Wir haben 100 Millionen € in der ersten KiBizRevision zusätzlich in den U3-Bereich gesteckt, weil wir sagen: Wir brauchen mehr Personal. Wir haben den Bereich für die Kinderpflegerinnen, die viele Aufgaben haben, wieder geöffnet. Wir haben das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, um die Lasten der Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder spürbar zu senken. Letztendlich haben wir alle etwas von der Ausbildung unserer Kinder: die Kinderlosen, die Rentner. Alle haben etwas davon. Wir sagen: Wir dürfen die Lasten der Ausbildung nicht nur den Eltern übertragen, Bildung muss steuerfinanziert und nicht gebührenfinanziert sein.
Wir nehmen uns vor, sobald wir mehr Einkommen haben – auf Deutsch gesagt, wenn wir nächstes Jahr die Bundestagswahlen gewonnen haben –, dann werden wir auch weitere Kindergartenjahre freistellen. Da bin ich ganz sicher.
Wir wollen aber nicht nur das Geld geben, sondern wir wollen jetzt auch mit den Verbänden darüber sprechen, was mit dem Geld passiert, wenn die Schule sich immer weiter ausbreitet, wenn Jugendarbeit immer weniger wird, wenn Lernen und Bildung immer mit Schule verwechselt werden. Das müssen wir diskutieren. Deshalb werden wir inhaltlich über Jugendpolitik reden.
Das haben Sie fünf Jahre nicht gemacht, lieber Bernhard Tenhumberg. Sie haben nicht nur nicht inhaltlich darüber geredet, Sie haben auch die eigenen Wahlversprechen nicht eingehalten. Du in Person hast versprochen: Wir erhöhen das wieder auf 100 Millionen €. – Nichts ist passiert. Das ist eure Bilanz. Unsere Bilanz kann sich dagegen sehen lassen.
Noch mal: Wir waren mit unserer Politik nach zwei Jahren auf dem Prüfstand. Wenn wir uns hier Dinge erzählen, ist das die eine Sache. Aber der Wähler hat sich angeguckt, was wir gemacht haben. Wir hatten eine überragende Kandidatin, aber wir hatten auch überragende Ergebnisse. Deshalb stehen wir heute mit dieser breiten Mehrheit hier.
Bernhard, wenn man den Niedergang der CDU sieht – ihr habt jetzt die maßgeblich Verantwortlichen wieder in Spitzenpositionen gewählt: Herrn
Laschet, Herrn Laumann, lasch und lau –, dann kann man so nicht auftreten, dann muss man ein bisschen bescheidener hier stehen und kooperativer werden; denn ich glaube, dass wir beide, lieber Bernhard Tenhumberg, auch viele Gemeinsamkeiten haben, auf die wir bauen sollten.
Wir haben die Familienbildung gestärkt und sie mit mehr Geld ausgestattet, weil wir haushalterisch immer nach dem gleichen Prinzip verfahren: Wir müssen auf der einen Seite konsolidieren, aber wir müssen dort investieren, wo die Zukunft unseres Landes gefährdet ist. Dafür gibt es keine bessere Möglichkeit als bei Kindern, bei Bildung und bei Familien.
Wir werden morgen noch einmal die Gelegenheit haben, die Familienpolitik der CDU zu besprechen. Man bekommt Tränen in die Augen, wenn man sieht, was da bundespolitisch passiert. Bernhard, da sind wir Sozis nicht die Einzigen, sondern das sagen alle.
Ich bin gespannt, was du morgen antworten wirst, wenn du überhaupt dazu reden wirst. Vielleicht machst du es ja nicht einmal. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich gibt es zwei zentrale Bemerkungen zu dieser Einzelplanberatung.
Zweitens. Die Kernbotschaft Ihres Haushalts geht völlig am Bedarf vorbei. Familienfreundlichkeit ist mehr als nur finanzielle Entlastung.
Das haben Sie hier gemacht, nämlich eine völlige Verschiebung der Prioritäten: weg von Verbesserungen für die Familien, hin zu einer reinen Gefällig
Frau Schäfer und liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, ich wiederhole das immer wieder gern für Sie: Priorisierung ist das Stichwort. Ganz Europa redet über Schuldensenkung, über Konsolidierung und über Zukunftsperspektiven, aber die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht neue Schulden für nutzlose Wahlgeschenke.
Deutschland hat die Schuldenbremse erfunden. Die FDP treibt die Bundesregierung zu Recht zu einem schuldenfreien Haushalt an.
(Achim Tüttenberg [SPD]: Aber die FDP führt das Betreuungsgeld ein! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Tatsächlich sieht es aber doch so aus: Ihr Prinzip der Gleichzeitigkeit ohne Schwerpunktsetzung ist gescheitert.
Ihre teure Beitragsfreiheit frisst Mittel, die bei den drängenden Aufgaben fehlen. Von der Politik im Betreuungsbereich sollten zuerst die Kinder profitieren – gerade die berufstätigen und alleinerziehenden Eltern sowie natürlich die Erzieherinnen und Erzieher. Aber welche Wirkung hat die Beitragsfreiheit? Gar keine.
Kein Kind geht zusätzlich in den Kindergarten. Keine Mutter wird damit zusätzlich in den Beruf zurückkehren. Keine Erzieherin wird besser bezahlt. Aber eine Wirkung hat die Beitragsfreiheit: Die Gutverdiener freuen sich, denn sie werden entlastet.
Familienpolitisch ist die Prioritätensetzung völlig falsch. Der U3-Ausbau ist weit von der Nachfragedeckung entfernt.
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dudas zulassen wollen?
Zu Ihren Ausführungen möchte ich fragen: Sind Sie der Meinung, dass das in Berlin mit der FDP verabschiedete Betreuungsgeld dazu beitragen wird, dass mehr Kinder in die Kindertagesstätte gehen werden?
Aber ich kann festhalten: Wenn man wirklich eine Wahlfreiheit haben will, müsste sie so aussehen, dass jedes Kind und alle Eltern in NordrheinWestfalen tatsächlich die Wahl haben.