Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf einen einzigen Punkt beschränken, der sehr aktuell ist.
Die zukünftige Ausstattung der Strukturmittel hier in Nordrhein-Westfalen ist direkt abhängig von der mehrjährigen Finanzplanung in Brüssel. Der mehrjährige Finanzrahmen legt die Gelder fest, die nachher verausgabt werden können. Das wird gerade aktuell in Brüssel verhandelt. Die Bundesregierung geht hin und möchte eine Kürzung dieses EUBudgets vornehmen, nämlich auf 1 % der Mittel der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Der Vorschlag der Kommission war, 1,1 % zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das, was überhaupt nicht geht, ist, dass die Bundesregierung mit dem Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Aufgaben und mehr Verantwortung zuschustert, in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise, in der wir dringend Investitionen und Impulse für nachhaltiges Wachstum brauchen, und jetzt hingeht und Gelder kürzt. Und was überhaupt nicht geht, ist, nachher anzukommen und zu fragen: Warum könnt ihr dieses oder jenes denn nicht fördern, wenn jetzt der Finanzrahmen so beschnitten werden soll? Das geht nicht.
Insofern kann ich nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb: Bitte machen Sie Druck in Berlin und bringen Sie die Bundesregierung auf einen anderen Kurs, damit diese unsinnigen Kürzungen, die derzeit geplant sind, zurückgenommen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Engstfeld, wir machen nicht Druck in Berlin, wir machen Druck hier in Nordrhein-Westfalen.
Seit Monaten diskutieren wir, ohne dass das von Ihnen Berücksichtigung findet. Jetzt kommen Sie plötzlich mit einem Antrag, in dem Sie alles, was die Landesregierung in den letzten Wochen vorgeschlagen hat, nur abschreiben. Das ist aus unserer Sicht viel zu einfach. Ich erinnere: Als wir unseren Antrag im September hier diskutierten, war es der Kollege Schmeltzer, der hier völlig aus der Rolle fiel und unseren Antrag in Grund und Boden riss
und sich sogar dahin gehend ausließ, dass die Europaabgeordneten in Brüssel in Sachen Tourismus gar nichts zustande bringen könnten. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Europaabgeordneten haben es gemacht, und sie haben es geschafft, auch noch die Förderung für den Tourismus möglich zu machen.
Wir alle sollten uns darauf begrenzen, dass wir hier tatsächlich vor Ort das, was dringend nötig ist, in der Fläche – Breitband und Brachflächenumwandlung – fördern. Ich stimme Minister Duin darin zu, als er gesagt hat, wir müssten Sorge dafür tragen, dass eine Straffung der Abläufe hier vorgenommen werden kann. Ich sage Ihnen aber auch: Das darf nicht zulasten der Kommunen stattfinden. Dann wären wir nicht damit einverstanden.
Auch bei der KMU-Förderung, die nun wirklich wichtig ist, drängen wir darauf, die Infrastrukturförderung vor Ort zu stärken. Wenn das alles von Ihnen hier unterstützt wird, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Ansonsten werden wir uns noch weiter in die Diskussion einbringen.
In Ihrem Antrag schreiben Sie – das muss ich noch erwähnen, das ist ja fatal –, die Vergabe der Fördermittel – Frau Präsidentin, ich lese vor – erfolge auf der Grundlage wettbewerblicher Auswahlverfahren oder anderer kriteriengesteuerter Verfahren. Da frage ich mich: Was ist es denn letztlich? Das ist doch eine völlige Beliebigkeit. Das können und wollen wir nicht akzeptieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der Koalitionsfraktionen anschaut, könnte man beim ersten Eindruck dazu kommen, dass dieser Antrag zustimmungsfähig sein könnte. Er enthält viele Allgemeinplätze und viele Phrasen, gegen die man eigentlich nicht viel haben kann.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben bewusst ein Verfahren gewählt, das keine weiteren Diskussionen mehr zulässt und damit eben auch nicht zulässt, dass man weitere Anregungen und positive Punkte hineinbringt.
Sie haben hier heute bewusst die direkte Abstimmung gewählt. Das macht deutlich: Sie wollen uns hier Ihre Position vorlegen und diese auf jeden Fall durchboxen. Das werden wir so natürlich nicht mitmachen. Denn, meine Damen und Herren, das
kann doch nun wirklich nicht sein, nachdem wir dieselbe Diskussion zum CDU-Antrag bereits vor wenigen Wochen geführt haben, in der wir deutlich betont haben, wie wichtig aus unserer Sicht die Fortführung der erfolgreichen Wettbewerbsverfahren ist, die Sie gerade ausgesetzt haben, angeblich mit dem Argument, Sie wollten diese überarbeiten und überprüfen. Wenn ich dann einen Antrag über fünf Seiten erhalte, wo in keinem einzigen Satz die erfolgreichen Wettbewerbsverfahren aufgeführt sind,
dann macht dies deutlich, Herr Kollege Töns, dass Sie diese Wettbewerbsverfahren nicht haben wollen. Sie wollen wieder nach Gutdünken Ihre Klientel bedienen und nicht erfolgreiche Projekte fördern. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist bemerkenswert – bemerkenswert, weil hier mit viel Mühe viel Schaum geschlagen wird.
