diesem Bereich schaffen können. Wir sorgen dafür, dass die soziale Arbeit an Schulen auch über das Jahr 2017 hinaus weitergeführt wird. Das ist einerseits ein wichtiges Signal für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Andererseits – es ist wichtig, auch darauf immer wieder hinzuweisen – übernehmen wir als Land damit dort Verantwortung, wo sich der Bund verweigert.
Uns ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche die ihnen zustehenden Leistungen und Förderungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch wirklich erhalten. Tatsächlich hat sich gezeigt, dass das dort, wo die Beratung am besten und sehr gut läuft, auch am besten gelingt. Wir werden den Haushaltstitel für gesellschaftliche Inklusion aufstocken und damit Maßnahmen aus dem Inklusionsstärkungsgesetz, wie zum Beispiel die Partizipation am politischen Leben, unterstützen.
Die Sicherung der Arbeit der Betreuungsvereine zur Gewinnung und Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer und weiterer Querschnittsaufgaben sind ein bedeutendes Thema, das wir bereits in den letzten Haushaltsjahren auf unsere Fahnen geschrieben haben. Für 2017 werden wir den nächsten Schritt gehen und die Finanzierung der Betreuungsvereine nun sicherstellen.
Von dem ursprünglich geringen – ich möchte nicht sagen: lächerlichen – Etatansatz in Höhe von 800.000 € in 2010, also noch zu Zeiten der FDP- und CDU-geführten Landesregierung, haben wir den Haushaltstitel bereits in den letzten Jahren schrittweise aufgewertet. In 2017 folgt nun die Erhöhung um weitere 1,6 Millionen € auf insgesamt 4,3 Millionen €. Mit dieser weiteren Erhöhung und mit den neuen Richtlinien des Ministeriums, mit denen insbesondere auf Basis- und Prämienförderung umgestellt wird, erfüllen wir die berechtigten Forderungen der Betreuungsvereine und sichern ihre wichtige Arbeit damit ab.
zentrierte Unterstützung von Menschen zum Ziel. Geld verteilen alleine reicht nicht. In einer immer komplexer werdenden Welt brauchen Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – keinen Anschluss an unser gutes, reiches gesellschaftliches Leben finden, individuelle Ansprache und Unterstützung. Mit den Maßnahmen im Haushalt 2017 führen wir diese unsere Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eindrucksvoll fort. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Grochowiak-Schmieding. – Nun spricht für die Piratenfraktion noch einmal Frau Brand.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch ich will ganz kurz bilanzieren.
In den letzten vier Jahren haben wir intensiv über das Integrationsklima gesprochen. Deutschland ist ein Einwanderungs- und Aufnahmeland. Staatsangehörigkeit und Optionspflicht war das Thema. Was bedeutet das nicht auch symbolisch für das Integrationsklima? Das kommunale Wahlrecht und Einbürgerung: Welches Signal senden wir damit den Neubürgern? Antidiskriminierungsarbeit und interkulturelle Öffnung – nicht zuletzt bei der Suche nach Arbeit.
Bei aller Unterschiedlichkeit, auch bei den Summen, die wir gerne im Haushalt dafür ansetzen würden, hatten wir doch das gleiche Interesse bzw. ein gemeinsames Ziel: keine Ordnungs- und Sicherheitspolitik, sondern eine eindeutige Integrationspolitik zum Wohle der Menschen.
Aktuelle Diskussionen sehe ich allerdings wieder ordnungspolitisch. Wir haben die Wohnsitzauflage diskutiert. Die ist ja jetzt seit Anfang der Woche per Verordnung durch. Der Drops ist gelutscht, und in Zukunft werden wir den Flüchtlingen also vorschreiben, wo sie wohnen dürfen und wo nicht. Wir haben in der letzten Debatte nachgewiesen, dass die Wohnsitzauflage Integration verhindert bzw. blockiert und das völlig falsche Signal an die Neubürger sendet. Da haben Sie noch gesagt, Sie seien ja ganz alleine damit. Inzwischen wurde es wohl der Regierung schwummerig; denn auch die Grünen haben sich auf Landesebene äußerst kritisch zu der NRWWohnsitzauflage geäußert.
