Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Moment liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich feststellen, dass das auch so bleibt? – Das bleibt offensichtlich so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Debatte und die Aussprache zum Einzelplan 14.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13514, den Einzelplan 14 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan 14 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache
Ich rufe die ausgesetzte Abstimmung zum Einzelplan 11, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, auf. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13511, den Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch der Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache 16/13511 in zweiter Lesung mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Schulze Föcking das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2010 hatten wir ein Haushaltsvolumen von rund 776 Millionen €. Mittlerweile sind wir bei deutlich über 1 Milliarde € angelangt. Das ist eine Steigerung von 40 %.
Im Jahr 2010 hatte Ihr Haus, Herr Remmel, noch 395 Stellen. Im kommenden Jahr werden es 441 Stellen sein. Das sind allein hier 46 Stellen mehr.
Vielleicht werden die Kollegen der Grünen jetzt nicht mehr applaudieren; denn noch nie gab es mehr Beschäftigte in diesem Ministerium, und noch nie war der Anteil der Ministerialbeschäftigten am gesamten Personalbestand höher als während Ihrer Amtszeit.
Die Sache ist: Nachhaltig zu wirtschaften bedeutet – so kenne ich diesen Begriff aus der Forstwirtschaft –, nicht mehr zu entnehmen als das, was auch nachwächst. Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet in meinen Augen somit, dass wir unsere Kinder nicht mit immer neuen Schulden belasten.
Wir sehen also, dass Sie viele neue Stellen geschaffen und viel Geld im Haushalt verplant haben. Somit sind das viele Mittel, die Sie für die Land- und Forstwirte hätten einsetzen können. Schließlich sind es die Landwirte, die für unser aller Ernährung sorgen. Niemand muss sich Sorgen machen, dass der Teller leer bleibt; niemand muss Hunger leiden – ganz im Gegenteil.
Nicht zuletzt ist der Agrarsektor einer der wichtigen Wirtschaftsfaktoren im ländlichen Raum und bietet
Es sind die Landwirte, die unsere Kulturlandschaft prägen – die Münsterländer Parklandschaft, die Landschaften des Niederrheins, die beeindruckende Eifel, das wunderschöne Sauerland, um nur einiges zu nennen. Wir alle können stolz auf das sein, was unsere Land- und Forstwirte hier geschaffen haben und bieten.
Von dieser vielfältigen Kulturlandschaft profitiert auch der Tourismus. Zum sechsten Mal in Folge hat dieser ein Rekordergebnis eingefahren – über 6 Millionen Übernachtungen allein im Sauerland, 3 Millionen in der Eifel. Das sind hervorragende Ergebnisse.
Fakt ist aber auch: Die Landwirtschaft steht derzeit unter massivem Druck. Vor wenigen Tagen wurden die Unternehmensergebnisse für das Wirtschaftsjahr 2015/2016 veröffentlicht. Im Durchschnitt erzielte ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Unternehmensergebnis von 37.600 €. Das sind 15,5 % weniger als im Vorjahr. Das ist dramatisch.
Dramatisch ist es vor allem deshalb, weil auch das Jahr davor massive Ertragseinbußen mit sich gebracht hat. Gerade in dieser schwierigen Situation wäre es also wichtig, dass die grünen Berufe bei Ihnen, Herr Minister, ein offenes Ohr finden, dass Sie ihre vielfältigen Möglichkeiten nutzen und dass Sie sich für die Menschen ins Zeug legen. Aber nichts ist passiert.
Von dem ungeheuren Stellenplus, dem deutlichen Aufwuchs des Haushalts in den letzten Jahren, haben die Landwirte und der ländliche Raum nicht profitiert. Gleiches gilt für die Waldbauern, den Gartenbau oder auch für die Jäger.
