Durchaus stimme ich Ihrem Antrag grundsätzlich zu, dass Sie eine ehrliche Kostenbilanz beim motorisierten Individualverkehr, die gesellschaftlichen Folgekosten, die Kosten der Umwelt sowie Gesundheitskosten etc. haben wollen, sodass man darüber debattieren kann. Dabei handelt es sich aber lediglich um Einzelsegmente Ihres Antrags. Im Ausschuss müsste man noch einmal ausführlicher diskutieren.
Ich teile nicht die Einschätzung, die direkt auf der ersten Seite im ersten Satz auftaucht, dass die Verkehrssituation in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ausschließlich von der Zunahme des Autoverkehrs geprägt ist. Schaut man sich die Zahlen der Verkehrsverbünde sowie den SPNV und die konkreten Nahverkehrsunternehmen an, so haben wir – zum Beispiel in Köln – eine deutliche Zunahme der Fahrgastzahlen in den letzten Jahren. Zum Glück ist das so. Also bewegt sich nicht nur im Autoverkehr etwas, sondern wir haben klare Zuwächse beim ÖPNV und beim SPNV. Auch das prägt das Land und bezieht sich auf Schritte, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegangen worden sind. Damit meine ich zum Beispiel die Regionalisierung bei den Verkehrsunternehmen. Das, was wir schon vor fünf oder sogar zehn Jahren auf den Weg gebracht haben, greift hier in Form steigender Fahrgastzahlen.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Ihren Ansatz würde ich nicht von der Hand weisen wollen. Darüber müssen wir im Ausschuss noch einmal genauer diskutieren. Die Frage stellt sich: Welche Form gibt man dem? Sie können sich natürlich als Fraktion überlegen, ob Sie für den Landtag als Antrag aus der Piratenfraktion heraus eine neue Enquetekommission beantragen, die Sie als das Gremium nutzen möchten, in dem Sie verschiedene Ansätze und Zahlenmaterial zusammenführen wollen.
Dass wir aber neben der ÖPNV-Zukunftskommission vonseiten der Landesregierung eine weitere Kommission einrichten, in der Zahlen- und Datenmaterial zusammengeführt werden, halte ich für nicht unbedingt sinnvoll. Die Frage stellt sich, ob man das vorhandene Datenmaterial nutzt, um sowohl im Ausschuss wie auch im Ministerium eine
vernünftige Verkehrsstrategie zu planen. Ich finde, dass uns genügend Zahlen vorliegen, die man für eine vernünftige Politik nur entsprechend verwenden und nutzen muss.
Oben stehen der Verkehrsträgermix und eine umweltfreundliche Verkehrsplanung. Wenn Sie auf dieser Schiene mit uns zusammen fahren wollen, befinden wir uns auf einer Linie und könnten das entsprechend unterstützen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Abgeordnetenkollege Rasche.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns mit einem Antrag der Piraten, der sehr komplexe Fragen der Verkehrspolitik thematisiert. Herr Bayer, Sie haben eine konstruktive Diskussion im Ausschuss eingefordert. Die sagen wir Ihnen zu. Das ist doch selbstverständlich.
Erste Aussage: Im Alltag ist unsere Mobilität durch Staustandzeiten und Überfüllung der Verkehrsräume stark eingeschränkt. Die Wirtschaft verliert Zeit, Kapital und Entwicklungschancen. – Absolute Zustimmung.
Zweite Aussage: Sie fordern mehr Transparenz in den Finanzierungsstrukturen. – Mit Blick auf die Finanzierungstrukturen im ÖPNV stimmen wir Ihnen zu. Das ist kompliziert. Dort kommt man nicht an alles heran. Aber ansonsten liegt ziemlich alles vor. Das gilt insbesondere für die Grundlagendaten. In diesem Teilaspekt würden wir Ihnen nicht zustimmen.
Dritter Punkt! Der Straßenverkehr deckt nur einen Bruchteil der durch ihn verursachten externen Kosten. – Darüber sollten wir im Ausschuss einmal diskutieren. Immerhin bringt die Straße dem Fiskus im Jahr rund 53 Milliarden € ein. Zudem sind unbestreitbare Nutzen vorhanden, die zu bewerten schwierig ist. Dass nur ein Bruchteil abgedeckt wird, ist, glaube ich, eine nicht statthafte Aussage.
Vierter Punkt! Der Straßenverkehr wird überproportional aus öffentlichen Mitteln gefördert. – Auch das sollten wir im Ausschuss noch einmal in Ruhe diskutieren. Wie sieht das auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene aus? – Im Verkehrshaushalt des Landes stehen 1,5 Milliarden € für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Das sind 71 % des gesamten Verkehrsbereichs. Angesichts dessen kann man doch nicht davon reden, dass die Straße überproportional gefördert wird. Es ist doch
Fünfter Punkt! Sie wollen – wie alle anderen auch – möglichst viel Verkehr auf die Schiene verlagern. Das betrifft den bestehenden Verkehr und die extremen Verkehrszuwächse. Der Ehrlichkeit halber müssen wir auch sagen und feststellen: Um nur die Hälfte des zu erwartenden Zuwachses in Gänze auf die Schiene zu verlagern, müssten wir die Kapazität auf der Schiene verdoppeln.
