Das soziale Netz umfasst im Einzelplan 11 weitere Hilfen. Vorgesehen sind etwa Mittel für den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“, der bis Mitte 2020 verstetigt werden konnte. Das freut mich sehr; denn dabei handelt es sich um gut angelegte Gelder. Natürlich gibt es leider immer noch Kinder, die zwar von Armut betroffen sind, aber nicht unter das Bildungs- und Teilhabepaket fallen.
Auch beim Programm der zentralen Fachstellen für Hilfe in Wohnungsnotfällen verstetigen wir die investierten Mittel auch in Zukunft. Damit geben wir Menschen, die – oft ohne eigenes Verschulden – an den Rand unserer Gesellschaft gerutscht sind, die Möglichkeit, wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzukehren. Diese Aufgabe ist eigentlich in den Kommunen verortet. Aber das Land hilft trotzdem, innovative Ansätze auszuprobieren, die vor Ort weitergeführt werden.
Meine Damen und Herren, da ich mit der Inklusion gestartet bin, möchte ich noch kurz auf ausgewählte Punkte der Inklusionspolitik eingehen.
Seit diesem Jahr haben wir in Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende Infrastruktur der trägerunabhängigen Beratung mit den sechs Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben aufgebaut. Das ist ein gutes Angebot für die Menschen mit Behinderung und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.
Einen Haushaltsposten darf ich in diesem Kreis hier in diesem Parlament in Nordrhein-Westfalen nicht unerwähnt lassen. Morgen werde ich in Lübeck im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen weiteren wichtigen Schritt beim Aufbau der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gehen. Wir werden morgen die Verwaltungsvereinbarung in Lübeck unterzeichnen.
Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen und herausstellen, dass alle Abgeordneten dieses Hauses und besonders der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht, eine ganz entscheidende Rolle dabei gespielt haben, dass es überhaupt zu einer solchen bundesweiten Vereinbarung gekommen ist. Dafür gebührt Ihnen unser Dank seitens der Landesregierung an den Landtag Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
zum Einzelplan 11, Integration, haben wir im Ausschuss ausführlich vorgetragen. Deshalb möchte ich die heutige Debatte dafür nutzen, eine Schlussbilanz zur rot-grünen Integrationspolitik zu ziehen.
Für uns als CDU-Fraktion waren diese sechs Jahre auch integrationspolitisch verlorene Jahre für Nordrhein-Westfalen. Sie mögen das als Oppositionsgeschwätz abtun.
Es waren verlorene Jahre, weil der Gestaltungswille innerhalb der Integrationspolitik bei Rot-Grün ganz offensichtlich gefehlt hat.
Auch bundespolitisch haben wir zunehmend an Bedeutung innerhalb der Integrationspolitik verloren. Stattdessen hat Ihre Integrationspolitik Schlagzeilen gemacht, als es um Personalfragen ging. Die Staatssekretärin musste zurücktreten. Der Minister wurde ausgewechselt. Dies geschah in der Hoffnung, dass es vorangeht. Diese Hoffnung hat sich leider nicht bestätigt – „leider“ für die Sache.
Ich muss sagen: Man wünscht sich an der einen oder anderen Stelle tatsächlich Herrn Schneider als Minister zurück.
Wenn ich das hier sage, heißt das wirklich etwas. Ich war selten mit ihm einer Meinung. Aber er war immerhin jemand, der eine eigene Meinung hatte und der nicht jeden Satz vom Blatt ablesen musste.
„Integrationsplan“ habe ich mir als Notiz aufgeschrieben. Sie haben das als großen Wurf angekündigt, wo Sie alle mitnehmen wollten und wo es wieder um eine gemeinsame Sache gehen sollte. Dieser Plan hat sich letztlich als Flop erwiesen. Denn auch da haben Sie deutlich gemacht, dass kein Wille zu einer gemeinsamen Linie besteht. Vielmehr liest sich das Ganze als ein Sammelsurium – ohne wirkliche Verbesserungen in der Integrationspolitik, gerade was die Flüchtlinge betrifft.
Ein Punkt, der uns am Herzen liegt, den wir mit eingebracht haben, von dem wir gesagt haben „Das ist wichtig, das muss aufgenommen werden“, war die Schulpflicht. Da möchte ich Ihnen gerne den DGBChef Meyer-Lauber zitieren, der gestern in der „WAZ“ gefordert hat, endlich eine Lösung für die 18- bis 25-Jährigen zu finden, die ihren Schulabschluss nachholen wollen. Das Schulministerium müsse hier endlich Lösungen präsentieren.
