Ich behaupte immer, meine Damen und Herren: Wenn diese Perspektive da ist, werden wahrscheinlich sogar noch Gesundheitskosten eingespart werden können, weil die Menschen endlich wieder etwas Sinnstiftendes tun können. Damit würden wir das machen, was wir in Reden immer gerne sagen: Wir wollen Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wir haben aus den 80er- und 90er-Jahren noch gute Erinnerungen an das Programm „Arbeit statt Sozial
hilfe“, wo es viele Menschen gegeben hat, die aufgrund dieses Programms wieder einen Zugang in den ersten Arbeitsmarkt gefunden haben.
Ich glaube, das ist etwas, woran wir uns orientieren. Mit unserem ersten Programm zum Thema „öffentlich geförderte Beschäftigung“ haben wir an dieses Projekt von damals angeknüpft, meine Damen und Herren.
Ich muss natürlich auch ein Wort zu Bundesfinanzminister Schäuble sagen. Natürlich würden wir gerne auch im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes und der öffentlich geförderten Beschäftigung mehr tun. Aber wenn der Bundesfinanzminister zum Passiv-AktivTransfer Nein sagt, dann können wir in NordrheinWestfalen tun und lassen, was wir wollen, und werden trotzdem nicht die Erfolge haben, die wir gerne hätten. Insofern fordere ich den Bundesfinanzminister auch an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich dazu auf, sein Njet zum Passiv-Aktiv-Transfer aufzugeben,
hier Ja zu sagen und damit zu helfen, dass auch die Menschen, die ein, zwei oder drei Vermittlungshemmnisse haben, endlich auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance bekommen.
Meine Damen und Herren, aufgrund der Kürze der Zeit möchte ich ein weiteres Thema nur kurz ansprechen. Wir haben im Landeshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung für die Schulsozialarbeit in Höhe von 47,7 Millionen € vorgesehen, damit die Schulsozialarbeit auch weiterhin laufen wird. Auch hier nehmen wir unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung wahr. Ich glaube, das sind wir den Kindern, die diese Unterstützung brauchen, schuldig.
Allerdings dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Schulsozialarbeit seinerzeit aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden ist. Auch hier war es Frau von der Leyen, die diese Gelder nach und nach gekürzt hat. Wir sehen den Bund nach wie vor in der Verantwortung, dass diese Aufgabe wahrgenommen wird, und fordern, dass der Bund wieder in die Finanzierung der Schulsozialarbeit eintritt.
Ich möchte noch ein Thema ansprechen, das die Betreuungsvereine betrifft; dazu haben wir in den letzten Wochen und Monaten viele Gespräche geführt. Wir als Koalitionsfraktionen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der Haushaltstitel für die Betreuungsvereine angehoben wird. Das wollen wir für den Landeshaushalt 2017 fortsetzen und stellen weitere 1,6 Millionen € in 2017 zur Verfügung, sodass den Betreuungsvereinen jetzt über 4,3 Millionen € für ihre Querschnittsarbeit und für die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen als Koalitionsfraktionen, als Landesregierung und als Rot-Grün unsere soziale und arbeitsmarktpolitische Verantwortung in Nordrhein-Westfalen wahr. Unterstützen Sie uns dabei als Opposition! Dann können wir zusammen ein ganzes Stück vorankommen. Aber geben Sie hier nicht immer nur heiße Luft von sich. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Michael Scheffler, vom Thema „Schulsozialarbeit“ sollten Sie besser die Finger lassen. Wir haben Sie erst dahin getrieben, dass sie überhaupt finanziert wird. Da hätten Sie ohne die Auftritte der Opposition gar nichts hingekriegt.
Die Sozialpolitik der rot-grünen Landesregierung verfehlt ihren selbst gesteckten Anspruch. Sie wollten …
Entschuldigung! Ist hier ein Arzt im Raum? Ich glaube, Sie könnten gerade einen gebrauchen. – Sie wollten die Armut – insbesondere die Armut von Kindern und Jugendlichen – abbauen. Sie haben die Aufnahme neuer Schulden mit der präventiven Wirkung höherer Staatsausgaben im Sozialbereich begründet.
Doch was haben Sie damit erreicht? Nichts haben Sie erreicht. Die Zahlen und Daten zeigen es eindeutig. Ich möchte nicht die Zahlen wiederholen, die Kollege Kerkhoff gerade hatte; denn wir haben eigene.
Gerade diese Woche hat es das statistische Landesamt veröffentlicht: Über 2,1 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen erhalten Leistungen zur sozialen Mindestsicherung. Mit 12 % liegt die Quote nicht nur deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 9,7 % der Bevölkerung, sondern sie ist auch gegenüber dem Vorjahr noch um fast 1 % gestiegen.
Noch dramatischer ist die Situation bei den Kindern und Jugendlichen. Dort ist die Quote der Empfänger
von Mindestsicherungsleistungen von 18 % auf 19,7 % gestiegen. In Gelsenkirchen liegt sie sogar bei 39 %. Dort ist weit über ein Drittel aller Kinder abhängig von Transferleistungen.
Auch andere Statistiken bestätigen diese Entwicklung. Nach dem Sozialbericht des Landes, also Ihrem eigenen, ist die Quote der relativen Einkommensarmut auf 16,2 % angestiegen. Für Kinder und Jugendliche liegt sie bei sagenhaften 22 %.