Es gibt den offenen Brief von zig NGOs, von der Diakonie und vom Flüchtlingsrat, die gebeten haben, sich das mit der Wohnsitzauflage in NRW noch mal zu überlegen. Aber es ist passiert: Wir haben die schärfste Wohnsitzauflage in ganz Deutschland. Unser roter Integrationsminister profiliert sich als Hardliner der Bundesrepublik, wenn es um die Flüchtlinge geht. – Herzlichen Glückwunsch!
Aber nicht nur die Wohnsitzauflage ist in den Vordergrund gerückt. Auch im Integrationsausschuss diskutieren wir mittlerweile über schnelles und konsequentes Abschieben. Das kann ich Ihnen anhand des einen oder anderen Ausschussprotokolls beweisen. Die Rhetorik hat sich also in den letzten Monaten alarmierend verändert. Es scheint, als sei das Integrationsministerium zu einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums geworden. Dabei gibt es so viel zu tun!
Die Studie des Instituts für Arbeit, des BAMF und der Sozioökonomischen Panels hat die Situation der Flüchtlinge ganz aktuell untersucht. Im Bereich der Beratungsangebote formuliert die Studie einen klaren Arbeitsauftrag an das Ministerium. Die große Mehrheit der Flüchtlinge kennt die speziellen Beratungsangebote für Bildung, Arbeit und Freizeit nicht. Die Asylberatung ist bei 73 % unbekannt. Die Migrationsberatung für Erwachsene ist bei 90 % unbekannt. Der Jugendmigrationsdienst ist bei 93 % unbekannt. Berufsberatende Arbeitsagenturen und Jobcenter sind bei fast 70 % unbekannt. Da müssen Sie tätig werden!
Aus dem Bereich „Bildung“ möchte ich nur eine Zahl nennen: Nur 5 % der Geflüchteten über 18 Jahren besuchen gegenwärtig eine Bildungseinrichtung – also eine Schule oder Hochschule – oder machen eine Aus- oder Weiterbildung. 5 % – das ist unvorstellbar wenig. So sieht die Lebenswirklichkeit leider aus, und auch hier müssen Sie tätig werden!
Dieses ganze Wertevermittlungsgelaber hingegen kann ich nicht mehr hören. Das Stichwort ist ja heute in der Debatte nicht gefallen, aber wir hatten es letztes Mal noch im Integrationsausschuss. Es ist an den Haaren herbeigezogen und entspricht in keiner Weise der Lebenswirklichkeit der Geflüchteten.
Auch aus der Studie nenne ich gerne noch mal die Zahlen für die, die letztes Mal im Integrationsausschuss nicht dabei waren: 96 % der Geflüchteten gaben an, dass man ein demokratisches System haben sollte. 95 % der Deutschen gaben dasselbe an. Auch bei der Frage nach einem starken Führer stimmte die deutsche Bevölkerung mit einem Prozentpunkt mehr zu als die Geflüchteten. Freie Wahlen möchten 96 % der Geflüchteten. Bei der deutschen Bevölkerung sind es 92 %. Der Aussage, dass Frauen die gleichen Rechte haben sollen wie Männer, stimmen 92 % der Geflüchteten und der Deutschen zu. Dann noch etwas detaillierter: Der Aussage „Eine Arbeit zu haben, ist für eine Frau die beste Möglichkeit, unabhängig zu sein“ stimmen 86 % der geflüchteten Männer und 72 % der deutschen Männer zu.
Dann stellen Sie sich noch mal diese unsägliche Broschüre vor, in der den „dummen Ausländern“ unser Grundgesetz erklärt werden sollte, am besten mit einem Büchlein direkt am Eingang der Erstaufnahmeeinrichtung – unfassbar!
