Ich will ganz konkret drei Punkte ansprechen, weil Sie immer wieder formuliert haben, dass Sie konkrete Vorschläge vermissen.
Erster Punkt: Wir haben diverse Male über das Thema der Digitalisierung diskutiert. Wir haben diverse Male – auch Herr Wüst hat das vorhin wieder angesprochen – gefragt, warum denn so wenige Förderanträge aus Nordrhein-Westfalen gekommen sind und warum es die Landesregierung offensichtlich versäumt hat, die Gebietskörperschaften hier ordentlich zu beraten.
Herr Minister, Sie haben eben in Ihrem zweiten Beitrag von den großen Chancen gesprochen, die die Digitalisierung bietet, und gesagt, dass es darum geht, natürlich auch neue Geschäftsmodelle im Handwerk, im Mittelstand und in der Industrie anzunehmen. Wir sagen Ihnen aber: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben. Ohne die notwendigen Voraussetzungen – das sind die Datenautobahnen – wird das nicht gelingen. Sie lassen da gerade im ländlichen Raum die Betriebe allein. Das hat so keine Zukunft.
Zweiter Punkt – auch das gehört noch einmal dazu: Thema „Bürokratie und Belastungen“. Während Sie hier durch die Lande ziehen und gemeinsam mit Ihrem Kollegen Groschek von der „durchgrünten Gesellschaft“ reden, stellt der Umweltminister seine Hygieneampel vor. Natürlich ist das ein weiterer Baustein der Überregulierung. Reden Sie doch einmal mit dem Bäckerhandwerk oder mit der Lebensmittelbranche. Das ist eine Überreglementierung, die sich in so viele Maßnahmen dieser Landesregierung einpasst, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen mit Blick auf die Zeit diese Aufzählung ersparen. Herr Hübner, das Landesjagdgesetz würde eine ganz eigene Debatte verdienen.
Ich will Ihnen aber noch den dritten Punkt nennen, weil Sie ihn selber angesprochen haben, Herr Minister. Sie haben gesagt, es besorge Sie, dass es zu wenig Investitionen und zu wenig Innovationen gibt. Ich sage Ihnen: Diese Sorge haben wir schon vor langer Zeit – auch hier an dieser Stelle, ich ganz persönlich – geäußert. Sie ist immer wieder zurückgewiesen worden – auch von Ihnen.
Sie sollten sich einmal die Frage stellen: Woran liegt es denn, dass in diesem Land eine Investitionsschwäche und damit auch eine Innovationsschwäche besteht? Wenn Sie davon sprechen, dass die Gründe tiefer liegend seien, dann heben Sie hoffentlich nicht auf das ab, was eben nicht der Grund ist; denn viele Gutachten haben schon bescheinigt, dass
Ich sage Ihnen: Wenn Sie in der Hochschulpolitik die Rolle rückwärts machen und wieder zu Beschränkungen kommen, wenn Sie den LEP jetzt nach einer unwürdigen Diskussion im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens, das genauso unwürdig ist, zulasten der Industrie und zulasten der Wirtschaft behandeln, wenn Sie bei der Digitalisierung Dilettantismus an den Tag legen und wenn Sie Unternehmensstrafrechte diskutieren, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn in diesem Land eine Atmosphäre entsteht, die eben die öffentliche Diskussion prägt und in der man als Unternehmer keine weiteren Investitionen vornehmen will.
Ich sagen Ihnen: Es wird höchste Zeit, dass wir andere Signale setzen. Es wird höchste Zeit, dass es hier zu einer anderen Politik kommt. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Sie müssen endlich den Willen finden, hier auch Maßnahmen umzusetzen. Lassen Sie uns im Sinne unseres Landes endlich eine andere Politik machen – nicht erst ab Mai 2017, sondern möglichst schon vorher. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bombis. Der Applaus wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Trotzdem haben Sie ein bisschen länger geredet, als es wir eigentlich vorgesehen hatten. Aber das soll so sein. – Jetzt hat Herr Dr. Paul für die Piratenfraktion das Wort.
