Es ist mein täglicher Job – das wissen Sie auch –, mich genau darum zu kümmern, dass die gerade genannten Branchen bzw. Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive haben. Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns hier gegenseitig Vorwürfe machen, sondern es ist mein Appell: Rufen Sie Ihre Leute in Berlin an! Es geht – das wissen Sie – um das Thema „abschaltbare Lasten“. Wir warten seit ewigen Zeiten auf eine Verordnung, die das klar regelt, damit auch solche Unternehmen ihren Beitrag zur Netzstabilität bringen können. Das ist vor dem kommenden Winter existenziell wichtig.
Rufen Sie Ihre Leute an! Wir haben seit wenigen Wochen eine Einigung auf der europäischen Ebene über die Kompensierung der zusätzlichen Kosten durch den Emmissionshandel.
Darum ist lange gerungen worden. Alle wollten 100 %. Es sind nur 85 % geworden. Jetzt bedarf es einer Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben gestern die Zeitung aufgeschlagen, und was haben wir gelesen? Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sich in den Haaren und bekommen keine Einigung hin. Die Entscheidung hier wenige Kilometer weiter in Neuss, dass die Produktion wieder hochgefahren worden ist, wurde in der klaren Erwartung getroffen, dass es auch auf der Bundesebene zu einer entsprechenden Regelung kommt. Es nutzt nichts, wenn es in Brüssel verabredet wurde, in Deutschland aber nicht umgesetzt wird.
Tun Sie etwas, damit die sich nicht noch lange herumstreiten, sondern damit hier für die nordrheinwestfälischen Unternehmen endlich das klare Signal kommt: Wir können weitermachen, wir können investieren, wir können an diesem Standort bleiben und müssen dieses Land mittelfristig nicht verlassen. Es ist Ihre Aufgabe, mit dafür zu sorgen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Gemäß der interfraktionellen Vereinbarung wird die Abstimmung über den Einzelplan 14 zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sodass wir jetzt direkt in den Einzelplan 07 einsteigen können, den ich hiermit aufrufe.
Es handelt sich dabei um drei Teilbereiche, nämlich „Familie, Kinder und Jugend“, „Kultur“ und „Sport“. Diese drei Teilbereiche werden separat debattiert.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Kollegen Tenhumberg das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Monate rot-grüne vorläufige Haushaltsführung, zehn Monate keine gestaltende Politik in Nordrhein-Westfalen, zehn Monate ohne Fortschritt, keine Innovation, zehn Monate Stillstand und Rückschritt, zehn Monate verlorene Zeit für die Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland.
In vielen Bereichen ist Nordrhein-Westfalen in der Nation das Schlusslicht mit der Folge, dass unsere Kinder und Jugendlichen weniger Chancen und Möglichkeiten haben als die Kinder im Rest Deutschlands.
Zehn Monate Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, das heißt verlorene Zeit für unsere Jugend. Rot-Grün, meine Damen und Herren, ist die Erfindung der Langsamkeit. Den Haushalt verfassungswidrig erst im November des laufenden Haushaltsjahres einzubringen, ist eine grobe Missachtung des Rechts dieses Parlamentes. Kann sich denn bei einer so langen Vorlaufzeit wenigstens das Ergebnis sehen lassen?
Wie 2011 gibt es auch 2012 – das ist letztlich nur eine Kopie – Schuldenaufnahme zulasten der künftigen Generationen. Es gibt keinen erkennbaren Willen, die Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Im Gegenteil: RotGrün bürdet den Kindern Lasten auf, die die Zukunft düster aussehen lassen.
Neben den ungeklärten Fragen „Wer pflegt uns morgen?“, „Wie kann die Infrastruktur für die zukünftige Generation erhalten bleiben?“, „Wie sollen die jungen Leute aus welchem Einkommen selber vorsorgen?“ bürdet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen den Kindern und Jugendlichen überproportional zusätzliche Lasten auf. Schulden, Schulden, Schulden. Die junge Generation hier in NordrheinWestfalen muss diese unverantwortliche rot-grüne Chaospolitik ausbaden. Dass es auch anders geht, haben wir bewiesen.
Ich weiß, dass insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer Probleme hat, Zahlen zu lesen. Schauen Sie sich aber die Zahlen von 2005 bis 2010 an, und Sie werden feststellen, dass wir haushalterisch für Kinder und Jugendliche in fünf
Meine Damen und Herren, Rot-Grün in NordrheinWestfalen kann es nicht und will es anscheinend auch gar nicht. Rot-Grün ruiniert die Zukunft der jungen Generation. Rot-Grün senkt die Standards zum Beispiel in den Kitas.
