Das ist nicht der Fall, weil in Nordrhein-Westfalen über 30.000 Betreuungsplätze fehlen. So sieht die Realität hier aus. Dann kann man sich nicht hinstellen und von Wahlfreiheit sprechen.
Im Übrigen hat man in einer Koalition nicht immer die Mehrheit und muss manchmal auch Kompromisse eingehen. Ich werde das mit einem Argument der morgigen Debatte schon einmal vorwegnehmen. Ich kann mich noch ziemlich gut daran erinnern, wer eigentlich das Thema „Betreuungsgeld“ ins KiföG geschrieben hat, nämlich die CDU/CSU und die SPD. Also brauchen Sie sich gar nicht zu großen Reden aufzuschwingen.
Ich darf zum U3-Ausbau noch einige Sätze sagen. In Nordrhein-Westfalen fehlt mir ein Ausbauplan. Viele Kommunen sagen ganz offen: Wir werden es nicht schaffen, die notwendigen Plätze bereitzustellen. Landesweit – das habe ich gerade schon erwähnt – fehlen 30.000 Plätze, wenn nicht sogar noch mehr.
Ich finde es richtig, dass Sie, Frau Schäfer, auch dem Städte- und Gemeindebund gegenüber klargestellt haben: Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt. – Aber dann müssen Sie auch für die Kommunen, die nicht wissen, wie sie das schaffen sollen, Antworten parat haben. Eine E-Mail-Adresse oder eine Hotline allein werden dafür nicht ausreichen.
Unverständlich war für mich auch das Verfahren beim zusätzlichen Geld, das der Bund bereitstellen wird. Sie rufen bei jeder Gelegenheit nach Bundes
Ich hatte erwartet, dass die Probleme im Dialog schnell gelöst werden. Es hat lange gedauert; ich meine, es hätte schneller gehen können. Denn ich bin der Auffassung, dass man sich diese parteipolitischen Scharmützel hätte ersparen können. Es ist wichtig, dass das Geld bei den Kommunen und damit im Ergebnis bei den Familien auch tatsächlich ankommt.
Anstatt hier über ein Zwölftel des Haushalts zu sprechen, sollten wir den Blick vielleicht eher nach vorne richten. Die letzten Monate bis zum Rechtsanspruch dürfen nicht aus Hoffen und Bangen, sondern müssen aus dem Abarbeiten eines realistischen Ausbauplans bestehen.
Wir brauchen Qualitätsverbesserungen in den Kitas und eine Stärkung der Tagespflege. Sinnvoll wäre auch eine Debatte über betriebliche Kitas und privatgewerbliche Träger. Frau Schäfer, Sie haben kürzlich ganz plötzlich die Betriebskitas entdeckt und viele warme Worte verteilt. Jetzt freue ich mich auf entsprechende Taten.
Sie sind überdies auch für die Jugendpolitik zuständig. Außer einer plakativen Großveranstaltung haben wir bislang hier nicht so viel gehört. Wenn Sie von SPD und Grünen schon bei uns abschreiben, möchte ich doch darum bitten, dass Sie es tatsächlich irgendwann umsetzen, eine Unterstützungsstelle für die Jugendbeteiligung einrichten sowie den Weg noch weiter in Richtung der FDP gehen und ein Jugendparlament schaffen, damit die Jugendlichen an der Landespolitik teilnehmen können.
Die Familien haben mehr als Ihre Mangelverwaltung in Kinderbetreuungsfragen verdient. Politik muss kraftvoll nach vorne gehen. Gern werden wir das beim Haushalt 2013 noch einmal überprüfen.
Sie werden uns an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, eine familienfreundliche Politik zu gestalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nun das Wort Frau Kollegin Asch.
Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt noch immer das leicht abgewandelte Sprichwort, Herr Hafke: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Schweinen schmeißen“.
Genau das haben Sie getan. Wenn wir uns anschauen, welche familienpolitische, sozialpolitische und gleichstellungspolitische Katastrophe die FDP Anfang der Woche im Bundestag mit dem Betreuungsgeld auf den Weg gebracht hat, dann können Sie uns nicht vorwerfen, dass unsere kinder- und familienfreundliche Politik die falsche Politik wäre.
Wenn wir darüber reden, wo Ressourcen gut eingesetzt sind, dann richtet sich das auch wieder genau gegen Sie. Sie haben wider besseres Wissen zugestimmt, haben sich eine teure Maßnahme abhandeln lassen.. Zu der 1 Milliarde € kommen noch die Kosten für die Praxisgebühr. Die CDU hat das durchgesetzt, um Wahlgeschenke an Herrn
Seehofer zu geben. Das sind aber teure Maßnahmen, weil das welche sind, die nicht bei den Familien ankommen, sondern vollkommen ins Leere gehen, weil sie eine falsche Politik bedeuten. Sie haben jedes Recht verwirkt, sich hier über die rotgrüne Haushaltspolitik im Familienbereich aufzuregen.
Da wir gerade beim Aufregen sind, folgende Anmerkung: Manchmal ist es ja so, lieber Bernhard Tenhumberg von der CDU, dass dann, wenn die Diskrepanz zwischen dem, was man sagt, und den großen Worte, die man benutzt, und dem, was man tut und was man vor allen Dingen in eigener Regierungsverantwortung getan hat, zu groß wird, das einfach nur noch lächerlich wirkt. Deshalb konnten wir bei Ihrem Beitrag einfach nur noch lachen.
