Vielen Dank. – Herr Minister, Bündnis 90/Die Grünen hat sich der FDP-Forderung nach Offenlegung der an den angeblichen Lustreisen Beteiligten angeschlossen. In welcher Weise sichern Sie zu, auch dem Parlament den Prüfbericht zu den Lustreisen – die Liste aller Begünstigen der Incentives und die Erkenntnisse, die Sie über das Verfahren, das Sie gerade beschrieben haben, gewinnen – zugänglich zu machen?
Dies wird unaufgefordert durch den Finanzminister gegenüber dem Parlament und im Zweifel gegenüber dem zuständigen Ausschuss erfolgen, sobald es neue Erkenntnisse gibt.
Frau Präsidentin, vielleicht darf ich vorwegschicken, dass Herr Minister Duin hier akustisch sehr schlecht zu verstehen ist; vielleicht können wir das korrigieren.
Herr Minister, durch die Lustreisen sind Kosten entstanden. Fraglich ist, wie diese steuerlich und im Rechnungswesen behandelt worden sind. Sind die Kosten als Betriebsausgabe oder als Geschenk deklariert und gegebenenfalls vom Betriebsergebnis der WestLB abgezogen worden?
Danke schön, Herr Minister. – Bevor ich Frau Schmitz das Mikrofon freischalte, möchte ich noch einmal auf die Akustik eingehen. Genau aus diesem Grund befindet sich Herr Prof. Ahnert hier im Raum. Er setzt sich auf verschiedene Plätze, hört aufmerksam hin und bekommt mit, wie unterschiedlich die Akustik ist. Er bemerkt also, dass mit der Akustik etwas nicht stimmt. Wir gehen davon aus, dass sich mithilfe von Prof. Ahnert die Akustik demnächst verbessern wird.
Sehr geehrter Herr Minister Duin, wie viele Personen sind in der Summe von den Begünstigungen der WestLB als Mitreisende bei Lustreisen betroffen?
Das möchten auch wir gerne wissen. Deshalb habe ich gerade gesagt, dass wir ein Interesse daran haben, eine Aufstellung der Events und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu bekommen und dass wir über den Aufsichtsrat der Portigon AG und andere Wege versuchen werden, an diese Informationen zu gelangen. Dem Parlament werden wir dann umgehend Bericht erstatten. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich das aber leider nicht beantworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in der Presseberichterstattung sind als Zielgruppe der Begünstigten insbesondere auch Leitungspersonal von Stadtwerken und Sparkassen, aber auch Beamte genannt. Können Sie bereits jetzt im Nachgang zur Presseberichterstattung eine Aussage darüber treffen, ob und in welchem Umfang nordrhein-westfälische Amtsträger von diesen Vorgängen betroffen sind?
kann eine solche Aussage zu dieser Fragestellung bisher nicht gemacht werden. Auch in dem Zusammenhang kann ich nur darauf verweisen, dass wir an einer weiteren Sachverhaltsaufklärung arbeiten.
Sobald die Informationen vorliegen und wir die Namen bei den einzelnen Events haben, kann natürlich auch da nachgeschaut werden, wer von wo kam, wer genau es gewesen ist und welche Konsequenzen das für die einzelnen beteiligten Personen eventuell haben wird.
Herr Minister Duin, das „Handelsblatt“ berichtet von Lustreisen bei der WestLB-Tochter Mellon Asset Management. – Wissen Sie, ob und, wenn ja, welche weiteren Konzernbereiche der WestLB vergleichbare Incentives für ihre Kunden organisiert haben?
Vielen Dank, Herr Minister. – Dann hat Herr Kollege Wedel zu seiner zweiten und damit letzten Frage das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, in der Berichterstattung ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob rechtlich problematische Sachverhalte möglicherweise bewusst nicht verfolgt worden sind und dadurch gegebenenfalls Verjährung eingetreten ist. Ich nehme an, dass Sie dazu aus dem Stand heraus auch nicht antworten können und dem deshalb nachgehen werden:
Werden Sie dem nachgehen und dem Parlament berichten, warum die möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalte nicht rechtzeitig nach Bekanntwerden verfolgt worden sind, bevor sie mittlerweile verjährt sein dürften, wenn das entsprechend der Fall gewesen ist?
ist ein wunderbares Instrument. – Sie haben es in Ihrer Frage schon angedeutet: Auch dazu kann ich nur sagen, dass wir an der weiteren Sachverhaltsaufklärung arbeiten und sich daraus ergibt, inwieweit es strafrechtlich relevante Vorkommnisse gegeben hat. Das entsprechend zu bewerten, ist dann allerdings nicht Aufgabe der Landesregierung, sondern der dafür zuständigen Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaften.
Danke schön, Herr Minister. – Herr Kollege Ellerbrock, auch Sie haben jetzt Gelegenheit zu Ihrer zweiten und damit letzten Frage.
Herr Minister Duin, Kollege Stamp hat eben schon die steuerliche Problematik angesprochen. – Muss das, wenn da etwas dran ist, Ihrer Ansicht nach nachversteuert werden?
In Ihrem und damit im Interesse des Haushalts müsste dabei doch ein möglichst großes Volumen herauskommen. Haben Sie ein Gefühl dafür, welche Zahlen im Raum stehen, die nachzuversteuern sind?
Bevor Sie antworten, Herr Minister: Der Kollege Ellerbrock ist schon etwas länger im Landtag und weiß, dass die Präsidentin aufmerksam zuhört und in der Anlage zur Fragestunde unter anderem steht: Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen nur eine konkrete Frage enthalten. – Sie haben wieder zwei Fragen ineinandergepackt.
Aber der Kollege Ellerbrock ahnt, dass ich eine solche Einschätzung zu beiden Dingen angesichts der noch nicht vorliegenden detaillierten Kenntnis des genauen Sachverhalts noch nicht abgeben kann. Deshalb kann ich auch nicht einschätzen, um welche Größenordnung es sich handelt. Dafür brauchen wir einfach mehr Fakten.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Herr Kollege Bombis, Sie haben ebenfalls Ihre zweite und damit letzte Frage.
leider noch andauert – hoffentlich liegen bald weitergehende Erkenntnisse vor –, frage ich Sie: Können Sie zumindest schon einmal eine Aussage dazu machen, wann die Verantwortlichen Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen haben, um eine Fortsetzung der Praxis der Lustreisen zu unterbinden?
Nach bisher vorliegenden Informationen reden wir über einen Zeitraum von 2002 bis 2005. Dann ist im Unternehmen offensichtlich in geeigneter Weise reagiert worden. Genau diesen Fragen wird der Finanzminister im Aufsichtsrat der Portigon entsprechend nachgehen, um diese Sachverhalte aufzuklären.
Frau Präsidentin, danke schön. – Herr Minister Duin, das „Handelsblatt“ nennt Reisen nach Dallas zu Sportevents als noch harmloses Beispiel für Lustreisen. Gibt es Anhaltspunkte, welche Reiseziele oder -arten an Reiseaktivitäten öffentlich noch prekärer sein könnten?
Da ich ja bereits erwähnte, dass wir zurzeit auf dem gleichen Informationsstand sind, gibt es auch dazu für mich keine weitergehenden Erkenntnisse. Wir werden abwarten müssen. Wenn die Berichterstattung davon spricht, dass das vergleichsweise harmlos ist, müssen wir damit rechnen, dass die Medien noch weitergehende Erkenntnisse haben, denn sonst könnte man vielleicht nicht zu einer solchen Wertung kommen.