Darunter sind auch – da gebe ich Ihnen recht, Herr Alda – viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die dort ihren Beitrag leisten und das auch gut machen.
Im Mittelpunkt des Integrationshaushaltes stehen die kommunalen Integrationszentren und auch die Migrantenselbsthilfeorganisationen; denn nur Menschen, die stark sind und sich sicher fühlen, können auch zur gelingenden Integration beitragen.
Jetzt gilt es, diese Dinge vor Ort umzusetzen, die Stellen zu besetzen – wir haben sehr viel Geld für Stellen ausgegeben – und vor Ort die Verwaltungsstrukturen gemeinsam mit den Kommunalen Integrationszentren und mit den Integrationsagenturen aufzubauen, um das Ganze zu einer gelingenden Bürgergesellschaft weiterzuentwickeln, die auch die geflüchteten Menschen bei sich aufnehmen kann.
Wir haben den Haushalt seit 2015 mehr als verdoppelt. Wir geben mittlerweile im Integrationshaushalt etwa 60 Millionen € für die vielen Aufgaben aus, die die Kommunen jetzt übernommen haben. Aber ich höre schon die Rufe aus der Opposition, die dann sagen: „viel zu wenig“, „wo ist denn eigentlich die Wertevermittlung?“ usw.
Aber die 60 Millionen € sind auch nicht die ganze Wahrheit. Die 60 Millionen € stecken wir allein in die Integrationsstruktur. Wir stärken darüber hinaus die Jobcenter. Wir stärken den sozialen Arbeitsmarkt. Wir haben zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben die Volkshochschulen gestärkt. Wir geben Geld für Integrationslotsinnen – darüber wird die Kollegin Paul noch sprechen – für die Sportbünde aus, damit Integration durch Sport gelingen kann. Wir geben Geld in die Kultur, damit Integration durch Kultur gelingen kann. Wir geben Geld in die
Kitas, damit Integration in der frühkindlichen Bildung auch gelingen kann. Und wir geben Geld für die Frauen- und Mädchenförderung.
Meine Damen und Herren, wir haben in der vorletzten Plenarsitzung gemeinsam über den Integrationsplan diskutiert. Wir haben mit dem Integrationsplan auch Dinge versprochen. Wir halten mit dem Haushalt 2017 diese Versprechen ein. Und wir legen noch etwas obendrauf, weil wir fest davon überzeugt sind, dass gelingende Integration in Nordrhein-Westfalen ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss und stehen wird.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen weiterhin, damit es auch in die Tat umgesetzt werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! „Arbeit und Soziales“ ist ein wichtiges Themenfeld; ja, natürlich. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Es gibt im Land kaum eigene Mittel. Fast alles sind Durchleitungen von Bundesgeldern, oder es kommt zu einer Kreditfinanzierung durch das Land.
Dementsprechend hat sich meine Fraktion entschlossen, dem aktuell wichtigsten Thema, der Integration, die meiste Redezeit zu geben. Diese werde ich gleich im zweiten Teil auch nutzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unser großes Ziel von der Beteiligung aller und einer im umfassenden Sinne inklusiven Gesellschaft prägt insgesamt den Einzelplan 11.
Dies ist ein bewährtes Ziel, das sowohl die Arbeits- und die Integrations- als auch die Sozialpolitik dieses Landes in den letzten Jahren stark geprägt hat.
Die Herausforderung ist durch die Flüchtlingszuwanderung natürlich größer geworden, was sich in unserem Haushalt aber auch widerspiegelt. Insofern hätten Sie ruhig schon etwas dazu sagen können, Frau Brand. Der Einzelplan wird hier ja insgesamt diskutiert.
„Barrieren abbauen“ wäre unter anderem auch ein passender Titel gewesen. Barrieren sind nicht nur die fehlenden Rampen an der Treppe, sodass der Rollstuhlfahrer nicht zu seiner Ärztin kommt. Es kann auch die Sprachhürde sein, die einen Arbeitgeber davon abhält, zum Beispiel eine geflüchtete Frau einzustellen. Oder es kann die Barriere im Kopf sein, die dazu führt, dass ein Langzeitarbeitsloser keine Chance auf den beruflichen Wiedereinstieg erhält.
Wir wollen und werden das nicht einfach hinnehmen, sondern wir wollen weitere Veränderungen zu dem, was wir alles schon in der Vergangenheit getan haben. Genau dorthin fließen viele Mittel des Einzelplans 11.
Die uns zur Gestaltung zur Verfügung stehenden Gelder setzen sich zusammen aus Landesmitteln, aber in der Tat auch aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Unser Haushalt umfasst – Frau Brand, das ist richtig – daneben natürlich auch noch Bundesmittel. Insgesamt liegt der Etat des MAIS bei 4,5 Milliarden €. Das sind 270 Millionen € mehr als im Vorjahr. Dabei handelt es sich vorwiegend um Steigerungen im gesetzlichen Bereich.
