Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der CDU, dessen Überschrift sehr weit gefasst ist. Er wird um die Thematik „Entschließungsantrag von Rot-Grün“ ergänzt. Dass dabei, Herr Engstfeld, die Abstimmungsusancen klar sind, wissen natürlich die Eingeweihten.
Ich möchte zunächst auf den CDU-Antrag eingehen und sagen: Da ist natürlich eine Zusammenfassung einer Mängelliste rot-grüner Europapolitik durchaus vorhanden. Es gibt aber auch konkrete Handlungsaufforderungen, beispielsweise die Entsendung polizeilicher Verbindungsbeamter, allerdings teilweise ohne klare Zuordnung.
Viele richtige Themen aus der 16. Wahlperiode sind angesprochen worden. Wir können dem einen oder anderen Punkt sicherlich nähertreten. Insbesondere die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Benelux haben wir immer wieder angemahnt. Natürlich werden die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen immer sagen: Das ist doch alles gemacht worden. – Wir haben vielfach gesagt, es muss mehr passieren. Auch beim Bürokratieabbau ist schon im Lande nicht viel passiert, geschweige denn über die Grenzen hinaus.
Was mir allerdings bei dem Antrag auch fehlt, ist die Einbindung in die großen EU-Themen. Wichtig für die EU-Akzeptanz der Bürger ist, dass man auch die großen Themen benennt und sich nicht nur auf Kleines verlässt. Dabei ist mir insbesondere das Bekenntnis zum Binnenmarkt und auch zum Freihandel
wichtig. Wir erleben jetzt auf amerikanischer, aber auch auf britischer Seite mit „America first“ und „Great Britain first“, dass nicht mehr zusammen-, sondern eher gegeneinander gearbeitet wird. Insofern rächt sich der ideologische Kampf gegen TTIP. Das hätte man vorher abschließen sollen. Das wäre sicherlich besser gewesen.
Ähnliches gilt für das Bekenntnis zum digitalen Binnenmarkt. Da geht es ja nicht nur um das Roaming, das wir abschaffen wollen, sondern auch um erweiterte Themen, die der bisher zuständige EU-Kommissar Oettinger angeschnitten und in gewisser Weise vorangetrieben hat. Jetzt ist er leider in ein anderes Ressort gewechselt und kann das nicht mehr weiterverfolgen.
Die großen Gemeinsamkeiten, die die EU auszeichnen müssten, sind die Flüchtlingsunterbringung, die Sicherung der Außengrenzen und die Terrorbekämpfung. Hier ist sehr viel zu tun. Die politische Polarisierung, die wir mittlerweile erleben, ist natürlich eine klare Aufforderung zu mehr Miteinander als Nebeneinander. Insofern müsste sicherlich noch mehr in einen solchen Antrag hinein.
Das Gleiche gilt für den Entschließungsantrag. Dort fehlen mir die großen Linien, beispielsweise was die transatlantische Zusammenarbeit betrifft. Hier haben wir immer mehr Engagement gefordert. Bei den Koalitionsfraktionen sind eher Ressentiments als Zuwendungen gegenüber dem amerikanischen Partner festzustellen. Eine EU-Politik, wie wir sie uns vorstellen, ist immer auch eine Politik im westlichen Bündnis.
Den Blick auf die großen Linien hat Rot-Grün allerdings stets, wie auch jetzt in dem Entschließungsantrag, vermissen lassen. Insofern werden wir den Antrag natürlich ablehnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Ziel des CDU-Antrages, einmal nachzufragen, was im Rahmen der NRW-Nachbarschaftspolitik gut oder schlecht läuft, unterstützen wir Piraten.
Vor knapp zwei Jahren haben wir einen ähnlichen Antrag zur Beneluxstrategie der Landesregierung beraten, damals vorgelegt von der SPD- und der Grünen-Fraktion. Im damaligen Antrag lobte sich die rot-grüne Landesregierung selbst etwas über den grünen Klee. Im vorliegenden CDU-Antrag malt man die europapolitischen Aktivitäten eher schwarz. Wir finden, beides wird der Faktenlage wenig gerecht.
Die Beneluxstrategie schafft es zwar regelmäßig in die Schlagzeilen, konkrete Projekte und vor allem Ergebnisse produziert sie aber zu wenig.
Ich möchte an die großen Infrastrukturprojekte erinnern, die von belgischer und niederländischer Seite längst vorbereitet sind, aber auf deutscher Seite immer wieder von dem einen auf den anderen Schreibtisch verschoben werden. Immerhin gab es vor wenigen Tagen den ersten Spatenstich bei der BetuweLinie, diesem hochrangigen Schienenprojekt. Aber beim Eisernen Rhein dauert es weiterhin. Beide Projekte sind von zentraler Bedeutung für NordrheinWestfalen, da sie die enormen Güterverkehre aus den ZARA-Häfen abwickeln und vor allem von der Straße herunterbekommen sollen.
