Ja, Sie haben recht, Frau Schulze Föcking; die Landwirtschaft steht unter Druck. Vor einem Jahr drohte uns eine Klage der EU-Kommission wegen eklatanter Versäumnisse beim Grundwasserschutz. Als Ursache für die hohen Nitratwerte in Deutschland und auch bei mir am Niederrhein gelten zu lasche Regeln für den Umgang mit Gülle und Kunstdünger. Nun hat die Kommission die Klage eingereicht, und die Bundesrepublik muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.
Die Kosten gehen nicht zulasten der Verursacher, sondern der Steuerzahler muss sie tragen. Sie werden sozialisiert; das zahlt die Allgemeinheit. Deswegen hat das Land mit dem Wassergesetz und dem Naturschutzgesetz selbstverständlich richtig gehandelt.
Auch der Bund muss jetzt endlich seiner Verantwortung – es ist Ihr Minister – gerecht werden. Und was machen Sie hier? Sie schimpfen und zetern. Immer wieder kommt die alte Leier von den Regeln und Verboten, mit denen wir die Menschen in NRW und vor allen Dingen im ländlichen Raum angeblich lustvoll
piesacken. Mehr ist bei Ihnen nicht drin. Von einer Lösungsbereitschaft höre ich von Ihrer Seite überhaupt nichts. Das stelle ich weder im Land noch im Bund fest.
Kürzlich fand eine Wahlkampfveranstaltung der CDU in meinem Wahlkreis statt. Dort hat der Kollege Schmitz
„Es ist zu beachten, dass 80 Prozent der Messstellen unterhalb der strengen Werte liegen und dass sich die Klage zudem auf eine veraltete Verordnung bezieht – das weiß auch die EU.“
Die Klage geht also Ihrer Auffassung nach an der Realität vorbei. Die EU handelt wider besseres Wissen; alles halb so schlimm. – Sie ignorieren wieder einmal die Fakten und die Notwendigkeit, zu handeln.
Sie reden ständig davon – das wird auch gleich noch kommen, vermute ich einmal; so war es auch in der letzten Ausschusssitzung –, wir müssten die Spaltung in Nutzer und Schützer im ländlichen Bereich überwinden. Ich frage mich: Wie soll das denn gehen, wenn Sie die Anliegen des Umweltschutzes so gering schätzen und völlig ignorieren?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, den Keil zwischen Nutzer und Schützer treiben Sie doch mit Ihrer ignoranten Haltung. Es muss eigentlich heißen: Schützt die Nutzer, und zwar vor Ihnen.
Hören Sie hier im Land wie im Bund mit Ihrer einseitigen Klientelpolitik auf, und tragen Sie mit dazu bei, dass das Lebensmittel Nummer eins, unser Trinkwasser, nicht weiter sehenden Auges so schwer beeinträchtigt wird.
Am wenigsten helfen Sie damit doch den Bäuerinnen und Bauern, die sich einer zunehmend kritischen Haltung der Gesellschaft gegenübersehen. Das ignorieren Sie völlig.
Ich komme jetzt zu unseren Anträgen, mit denen die Regierungskoalition – wir haben nämlich Anträge vorgelegt, Herr Höne – noch einige zusätzliche Schwerpunkte im Haushalt gesetzt hat.
Ein wichtiger Antrag berücksichtigt zum Beispiel die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen und die einschneidende Folgen für die Situation der Menschen als Verbraucher haben. Wir erhöhen den Ansatz für
laufende Zwecke der Verbraucherverbände, damit diese die Interessen der Verbraucher im Zuge der Veränderungsprozesse besser wahrnehmen können.
Frau Schulze Föcking, Sie meinten, wir hätten nichts in die Richtung getan. Wir haben in Nordrhein-Westfalen für eine Finanzierung auf im Vergleich der Bundesländer gutem Niveau gesorgt und dies bis 2020 vertraglich sichergestellt. Das ist eine Menge. Es ist eine gute Entscheidung für den Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben in den vergangenen Monaten Gespräche mit den Kleingartenverbänden geführt – mit dem Ziel, eine bessere, auskömmlichere und nachhaltigere finanzielle Ausstattung für das Kleingartenwesen zu erreichen.
Den daraus resultierenden Antrag für den Haushalt haben wir mit Mehrheit in der letzten Ausschusssitzung beschlossen. Sie haben leider nicht für ihn gestimmt, obwohl wir diesen Antrag so mit den Verbänden abgesprochen hatten. Wir haben versprochen, es so zu machen, und wir halten dieses Versprechen.
Nun komme ich noch zu den Personalaufstockungen beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, die auch gerade angesprochen wurden. Diese Anträge vollziehen eine dringend notwendige Anpassung an die Aufgaben des Landesamtes nach; denn die verheerende Personalausdünnung von Schwarz-Gelb mit der Ideologie „privat vor Staat“ hat eine zum Teil fast handlungsunfähige Verwaltung hinterlassen.