Einige Schwerpunkte möchte ich Ihnen näher vorstellen und mit dem Thema – ich spreche jetzt schon davon, Frau Brand – „Integration“ beginnen. Nicht neu, aber in einen besonderen Fokus ist die Aufgabe der Integration gerückt. Mit der Flüchtlingszuwanderung kamen und kommen auch noch in kurzer Zeit Menschen zu uns. Sie zu integrieren und ihnen einen Zugang in die Gesellschaft, in das Bildungssystem, in den Arbeitsmarkt zu geben, sind besondere Herausforderungen. Zusätzlich dürfen wir natürlich nicht diejenigen vergessen, die vorher schon hier waren und dieselben Ansprüche haben.
Integration ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe, zu der alle Ressorts der Landesregierung wichtige Beiträge leisten. Allein im Etat des MAIS stehen dafür in diesem Jahr über 55 Millionen € zur Verfügung – eine Summe, von der Integrationspolitiker noch vor zwei, drei Jahren nicht einmal zu träumen wagten. Wir setzen das Geld da ein, um in Nordrhein-Westfalen eine vielfältige und leistungsfähige Infrastruktur zu fördern, die sich vor allem im letzten Jahr bewährt hat und die große Aufgabe mit Tatkraft und mit beherztem Optimismus angepackt hat.
Lassen Sie mich etwas zu der Infrastruktur mit den Kommunalen Integrationszentren sagen. Dies ist eine Infrastruktur für Integration, die einzigartig in der Bundesrepublik Deutschland ist und die sich an dieser Stelle auch bewährt hat. Die Kommunalen Integrationszentren haben sich in den letzten Monaten als wandlungsfähig und leistungsstark erwiesen. Sie haben in diesem Jahr eine Reihe neuer Aufgaben gemeistert und sind ein gutes Angebot für die Kommunen, um die Zusammenarbeit der jeweiligen Akteure
zu verbessern, aber auch einen Überblick über Angebot und Nachfrage nach Integrationshilfen zu haben. Darüber hinaus unterstützen sie die Kommunalpolitik bei der strategischen Steuerung der Integrationsarbeit vor Ort.
Am 1. Januar 2017 nimmt das dann 53. Kommunale Integrationszentrum im Kreis Viersen seine Arbeit auf. Damit haben wir nur noch im Kreis Kleve einen schwarzen Fleck in dieser Struktur in NordrheinWestfalen.
Ab 2017 fördert das MAIS in den Kommunalen Integrationszentren der Kreise je eine zusätzliche Stelle, um der besonderen Koordinierungsanforderung im ländlichen Raum gerecht zu werden. Dazu kommen Sachmittel in allen Kommunalen Integrationszentren in Höhe von 50.000 €, um Sprach- und Kulturvermittler zu finanzieren. Insgesamt stehen somit den Kommunalen Integrationszentren Mittel in Höhe von 15,1 Millionen € zur Verfügung.
Natürlich wird wie im Vorjahr das Aktionsprogramm „KOMM-AN NRW“ in Höhe von 13 Millionen € weiter gefördert. Mit diesem Geld werden wir auch im kommenden Jahr vielfältige Maßnahmen fördern, die ein Beweis der Hilfsbereitschaft und der Kreativität der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer sind. Zudem läuft im Jahr 2017 die befristete Förderung der Personalstellen im Rahmen von „KOMM-AN NRW“ natürlich in vollem Umfang weiter.
Zu unseren Vorhaben gehört auch eine weitere Stärkung der Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 8,8 Millionen €. Neu dabei ist, dass wir im Jahr 2017 die Zahl der Antidiskriminierungsstellen von fünf auf zehn verdoppeln.
Ich möchte mich insbesondere bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem für die im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts eingebrachten Änderungen bedanken, die wir mit unserer Ergänzungsvorlage fortgeschrieben haben. Dies wäre sicherlich nicht ohne die konstruktive Diskussion des Integrationsplans des Landtags möglich gewesen. NRW stellt sich eben den großen Herausforderungen. Und langfristig wird unser Land von der Integration der Flüchtlinge profitieren.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Arbeitsmarktpolitik. Wie bereits erwähnt, muss Politik für alle Bürgerinnen und Bürger da sein. Die Flüchtlinge sind im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das lässt aber andere mitunter aus dem Kegel der Scheinwerfer rücken.
Herr Kerkhoff, ich habe mir eben ein Schmunzeln nicht verkneifen können. – Wo ist er denn? Gar nicht mehr da.
Wenn Sie sagen, jetzt komme kurz vor Weihnachten der Minister mit der Idee eines sozialen Arbeitsmarktes, und es würden wieder ein paar Millionen Euro für ein Projekt in den Haushalt eingespeist, dann frage ich mich, wo Sie in den letzten Jahren gewesen sind.
ÖgB, öffentlich geförderte Beschäftigung, finanzieren wir hier in Nordrhein-Westfalen bereits seit 2013 – im Übrigen mit Erfolg, mit einer Vermittlungsquote in einzelnen Gebietskörperschaften von bis zu 59 % in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das ist Fakt.