Die beiden großen Häfen in Rotterdam und Antwerpen haben längst eine differenzierte Strategie für ihre Hinterlandverkehre. In erster Linie sehen diese eine Abwicklung über das Wasser und die Schiene vor, um so die Belastung von Mensch und Umwelt durch den Straßenschwerlastverkehr zu mindern. Hier muss NRW mehr tun.
Ich komme noch einmal auf den CDU-Antrag zu sprechen. Er fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung. Wie wirkt sich die Beneluxstrategie auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus? Sollen die Europaschulen ausgebaut werden? Was wird beim Rettungswesen in Grenzgebieten getan? Hierauf braucht es allerdings klare Antworten aus der Landesregierung, und zwar nicht erst auf Nachfrage aus dem Parlament.
Doch leider liest sich der Antrag zu sehr wie eine Generalabrechnung mit jeglichen europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung. Das können wir nicht unterschreiben. Die gesamte und in Teilen sehr erfolgreiche Europapolitik Nordrhein-Westfalens – ich denke da beispielsweise auch an die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel – wird in einen Topf mit anderen Dingen geworfen und kritisiert. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kann man es auch nicht machen.
Wir Piraten begrüßen, dass die Europapolitik in Nordrhein-Westfalen in der laufenden Legislaturperiode spürbar an Bedeutung hinzugewonnen hat. Das zeigt auch dieser erneute Antrag. Leider fordert die CDU viel Symbolpolitik, ohne einige der entscheidenden Themen anzusprechen, beispielsweise die großen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte. Hier hätten wir uns klarere Aussagen gewünscht.
Wir werden uns sowohl zum Antrag der CDU-Fraktion als auch zum Entschließungsantrag von RotGrün enthalten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun hat das Wort der zuständige Minister, Herr Lersch-Mense. Bitte schön.
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatsminister a. D. Wolf, natürlich wäre es schön, wenn wir all die wichtigen europapolitischen Fragen, die Sie in Ihrem Beitrag angesprochen haben, hier einmal in der nötigen Ausführlichkeit und Sachlichkeit einer europapolitischen Debatte besprechen könnten. Aber ich denke, heute Abend ist weder der richtige Zeitpunkt, dies zu tun, noch bieten die vorliegenden Anträge dazu eine gute Grundlage.
Unsere Zusammenarbeit im Beneluxraum und mit den weiteren europäischen Staaten ist lebendig, vielfältig und multilateral. Die Landesregierung arbeitet als sogenannter privilegierter Partner mit der Benelux-Union immer enger zusammen. Wir pflegen Kontakte mit den nationalen Ebenen der Beneluxstaaten, mit den niederländischen Provinzen, mit den Regionen und Gemeinschaften Belgiens. Wir unterstützen die Euregios in der unmittelbaren Grenzregion und kooperieren auf vielfältige Weise mit ihnen. Eng verbunden sind wir zudem im regionalen Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen und unseren dortigen Partnerprovinzen. Unser Ziel ist es natürlich, Grenzen und Hindernisse abzubauen, Chancen zu nutzen, voneinander zu lernen und miteinander praktisch zu kooperieren.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit vielen Details der Benelux- und der europäischen Kooperation. Ausnahmslos in jedem der benannten Punkte sind wir aber bereits tätig, Sie rennen offene Türen ein. Es besteht bereits eine enge Zusammenarbeit auf all diesen Feldern.
Ich freue mich, dass der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unsere erfolgreiche Kooperation mit unseren internationalen Partnern widerspiegelt und unsere Beneluxstrategie als wesentliche Weiterentwicklung anerkennt.
Lassen Sie mich im Hinblick auf die begrenzte Zeit kurz auf einige praktische Felder der Zusammenarbeit eingehen. Die Kooperation mit dem Beneluxraum ist so intensiv geworden, dass wir seit dem Jahr 2014 ein eigenes Beneluxreferat in der Staatskanzlei eingerichtet haben. Durch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit unseren Verbindungspersonen an der deutschen Botschaft in Den Haag und beim Generalsekretariat der Benelux-Union sind wir in dieser Kooperation gut aufgestellt.
Ein wichtiges Thema, dem wir uns intensiv widmen, ist die Arbeitsmobilität. Wir nutzen die Chancen, die
sich aus einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum mit unseren Beneluxpartnern ergeben. Selbstverständlich sind gute Daten als Grundlage zielgerichteter Maßnahmen unerlässlich. Genau deswegen unterstützen wir auch den INTERREGAntrag von IT.NRW und des niederländischen Statistikbüros, erst einmal die Grundlagen, was die Arbeitsmarktdaten angeht, zu schaffen, damit wird die Voraussetzungen für eine bessere Arbeitsmobilität über die Grenzen hinweg schaffen können.
