Ich habe zwei Kleine Anfragen dazu gestellt. Die Beantwortungsfrist läuft mit dem heutigen Tage ab. Bis jetzt habe ich noch keine Antwort erhalten. Frau
Wie auch immer – wir brauchen wohl keine Expertenanhörung durchzuführen, um festzustellen, dass dieses Geld vor Ort tatsächlich dringend gebraucht wird. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Eben habe ich über Taschengeldverhandlungen gesprochen. Ich bezweifle, dass meine Tochter begeistert wäre, wenn ich ihr zwar sagte, sie bekomme jetzt 15 €, ihr aber tatsächlich nur 12 € zahlte. Davon hat sie nichts. Da fehlen am Ende einfach 3 €, die sie ganz gerne hätte.
In Ihrer kleinen Regierungserklärung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sprachen Sie, Frau Ministerin Schäfer, von Anpassungen im vorzulegenden Kinder- und Jugendförderplan für diese Legislaturperiode. Ich hoffe, dass Sie damit nicht meinten, die Beträge gegebenenfalls zu kürzen, sondern sie tatsächlich sinnvoll anpassen wollen.
„Kein Kind zurücklassen“ – auch das lesen wir ganz häufig im Koalitionsvertrag. Mit Minderausgaben werden wir dieses Ziel natürlich nicht erreichen. Vor Ort werden Jugendzentren geschlossen. Allerorts fehlt Geld in der Jugendsozialarbeit. Viele Jugendliche sind bereits zurückgelassen worden.
Beim U3-Ausbau – darüber haben wir uns gerade schon ein bisschen unterhalten – ist noch eine ganze Menge nachzuholen. Selbstverständlich begrüßen wir als Piratenfraktion den gestern eingereichten Antrag. Dem entsprechenden Gesetzentwurf haben wir gestern auch zugestimmt. Wir Piraten sind die Fraktion, die sinnvollen Anträgen am Ende tatsächlich zustimmt.
Ob das gesteckte Ziel damit erreicht wird, ist fraglich. Frau Ministerin Schäfer, wir müssen darauf achten, dass beim Ausbau der Krippenplätze nicht unter dem Strich die Qualität leidet. Sie selber betonen das immer wieder. Ich habe da meine Zweifel. Aber wir werden das mit Sicherheit genau beobachten.
Für uns Piraten hat die frühkindliche Bildung einen hohen Stellenwert. Sie investieren rund 142 Millionen € für die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr. Da sind wir auf einem gemeinsamen, richtigen Weg. Das ist unser Ziel. Unser Ziel ist die komplette Beitragsfreiheit – auch im Bereich der frühkindlichen Bildung. Darüber werden wir in den nächsten Monaten sicherlich noch weiter debattieren. Ich werde gerne Ihr Angebot der ausgestreckten Hand, das die Ministerpräsidentin und Sie selber schon betont haben, annehmen. Ich hoffe, dass diese Redewendung dann auch tatsächlich mit Leben gefüllt wird.
Apropos ausgestreckte Hand: Keine Sorge; meine Tochter Emma wird sich auf ihre Eltern verlassen können. Sie wird ihre 15 € bekommen.
Ich fordere auch Sie als Landesregierung und Sie als Ministerin, Frau Schäfer, auf, verlässlicher Partner für die Menschen in unserem Land zu sein. Reichen Sie Ihre Entwürfe, zum Beispiel den Haushaltsentwurf, künftig zeitnah ein. Und vor allen Dingen: Greifen Sie sinnvolle Anregungen parteiübergreifend auf, und lassen Sie uns diese gemeinsam umsetzen. Das funktioniert und tut am Ende dann auch nicht weh. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Lassen Sie mich, weil die Gäste auf der Tribüne wechseln, eingangs noch einmal die Anmerkung machen: Dass wir diesen Haushalt so spät beraten, hat damit zu tun, dass die CDU und die FDP dem Haushalt 2012 nicht zugestimmt hatten.