Dies haben wir Richtung Berlin gespielt und mitgeteilt. Der überwiegende Teil der Arbeits- und Sozialminister der Bundesrepublik Deutschland aus den einzelnen Ländern – ein oder zwei Minister waren dagegen; ich stelle einmal die Quizfrage: wer mag das wohl gewesen sein? – war dafür, dass gesagt wird: Wir brauchen dringend den Passiv-Aktiv-Transfer. – Dieser wurde vom Kollegen Scheffler schon erwähnt. Es macht keinen Sinn, Arbeitslosigkeit zu finanzieren, obwohl wir in Nordrhein-Westfalen gezeigt haben, dass wir das sinnvoll in Arbeit machen können. Es ist einzig und allein der Bundesfinanzminister, der hier mauert.
Das ist keine Sozialpolitik, die hier vom Bundesfinanzminister ins Feld geführt wird, meine Damen und Herren.
Natürlich steht die Bundesarbeitsministerin zu allen diesen Dingen wie dem Passiv-Aktiv-Transfer und der Abschaffung des Deckels der Jobcenter von 20 %. Aber es nicht machbar. Sie sind doch Koalitionspartner, und zwar der größte Koalitionspartner.
Wenn Sie hier sozialverträgliche Arbeitsmarktpolitik einfordern, dann sehen Sie zu, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin die Blockaden aufgeben und in die Menschen investieren und nicht in die Arbeitslosigkeit.
Das sind natürlich Menschen, die es schwer haben, eine Beschäftigung aufzunehmen. Ein wesentlicher Faktor, der die Beschäftigungsaufnahme erschwert, ist der fehlende Berufsabschluss.
Darum haben wir in Nordrhein-Westfalen – so viel zu dem Thema, man höre nichts von der Landesregierung; machen Sie einfach die Augen auf, und lesen Sie die Zeitung – „Kein Abschluss ohne Anschluss“, ein Übergangssystem für alle Jugendlichen, geschaffen. 39 Millionen € stellen wir hierfür aus ESF-Mitteln zur Verfügung. Hinzu kommen die Maßnahmen der Berufs- und Studienorientierung für rund 14 Millionen € aus Landesmitteln.
Im September haben wir die flächendeckende Ausweitung von KAoA auf alle Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe zum Anlass für eine Zwischenbilanz genommen. Diese Zwischenbilanz kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Fazit lautet: KAoA wirkt. Im Vergleich zum NRWDurchschnitt lassen sich gerade in den sieben Referenzkommunen positive Entwicklungen in Bezug auf eine Steigerung der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge, aber auch die zur Verfügung gestellten Ausbildungsstellen, eine Verringerung der unversorgten Bewerber und eine Reduzierung unbesetzter Ausbildungsstellen feststellen. Das ist also gut investiertes Geld.
Herr Kollege Alda, so viel sage ich zu den Fakten. Wir investieren in die Jugendlichen, und zwar auch für ihre berufliche Zukunft. Das können Sie nicht verdrängen. Diese Fakten sind da. Im Übrigen wird das demnächst auch in den Gebietskörperschaften, in denen Sie beheimatet sind, der Fall sein, weil wir flächendeckend KAoA eingeführt haben.
Flankiert wird KAoA mit 26 Millionen € für Ausbildungsvorhaben wie Verbundausbildung, Starthelfende, Teilzeitberufsausbildung und kooperative Ausbildung an Kohlestandorten. Eine erfolgreiche Ausbildung ist ein ganz wesentlicher Beitrag. Daher investieren wir in diesen Bereich ganz massiv. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Meine Damen und Herren, damit junge Menschen gute Startbedingungen ins Berufsleben haben, ist Prävention eine wichtige Sache. Darüber hinaus haben wir uns um die Menschen gekümmert, die aktiv eingegliedert werden müssen. Wir investieren in Prävention sowie in Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung knapp 67 Millionen €.
Dazu gehören Projekte zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit mit öffentlich geförderter Beschäftigung, wie ich gerade ausgeführt habe. Dazu gehören auch Projekte zur Integration wie „Jugend in Arbeit plus“ und Inklusionsprojekte gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung. Sie alle wurden erfolgreich in diesem Land durchgeführt. Das werden wir weiter fortführen.
Dazu gehören nicht zuletzt auch Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge und Projekte im Rahmen des Aufrufs „Starke Quartiere – starke Menschen“.
Meine Damen und Herren, flankierend stellen wir für Projekte, die pragmatisch und unmittelbar die Lebenssituation von bedürftigen und benachteiligten Kindern und ihren Familien verbessern, auch 2017 natürlich wieder 4 Millionen € zur Verfügung. Den Aufruf „Starke Quartiere – starke Menschen“ und das 4-Millionen-€-Programm habe ich gerade erwähnt.
Das soziale Netz umfasst im Einzelplan 11 weitere Hilfen. Vorgesehen sind etwa Mittel für den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“, der bis Mitte 2020 verstetigt werden konnte. Das freut mich sehr; denn dabei handelt es sich um gut angelegte Gelder. Natürlich gibt es leider immer noch Kinder, die zwar von Armut betroffen sind, aber nicht unter das Bildungs- und Teilhabepaket fallen.