Ich bin auch sicher, dass unsere Regierung offen für andere Instrumente ist. Aus unserer Sicht aber braucht es Instrumente. Und die Mietpreisbremse kann ein solches Instrument sein – jedenfalls wenn man sie schärfer ausgestaltet, …
… als es bisher der Fall ist. Wir sind gespannt, welche anderen Vorschläge es in Bezug auf bezahlbare, erschwingliche Wohnungen in Nordrhein-Westfalen noch gibt. Das wird uns die Opposition möglicherweise gleich sagen.
Wir sind aber sicher, dass eine Nachjustierung bei der Mietpreisbremse der richtige Schritt ist. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Herr Kollege Hausmann steht schon für die CDU-Fraktion bereit. Das Redepult wartet auf Sie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich muss ich den beiden Vorrednern für die optimale Steilvorlage danke sagen, die sie mir hier geboten haben. Dieser Dank geht erst einmal an Frau Philipp. Vielen Dank, dass Sie wiederholt haben, was ich bereits gesagt habe: Erst muss der Wohnungsmarkt verbessert werden, dann kann über regulative Maßnahmen nachgedacht werden. Ich glaube, dass das bei der Form von Marktwirtschaft, die wir hier pflegen, ganz klar ist. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
Auch Herrn Klocke bin ich dankbar. Denn die durchaus abgewogene Endphase der Rede von Herrn Klocke hat ja gezeigt, dass man nicht wirklich glücklich mit diesen regulativen Maßnahmen ist und dass man durchaus vorsichtig sein muss. Das ist auch die Basis, auf der wir unsere Argumentation aufbauen; denn das Mietverhältnis an sich ist ja durchaus sensibel. Man darf auch nicht vergessen, dass weit über 90 % aller Mietverhältnisse in unserem Land völlig konfliktfrei ablaufen. Wir wären natürlich schlecht beraten, wenn wir hier das Kind mit dem Bade ausschütten und durch weitere Rechtsverschärfungen hier unnötig Zwist und Zwietracht hineinbringen würden.
Damit würden wir dann die Mehrheit treffen, und das würde dem Gesamtmarkt auf gar keinen Fall Rechnung tragen.
Wir müssen auch daran denken, dass diese Mietpreisbremse in verschiedenen Märkten durchaus schon Gegenmaßnahmen provoziert, indem präventive Mieterhöhungen bzw. Zwischenvermietungen vorgenommen werden. Jedes Instrument hat auch immer eine kontraproduktive Wirkung, die gerade in den durchaus überhitzten Mietmärkten, die man ja zu Recht anspricht, schon sichtbar ist. Also auch hier gilt, dass allergrößte Vorsicht geboten ist.
Sie haben angesprochen, dass wir das Instrument in Berlin mit auf den Weg gebracht haben. Ja, aber wir haben es als ein Instrument mit auf den Weg gebracht – und nicht als das ultimative Instrument, als das es hier gesehen wird.
Wir müssen uns an das halten, was Sie hier auch geschrieben haben. Das ist ja fast wieder eine Steilvorlage für uns. Sie sprechen ja von einer praxisgerechten Weiterentwicklung der Mietpreisbremse. Das ist sehr interessant. Also ist sie offenbar ja nicht praxisgerecht. Die Erfahrungen zeigen doch – das schreiben Sie ja selber –, dass das Instrument nicht praxisgerecht ist. Sonst würden Sie ja nicht an dieser Stelle diesen Weiterentwicklungsvorschlag bringen.
Dann haben Sie auch noch hineingeschrieben, dass bei Renovierung lediglich 9 % auf die Bestandsmiete umlagefähig sein sollen. Sie wollen also nicht nur eine Mietpreisbremse, sondern auch noch eine Renovierungs- und Erneuerungsbremse einführen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Alles, was wir sonst fordern, um den Mietwohnungsbau attraktiv zu machen, würde damit komplett ausgehebelt werden.
Herr Kollege Hausmann, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Kollegen von Grünberg.
Lieber Herr Kollege, haben Sie mitbekommen, dass die Mietpreisbremse von der Großen Koalition – also auch von der CDU – beschlossen worden ist? Und haben Sie zweitens mitbekommen, dass in den Koalitionsvereinbarungen auch Vereinbarungen über die Reduzierung bei den Modernisierungskosten getroffen wurden?