Aufgrund der anschließenden Neuwahl ließen die zeitlichen Abläufe gar nichts anderes zu, als dass wir jetzt erneut über den Haushalt 2012 diskutieren müssen. – Das sei einfach einmal zum Verständnis unserer Gäste hier im Landtag gesagt.
Vorweg möchte ich noch eine Anmerkung zu der Beitragsfreiheit machen, die Herr Hafke erneut kritisiert hat. Herr Hafke, nur zu Ihrer Information: In Bayern haben CSU und FDP gerade die Beitragsfreiheit in der Kita beschlossen.
Es gibt auch andere Mitglieder Ihrer Partei, die durchaus den Blick in dieser Weise nach vorne richten.
Wenn Sie dann behaupten, die FDP habe dazu beigetragen, die Finanzen im Bund zu konsolidieren, erinnere ich nur daran, dass das wirklich unsinnige Betreuungsgeld die Steuerzahler dieses Landes 1,26 Milliarden € kosten wird – von niemandem gewünscht, schlicht und einfach dem Geschacher geschuldet. Das verstehen Sie unter Konsolidierung.
Da gehen wir in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg. Ich glaube, in einem sind wir uns einig – im Ziel finden wir uns ja immer nah beieinander –: Kinder, Jugendliche und Familien brauchen die beste Bildung und auch die besten Chancen. – Diese Landesregierung und die sie tragende Koalition haben in den letzten zwei Jahren unter Beweis ge
Jetzt schauen wir uns einmal ganz konkret an, was wir gemacht haben. Das eine oder andere ist schon angesprochen worden. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir den Kinder- und Jugendförderplan in diesem Haushaltsjahr mit 100 Millionen € fortgeschrieben haben. In der Tat sind 95 % davon in die Jugendverbände und in die Einrichtungen der Jugendarbeit geflossen. Herr Hafke, natürlich ist es wichtig, auch im Landtag mit Jugendlichen zu debattieren. Aber die eigentliche Jugendarbeit findet vor Ort in den Kommunen statt. Da unterstützen wir Strukturen, Projekte und offene Türen so gut, wie wir das können. Dafür werden die Gelder auch sehr sinnvoll eingesetzt.
Insofern kann man sagen, dass unsere Jugendpolitik bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine hohe Zustimmung und eine hohe Akzeptanz gefunden hat.
Auch im Bereich der Familienpolitik haben wir die Ansätze zur Unterstützung der Familien im Jahr 2011 um 4 Millionen € angehoben. Dieses angehobene Niveau führen wir auch in 2012 fort. Das heißt: Wir investieren in Nordrhein-Westfalen ca. 44 Millionen € in den Bereich der Familien. Dieses Geld investieren wir da, wo die Familien es brauchen: für Beratung und Unterstützung, und zwar möglichst früh, um dann auch gute Weichenstellungen in den Familien ermöglichen zu können. Ich denke, auch das ist gut angelegtes Geld.
Ein klarer Schwerpunkt ist bei uns natürlich die frühe Bildung und der U3-Ausbau. Wir haben die Aufholjagd gestartet. Sie zeigt erste Erfolge. Natürlich können wir noch nicht zufrieden sein. Man muss aber auch sagen: Die jetzt in der Statistik des Bundes ausgewiesenen Zahlen sind schlicht und einfach aus dem letzten Kindergartenjahr. Wir finanzieren im laufenden Kindergartenjahr seit dem 1. August dieses Jahres 117.000 Plätze. Diese Plätze finanzieren wir für die Träger, für die Kommunen – Platz für Platz.
Ich verhehle nicht, dass uns 27.000 Plätze fehlen bis zur Erfüllung der 32-%-Marke, die im Durchschnitt für Nordrhein-Westfalen errechnet wurde. Jetzt gibt es eine neue Größenordnung von 33,9 %. Es kommen also noch Plätze dazu. Die werden wir auch finanzieren. Aber an der Stelle hätte ich gerne den Anteil des Bundes für das Betreuungsgeld für die Investitionen in Plätze in Nordrhein-Westfalen.