Das spiegelt sich auch in der angesprochenen GrosListe wider, sozusagen unserer Arbeitsagenda, die wir gemeinsam mit den Niederlanden haben. Hier liegt ein Fokus auf der Förderung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, auch was die Arbeitsmobilität und Hindernisse für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler betrifft. Wir wollen diese Hindernisse schrittweise, aber konsequent abbauen.
Ein weiteres Thema in diesem Kontext sind die Ausbildungsabschlüsse. Wir wissen natürlich, dass es an der gegenseitigen Anerkennung solcher Abschlüsse noch mangelt. Die Ausbildungen sind oft zu unterschiedlich, um die Möglichkeiten voll nutzen zu können, die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität bieten würde, wenn wir eine solche Anerkennung hätten. Das gilt beispielsweise in den Erziehungs- und Pflegeberufen, bei denen die größten Potenziale für einen Austausch über die Grenzen hinweg bestehen würden.
Lassen Sie mich noch ein Beispiel aus dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit benennen. NRW, die Niederlande und Flandern bilden gemeinsam eine der bedeutendsten Chemieregionen weltweit. Wir haben mit den Niederlanden und mit Flandern vereinbart, in einer trilateralen Chemiestrategie, die wir noch im Laufe dieses Jahres vorstellen möchten, verstärkt Kooperations- und Synergiemöglichkeiten zu nutzen.
Gleiches gilt im Übrigen für die Verkehrsthemen. Es ist angesprochen worden: Wir arbeiten nicht nur bei der Betuwe, sondern auch beim Eisernen Rhein und anderen Projekten gut zusammen.
Auch beim Hochwasserschutz gibt es sowohl für das Gebiet des Rheins als auch der Maas Übereinkommen und Zusammenarbeit.
Daher glaube ich, dass wir auf gutem Wege sind. Wir sind trotzdem dankbar für die Unterstützung des Landtages. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Erstens. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Antrag Drucksache 16/14013 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich, die Piratenfraktion enthält sich, und der fraktionslose Kollege Schwerd enthält sich. Gibt es weiteres Abstimmungsverhalten? – Das kann ja gar nicht sein, mehr geht nicht. Also ist eindeutig so entschieden worden, wie es gerade festgestellt wurde: Mit Mehrheit haben die Koalitionsfraktionen den Antrag der CDU abgelehnt. Die CDU hat zugestimmt. Die FDP und die Piraten haben sich enthalten, Herr Schwerd – fraktionslos – hat sich ebenfalls enthalten.
Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/14080 – Neudruck – ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Piratenfraktion und von Herrn Schwerd – fraktionslos – ist dieser Entschließungsantrag im Neudruck mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Menschen im Stream und auf der Tribüne! Das Thema der Abschiebung nach Afghanistan ist hochaktuell. Erst kürzlich wurden nach Deutschland geflüchtete Personen zurück in ein Kriegsgebiet abgeschoben. 26 Personen, die in Deutschland Schutz und Sicherheit gesucht haben, befinden sich jetzt in Afghanistan.
Ein Land, in dem die Regierung keine Kontrolle hat und gegen regierungsfeindliche Akteure kämpft, ist kein sicheres Land. Ein Blick auf die landesweit zunehmende eskalierende Gewalt in Afghanistan reicht aus, um zu begreifen, dass Rückführungen mit unkalkulierbaren Risiken für die Betroffenen verbunden sind. Ich möchte Ihnen hierzu einige Fakten nennen:
Die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen in Afghanistan teilte mit, dass im ersten Halbjahr 2015
1.592 Zivilpersonen getötet und 3.329 verletzt wurden. 16 % davon wurden den afghanischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten zugerechnet.
Die Taliban greifen verstärkt zivile Ziele an. Im September 2015 brachten die Taliban den größten Teil der Provinz Kundus unter ihre Kontrolle.
Menschenrechtsverteidiger werden von verschiedenen Seiten bedroht, eingeschüchtert und gewaltsam angegriffen. Sie werden Opfer von Bombenanschlägen, Granatenangriffen und Morden, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verübt werden. Auch hier gehen die Behörden den entsprechenden Fällen in der Regel nicht nach und ziehen die Täter nicht zur Rechenschaft.
Für Frauen, die sich am öffentlichen Leben beteiligen, ist das Risiko, Opfer von Gewalt und Diskriminierung zu werden, noch höher als für Männer, da man ihr Verhalten als Verstoß gegen kulturelle und soziale Normen betrachtet. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten dokumentierte von April bis Dezember 2015 mehr als 4.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen. Die Dunkelziffer ist extrem hoch; denn die unsichere Lage, wenig vertrauenswürdige Polizei- und Justizbehörden sowie traditionelle Vorstellungen hielten viele Opfer und ihre Angehörigen davon ab, Straftaten anzuzeigen.