Beim Titel „Anpassung an den Klimawandel“ zum Beispiel setzen Sie in 2016 400.000 € ein. Im Vorjahr wirklich gebraucht haben Sie 118.000 €. Statt Soll und Ist ein bisschen aneinander anzugleichen, erhöhen Sie den Ansatz für 2017 auf 515.000 €. Dieser Titel ist dann gegenseitig deckungsfähig mit vier anderen Titeln; diese wahrscheinlich wiederum auch mit anderen Titeln. Da muss man sich schon fragen: Wofür und wie sollen diese Gelder am Ende eigentlich wirklich verwendet werden?
Herr Minister, auch in diesem Jahr zeigt der Haushalt, insbesondere in Ihrem Fachbereich, dass Sie die Pflichtaufgaben vor lauter politischer Kür vergessen. Dazu drei Beispiele.
Sie geben zum Beispiel in der jüngsten Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drucksache 16/13617 an, dass das Landesbüro der anerkannten Tierschutzverbände von 2016 auf 2017 mit einer Steigerung der Zuschüsse um 40.000 € rechnen kann, einer Steigerung um 133 %. Gleichzeitig verbleibt der Ansatz für den Vertragsnaturschutz auf dem niedrigen Niveau, auf dem er immer war, nämlich bei dem Betrag, den Sie an anderen Stellen als Steigerung hineingeben. 40.000 € stehen dafür zur Verfügung. Bei steigenden Flächenpreisen führt das ganz konkret zu weniger Naturschutz, zu weniger Ausgleichszahlungen für
den Vertragsnaturschutz. Wir meinen, das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Machen Sie doch erst einmal die Pflicht, bevor Sie zur vermeintlichen Kür kommen!
Der zweite Punkt: das LANUV. Seit fast sieben Jahren tragen Sie die Verantwortung für das Landesamt. Wie ich eingangs schon sagte: Wer Verantwortung trägt, der muss auch Antworten geben wollen. Die „Westfälischen Nachrichten“ schrieben am 23. November – ich zitiere –:
Viele offene Stellen wurden und werden im LANUV von Ihnen noch nicht einmal besetzt, Stellen, die 2013/2014 zur Verfügung gestellt wurden, wurden zum Teil erst 2016 besetzt. Obwohl die Situation an dieser Stelle so ernst ist, haben Sie immer weiter Aufgaben auf das LANUV übertragen, weil Sie zu einer auch nur kleinen Aufgabenkritik nicht bereit sind.
Sie haben das Widerspruchsverfahren übertragen. Sie haben die Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken auf das LANUV übertragen, und Sie binden damit erhebliche personelle und finanzielle Mittel beim Landesamt. Statt wie beim Widerspruchsverfahren, wie es Ihr Ziel war, zu einer höheren Rechtssicherheit zu kommen, liegt die Zeit für die Bearbeitung bei diesen Verfahren bei über einem halben Jahr. Die Zahl der nicht erledigten, noch offenen Verfahren ist im dritten Quartal 2016 auf einen absoluten Rekordwert von über 200 Verfahren angestiegen.
Das Ganze wird umso schlimmer, wenn man überlegt, mit welchen Begründungen Sie das LANUV in den letzten Jahren ständig mit neuen Aufgaben beglückt haben. Immer haben Sie gesagt: Wir müssen das an uns nehmen, weil die Kommunen ihren Aufgaben nicht nachkommen. – Bei den vielen offenen Verfahren und den ganzen Baustellen, die Sie im LANUV haben, können wir nur sagen: Dieser Vorwurf an die Kommunen war nicht nur aus der Luft gegriffen, sondern Sie haben sich damit auch absolut lächerlich gemacht!
Drittens. Das Integrierte Datenverarbeitungssystem Verbraucherschutz – kurz IDV – soll seit drei Jahren einsatzfähig sein. Wie ist da eigentlich der aktuelle Stand? In der Organisationsuntersuchung, die Sie bei PwC beauftragt haben, ist Ihnen das ja auch noch mal ins Stammbuch geschrieben worden.
Herr Minister, allein an diesen drei Punkten zeigt sich schon, dass Sie sich auf vielen Spielwiesen herumtreiben, dass aber wesentliche Kernaufgaben und Pflichtaufgaben in Ihrem Bereich dabei hintenüberfallen. Inhaltlich haben Sie mit dem Jagdgesetz, dem Wassergesetz und dem Naturschutzgesetz extrem
viel Vertrauen verspielt. Wahrscheinlich war die Bereitschaft für freiwilligen Naturschutz und entsprechende Kooperationen in Nordrhein-Westfalen noch nie so niedrig wie jetzt – eine verheerende Situation!
Organisatorisch haben Sie, insbesondere mit Blick auf das LANUV, total versagt. Sie bräuchten ganz dringend eine Konzentration auf das Wesentliche. Sie müssten die Pflicht erledigen, bevor es zur Kür kommt. In diesem Haushalt ist das nicht abzusehen. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 gibt mit seinen Zahlen, mit den eingestellten Haushaltsmitteln Auskunft darüber, wie wir im Land NordrheinWestfalen mit unserer Umwelt, mit der Natur umgehen und was wir zu tun bereit sind, um den Aufgaben gerecht zu werden.
