Sind denn inzwischen bei den DWNRW-Hubs mal die Bescheide angekommen, oder muss man da immer noch auf eigenes Risiko handeln? Bis vor wenigen Wochen waren die Bescheide jedenfalls noch nicht da.
Zu etwas ganz Irdischem: der LEP. Angefangen hat es mit großen Beschimpfungen auf die Vorgängerregierung, man hätte in fünf Jahren nichts geschafft. Sie sind jetzt bald sieben Jahre an der Regierung und
haben immer noch keinen LEP beschlossen. „Ermöglichungsplan“ war die anfängliche Rhetorik – manchmal finden die zuständigen Kollegen die alten Sprechzettel noch wieder und hauchen das ganz verschämt ins Mikrofon: „Ermöglichungsplan“. Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr, nicht Ihre eigenen Kommunalpolitiker,
und auch nicht der Regionalrat Detmold, der mehrfach mit Stimmen der SPD die Detmolder Erklärungen beschlossen hat.
Derzeit sickert durch, welche Auswirkungen das hat. Tausende Arbeitsplätze – Herr Bolte, Sie haben gerade Ostwestfalen angesprochen; das ist ja Ihre Heimat – sind in Gefahr, weil bestimmte Dinge nicht mehr möglich sind, zum Beispiel Betriebserweiterungen in den unbeplanten Außenbereichen. Die Firma Hettich im Kreis Herford mit 5.900 Mitarbeitern soll jetzt auf eine Betriebserweiterung in unserem Land verzichten und woanders investieren. – Von wegen „Ermöglichungsplan“!
Die Bilanz ist unterm Strich: lustlos, ideenlos und am Ende deshalb auch erfolglos. Deswegen lehnen wir diesen Einzelplan 14 ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Sundermann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Auftritt eine Metapher für „lustlos“ zu finden, wäre wahrscheinlich relativ einfach. Aber das ist mir zu flach, deswegen lasse ich es lieber mal.
Wir sprechen hier mal wieder über Wirtschaftspolitik. Das haben wir in den letzten Monaten recht häufig gemacht. Auch am Freitag wird das hier wieder ein grundsätzliches Thema sein. Es ist gut, dass wir das machen. Ich will mich heute jedoch auf die Haushaltsberatungen konzentrieren.
Wie sehen Haushaltsberatungen im klassischen Modus aus? Im klassischen Modus ist es so, dass die Regierung gestaltet und sagt, was sie will, und dass sich die Opposition aus CDU und FDP im „zu wenig“, „zu langsam“, manchmal auch „zu viel“ oder – und das ist hier der neueste Schlager – in der Behauptung ergeht, wir würden hier nur gegeneinander arbeiten.
Meine Erwartungshaltung an diesen Haushalt war jedoch ein wenig anders. Er ist der letzte in dieser Legislaturperiode, und die Opposition ist eigentlich eine Regierung in Wartestellung. Deshalb müsste sie im Prinzip viel konkreter sagen: Was wollen Sie denn?
Herr Brockes hat noch die Chance, sich dahin gehend zu erklären, wohingegen Herr Wüst seine Chance gerade vertan hat. Was wir bisher von FDP und CDU gehört haben, ist gar nichts. Wir hören nur Mäkeleien, Sie machen die Rolle rückwärts. Sie wollen im Prinzip alle Gesetze, die wir in den letzten fünf Jahren hier an den Start gebracht haben, rückabwickeln. Das ist Ihre Politik.
Ich möchte Ihnen anhand von zwei Beispielen zeigen, wie die Landesregierung – vielleicht auch im Kleinen – mit den aktuellen Fragestellungen in diesen Bereichen umgeht.
Zunächst möchte ich zum LEP ausführen. Darüber hat sich Herr Wüst vorhin ebenfalls ausgelassen. Dabei hat er die Mantras wiederholt, die wir immer wieder hören: Viel Fläche ist viel Wachstum. – An dieser Stelle müsste man vielleicht einmal einpflegen: Wenn das stimmen würde, dann wären die neuen Bundesländer längst die blühende Landschaft, die Sie uns immer versprochen haben.
Natürlich braucht Wachstum auch Fläche. Im LEP haben wir uns dieser Aufgabe gestellt, und Sie, Herr Wüst – diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen –, haben sich weggeduckt. Sie haben sich daran abgearbeitet, haben gemerkt, dass es Widerstände gibt, und haben sich weggeduckt. Geben Sie es doch einfach zu, das ist doch kein Problem.
Wir ziehen das durch, wir halten den Kopf nach oben und sagen: Okay, wir haben damit die Basis für eine bedarfsgerechte Entwicklung geschaffen. Aber wir sagen auch: Wachstum braucht eben nicht nur Fläche, sondern Wachstum braucht auch Ideen, Kreativität und ein Invest in Ideen.
Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel nennen. Wir haben aus unseren kofinanzierten Mitteln nicht 30 Millionen € zusätzlich für die Kohlerückzugsgebiete vorgesehen. Wir setzen hier auf „Umbau 21 – Smart Region“ in der Emscher-Lippe-Region. Wir sagen: Genau da soll Digitalisierung zukünftig funktionieren. Das ist genau der Ansatz, den wir gut finden und den wir vertreten. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.