Das Armutsrisiko in Nordrhein-Westfalen liegt nicht nur höher als in den anderen westdeutschen Flächenländern, sondern es ist auch stärker gestiegen als in allen anderen Bundesländern. Dies zeigt, dass all die Millionen, die Sie in ideologische Modellprojekte und in Programme wie zum Beispiel „NRW hält zusammen …“ stecken, am Ende der Legislaturperiode nichts bewirkt haben.
Vielmehr haben sich die Situationen sogar noch verschlechtert. Ihre Lobeshymnen auf eine vorbeugende Sozialpolitik sind also völlig unangebracht. Erkennen Sie doch endlich, dass es vor allem zwei Dinge benötigt, um Armut zu reduzieren und mehr Lebenschancen zu schaffen. Wir brauchen mehr Qualität in der Bildung, und wir brauchen mehr Arbeitsplätze durch eine höhere wirtschaftliche Dynamik.
Sie wollen jetzt noch einmal 14 Millionen € für einen sozialen Arbeitsmarkt bereitstellen. Dabei fördern Sie bereits mit einem Sammelsurium über den Europäischen Sozialfonds mit rund 135 Millionen € eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten. Hinzu kommen über 110 Millionen € für landeseigene Programme.
Doch mit allem finanziellen Aufwand gelingt es Ihnen einfach nicht, die Langzeitarbeitslosigkeit wirklich zu verringern. Jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland lebt in Nordrhein-Westfalen. Meine Damen und Herren, das sind über 300.000 Personen – ein Betonklotz, der sich seit Jahren nicht verändert. Unser Bundesland leidet unter der hohen verfestigten Arbeitslosigkeit wie kaum ein anderes Land.
Sicherlich kann auch öffentlich geförderte Beschäftigung sinnvoll sein, um den festgefügten Sockel von Langzeitarbeitslosen in NRW mit vielfachen Vermittlungshemmnissen abzubauen. Da sind wir bei Ihnen,
und das unterstützen wir auch. Was uns aber unterscheidet, ist Folgendes: Sie darf sich aber nicht von der Zielrichtung hin auf den ersten Arbeitsmarkt verabschieden.
Mit ideologischen Spielwiesen wie der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ stellen Sie Instrumente eines flexiblen Arbeitsmarktes wie Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs generell unter den Verdacht des Missbrauchs, anstatt deren Bedeutung sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit unserer arbeitsteiligen Volkswirtschaft als auch als Einstiegschance für Arbeit und Teilhabe gerade für geringer Qualifizierte zu sehen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Sie können den Ungeist, den ich hier seit viereinhalb Jahren persönlich beobachten konnte – vorher von draußen in meinen 41 Arbeitsjahren –, Arbeitgebern nur zu misstrauen, einfach nicht ablegen. Für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik bräuchten wir aber vor allem mehr Impulse für Investitionen und Wachstum. Dazu zählen bessere Bedingungen für Unternehmensgründer, eine Entlastung von bürokratischen Regulierungen sowie mehr Vertrauen in die Arbeitgeber – gerade im Mittelstand. Das ist nämlich das Rückgrat von Nordrhein-Westfalen.
Deshalb brauchen wir eine andere Landesregierung – statt rot-grüner Haushaltspolitik, die mit viel Aufwand und neuen Schulden wirkungslos bleibt. Um einen Titel aus dem Remmel-Ministerium zu zitieren: Jetzt ist aber Sense. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie findet man jetzt eigentlich den Weg von der Rede von Herrn Alda zur Integrationspolitik? Ich glaube, er ist ganz einfach.
Ich habe einen sehr interessanten Bekannten, der seit vielen Jahren in unserem Land lebt. Er ist zu einer Zeit hierher gekommen, in der es kaum Integrationsmaßnahmen gab, in der es keine Sprachkurse gab und in der es für diesen Menschen keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gab. Er arbeitet, solange ich ihn kenne, seit etwa zehn Jahren, jetzt zum sechsten Mal in einer Zeitarbeitsfirma. Er hat in dieser Zeitarbeitsfirma mehr Zeiten der Arbeitslosigkeit als Arbeitszeiten verbracht – trotz herausragenden Fleißes.
Ich glaube, dass wir über dieses Beispiel einen guten Einstieg finden; denn das wollen wir ja für die Zukunft vermeiden. Deswegen haben wir mit dem Integrationsplan, mit den vielen Mitteln, mit der Verdoppelung des Integrationshaushaltes eines vor und auch schon verwirklicht: Wir stärken die Strukturen vor Ort. Wir stärken die Strukturen in den kommunalen Integrationszentren. Wir stärken die Strukturen auch in den Jobcentern. Wir stärken die Strukturen in den Schulen, in den Ehrenamtsbörsen und, und, und.
Warum tun wir das? Wir tun das, weil wir die Kräfte vor Ort, die vielen Menschen, die sich engagieren, die geflüchteten Menschen, die sich engagieren, die Integrationsagenturen, die sich engagieren, die Lehrerinnen und Lehrer, die sich engagieren, die Unternehmen – auch da gibt es ganz viele, die sich in diesem Teilbereich engagieren –, stärken wollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und auch ihrer Pflicht oder ihrem Wunsch nachgehen können, gemeinsam Integration zum Gelingen zu bringen.
Darunter sind auch – da gebe ich Ihnen recht, Herr Alda – viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die dort ihren Beitrag leisten und das auch gut machen.