Dadurch und durch das Nutzen von Paarformulierungen ebenso wie durch die Möglichkeit der geschlechterneutralen Ausdrucksweise lassen sich Texte erstellen, in denen sich alle Menschen wiederfinden. An die veränderte Lesbarkeit der Texte werden wir uns schnell gewöhnen. Denn Menschen sind ja bekanntlich Gewohnheitstiere, es sei denn, ich möchte mich nicht gewöhnen.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Anwendung einer geschlechtergerechten Sprache ist längst gesetzlich festgeschriebenes Recht in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2008 hat die Landesregierung – ich halte diese Broschüre mal hoch –
eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel „Gleichstellung von Frau und Mann in der Rechtssprache. Hinweise, Anwendungsmöglichkeiten und Bei
spiele“. Grundlage ist § 4 des LGG, wie in der Broschüre nachzulesen ist. Die Federführung bei der Erstellung lag beim Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem damaligen Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW und dem Innenministerium NRW. Wenn ich mich recht erinnere, hießen die Ministerin und die Minister MüllerPiepenkötter, Laschet und Wolf, und Letzterer ist ja auch bis heute Mitglied in der FDP-Fraktion.
Zu Spiegelstrich 4 ist zu sagen: Es gibt kein Gesetz oder keine Regelung, die vorschreibt, dass das Nichtverwenden einer geschlechtergerechten Sprache zu Punktabzügen oder Nichtbestehen bei Hausarbeiten oder Prüfungen von Studierenden führt. Wenn es tatsächlich im Einzelfall zu einem solchen Vorgehen kommt, liegt das ganz im Ermessen des oder der Lehrenden. Denn wir haben die im Grundgesetz festgeschriebene Freiheit von Forschung und Lehre, die nicht politisch reguliert wird. Ich dachte immer, das wäre gerade für die FDP ein hohes Gut.
Darüber hinaus habe ich mich erkundigt: Dem zuständigen Ministerium liegen keine entsprechenden Eingaben Studierender vor.
Wäre es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, tatsächlich um Inhalte gegangen, hätten Sie die Überweisung in den Fachausschuss beantragt und keine direkte Abstimmung gefordert. Denn dann hätten wir die Chance gehabt, uns vertieft und seriös mit dem Thema „geschlechtergerechte Sprache“ auseinanderzusetzen. So hätten wir uns dann gemeinsam dafür stark machen können, dass sich über den öffentlichen Bereich hinaus gerade in der Medienlandschaft der geschlechtergerechte Sprachgebrauch noch deutlich verbessern kann. Salopp gesagt: Da ist noch viel Luft nach oben.
Wir wollen eine fortschrittliche Politik. Dazu gehört für uns die geschlechtergerechte und geschlechterbewusste Sprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein wenig über diese Debatte und auch darüber, welche Seite sich da über wen lustig macht. Denn dieser FDP-Antrag unterscheidet sich – das will ich auch mal deutlich sagen – durchaus von anderen Anträgen, die ich schon gelesen habe, und zwar dadurch, dass er eigentlich meines Erachtens sehr, sehr sachbezogen formuliert ist und auch mit Beispielen unterfüttert ist,
Ich finde aber auch, dass es heute hier erst zwei Tage nach der Wahl in den USA richtig ist, sich auch einmal damit auseinanderzusetzen, ob unsere Arbeit tatsächlich so gestaltet ist, dass wir die Themen und auch die Priorisierung unserer Themen so wählen, dass Otto Normalverbraucher draußen noch kapiert, was wir hier machen.
Meine Damen und Herren, schon als die AfD – das ist mir durchaus ernst – das Thema „Genderwahnsinn“ auf ihre Agenda geschrieben und auch mit vielen Beispielen unterfüttert hat, hat sie zwar die gesamte politische Klasse in die Lächerlichkeit gezogen. Aber sie hat oft Beispiele gefunden, die durchaus passiert sind oder in diesem Politikbetrieb vorkommen. Deshalb müssen sich eigentlich diejenigen an die Nase gefasst fühlen, die dafür sorgen, dass das hier so passiert.
Ich habe in den ganzen Jahren, in denen ich hier Frauenpolitik mitgestalte, immer darauf geachtet, dass wir insbesondere die Fragen, die sich rund um das Thema „Gender, Gender-Mainstreaming“ drehen, bei denen es also wirklich um Geschlechtergerechtigkeit geht, hier sachbezogen beraten und das auch als Politikansatz und als Strategieansatz an den Stellen ernst nehmen, an denen man an Beispielen zeigen kann, dass es wirklich zu effektiven Maßnahmen führt.
Wir haben das in der Entwicklungshilfepolitik eingeführt. Das hat Rita Süssmuth bei der Weltfrauenkonferenz in Peking eingeführt. Es ist also ein ganz altes Instrument der Politikgestaltung. Das hat dazu geführt, dass diese Gelder viel gerechter und vernünftiger eingesetzt worden sind, als es jemals zuvor in der Entwicklungshilfepolitik gemacht wurde, nämlich in Frauenprojekten, durch die anschließend Familien ernährt werden konnten. Das war wirklich ein guter neuer Ansatz.
Teilweise werden hier aber Gruppierungen angesprochen, die sich anscheinend auch durch den wirklich harmlosen FDP-Antrag angesprochen fühlen. Das führt dazu, dass wir es mittlerweile nicht mehr schaffen, Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller zu erklären, was wir wirklich im Politikgeschehen noch umsetzen wollen.
dass wir am Ende eine ernsthafte Politik machen. Ansonsten führen wir den ganzen Politikbetrieb ad absurdum
Meine Damen und Herren, wenn es denn nur ein Sternchen ist – und kein Grundrecht auf Würde oder Unversehrtheit, sondern nur ein Sternchen –, dann verzichte ich gerne darauf und konzentriere mich auf die Politik, die ich draußen erklären kann. Wir haben wahrlich in Nordrhein-Westfalen und überall genügend Probleme, die wir lösen müssen. Insofern sollten wir uns darauf konzentrieren, diese Probleme zu lösen. Dann verzichten wir gerne auf Sternchen und alles, was verzichtbar ist. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eigentlich war dieser Antrag ja für morgen vorgesehen. Da hätte er aus meiner Sicht auch hingehört.
Der 11.11. um 11:11 Uhr wäre der richtige Rahmen gewesen, um diesen Antrag zu beraten. Leider fällt das morgige Plenum aus.
Deshalb ist es wohl ein verspäteter Aprilscherz. Ich weiß wirklich nicht, ob das von der FDP wirklich ernst gemeint war.
Mit diesem Antrag haben Sie sich endgültig disqualifiziert, zur Geschlechtergerechtigkeit in diesem Land beizutragen.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das wollen sie doch gar nicht! Das ist doch Klientelpolitik! – Zuruf von Thomas Nückel [FDP])
Selbstverständlich prägt Sprache auch Bewusstsein. Sehen wir einmal uns Texte an, in denen die männliche Form genannt ist. Der Kollegin Kopp-Herr bin ich sehr dankbar für den entsprechenden Hinweis. Ich bin Erzieherin und hatte Fachbücher, in denen immer „der Erzieher“ stand; nach dem Motto: Du bist ja auf der Erzieherschule. – Es waren ausschließlich Frauen an dieser Schule. Aber wir kamen nicht vor.
Ja, das ist der Abwehrkampf der alten Männer. Es ist unerträglich. Sie werden diesen Abwehrkampf der alten weisen Männer verlieren.
Schauen wir uns die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen an, Herr Kollege Witzel. Darin steht: der Ministerpräsident. – Wir haben eine wunderbare Ministerpräsidentin.