Des Weiteren möchte ich ein Thema anschneiden, das wir in letzter Zeit häufiger diskutiert haben, nämlich das Ladenöffnungsgesetz. Im Jahr 2013 haben wir in einem breiten gesellschaftlichen Konsens mit Kirchen, Gewerkschaften und Handel dieses Gesetz auf die Schiene gebracht. Auch der Minister hat noch einmal deutlich gemacht: Es war die richtige Antwort auf die Anforderungen dieser Zeit. – Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es die richtige Antwort ist.
Im Moment herrscht aufgrund der verschiedenen Gerichtsurteile sicherlich einige Unsicherheit. Der Minister hat bereits einen runden Tisch angekündigt, um die entsprechenden Informationen durchzustellen. Das wird bestimmt sehr gut funktionieren. Sie werden sehen, dass auch hier keine Rückabwicklung angezeigt ist.
Auch hier tragen Sie wieder ein Mantra vor sich her. Für die CDU gilt das vielleicht etwas weniger, weil sie das C in ihrem Namen immer noch etwas im Blick hat. Für die FDP sieht jedoch der Königsweg so aus, dass die Läden 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche geöffnet haben sollten. Das ist für Sie der Königsweg gegen Amazon & Co.
Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Wir müssen nämlich die Stärken des Einzelhandels unterstützen, und die Stärken des Einzelhandels sind Kundenkontakt, Beratung sowie das Anbieten von Erlebniseinkäufen.
Die Lösung besteht darin, das Ganze mit dem Onlinehandel zu verbinden. Das mag Ihnen ein bisschen kleinzählig erscheinen, aber genau das ist die Lösung.
Hier haben wir die entsprechenden Mittel bereits ausgeschrieben. Diese Mittel werden sogar erhöht. Es ist doch so: Bei der 24/7-Regel ist es eben nicht der familiär geprägte Einzelhandel, der den Städten das Gesicht gibt, sondern es sind die Filialisten. Genau die haben in den letzten Tagen die Welle vor sich hergeschoben, dass das Gesetz nicht richtig sei.
Meine Damen und Herren, diese Regierung hat auf jeden Fall bewiesen, dass sie den Willen zur Gestaltung hat und auch über das Können dafür verfügt. Bei der Opposition fehlt jedoch aus unserer Sicht leider beides. Deshalb wird sich die bewährte Aufgabenteilung – Sie Opposition, wir Regierung – auch nach dem 14. Mai nächsten Jahres fortsetzen. – In diesem Sinne: Glück auf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Im Westen nichts Neues in der Wirtschaftspolitik“ – so könnte man die Diskussion über den Haushalt entsprechend titulieren.
Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der im Wesentlichen auf ein „Weiter so!“, also auf Stillstand in diesem Land setzt; denn trotz der starken Schwankungen aufgrund des Einflusses von Fördermitteln, die Nordrhein-Westfalen aus dem Bund oder von der EU zufließen, besteht der Einzelplan 14 im Wesentlichen aus einer Fortschreibung.
In der Einführung zum Einzelplan taucht daher einmal mehr der Begriff der „vorausschauenden Wirtschaftspolitik“ auf. „Vorausschauend“ ist die dialektische Umschreibung von SPD und Grünen für ihr vollständiges wirtschaftspolitisches Versagen.
Irgendwann wird es schon besser werden, so ist die Hoffnung dort. Das will die Landesregierung mit ihrer vorausschauenden Wirtschaftspolitik implizieren. Bisher ist es in jedem Jahr allerdings eher schlimmer als besser geworden.
Ich erinnere nur an das Nullwachstum im vergangenen Jahr, mit dem Nordrhein-Westfalen auf dem letzten Platz aller Bundesländer zurückgeworfen wurde. Nullwachstum, das bedeutet weniger zusätzliche Arbeitsplätze, weniger Gründungsdynamik und weniger Chancen und Perspektiven für die Menschen und Unternehmen in unserem Land.
Ich möchte eines klar sagen: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit tollen Menschen, erfolgreichen Betrieben und innovativen Start-ups.
Ermöglicht wird das von engagierten und fleißigen Beschäftigten, von mutigen und hart arbeitenden Unternehmerinnen und Unternehmern.
Trotzdem dürfen wir nicht die Augen vor dieser Wirtschaftspolitik verschließen; denn sie führt dazu, dass vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen die Chancen auf Aufstieg entgehen.
Viele mittelständische Betriebe kämpfen mit übermäßigen Belastungen und der Bürokratie. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kommt der steigende Wohlstand leider nicht an. Kurz gesagt: NordrheinWestfalen steht wirtschaftspolitisch nicht gut da. Das bestätigen sämtliche Untersuchungen und Studien.
Zuletzt hat eine ganz aktuelle Analyse des IW Köln für den Unternehmerverband NRW wieder gezeigt: Im Vergleich mit den anderen Bundesländern steht Nordrhein-Westfalen sehr schlecht da:
Nullwachstum und rote Laterne als letztes aller Bundesländer, höchster Schuldenstand, ein miserables
Verhältnis der Investitionen zu den Gewerbesteuereinnahmen, geringe Ausgaben für Forschung und Entwicklung und eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Bestenfalls sind wir im Mittelfeld, etwa bei der Breitbandversorgung oder in der Gründungskultur. So kann das nicht weitergehen!