Ich will daran erinnern, dass wir hier einige Baustellen aufräumen mussten und dass die Kommunen Planungssicherheit für ihre Investitionen brauchten. Sie haben händeringend auf dieses Gesetz gewartet, das wir gestern hier fast einstimmig verabschiedet haben, was ihre Betriebskosten finanziert. Sie haben händeringend darauf gewartet. Ich zitiere aus den „Aachener Nachrichten“ vom heutigen Tage den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider. Er sagt:
„Die Kommunen haben viel Zeit verloren, weil die Frage der Konnexität im Jahre 2010 erst durch den Verfassungsgerichtshof geklärt werden musste.“
Das ist Ihre Erblast, die wir aufräumen mussten. Das hat Zeit gekostet. Aber wir haben auch an der Stelle gehandelt.
Wir nehmen hier Landesgeld in die Hand – mit dem Bundesgeld zusammen – und investieren noch einmal 1,4 Milliarden € bis 2018 und tun das auch darüber hinaus, weil wir uns in diesem Gesetz verpflichtet haben, jeden weiteren Platz zu finanzieren und die Betriebskostenzuschüsse entsprechend zu steigern.
Verlässlichkeit ist der zentrale Punkt beim U3Ausbau. Diese Landesregierung steht zu der Verpflichtung, dass der Ausbau nur gemeinsam mit den Kommunen, mit den Trägern, mit dem Land, aber auch gerne mit dem Bund zu stemmen ist. In diesem Sinne arbeiten wir weiter für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen und für eine gute Zukunft unserer Kinder und unserer Jugendlichen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Tenhumberg zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit das einmal klargestellt wird – nicht, dass das hier im Raum stehen bleibt –: Auch wir sind natürlich für eine gute Zukunft für Kinder und Jugendliche. Ich unterstelle uns allen, dass das niemand hier im Parlament infrage stellt und wir uns darin einig sind.
Aber, Frau Asch, Sie verstehen es manchmal, einen Erfolg zu verkaufen, der gar nicht vorhanden ist. Sie werfen einfach in den Raum: Für 4.000 Erzieherinnen haben wir neue Stellen geschaffen. – Frau Asch, das ist doch viel zu wenig! Das ist ein Qualitätsverlust, den Sie hier fabrizieren. Wir brauchen im nächsten Jahr mehr als 9.000 Erzieherinnen, wenn wir den Standard halten wollen. Das ist Ihnen bewusst. Aber darauf geben Sie gar keine Antwort.
Wenn Sie dann noch berechnen, dass jährlich mindestens 2.000 Erzieherinnen ausscheiden und dass Sie das 5. Schulrechtsänderungsgesetz gemacht haben und dafür keine Stellen zur Verfügung gestellt haben, dann ist das einfach nur peinlich.
Ich finde es vonseiten der Regierung nicht angemessen, wenn man sagt, es sei ganz normal, dass der Haushaltsplan jetzt erst eingebracht wird. Die Regierung ist im Mai gewählt worden.
Der Landtag ist gewählt worden. Herr Kollege, da haben Sie recht. – Im Mai. Jetzt haben wir November. Der Haushaltsplan, der jetzt vorgelegt worden ist, ist fast eine Kopie von dem, der im Februar vorgelegt worden ist. Halten Sie es für normal, ihn erst jetzt einzureichen? – Ich weiß nicht, was Sie unter Normalität verstehen; entschuldigen Sie bitte!
Sie führen dann an, dass in Bayern die Beitragsfreiheit eingeführt worden ist. Ja, der Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern ist: Die Bayern können sich das erlauben. Die finanzieren das nicht zulasten der Zukunftsfähigkeit der Kinder, sondern aus laufenden Einnahmen. Sie machen das über Kredite und belasten damit die Zukunftsfähigkeit der Kinder.