Rot-Grün verhindert Bildungschancen. Rot-grün ist sprachlos mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft und der Gegenwart.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsplanentwurf 2012 der rot-grünen Landesregierung stellt ein Armutszeugnis dar. Der Haushaltsplanentwurf ist daher aus kinder- und jugendpolitischer Sicht abzulehnen. Und das werden wir auch tun. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Pharmaindustrie für verrückte Pillen machen kann! Anders kann ich mir diese Ansprache nicht erklären. Oder? Unglaublich!
Fünf Jahre lang Schwarz-Gelb, um es nur noch mal in Erinnerung zu rufen, lieber Bernhard Tenhumberg, mein lieber Kollege. Das bedeutete zum Beispiel das Kinderbildungsgesetz. Da war der Name schon ein Fake. Nichts an Bildung war darin. Es war ein Spar- und Verwahrgesetz. Wir hatten Zehntausende vor dem Landtag, die demonstriert haben, Hunderttausende im ganzen Land. Dann kam die Wahl 2010, die Quittung dafür, dass man im U3Bereich keinen Schritt weitergekommen ist, dass man den Kommunen das Geld nicht gegeben hat. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass man null Euro in den Bereich investiert hat. Da gab es die erste Klatsche.
Der Ministerpräsident kam abhanden, und zwar in einer Art und Weise, dass er selbst nicht einmal mehr Interviews geben wollte. Peinlich! Zwei Jahre später, als klar wurde, was Rot-Grün vorhat, bekommen wir ein Ergebnis, das sich wirklich sehen lassen kann, und die CDU verliert dramatisch. Wie man sich nach dieser Geschichte und angesichts des Niedergangs der CDU hier hinstellen und eine solche Rede halten kann, ist mir völlig schleierhaft.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen – wir haben es gestern gehört – eine Pro-Kopf-Verschuldung, die sich auch im Ländervergleich gut sehen lassen kann. Wir haben auch in unserem Haushalt Konsolidierungsmaßnahmen. Wir haben heute in den Nachrichten hören können, dass wir unser Sparziel wahrscheinlich sogar eher erreichen. Die Argumentationsstränge, die da von Ihnen aufgezeigt werden, halten nicht einmal eine Sekunde einem Druck stand. Das fällt alles in sich zusammen. Lieber Bernhard Tenhumberg, da habe ich mehr erwartet, auch mehr inhaltliche Auseinandersetzung beispielsweise damit, dass wir 100 Millionen € mehr in die Betreuung der unter Dreijährigen gesteckt haben.
Vielen Dank. – Nun wird es immer so dargestellt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in der U3-Betreuung gar nichts gemacht hätte. Mich würde interessieren, ob die SPD zur Kenntnis genommen hat, dass zwischen 2005 und 2010 die Zahl der U3-Betreuungsplätze von knapp 12.000 auf über 80.000 Plätze erhöht wurde, und wem die SPD-Fraktion das zuschreibt.
Ja, das haben wir zur Kenntnis genommen, lieber Marcel Hafke. Wir sind den Kommunen und dem Bund auch ausgesprochen dankbar dafür, dass sie sich so engagiert haben, wobei das Land nachweislich null Euro dazugetan hat. Auf dem Krippengipfel gab es
herzlichen Dank für die Steilvorlage! – eine Vereinbarung: Ein Drittel zahlt der Bund, ein Drittel zahlt das Land, und ein Drittel zahlen die Kommunen.
Marcel, ich habe damit gerechnet, dass solche Zwischenfragen kommen. Deshalb möchte ich noch einmal – mir glaubst du ja wahrscheinlich aus parteitaktischen Gründen nicht; das verstehe ich – die „Süddeutsche Zeitung“ von gestern zitieren. Darin konnte man lesen:
„So investierte Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2010 keinen einzigen Euro aus Landesmitteln in den Ausbau U3.“
Hört, hört! Recht haben die Kollegen aus dieser Redaktion. Genauso ist das. Uns das heute vorzuwerfen, ist lächerlich.
Wir haben 100 Millionen € in der ersten KiBizRevision zusätzlich in den U3-Bereich gesteckt, weil wir sagen: Wir brauchen mehr Personal. Wir haben den Bereich für die Kinderpflegerinnen, die viele Aufgaben haben, wieder geöffnet. Wir haben das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, um die Lasten der Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder spürbar zu senken. Letztendlich haben wir alle etwas von der Ausbildung unserer Kinder: die Kinderlosen, die Rentner. Alle haben etwas davon. Wir sagen: Wir dürfen die Lasten der Ausbildung nicht nur den Eltern übertragen, Bildung muss steuerfinanziert und nicht gebührenfinanziert sein.