Wir haben doch in der letzten Verkehrsausschusssitzung darüber diskutiert, wie schwierig es ist, Baurecht zu erlangen, wie lange die Planungsverfahren dauern. Das ist praktisch gar nicht machbar. Finanzierbar ist es auch nicht.
Sechster und letzter Punkt der Aufzählung! Sie fordern die fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV, also einen kostenlosen ÖPNV im ganzen Land. Das mag im ersten Schritt für die Bürgerinnen und Bürger lukrativ wirken; aber dadurch erleiden wir Milliardenverluste. Wir hatten vorher schon von einem riesigen Investitionsstau geredet, der dadurch noch wesentlich vergrößert wird. Dieses Ziel der Piraten schadet dem ÖPNV, statt ihm zu helfen, meine Damen und Herren.
Abschießend: Um die Probleme des Landes im Bereich Verkehr zu lösen bedarf es einer ausgewogenen Politik für alle Verkehrsträger. Die Zeiten einer einseitigen Politik einer Fraktion – vielleicht für die Straße – oder einer anderen Fraktion – nur für die Schiene – sind längst vorbei. Wir brauchen eine konstruktive Politik für alle Verkehrsträger. Nur das hilft Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Groschek das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bemühe mich jetzt wirklich um Ideologiefreiheit. Ich finde, der Antrag ist gut gemeint, aber in seiner konkreten Ausrichtung eigentlich überflüssig. Gründe dafür wurden hier schon genannt. In der Ausschussdiskussion wird das noch einmal sehr deutlich werden.
Die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie versucht, Nachhaltigkeit in die Praxis umzusetzen – mit allen finanziellen Unzulänglichkeiten des Rahmens, in dem wir uns bewegen. Deshalb sind wir im Jahr 2012 als
Zweite Anmerkung: Mobil sein, ohne Mobilitätsvehikel besitzen zu müssen – darüber sind sich die Landesregierung und Sie prinzipiell einig. Ich glaube auch: Sozialverträgliche Nutzbarkeit und möglichst umfassende Verfügbarkeit müssen die Prinzipien der Verkehrspolitik sein. Deshalb ist das langfristige Ziel, das Smartphone zum Zündschlüssel für Mobilität zu machen. Das geht in Etappen und wird noch eine relativ lange Wegstrecke sein, aber letztlich ist das das Ziel. Denn alles andere führt in eine verkehrspolitische Sackgasse.
Dritte Anmerkung dazu: Ich glaube nicht, dass das Prinzip „ÖPNV – wenn für lau, dann jau!“ richtig ist.
Ich will das verdeutlichen: Wertschätzung für einen sicheren, pünktlichen und sauberen ÖPNV, der dicht vertaktet ist, also für einen hoch qualitativen ÖPNV, muss sich auch in einem Preis ausdrücken. Ich glaube nicht, dass der Nulltarif die richtige Tarifierung für einen solchen ÖPNV wäre.
Aber wir werden erleben, welche Hinweise uns die ÖPNV-Zukunftskommission geben wird. Darüber können wir ab Jahresbeginn diskutieren.
Mit Blick auf die Daten ist darauf hingewiesen worden, dass diese eher im Überfluss vorhanden sind, als dass ein Datenmangel besteht. Allerdings mangelt es an Geld. Dieser Mangel ist ganz eklatant und beträgt hochgerechnet für die gesamte Bundesrepublik Deutschland 7,5 Milliarden € pro Jahr. Das ist das strukturelle Defizit bei der Finanzierung unserer Verkehre auf den unterschiedlichen Verkehrsträgern.
Dazu gibt es die sogenannte Daehre-Kommission, die den Ländern und dem Bundesverkehrsminister zuarbeitet. Sie wird im Dezember einen Zwischenbericht übergeben, der allerdings einen Mangel an Transparenz haben wird. Darin wird zunächst wieder abgewogen und nach politischen Proporzen gewichtet.
Deshalb ist mein großer Appell: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der nordrheinwestfälische Landtag als erster Dr. Daehre in den Verkehrsausschuss einlädt und zu seinen Ergebnissen befragt. Denn dann wird deutlich, welche strukturellen Überlegungen die Kommission hat.
Dann fällt uns gemeinsam die Entscheidung leichter, was von diesem gutachterlichen Blick den Spindoktoren der Parteien bei der Bundestagswahlkampfkampagnenplanung zum Opfer fällt, auf Deutsch gesagt: Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass für die Zukunft des öffentlichen, schie
nengebundenen und individuellen Verkehrs auch im Bundestagswahljahr die Verkehrspolitiker und nicht die Spindoktoren zuständig bleiben.
Es wäre ein guter Auftakt, Dr. Daehre im Januar einzuladen, um mit ihm zu diskutieren. Dann hätten wir gemeinsam verhindert, dass einige Türen bis Ende September zugeschlagen werden, weil man nicht bereit sein könnte, sich unangenehmen Fragen zu stellen. – So weit meine Einlassung.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1258 – Neudruck – an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/1482
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner Herrn Kollegen Becker von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege.