Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat von Oliver Malchow, dem GdP-Bundesvorsitzenden, schließen. Er sagt zur Gewalt gegen Polizisten, sie sei Ausdruck der Frustration der Menschen gegenüber dem Staat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und der SPD, und Sie wollen den Staat noch weiter vor den Menschen abschotten? Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob das richtig sein kann. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung verurteilt die zunehmende Gewalt gegenüber den Menschen, die im Dienst des Landes und seiner Kommunen stehen, aufs Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung, Herr Herrmann – keine Rechtfertigung! –, mit der solche Übergriffe gerechtfertigt sein könnten. Das gilt auch für Frustrationen.
Der Antrag der CDU-Fraktion greift ein wichtiges Thema auf. Die Zielrichtung ist völlig in Ordnung. Es besteht große Einigkeit im Parlament, etwas zu tun. Die Beratungen im Ausschuss haben das gezeigt. Das ist dem Grunde nach erst einmal ein gutes Zeichen. Allerdings glauben wir, dass die im Antrag angedachte Lösung, nämlich ein großes, allumfassendes Konzept für den öffentlichen Dienst, nicht der geeignete Weg ist. Auch das ist in den Beratungen deutlich geworden.
Für die Landesregierung müssen sich wirksame Konzepte immer am Empfänger orientieren und nicht umgekehrt. Gewalt gegen Menschen im öffentlichen Dienst tritt je nach Kontext und Personengruppe völlig unterschiedlich auf. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten erleben eine völlig andere Form von Gewalt als Lehrer oder Sachbearbeiter im Jobcenter. Ein Gerichtsgebäude unterliegt anderen Bedrohungen als ein Finanzamt. Eine Polizeiwache in Bad Oeynhausen ist anders in Strukturen eingebettet als ein Jobcenter in Duisburg-Marxloh.
Aufgrund dieser Unterschiede brauchen wir keine große Schablone, sondern passgenaue individuelle Lösungen. Die Landesregierung ist in allen Ressorts auf einem guten Weg. Ich finde, dass der Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen das sehr gut zusammenfasst. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen erstens über den Antrag der CDUFraktion Drucksache 16/13308 ab. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14109, den Antrag abzulehnen. Wir stimmen also über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion und die FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne, die Piratenfraktion und Herr Schwerd, fraktionslos. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der CDU mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/13635 ab. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und die Piratenfraktion stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP und von Herrn Schwerd, fraktionslos, ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herrn! Mit der massiv verschärften Frauenquote haben sich SPD und Grüne selbst in die Sackgasse hineinmanövriert. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten jede Ausfahrt verpasst und heute die letzte Chance zur Kehrtwende.
Trotz der angedrohten dienstlichen Nachteile haben 85 Landesbeamte bereits Klage eingereicht, und es werden kontinuierlich mehr. In den nächsten Tagen werden auch Frauen Klagen einreichen, da das von Rot-Grün verursachte Chaos und die Beförderungswillkür dafür gesorgt haben, dass in den betroffenen Bereichen niemand mehr befördert wird – kein Mann und keine Frau.
Alle Fraktionen sind in dieser Woche von Finanzbeamtin Daniela angeschrieben worden; Sie kennen das Schreiben.
Es ist ein fünfseitiger, sehr persönlicher Brief, in dem jemand all seine persönlichen Lebensumstände, Berufsbiografien auf den Tisch legt. Finanzbeamtin Daniela macht uns allen die Absurdität der Auswirkungen dieser Regelung in der Praxis deutlich.
Damit Daniela bevorzugt befördert werden kann, sind ihre besser bewerteten männlichen Kollegen über Nacht um 350 Plätze auf der Rangliste an ihr vorbei nach hinten gerauscht. Die benachteiligten Männer haben logischerweise Klage eingereicht. Bei dem von Justizminister Kutschaty angekündigten Vorgehen, nämlich dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof, vergehen sicherlich fünf Jahre bis zu einer Klärung.
Bei leistungsgerechter Bewertung wäre Daniela nicht 2016, aber im Frühjahr 2017 befördert worden. Daraus wird nun nichts. Daniela möchte nicht gegenüber ihren Kollegen bevorzugt werden, sondern sie möchte dann an der Reihe sein, wenn es ihr nach ihrer Leistung auch zusteht.