Ich erinnere nur an die fehlenden Stellen im Verkehrsministerium oder beim Hochwasserschutz bei der Bezirksregierung.
Ja, es ist doch so. – Ich erinnere an diese Stellen. Die Bürgerinnen und Bürger beklagen zu Recht, wenn notwendige Planungs- und Kontrollfunktionen ausfallen, wenn die Bearbeitung von Vorgängen kaum zum Erfolg kommt, weil das Personal nicht da ist. Sie beklagen es vom Ergebnis her zu Recht, wenn der Staat sich kaputt spart und nicht mehr handlungsfähig ist.
Das wollen wir nicht, und das haben wir mit unseren Haushaltsanträgen im Bereich des LANUV in diesem
Fall geändert, genauso wie wir das beim Hochwasserschutz, Herr Lienenkämper, angepackt und geändert haben; denn Ihr Hochwasserschutzkonzept ist doch wegen fehlender Finanz- und Personalausstattung grandios gescheitert. Was wir übernommen haben, war doch ein Trümmerhaufen, und wir haben ein neues Hochwasserschutzkonzept vorgelegt, das jetzt ausreichend …
Ja, da lachen Sie, Herr Busen. Davon kennen Sie nichts. Das hat nichts mit Jagd zu tun. Aber das finanzieren wir jetzt ausreichend.
Wir haben allein in diesem Haushalt den Ansatz der Landesmittel um 13 Millionen € auf fast 50 Millionen € erhöht, und den Personalengpass haben wir auch beseitigt. Die Deichverbände vor Ort sind zufrieden. Sie können sachgerecht planen. Mit dem Hochwasserrisikomanagementplan haben wir auch die Voraussetzung für einen wirksamen Hochwasserschutz bei den kleineren Gewässern geschaffen. Da ist es gut so. Da gibt es nichts zu bekritteln oder dumme Bemerkungen dazwischen zu machen.
Ich komme zum Schluss. Unsere Politik war immer dialogorientiert, und wir haben stets das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und sie bei den Gesetzesvorhaben zu Beteiligten gemacht. Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Der Haushalt 2017 dokumentiert deutlich unsere Politik, die Umweltschutz im Interesse der gut 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen ernsthaft betreibt.
Willy Brandt hat einmal den blauen Himmel über der Ruhr als Ziel ausgegeben. Seitdem ist vieles erreicht worden. Vieles wollen und vieles müssen wir noch tun. Dieser Haushalt trägt dazu bei, die heutigen Herausforderungen zu meistern. Deshalb stimmen wir ihm auch zu. – Danke schön.
Viele Antworten sind Sie uns auch in diesem Jahr schuldig geblieben. Das gilt insbesondere für die Landesregierung und bei diesem Einzelplan für Minister Remmel. Herr Remmel, Sie rühmen sich in der Einführung zum Erläuterungsband zum Einzelplan 10 des Haushalts damit, dass Ihr Einzelplan wieder einmal weitgehend von Kürzungen verschont wurde, dass teilweise sogar aufgestockt wurde. Das heißt, schon in dem Vorwort beschreiben Sie und legen Sie schwarz auf weiß fest, dass Sie von einer Konsolidierung meilenweit entfernt sind. Die Gesamtausgaben in Ihrem Bereich erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um 7 %. Gleichzeitig rechnen Sie mit Mindereinnahmen von 1 %. In absoluten Zahlen bedeutet das, der Zuschussbedarf steigt um 75 Millionen €. Ich sage Ihnen: Diese finanzpolitische Geisterfahrt passt nicht zu einem Leitbild von nachhaltiger Entwicklung für dieses Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ginge auch anders. Da ginge es noch nicht einmal darum, in diesem Haushalt bis auf den letzten Millimeter alles komplett auf Kante zu nähen. Aber vielleicht kämen Sie einmal ein bisschen näher an diese Kante dran. Sie stocken wieder einmal Ansätze auf, bei denen die Mittel aufgrund des geringeren Bedarfs in den letzten Jahren nie voll ausgeschöpft wurden. Hier wären Einsparungen auf ganz einfachen Wegen festzuschreiben.
Beim Titel „Anpassung an den Klimawandel“ zum Beispiel setzen Sie in 2016 400.000 € ein. Im Vorjahr wirklich gebraucht haben Sie 118.000 €. Statt Soll und Ist ein bisschen aneinander anzugleichen, erhöhen Sie den Ansatz für 2017 auf 515.000 €. Dieser Titel ist dann gegenseitig deckungsfähig mit vier anderen Titeln; diese wahrscheinlich wiederum auch mit anderen Titeln. Da muss man sich schon fragen: Wofür und wie sollen diese Gelder am Ende eigentlich wirklich verwendet werden?