Wenn wir uns noch einmal den Rockström-Bericht in Erinnerung rufen, der darstellt, welche großen Probleme wir im Umweltbereich haben, dann können wir wohl alle zusammen feststellen, dass es viel zu tun gibt und es auch gerechtfertigt ist, mit Engagement und mit ausreichenden Haushaltsmitteln an die Probleme heranzugehen.
Wenn wir beispielsweise über die große Frage der Artenvielfalt sprechen – das ist neben dem Klimawandel sicherlich der Punkt, den wir aktuell am stärksten bearbeiten müssen –, dann ist es so, dass wir aktuell über die Hälfte aller Arten zu verlieren drohen. Dieses Problem passiert nicht irgendwo am Amazonas, sondern bei uns, im Münsterland, im Weserbergland oder auch in der Eifel. Das ist auch für uns in Nordrhein Westfalen ein Problem, und es ist richtig, dass wir aktiv eingreifen.
Was diesen Punkt betrifft, bin ich außerordentlich froh und lobe den Westfälischen Bauernverband – das geschieht nicht oft –, weil er sich endlich zu seiner Mitverantwortung bekannt und gesagt hat – ich zitiere –, dass „Art und Weise der landwirtschaftlichen Erzeugung dazu beitragen, dass Boden, Wasser, Luft und Tiere sowie Elemente der Kulturlandschaft geschädigt werden.“
Man sagt ja gerne: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. – In der Tat finde ich es bemerkenswert, dass das so erfolgt ist. Ich bin jetzt seit 2010 im Landtag und habe an dieser Stelle immer viel Gegeneinander erlebt. Ich hoffe, dass zukünftig die Bäuerinnen und Bauern und auch die Verbände bereit sind,
mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass Landwirtschaft und Naturschutz in Zukunft keinen Gegensatz mehr bilden, sondern dass sie sich einander annähern.
Mir ist gerade klar geworden, dass es spannend ist, wenn der Einzelplan 10 nach dem Einzelplan 14 kommt. Da sieht man ganz klar die unterschiedlichen Ansprüche, die gestellt werden. Eben hörte ich die Kollegen, und ich glaube, es war der Kollege Wüst, der lauthals gefordert hat, man müsse doch das 5-ha-Ziel bitte wieder aus dem LEP rausstreichen. Darauf kann ich nur erwidern: Es ist eben nicht allein die Landwirtschaft, die für den Verlust an Artenvielfalt sorgt, sondern es ist natürlich auch die Tatsache, dass wir immer mehr Fläche in Anspruch nehmen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ein Fall wie newPark ist keine glorreiche Leistung. Es ist gut, wenn wir jetzt die alten Halden und die alten Bergwerke nutzen, aber wenn wir immer wieder landwirtschaftliche Fläche verbrauchen, dann sollte ich der Einzige sein dürfen, der beim Bauernverbandstag sagt: Ich bedaure, dass wir landwirtschaftliche Fläche vernutzen und verbrauchen.
Herr Deppe, im „Neuen Wochenblatt“ habe ich gelesen, dass Sie immer rausposaunen, dass wir die Eins-zu-eins-Regelung haben müssten. Aber Sie wissen genau wie ich auch, dass es diese Eins-zueins-Regelung nicht geben wird, weil sie gegen Bundesgesetz verstößt.
Daher sage ich zu Einzelplan 14 und Einzelplan 10: Die Zukunftsaufgabe moderner Politik in NordrheinWestfalen muss es sein, die wirtschaftliche Dynamik und den Schutz von Umwelt und Natur zusammenzubringen. Das ist doch entscheidend!
Das habe ich eben bei unseren Wirtschaftspolitikern erheblich vermisst. Da hätte seitens der Opposition mehr kommen müssen. Ich würde mir wünschen, dass Sie das mal anerkennen.
Meine Damen und Herren, im Bereich „Tierschutzpolitik“ freut mich ganz besonders, dass wir im Laufe dieser Legislatur eine Sache gemacht haben, die uns im Hinblick auf Tierversuche erheblich nach vorne bringen kann. Das ist das Zentrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch. Besonders erfreulich ist, dass wir die Mittel jetzt noch mal auf 1,5 Millionen € gesteigert haben. Wir alle wissen, dass Tierversuche in dieser Gesellschaft umstritten sind, und es ist gut, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich auf den Weg macht und hier mit diesem Institut für Ersatzmethoden sorgt.
Meine Damen und Herren, Tierschutz in der Landwirtschaft wird genauso wie das Thema „Tierversuche“ seit Jahren intensiv diskutiert. Das Umweltministerium bietet dazu viele Hilfestellungen und Fördermöglichkeiten an.