Die Neufassung des Landesbeamtengesetzes hat nach meiner Erfahrung ein heilloses Chaos angerichtet und Ungerechtigkeiten verursacht. Zahlreiche Beförderungsstellen sind gesperrt, bei zu befürchtender Ausschöpfung sämtlicher
Rechtswege vielleicht auf viele Jahre. Was mich am meisten betrübt, ist die Kompromisslosigkeit der Landesregierung bei der Durchsetzung dieser verfehlten Politik ohne Rücksicht auf die fatalen Folgen in der Beamtenschaft.
Der aktuelle Frust in den Behörden ist fatal, meine sehr geehrten Damen und Herren, und muss deshalb schnellstens beseitigt werden. Alle Versuche auf Änderung der Rechtslage sind im letzten halben Jahr hier im Landtag bei allen Initiativen, die wir dazu gestartet haben, an der Mehrheit gescheitert.
Mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster haben wir nun die Gelegenheit, innerhalb von wenigen Wochen für Rechtsklarheit für alle Betroffenen zu sorgen. Die verfassungsrechtliche Überprüfung gesetzlicher Normen ist ein Individualrecht eines jeden Abgeordneten. Sie kommt allerdings nur zustande, wenn ein Drittel der Abgeordneten sie auch unterstützt. Wir möchten all den Danielas und Daniels helfen, die draußen im Land tagtäglich ihre Arbeit für diesen Staat leisten.
Wir appellieren angesichts der untragbaren Situation an jeden einzelnen von Ihnen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sich unserer Verfassungsklage anzuschließen.
Ich darf in ganz besonderer Weise einen Appell an die SPD richten. Sie sind Arbeitnehmerpartei. Ihre Kollegen Dahm, Maelzer und Rahe haben schon bei der Gesetzesverabschiedung die Bedenken erkannt, sie hier artikuliert und dagegen protestiert. Nur, die SPD-Minister leiden in ihren Ressorts unter dem Frust der Betroffenen, damit die Grünen weiter ihre Trophäe vor sich hertragen können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der SPD, spätestens dann, wenn man erkennt, dass in der Praxis mit der Politik, die man beschlossen hat, das genaue Gegenteil dessen eintritt, was eigentlich die Zielsetzung war, sollte man umkehren.
Ich darf einen zweiten Appell an die Kolleginnen und Kollegen der CDU richten. Wir sind uns in der Sache völlig einig, dass diese Regelung keinen Bestand haben kann. Aber dann müssen wir auch gemeinsam
Wir schlagen bereits seit einem halben Jahr dieses Instrument vor. Wir hätten längst, wenn wir es frühzeitig eingeleitet hätten, eine verfassungsrechtliche Klärung. Eine solche Normüberprüfung dauert wenige Monate. Wir möchten heute noch einmal an Sie appellieren: Geben Sie sich einen Ruck! Lassen Sie uns für die Beamten in Nordrhein-Westfalen Rechtsklarheit schaffen.
Wir haben gestern über die mangelnde Attraktivität des öffentlichen Dienstes debattiert, über den Stellenwert des Landes als Arbeitgeber. Jetzt müssen wir konkret handeln, um zu Verbesserungen zu kommen. Es geht nicht darum, uns persönlich einen Gefallen zu tun. Um uns geht es hier gar nicht. Es geht um unser Land, es geht um die Landesbeamten, es geht um Tausende von Kollegen in den Behörden, bei Kommunen, in Landesbehörden, im öffentlichen Dienst, in öffentlichen Unternehmen. Zeit zu handeln! Schließen Sie sich unsere Initiative an.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Frauenquote“ lässt sich als Dauerbrenner hier im Plenarsaal des Landtags bezeichnen, seit der Debatte zur Dienstrechtsmodernisierung des Landesbeamtengesetzes
Mit Vehemenz bekämpft gerade die FDP-Landtagsfraktion die Förderung und Beförderung von Frauen im öffentlichen Dienst. Sie scheut sich nicht, zu behaupten, dass schlechter qualifizierte Frauen besser qualifizierten Männern gegenüber zu privilegieren sind.
(Dietmar Brockes [FDP]: Das ist so! Das ist so- gar bestätigt! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hör doch mal zu, Mensch!)