Zusammenfassend ist zu sagen: Gehen Sie wieder zurück zu einer ehrlichen Integrationspolitik, und lösen Sie sich vom Innenministerium und der mit diesem verbundenen Rhetorik! Packen Sie die Aufgaben an, verbessern sie die Beratungsangebote und die Freizeitangebote!
Leider verschlechtert sich durch Ihre Politik das Integrationsklima. Auch das zeigt wieder die Studie.
Das Gefühl, willkommen zu sein, nimmt mit der Zeit, die sich die Geflüchteten in Deutschland befinden, ab. Bei denjenigen, die 2015 und 2016 zu uns kamen, ist es von 65 % auf 56 % gesunken. Daher muss auch die Willkommenskultur weiter gefördert werden!
Zum Abschluss. 2013 und 2014 forderten wir die Verdopplung des Integrationshaushalts von 30 auf 60 Millionen €. Das wurde uns als Showantrag abgetan. 2015 kamen die Flüchtlinge, und 2016 wurde dann der Druck so hoch, dass Sie endlich handeln mussten. Heute, 2017, beträgt der Integrationshaushalt die von uns damals geforderten 60 Millionen €. Das ist aber heute leider wieder zu wenig.
Nichtsdestotrotz macht es noch keine Integrationspolitik, allein Geld zur Verfügung zu stellen. Sie müssen die Mittel an der richtigen Stelle einsetzen und vor allem mit der angemessenen Rhetorik vertreten. Wir vermissen diese Rhetorik, und das vor allem in den letzten Wochen und Monaten. Welche die richtigen Stellen sind, an denen Sie Ihre Mittel einsetzen sollten, konnten Sie gerade meiner Rede entnehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Brand. – Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales.
Die Fraktionen hatten sich ja darauf verständigt, zwischen 12:30 und 14:00 Uhr keine Abstimmung vorzunehmen, sodass wir die Abstimmung zu diesem Einzelplan dann nach 14 Uhr nachholen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Einzelplan 14 ist ein Wahlkampfhaushalt, wie er im Buche steht. Bei den nötigsten Dingen werden Mittel organisiert, um Aktivitäten zu simulieren. Vieles davon ist Kofinanzierung: Es gibt Kofinanzierungsmittel für das Breitbandausbauprogramm des Bundes, Kofinanzierung für EFRE, für die Vorziehung von Programmtiteln und für die Aufstockung dafür, damit man mög
lichst noch in den ersten Monaten des Jahres Spatenstiche und Projektbescheide organisiert bekommt, damit es Bilder für den Wahlkampf gibt.
Das ist die Philosophie dieses Haushalts, der ansonsten einen durchaus erfreulichen Mittelzufluss ausweist. Das passiert mit Blick auf die Kofinanzierung an vielen Stellen jedoch nur mit wenigen eigenen Ideen, und das trotz anhaltend großer Herausforderungen. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, dass das Jahr 2015 mit einer roten Null abschließen musste: Nullwachstum in 2015, Platz 16 von 16 sowie eine anhaltende Wachstumsschwäche seit dem Regierungswechsel vor nunmehr fast sieben Jahren, die sich auch in dieses Jahr hinein fortgesetzt hat.
Sie hangeln sich an Quartalszahlen entlang. Auch diese Quartalszahlen besagen nichts anderes, als dass Nordrhein-Westfalen ein um 10 % schwächeres Wachstum aufweist als der Bund. Das hat reale Auswirkungen. Seit dem Regierungswechsel 2010 ist die Arbeitslosigkeit außerhalb von NordrheinWestfalen doppelt so schnell gesunken wie bei uns. Hätten wir eine Entwicklung gehabt wie im Bundesschnitt, wären in Nordrhein-Westfalen jetzt 100.000 Menschen weniger arbeitslos.
Das hat auch Auswirkungen auf die Kommunen. Nach einer aktuellen Studie von IW Consult über die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland befinden sich fünf der zehn schlechtesten Kommunen in Deutschland im Ruhrgebiet. Das war vor zwei Jahren noch nicht so. Eine Wachstumsschwäche zeigt sich nicht nur in einer Statistik, sondern das ist das reale Erleben von Menschen, die keinen Arbeitsplatz oder keinen Ausbildungsplatz finden, und deren Kommunen nicht gut dastehen.