Herr Höne, es stimmt überhaupt nicht, was Sie sagen. Nordrhein-Westfalen ist Spitze, sowohl was Fördersätze im Tierschutzbereich und im landwirtschaftlichen Tierschutzbereich angeht als auch bei Agrar- und Umweltmaßnahmen auf der Fläche. Nirgendwo bekommen Sie höhere Fördersätze als in NordrheinWestfalen, wenn sie auf Ökolandbau umsteigen oder wenn Sie Extensivierungsmaßnahmen machen. Das ist hier hervorragend eingerichtet. Die Fördersätze haben wir wieder angepasst, und wir haben sie angepasst – auch das ist ja an dieser Stelle wichtig –, weil wir es können,
weil wir dafür die Mittel im ELER-Programm haben – 1,2 Milliarden € für die gesamte Förderperiode –, während damals die schwarz-gelbe Landesregierung nicht imstande war, mal deutlich zu sagen, dass wir für Nordrhein Westfalen mehr Gelder brauchen. Sie hatten da deutlich weniger zu bieten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dasselbe gilt auch für die LEADER-Regionen, aber das kann ich hier nicht mehr ausführen. Wir haben die Anzahl der Regionen verdoppelt und die Mittel verdreifacht. Das sind Impulse für den ländlichen Raum, damit sind wir stark aufgestellt. Deshalb ist die ganze Kritik der Opposition an dieser Stelle falsch und läuft völlig ins Leere.
Meine Damen und Herren, das Kleingartenwesen ist schon erwähnt worden. Ich freue mich, dass wir das wieder auf den alten Stand gebracht haben. Die verfehlte schwarz-gelbe Kürzungspolitik beim LANUV und bei der Umweltverwaltung korrigieren wir nach und nach.
Fazit: Den Verlust an Artenvielfalt einzudämmen, Boden, Luft und Wasser zu schützen, den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, den Tierschutz voranzubringen, wird uns auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein. Mit dem Einzelplan 10 für das Jahr 2017 haben wir das wieder beherzt in Angriff genommen. Wir werden das auch in den nächsten Jahren weiter gemeinsam in Angriff nehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Und jetzt, Herr Kollege Rohwedder, haben Sie für die Piraten das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal, auf der Tribüne und draußen! Wie beim letzten Mal werden wir uns hier im Plenum zum Einzelplan 10 enthalten. Wie beim letzten Mal ist dieser Einzelplan 10 insgesamt nicht so schlecht, dass man dagegen stimmen müsste. Leider gilt aber weiterhin, was schon seit Langem gilt und was ich hier schon mehrfach sagte: Der Zustand von Umwelt und Natur ist traurig. Besserung lässt auf sich warten, trotz aller unbestreitbaren Bemühungen der Landesregierung.
Einerseits sind massive Verbesserungen kurzfristig auch nicht zu erwarten, andererseits ist dieser Einsatz aber auch nicht immer wirklich massiv genug. So sind die Wälder weiterhin in schlechtem Zustand, Arten sind bedroht, Habitate gehen verloren. Der Druck auf die knappen Flächen ist ungebremst. Wir haben großflächige und weiter akkumulierte Schadstoffbelastungen durch Kohlekraftwerke, ebenso großflächige und weiter zunehmende Monokulturen in der industrialisierten Landwirtschaft mit Belastungen durch Intensivtierhaltung, Dünger und Pestizide und eine zusätzliche Überdüngung durch Stickoxide aus dem Verkehr.
Wir erkennen die bisherigen Anstrengungen an, aber nach wie vor reichen sie nicht. Es gilt weiterhin, dass wir in allen Bereichen immer nur ein Erkennen der Probleme sehen, aber dann ein zu zaghaftes Angreifen. Wir vermissen nach wie vor ein wirklich stringentes Gesamtkonzept in Nordrhein-Westfalen. Weiterhin gibt es zu viel Klein-Klein, insgesamt geschieht alles noch zu wenig und nicht wirklich Hand in Hand. Und wir vermissen das Übergreifende, die Abstimmung zwischen dem Ministerium für Umwelt und denen, die für Energie und Verkehr zuständig sind.
Wir haben in dieser Legislaturperiode einige größere Gesetzesvorhaben behandelt. Wesentlich waren das Landesjagdgesetz, das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan, die Dichtheitsprüfung, das Forstgesetz, das Wassergesetz, das Naturschutzgesetz und der LEP. Mal waren es kleine Schritte in die richtige Richtung, mal wurde am verkehrten Ende übertrieben. Einiges wird nachjustiert werden müssen. Vieles ist das Ergebnis nicht zufriedenstellender Kompromisse und nicht eines stringenten Gesamtkonzepts. Es kam zu keiner erfolgversprechenden Gesamtstrategie, vieles blieb Stückwerk.
Zum Klimaschutzplan müssen wir wiederholen: Seine Unverbindlichkeit macht ihn fast obsolet. Schade, denn in Anbetracht der Beteiligungsmöglichkeiten, die von beispielhaft Vielen wahrgenommen wurden, und auch angesichts der Inhalte hätte er ein besseres Schicksal verdient gehabt. Genauso hätte er in den Landesentwicklungsplan gehört. Sein Fehlen dort ist auch ein Mangel des Landesentwicklungsplans. In der zweiten Version wurde der Klimaschutzplan auf Druck von Lobbyisten gestrichen. Das