Die Piratenfraktion hat nicht mehr viel Redezeit. Es sind noch 2:10 Minuten, wie hier zu lesen ist. Bitte schön. Sie haben das Wort, Herr Dr. Paul.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich würde gerne noch einmal auf drei Dinge eingehen, die in der Debatte angesprochen worden sind.
Zunächst einmal muss ich sagen, Herr Hovenjürgen, dass ich mich ein bisschen geärgert habe. Die CDU,
Wann kapiert ihr endlich, dass wir in nicht allzu ferner Zeit energie- und umweltmäßig mit dem auskommen müssen, was täglich reinkommt? Das will mir einfach nicht in den Kopf, gerade bei einer solchen konservativen Partei.
Wir haben weltweit aktuell einen Energieverbrauch von 140 Petawattstunden – nicht nur elektrisch, sondern insgesamt. Das ist eine Zahl mit 15 Nullen. Trotzdem ist das nur ein Zehntausendstel dessen, was jährlich von der Sonne reinkommt. Das sollten wir doch irgendwann einmal hinkriegen. Es ist die Aufgabe der Politik, genau die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen für die Zukunft Innovationen entstehen können. Wenn man das Rad immer zurückdrehen will und irgendwelche Klimaverordnungen aussetzen will, weil irgendein Unternehmer entsetzt ist, dann ist das nicht innovationsfördernd.
Zweiter Punkt: Herr Minister, ich habe mich darüber gefreut, dass Sie noch ein bisschen auf die Gamescom eingegangen sind. Dennoch gibt es bei der Digitalbranche durchaus auch einen Trend der Abwanderung nach Berlin. Das dürfen wir nicht vergessen. Da kann ich nur noch einmal sagen: Diese Kreativmenschen sind ja ganz besondere Pflanzen. Sie müssen durch ihr Umfeld gegossen werden. Wir brauchen so etwas wie Szene.
Vielleicht kann man das einmal an zwei Leuten festmachen, und zwar den beiden Jazz-Trompetern Reiner Winterschladen aus Bergisch Gladbach und Till Brönner aus Viersen. Brönner ist nach Berlin gegangen; Winterschladen ist hiergeblieben. Ich möchte, dass in Zukunft beide Kreative hierbleiben. Da muss man kulturmäßig noch etwas machen.
Wenn der Herr Präsident mir noch einen Satz erlaubt: Wir brauchen eine Position gegenüber der digitalen Revolution jenseits von Hype und Horror. Wir müssen das rational durchstrukturieren.
Als Beispiel für den Hype eine Anekdote: Ich war letzten Mittwoch auf einer Diskussion des Forschungsinstituts für gesellschaftliche Weiterentwicklung. Dort habe ich einen charmanten, charismatischen jungen Manager aus Gütersloh – das ist sonst nicht so meine Stadt; das wisst ihr – getroffen. Er kam von Miele. Ihm habe ich gesagt: Bevor ich eurem Kühlschrank, der bei mir in der Küche steht, erlaube, im Supermarkt zu bestellen, muss der Kühlschrank auch das Geld verdienen. – In diesem Sinne: Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Dabei bleibt es offenbar auch.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 hat die CDUFraktion gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Aussprache zu einer aktuellen Frage der Landespolitik beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Golland das Wort. Er steht auch schon bereit. Bitte schön, Herr Golland. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Entstehung von No-go-Areas in bestimmten Bezirken nordrhein-westfälischer Großstädte haben verschiedene Medien seit dem Jahr 2015 wiederholt berichtet. Lassen sie mich einige Beispiele zitieren.
„Beamte warnen vor ,No-Go-Areas‘ – Wo sogar die Polizei Angst hat: Im Ruhrgebiet wollen Banden ganze Viertel übernehmen“