretischen Fächer sehr hoch und liegen – das wurde eben schon gesagt – im dreistelligen Millionenbereich. Es werden nicht nur entsprechende Hörsäle, Seminarräume und biomedizinische Forschungslabore benötigt, sondern auch größere Praktikumsräume und Sektionsräume für die Lehre in der Anatomie und Pathologie. Hinzu kommen die laufenden Kosten.
Die für das Medizinstudium erforderliche Fächervielfalt macht den Betrieb einer Medizinischen Fakultät sehr
aufwendig. Im Schnitt liegt der Zuschuss des Landes für den laufenden Forschungs- und Lehrbetrieb der Medizinischen Fakultäten bei über 400.000 € pro Absolvent, und zwar ohne Investitionskosten.
Für eine neue Medizinische Fakultät in Bielefeld, die eine kritische Größe von mindestens 150 Absolventinnen aufweisen sollte, müsste demnach ein jährlicher Landeszuschuss für den laufenden Betrieb in Höhe von 60 Millionen € bereitgestellt werden.
Vor diesem Hintergrund möchte ich die Sparkommissare der Oppositionsfraktionen doch gerne einmal fragen, ob dies ihr Vorschlag zur Einhaltung der Schuldenbremse in den kommenden Jahren sein soll.
Ich bin mir sicher, dass Sie eine solche Forderung hier und heute tunlichst vermeiden würden, wenn Sie an der Regierung wären. Bei allem lobenswerten Engagement vor Ort muss ich leider feststellen: Ihr derzeitiges Krawallschlagen in OWL ist reiner Populismus.
Auch die Behauptung, dass mit einer eigenen Medizinischen Fakultät in OWL die ärztliche Unterversorgung kurzfristig zu kompensieren wäre, geht komplett an den Realitäten vorbei. Der Aufbau einer neuen Fakultät dauert Jahre, unabhängig davon, dass sich frühestens neun Jahre nach Gründung die ersten fertigen Medizinerinnen und Mediziner niederlassen könnten.
Deshalb haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, OWL zur Modellregion für die praktische Medizinerausbildung zu machen, obwohl sich Ihre Leute im Bund, Herr Nettelstroth und Herr Abruszat, immer totstellen, wenn es um eine Finanzierungsbeteiligung geht – also von wegen Mitfinanzierung für eine solche Medizinische Fakultät.
In einem ersten Schritt wollen wir 1.000 zusätzliche Studienanfängerinnen an den verschiedenen Standorten in NRW aufnehmen. Wir haben damit auch bereits begonnen. Das Programm ist schon im vergangenen Wintersemester gestartet worden. Es kostet uns 50 Millionen €.
Wir werden nun die Strukturen und Erfahrungen des Bochumer Modells einer praktischen Medizinerausbildung in kooperierenden Kliniken nutzen, um damit kurzfristig und flexibel möglichst viele junge Ärztinnen und Ärzte in die Region zu holen. Die Ausbildung von Medizinstudierenden an Krankenhäusern in der Region OWL soll so schnell wie möglich beginnen.
Wir haben mit Freude bei der Anhörung im Ausschuss vernommen, dass die Ruhr-Universität Bochum bereit ist, hier Verantwortung zu übernehmen
14 Millionen € werden auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung für die kommenden Jahre bereitstehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Ich freue mich, dass wir über dieses Thema sprechen. Wir stehen als FDP-Fraktion in diesem Hause geschlossen hinter dem Ziel, den Ärztemangel wirksam zu bekämpfen und die hausärztliche Versorgung auch in der Fläche sicherzustellen.
Ich füge hinzu: Wir haben als Freie Demokraten diese Erkenntnis schon gehabt, als Sie seitens der Regierungskoalition den drohenden Ärztemangel noch ignoriert haben. Auch das gehört zur Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zu den beiden vorliegenden Anträgen auch noch konkret etwas sagen. Zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion. Er hat eine entscheidende Fehlstelle, nämlich die Finanzierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Freie Demokraten verstehen uns eben nicht als Opposition, die nur Nein sagt oder ein Mehr fordert, sondern für uns ist Haushaltskonsolidierung ein wichtiger Markenkern unseres Politikverständnisses. Wenn ich weiß, dass eine Medizinische Fakultät – Herr Kollege Maelzer hat es gesagt – 140 bis 150 Millionen € kostet