Und wie sieht es bei den Verbrauchern aus? Sind diese wenigstens Gewinner Ihrer Politik? Ich mache da einmal ein ganz großes Fragezeichen.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Warum das denn? – Das erkläre ich Ihnen, Herr Rüße. – Ganz aktuell wollen Sie mit dem Ampelsystem die Hygienestan- dards jedes Bäckers, jeder Fleischerei und jedes Gastronomiebetriebs darstellen. Damit belasten und gefährden Sie aber genau diese familiengeführten Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich. (Beifall von der CDU und der FDP)
Das sind genau die Handwerksbetriebe, die auch noch regionale Spezialitäten erzeugen und diese vor Ort verkaufen. Niemand ist gegen guten Verbraucherschutz auf höchstem Niveau – wir nicht, die Bäcker nicht, die Metzger nicht und die Gastronomen auch nicht. Ihr Gesetz aber bietet lediglich eine
Wir wünschen uns eine positive Kennzeichnung der Betriebe, die bereits jetzt weit überdurchschnittlich arbeiten. Warum sollen erst Betriebe mit gravierenden hygienischen Mängeln eine rote Ampel bekommen? Solche Läden müssen nicht verwarnt, sondern geschlossen werden. Das ist auch heute der Fall.
Wenn Ihnen die kommunalen Spitzenverbände, die betroffenen Betriebe und selbst die Lebensmittelkontrolleure ebenfalls ein so schlechtes Zeugnis ausstellen, dann sollte Ihnen das doch zu denken geben. Eine Anhörung findet doch statt, damit Sie auch darüber nachdenken.
Am Ende bleibt ein Haushaltsentwurf, in dem Sie Einnahmen durch ein Gefahrtiergesetz verbuchen, das noch nicht einmal existiert.
Das von Ihnen jetzt eingebrachte neue Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz verursacht zukünftig erhöhten Personalbedarf, steigende Kosten und weitere Schulden für das Land. Für alle Beteiligten bringt es wenig.
Wenn ich mir den ländlichen Raum anschaue, dann erkenne ich nicht, dass dieser von Ihrer Politik profitiert hätte und profitieren würde. Infolgedessen werden wir diesem Haushalt natürlich nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsmittel, die wir im Einzelplan 10 bereitstellen, decken ein breites Themenspektrum ab. Wir reden dabei über Klimaschutz, neue Energien, Naturschutz, damit auch Erhalt der biologischen Vielfalt, gesunde Ernährung, Verbraucherschutz und last, but not least unsere Antworten auf die Frage, wie wir gemeinsam mit den Landwirten eine umweltschonende Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen entwickeln, so wie es die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wünscht.
Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, mit der Vorlage dieses Haushalts sicherzustellen, dass wir diese Antworten, unsere Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen, auch finanzieren können. Dazu war es notwendig, den Einzelplan gegenüber dem Haushalt 2016 um fast 71 Millionen € auf nun knapp 1,1 Milliarden € aufzustocken. Ich bin davon überzeugt – ganz im Gegensatz zu Ihnen, Frau
Schulze Föcking –, dass jeder Euro davon wichtig und richtig ist und mit Sicherheit sehr gut investiertes Geld in die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder darstellt. Das ist präventive Politik im besten Sinne.
Vor knapp einem Jahr habe ich in meiner Rede ausgeführt, es sei Ziel unserer Politik, mit Ablauf dieser Legislaturperiode durch eine ausgewogene, aber lösungsorientierte Gesetzgebung den Lebens- und Wirtschaftsraum in Nordrhein-Westfalen so zu beeinflussen, dass es eine fortschrittliche Entwicklung auf dem Lande geben wird. Ich habe damals gesagt, dass es eine Gesetzgebung geben wird, bei der der Nutzen und der Schutz unserer Landschaft gleichermaßen zu ihrem Recht kommen.
Nun, ein Jahr später, kann ich nicht ohne Stolz feststellen, dass uns dies mit dem Landeswassergesetz und dem Landesnaturschutzgesetz in hervorragender Weise gelungen ist.
Ja, Sie haben recht, Frau Schulze Föcking; die Landwirtschaft steht unter Druck. Vor einem Jahr drohte uns eine Klage der EU-Kommission wegen eklatanter Versäumnisse beim Grundwasserschutz. Als Ursache für die hohen Nitratwerte in Deutschland und auch bei mir am Niederrhein gelten zu lasche Regeln für den Umgang mit Gülle und Kunstdünger. Nun hat die Kommission die Klage eingereicht, und die Bundesrepublik muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.