Wir wollten eigentlich – das hatten wir uns vorgenommen – nicht so sehr in die Vergangenheit schauen. Aber wenn Sie immer wieder das Fass aufmachen, dann muss das alles noch einmal gesagt werden. Die Regierung Rüttgers hat nicht nur das Sparverwahrgesetz, das KiBiz, auf den Weg gebracht und die Standards in den Kitas heruntergefahren, sondern sie hat noch etwas anderes getan. Rüttgers hat das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes ausgerufen, aber im gleichen Jahr sind die Leistungen für Familien, Kinder und Eltern um 20 % gekürzt worden. Das ging mit dem Rasenmäher quer über alle familienpolitischen Leistungen. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier verkünden. Das ist das Gegenteil von dem gewesen, was ihr immer in schönen großen Leitartikeln und Überschriften den Menschen verkauft habt.
Meine Damen und Herren, wir machen ehrliche Politik und tun, was wir angekündigt und vereinbart haben. Das spiegelt sich eins zu eins in diesem Haushalt wider. Wir haben nämlich gesagt: RotGrün und die Regierung, die wir tragen, stellen die Kinder in den Mittelpunkt der Politik, und wollen vom
Kind aus denken. Genau das spiegelt sich wider. Von 2010 bis 2011 haben wir den Haushalt für Kinder und Jugendliche um 50 % erhöht. Diese Zahl kann sich sehen lassen. Wir haben den Ansatz von 1,2 Milliarden € auf 1,8 Milliarden € angehoben. Das ist genau der Unterschied zu dem, was die schwarz-gelbe Koalition unter Rüttgers gemacht hat. Wir haben Wort gehalten. Wir haben den Kinder- und Jugendförderplan um 100 Millionen € aufgestockt. Damit haben wir ein Versprechen gehalten, was wir in der Opposition abgegeben haben.
Wir haben aber noch etwas mehr gemacht. Wir haben nämlich etwas umgesetzt, was immer wieder von den Jugendverbänden kritisiert worden ist, dass nämlich die jahrgangsübergreifende Förderung schwierig ist, und haben in diesen Haushalt Verpflichtungsermächtigungen hineingeschrieben, damit die Jugendverbände besser mit dem Geld jahrgangsübergreifend arbeiten können. Das ist konkrete Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land.
Uns als Grüne ist immer die Qualität besonders wichtig. Wir haben mit den Mitteln, die wir eingesetzt haben, deutliche Verbesserungen in den Kitas herbeigeführt. Wir haben mit dem U3-Zuschlag in den Kitas eine personelle Entlastung geschaffen. Wir haben es ermöglicht, dass die Ergänzungskräfte, die Kinderpflegerinnen, wieder eingesetzt werden können. Die personellen Standards haben sich tatsächlich in den Einrichtungen und in der täglichen Arbeit verbessert. Das kommt den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen zugute.
Wir haben in diesem Haushalt auch die Gelder für den Kinderschutz ausgeweitet, und zwar auf 200.000 €. Damit stärken wir das Kompetenzzentrum Kinderschutz. Wir wissen alle, dass wir im Bereich der frühen Hilfen und der Prävention die wichtige Arbeit der Kinderschutzzentren unterstützen wollen und müssen. Das haben wir mit eigenen Mitteln getan. Ich denke, auch das ist eine wesentliche Verbesserung, die wir auf diesem Gebiet erzielt haben.
Im Bereich der Fachkräfte – bei diesem Thema wird immer gesagt, dass es einen Mehrbedarf gibt – haben wir in den Kitas 4.000 Fachkräfte mehr als vor zwei Jahren.
Alles in allem ist das eine gute Bilanz. Mit diesem Haushalt zeigen wir – ich kann das nur noch einmal sagen –, dass wir die Koalition sind, die familienfreundlich, die kinderfreundlich ist und die die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und an den gebührenpflichtigen neuartigen Rundfunkgeräten!
Diejenigen unter Ihnen, die Kinder haben, kennen das. Ich bin zurzeit zu Hause mit meiner Tochter Emma in Taschengeldverhandlungen.
Ich habe meiner Tochter vorgeschlagen, nächstes Jahr einmal darüber zu reden, was sie denn dieses Jahr noch an Taschengeld bekommen wird. Sie werden sich wundern: Meine Tochter war davon nicht allzu sehr begeistert.
Was hat das hier mit der Haushaltsdebatte zu tun? Wir haben das heute schon einige Male gehört, und ich verspreche, dass ich das auch nicht weiter großartig strapazieren will. Wir wissen, dass wir über einen Haushalt reden, der nahezu aufgebraucht ist. Ich hoffe, dass wir irgendwann mit dieser Tradition brechen können. Für den Haushalt 2013 werden wir das ja auch nicht mehr hinbekommen, weil er ebenfalls nicht rechtzeitig beraten und verabschiedet werden kann. Auch das wissen wir. Aber vielleicht schaffen wir es 2014, liebe Landesregierung. Schauen wir einmal. Vielleicht kriegen wir das irgendwie gemeinsam hin.
Sehen wir uns den vorliegenden Entwurf in ein paar Punkten etwas genauer an und sehen wir auf den Kinder- und Jugendförderplan. Frau Asch hatte gerade erwähnt, Rot-Grün habe dort etwas draufgelegt. Das ist absolut richtig.
100 Millionen € 13 Millionen € am Ende ihrem Zweck nicht zugeführt worden. Auch in diesem Jahr sind nach unseren Informationen bisher offensichtlich rund 90 oder 95 % ausgegeben worden. Da sind wir auf einem guten Weg. Das ist schon einmal wieder ein bisschen mehr. Aber ganz richtig ist das Ganze noch nicht.
Ich habe zwei Kleine Anfragen dazu gestellt. Die Beantwortungsfrist läuft mit dem heutigen Tage ab. Bis jetzt habe ich noch keine Antwort erhalten. Frau