Frau Beer, dann müssen Sie das ihm sagen, nicht mir. Anscheinend kommt es nicht nur bei mir so an, dass Sie da keine Lösungen haben, sondern genauso wird es auch draußen wahrgenommen.
Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit hier in Düsseldorf. Er sagte zu mir: Frau Güler, das mit der Schulpflicht müssen wir regeln, das geht so nicht! – Erklären Sie es ihm, erklären Sie es nicht mir!
Noch einmal: Anscheinend kommt all das, was Sie als Verbesserungen hier verkünden, draußen bei den Menschen nicht an, weil es de facto keine gibt.
In der letzten Plenarwoche haben wir hier, wieder pünktlich zur Wahl, über ein Thema gesprochen, das Rot-Grün immer wieder zum Wahlkampf herausgeholt hat, das war das kommunale Wahlrecht. Dieses Mal wird es auch wieder der Fall sein. Ich kann nur sagen, was dieses Thema betrifft, freue ich mich ungemein, damit in den Wahlkampf zu ziehen. Glauben Sie mir: Gerade die Migranten-Community lacht sich über diese Forderung von Rot und Grün mittlerweile nur noch schlapp. Das kauft Ihnen keiner mehr ab.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Torsten Sommer [PIRATEN] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Die CDU verhindert das!)
Der nächste Punkt – und damit möchte ich schließen – ist die Integrationspauschale des Bundes für die Kommunen. Wissen Sie, es reicht nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Integration gelingt vor Ort. – Wenn Sie das ernst meinen, sorgen Sie dafür, dass die Akteure vor Ort auch mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden, und sacken Sie das Geld, was für die Kommunen ist, nicht hier im Haushalt ein, weil es dort nötiger ist denn je.
Wenn sich die Landesregierung hier hinstellt und sagt „Moment mal, wir sind in Vorleistung gegangen“, dann ist das der Gipfel der Absurdität. Sie sind nicht in Vorleistung gegangen. Integrationspolitik ist Landesaufgabe, meine Damen und Herren. Sie haben nur versucht, Ihre Pflicht halbwegs zu erfüllen.
Deshalb kann von Vorleistung hier keine Rede sein. Es reicht auch nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Alle Demokraten müssen sich gegen die Rechtspopulisten zusammentun. – Das reicht nicht, Frau Beer.
Wenn Sie nicht wollen, dass die Rechtspopulisten gerade in Regionen wie dem Ruhrgebiet erstarken, dann hören Sie auf Ihre Parteikollegen im Ruhrgebiet – ich denke da an Herrn Baranowski aus Gelsenkirchen oder auch an Herrn Link aus Duisburg –, die Sie hier kritisieren und die sagen: Dieses Geld gehört in die Kommunen.
Denn wenn das schief geht, wenn sich demnächst die Stadtspitze irgendwo im Ruhrgebiet oder sonst im Land hinstellt und sagt: „Ich muss die nächste Bibliothek oder das nächste Schwimmbad schließen wegen der Flüchtlinge“, dann ist das nicht nur Wasser auf die rechtspopulistischen Mühlen in unserem Land,
nein, dann werden, befürchte ich, auch wieder Sozialdemokraten im Ruhrgebiet irgendwelche Protestmärsche gegen Flüchtlingsheime organisieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Güler, ich dachte, wir reden jetzt über den Haushaltsplan. Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt. Das ist auch in Ordnung, das müssen Sie selber für sich entscheiden.
Nur, wenn Sie die letzten Jahre, die wir hier Integrationspolitik gemacht haben, nicht zur Kenntnis genommen haben, ist das Ihr Problem. Dann würde ich vorschlagen, dass Sie sich einfach einmal kundig machen und überlegen, was diese Landesregierung, was dieses Parlament bisher gemacht hat.
Ich will drei, vier Punkte für Sie in Erinnerung rufen: Einmal haben wir das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet. Ich sage Ihnen, dass es viele Bundesländer gibt, die mittlerweile dieses Teilhabe- und Integrationsgesetz abkupfern. Das war für uns schon – und da haben wir auch sehr heftig miteinander diskutiert – eine Geschichte, die gezeigt hat, dass wir Nordrhein-Westfalen in der Integrationspolitik Vorreiter sind. Denken Sie an die kommunalen Integrationszentren – der Minister hat das