Herr von Grünberg, ich darf Ihnen sagen, dass es so ist. Das ist mit beschlossen worden. Es ist aber, wie ich eben schon ausführte, ein mögliches und nicht das ultimative Instrument. Das, was Sie hier fordern, geht ja noch einmal darüber hinaus. Wenn Sie die Umlage der Renovierungskosten so stark regulieren wollen, dann können Sie sich an drei Fingern ausrechnen, dass das über zehn Jahre hinweg – mit Abschreibungen gerechnet – weit unter dem liegt, was wohnungswirtschaftlich notwendig ist. Ich glaube, das brauche ich an der Stelle nicht weiter auszuführen.
Meine Damen und Herren, wir müssen den Wohnungsmarkt in diesem Land beleben und ihn nicht zu Tode regulieren. Das ist das Entscheidende.
Sie haben – abgesehen von der Selbstanklage, dass das Instrument ja nicht wirkt – hier zu verantworten, dass wir keine Flächen über den LEP haben. Auch haben Sie zu verantworten, dass wir keinen ausreichenden Nahverkehr haben – das betrifft dasselbe Ministerium –, womit wir die Wohnungsmärkte verbinden können.
Sie haben ebenfalls zu verantworten, dass wir – schauen Sie in die neue Landesbauordnung – keine Maßnahmen haben, wo wir über die Abstandsflächen bzw. Verdichtungsmöglichkeiten sprechen, die Frau Hendricks im Bund gerade andenkt. Sie dagegen raffen sich nicht einmal dazu auf, die Abstandsflächen zu halbieren, um somit die Verdichtung, von der Minister gerne spricht, auch einmal in den Städten zulassen können.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist doch Quatsch! Das kann in jedem Bauplan geregelt werden! Das ist geltendes Recht! Das stimmt doch nicht! Es ist sachlich falsch!)
All das widerspricht dem, was Sie sonst hier postulieren. Vor allen Dingen haben Sie auch keine Maßnahmen zur Kostensenkung im Wohnungsbau ergriffen. All das verschärft die Situation. Deshalb ist es völlig falsch, hier jetzt regulierend einzugreifen. Das geht am Ziel vorbei. Deshalb bekommen Sie von uns auch nicht die Zustimmung. Ich hoffe, dass sich die
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Die CDU ist für Mietwucher! Die normalen Menschen sollen aus den Innen- städten vertrieben werden! – Zuruf von Bern- hard von Grünberg [SPD])
Herr Kollege Grünberg, wir haben vielleicht noch manche Überraschung für Sie. – Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es heißt ja auch: Liebe Zuschauer am Stream, insbesondere Mitarbeiter Schumacher, ich grüße Sie herzlich in dieser Abendstunde. Wir haben hier einen Vorschlag vorliegen, der uns sehr befremdet. Wir sind gegen die Mietpreisbremse und natürlich auch gegen die sogenannte Fortentwicklung der Mietpreisbremse.
Meine Damen und Herren, der Kollege Hausmann hat es eben gesagt: 90 % der Mietverhältnisse sind völlig problemlos. Gegen das, wogegen Sie ankämpfen wollen, wogegen zu Recht angekämpft wird – Mietwucher oder Mietpreisüberhöhung –, kann heute entweder im Zuge eines Straftatbestandes oder einer Ordnungswidrigkeit vorgegangen werden. Wenn man will, kann man etwas anders machen.
Meine Damen und Herren, wir müssen ganz klar sagen: Der Markt in Nordrhein-Westfalen ist sehr differenziert. Wir haben Gebiete mit Nettomietpreisen von zwölf Euro und noch etwas in Köln-Süd. Dem stehen als Minimum vier Euro und noch etwas in Höxter gegenüber. Gerade in den Bereichen, in denen die Märkte überhitzt sind, …
Kollege Grünberg, wir können gleich noch eine Tasse Kaffee trinken. Oder melden Sie sich, dann machen wir das anders.
… haben wir erstaunlicherweise die höchsten Steigerungen. Das verwundert auch nicht, wenn sie den Begriff „Angebot und Nachfrage“ nicht ausfüllen können.
Das soll einfach locker weggenommen werden für einen ganz kleinen Teil von Mietverhältnissen. Meine Damen und Herren, machen wir uns eines klar …
Herr Kollege Ellerbrock, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Eigentlich wollte Ihnen Herr Klocke eine Zwischenfrage stellen. Aber er hat jetzt …