Was fällt dieser Landesregierung gemeinsam dazu noch ein? – Nicht viel. Herr Duin muss seine industriepolitischen Leitlinien alleine vorlegen; er kann sie aber nicht alleine umsetzen, weil es eines Regierungshandelns in Summe bedarf. „unternehmer nrw“ kritisiert entsprechend, die Politik der Landesregierung weise in zentralen Politikfeldern noch in entgegengesetzte Richtungen. – In dem Wort „noch“ steckt Hoffnung. Als wolle man diese Hoffnung aufnehmen, springen Herr Groschek, Herr Walter-Borjans und Herr Duin auf die Grünen zu und kritisieren die „durchgrünte Gesellschaft“.
Ich frage mich, was eigentlich passiert, wenn Sie am Dienstagmittag zum Kabinett zusammenkommen. Beschimpft man sich dann gegenseitig, nach dem Motto: „Ihr seid durchgrünt“? Bekommen Sie Ihre Arbeit eigentlich noch auf die Kette? Passiert da noch was? Oder ist Ihre öffentliche Aufführung nur Show, und in Wahrheit arbeitet man schön brav die Agenda ab?
Zum Stichwort „Agenda“: Wo ist die gemeinsame Agenda für das nächste halbe Jahr, um die Wachstumsschwäche zu bekämpfen? In diesem Haushalt finden sich wenige neue Ideen.
Nehmen wir das Thema „Digitalisierung“ und dabei zunächst den Breitbandausbau. Sie werden es selbst durchgerechnet haben: Das Ziel, bis 2018 flächendeckend mindestens 50 Mbit zu erreichen, werden Sie verfehlen. Es steht schon heute fest, dass es 2018 keine flächendeckende Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen mit mindestens 50 Mbit geben wird. Bei der Ausbaudynamik der letzten Jahre – 2 % pro Jahr – würde es bis 2029 dauern.
Darum muss also schnell etwas Neues her: Jetzt ist die „Gigabit-Strategie“ Ihre neue PR-Nummer, weder mit Geld noch mit Ideen hinterlegt. 2026 – wieder ein Ziel in ferner Zukunft, an dem man bei den Wahlen im Mai 2017 kaum gemessen werden kann. Das erinnert mich ein bisschen an Walter Ulbricht: Überholen ohne einzuholen. – Sie haben das kleine Ziel nicht geschafft und reden jetzt über ein viel größeres, an dem man Sie kaum wird messen können. In der Sache gibt es viel zu wenige Erfolge.
Man redet von bis zu 1 Milliarde €, die man in Nordrhein-Westfalen mit öffentlicher Unterstützung – Landesmittel, Bundesmittel, Mittel aus der Versteigerung der Frequenzen – investieren kann. Real sind bisher 55 Millionen € aus den Ausschüttungen des Bundes angekommen. 55 Millionen € sind angekommen – von 1 Milliarde € wird geredet! Da ist sehr viel aufgeblasene Rhetorik.
Gleiches gilt für die DWNRW-Hubs. Mit 500.000 € pro Region gehen wir an das Zukunftsthema – daran hat heute keiner mehr Zweifel – wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Veränderung heran – 1 % des Haushalts! Herr Priggen redet gerne vom großen Paradigmenwechsel: Früher hätte man in Vergangenheit Geld gesteckt, in Steinkohle, und heute ginge es um Zukunft.
1 % des Haushalts, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da muss selbst Herr Bolte sarkastisch werden, weil auch er weiß, wie wenig das ist.
Sind denn inzwischen bei den DWNRW-Hubs mal die Bescheide angekommen, oder muss man da immer noch auf eigenes Risiko handeln? Bis vor wenigen Wochen waren die Bescheide jedenfalls noch nicht da.