Mit Ausblicken, Absichtserklärungen und Ankündigungen alleine lässt sich nach Meinung der Piraten nämlich Politik nicht wirklich gestalten.
Die Piratenfraktion wird aufmerksam beobachten, ob Ihren Worten auch Taten folgen. Hierzu beispielhaft drei Fragen: Wird die Landesregierung es schaffen, finanzschwachen Kommunen die Beteiligung an Strukturfondsprojekten zu ermöglichen? Können sich strukturschwache Regionen in NRW darauf verlassen, bei der Verteilung der Fördermittel angemessen berücksichtigt zu werden, wie Sie es kraftvoll verkünden? Wie kann der Zugang zu Fördermitteln für kleine Unternehmen einfacher und attraktiver gestaltet werden?
An der Bewältigung dieser Fragen wird sich die Landesregierung messen lassen müssen. Wir Piraten bieten Ihnen auch an dieser Stelle an, mit uns zusammenzuarbeiten, um tragbare Lösungen für die Bürger, Kommunen und Unternehmer des Landes zu schaffen.
In Punkt 7 Ihres Antrags weisen Sie auf die stärkere Einbindung sozial relevanter Interessenverbände hin. Leider scheint Ihr rot-grünes Gesellschaftsbild aus den 70er-Jahren zu stammen. Denn wir vermissen dabei alle aktuellen Akteure wie Verbrau
In Punkt 9 fordern Sie die Erweiterung des Förderungskatalogs. Ob die begrenzten Fördermittel für nachhaltigen Tourismus – so wünschenswert dies auch ist – ausgegeben werden sollen, ist fraglich.
Die Piratenfraktion unterstützt natürlich ausdrücklich den Ausbau des Breitbandnetzes. Warum die Landesregierung die Investitionen in die Zukunftstechnologie mit nur ca. 10 Millionen € im Jahr fördert, ist uns ein Rätsel. Die Berücksichtigung dieses Punktes im Förderkatalog des EU-Strukturfonds wäre eindeutig zu befürworten.
Grundlegende Bedingung für eine wirksame Förderung ist, dass die Mittel an den richtigen Stellen vor Ort ankommen und nicht zuvor versickern. Der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs macht aber erschreckend deutlich, dass dies durchaus nicht selbstverständlich ist. Die Piratenfraktion fordert die Landesregierung an dieser Stelle explizit auf, nachzuprüfen, ob ein verschwenderischer Umgang mit Fördermitteln auch in NRW stattgefunden hat oder stattfindet.
Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Sie schreiben in Ihrem Antrag von den größten Zukunftsthemen Europas wie der Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen, dem Klimaschutz, der Bewältigung des demografischen Wandels und der Chancengleichheit. Wir Piraten begrüßen es ausdrücklich, dass diese wichtigen Themen auf Ihrer europäischen Agenda stehen. Doch eines sollte bei diesen hehren Themen nicht untergehen: Europa kann seinen Teil dazu beitragen, aber gelöst werden müssen die wichtigen Fragen vor Ort, von den Bürgern und den politischen Strukturen der Regionen. Dass wir Piraten den Subsidiaritätsgedanken auch wirklich einfordern, das konnten Sie ja bereits durch die von uns initiierte Subsidiaritätsrüge erleben, verehrte Frau Ministerin Schwall-Düren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe versprochen, mich kurz zu fassen,
Zunächst wiederhole ich es erneut: Auch diese Landesregierung wird an einer flächendeckenden Förderung festhalten. Das heißt aber auch, dass die strukturschwachen Gebiete, dass die Gebiete mit Problemen, dass die Gebiete, die bedürftig und belastet sind, besonders im Fokus unseres Interesses stehen werden.
Zur Wettbewerbsfrage, Herr Brockes: Auch das wird nicht besser, wenn Sie es zum zehnten Mal wiederholen. Wir werden auch in Zukunft Wettbewerbe haben. Die Wettbewerbe sind bei denjenigen, die damit umgehen mussten, aber nicht nur positiv angekommen, weil sie zum Teil sehr aufwendig und auch sehr teuer waren.
Deswegen, Frau von Boeselager, ist es auch wichtig, dass wir in bestimmten Bereichen standardgestützte Verfahren anwenden: weil das auch im Sinne der Antragsteller besser sein wird,