Was wir für die Grundschulen versprochen haben, haben wir umgesetzt. Das ist gut, das ist richtig. Da gibt es noch viel zu tun.
Das Erste, was ich gern tun würde, beträfe ebenfalls die Schulleitungen. Aber wir haben keine Ressourcen aus demografischen Effekten mehr. Deswegen
Frau Ministerin, bleiben Sie bitte am Pult. Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Kaiser von der CDU-Fraktion.
Ich sitze auf dem Platz von Herrn Hovenjürgen. – Frau Löhrmann, herzlichen Dank für Ihre Rede. – Jetzt aber noch mal zum Schulkonsens, an dem ich, wie Sie wissen, beteiligt war, und den ich auch nach wie vor für richtig halte. Nur – das, was wir im Schulkonsens in Bezug auf Grundschulen geregelt haben, ist die Überlebensfähigkeit von zu kleinen Systemen. Das ist mit einigen qualitativen und personellen Forderungen unterlegt. Das, was in unserem Antrag zum „Masterplan Grundschule“ steht, nimmt Fragestellungen auf, die im Schulkonsens überhaupt nicht angesprochen worden sind.
Zum Thema „Schulleitung“ und damit auch zur Qualität: Ich verstehe, wenn Sie vonseiten der Koalition jetzt bilanziell jede der vielen Stelle einzeln benennen und immer wieder sagen, was Sie alles ins System hineinpacken. Ein Masterplan – deshalb haben wir genau diesen Begriff aufgenommen – gibt eine Strategie vor, wie wir mit den Problemen, die wir im Grundschulbereich haben, langfristig umgehen können.
Beim Masterplan geht es eben nicht um einen Aktionsplan, bei dem kurzfristig Aktionismus betrieben wird, der übrigens bei dieser Koalition sehr zu Hause ist,
ihr hört ja doch noch zu –, sondern es geht darum, eine Strategie zu entwickeln: Wie können wir auf Dauer die Leistungsfähigkeit unserer Grundschulen absichern?
Das fängt mit dem an, was wir bisher immer schon im Rahmen von Haushaltsanträgen gebracht haben, nämlich die bessere Besoldung der Schulleitungen. Man bekommt Personal – und auch besseres Personal –, wenn man es amtsangemessen besoldet. Das
Lieber Herr Kaiser, wenn man gemeinsam ein Programm verabredet hat, das an bestimmte Ressourcenerwartungen geknüpft war, die aufgrund der Veränderungen in der demografischen Entwicklung im Moment noch nicht komplett umgesetzt werden können, und sich zusätzlich Dinge vornimmt, die für die betreffende Legislaturperiode gar nicht versprochen wurden, dann betrachte ich das als Aktionismus und nicht als ein planvolles Vorgehen.
Wir – sowohl Frau Beer als auch Frau Voigt-Küppers und viele andere – haben doch gesagt, dass das Thema „Besoldung an den Grundschulen“ auf der Agenda steht. Ich erinnere aber auch daran, dass Sie, CDU und FDP, vor Ihrer Regierungszeit eine Leitungszeitentlastung versprochen hatten, was Sie dann aber nicht eingehalten und nicht umgesetzt haben. Das will ich noch einmal ausdrücklich sagen.
Auch auf der Bildungskonferenz, auf der viele Prioritäten festgelegt worden sind, hat man nicht von „Besoldung“, sondern von „Leitungszeit“ gesprochen. Dieses Versprechen, diese Verabredung haben wir zu 100 % eingehalten.
Für mich zählt es zur Seriosität von Politik, nicht mehr Versprechungen zu machen, als man glaubt, auch einlösen zu können, und das nehme ich für unsere Koalition und für diese Regierung in Anspruch.
Wir können uns gern über weitere Schritte unterhalten. Frau Beer hat es gesagt: Die Klassen sind kleiner geworden. Es gibt weniger zu große und auch weniger zu kleine Schulsysteme. Das, was wir uns vorgenommen hatten, ist eingetreten. Das alles wird noch einmal genauer vorgestellt.
Es ist ganz wichtig, zu sehen, dass die Dinge wirken. Deswegen hat das auch nichts mit Aktionismus zu tun. Vielmehr sehen wir, dass die Maßnahmen und die Planungen richtig waren und wirken.
Aber von wem stammt denn das Lehrerausbildungsgesetz mit der Gleichstellung der Lehrämter? Da hätten Sie doch Vorsorge treffen und eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen vorsehen müssen, meine Damen und Herren von der CDU!
So wird doch eine Rechnung draus. Sie machen es sich hier ein bisschen zu leicht. Das zeigt, dass Sie in der Opposition sind, und da sollen Sie unserer Meinung nach auch bleiben.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zu zwei Abstimmungen, erstens über die Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion Drucksache 16/12347. Hier empfiehlt der Ältestenrat, den Antrag an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Dort soll die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Wir stimmen zweitens ab über die Überweisung des Antrags der FDP-Fraktion Drucksache 16/12352. Auch hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Auch hierbei soll die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung dort erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist auch hier einstimmig überwiesen.
lungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus, endlich entwickeln und wissenschaftlich begleiten lassen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Je suis Bagdad, meine Damen und Herren! Je suis Bagdad! – Ein solches oder anderes Zeichen der Anteilnahme, des Mitgefühls aufgrund des verheerenden Bombenanschlags von Bagdad in der letzten Samstagnacht
habe ich in den vergangenen Tagen nicht wahrgenommen. Stattdessen wird über den Anschlag berichtet wie über eine der vielen Kriegshandlungen, so wie sie täglich in einem der Länder im Nahen Osten stattfinden.
Gerade hier fängt jedoch Integration und vor allem Prävention an. Wir müssen wahrnehmen, was es für die bei uns lebenden Muslime heißt, wenn eine Gruppe von Mördern, die sich „Islamischer Staat“ nennt, den heiligen Ramadan ausnutzt, um eine möglichst große Gruppe von gläubigen Muslimen in Bagdad zu ermorden. Das ist kein Geländegewinn in einem Krieg. Das ist ein direkter Anschlag auf Menschen in einem Land, in das wir, der Westen, vor Jahrzehnten den Krieg hineingetragen haben, und die langsam anfangen, sich ihre Gesellschaft wieder aufzubauen. Das betrifft eben auch die Muslime hier, und zwar sowohl diejenigen, die bei uns geboren sind, aber auch diejenigen, die erst später nach Deutschland gekommen sind und heute hier leben.
Erinnern Sie sich bitte an unsere Betroffenheit nach den Anschlägen von Paris und Brüssel. Vielleicht können Sie dann ein bisschen nachvollziehen, wie sich unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bezug auf die Anschläge in Bagdad gerade fühlen. Hier sind wir in meinen Augen viel zu oberflächlich. Ich denke, wir nehmen das gar nicht richtig wahr. Ja, ich habe jetzt von „wir“ und „die“ gesprochen, obwohl ich der Überzeugung bin, dass der Islam zu Deutschland gehört. Ich dachte aber, dass sich Ihnen so meine Gedanken vielleicht besser erschließen.
Meine Damen und Herren, Migranten leben hier in Deutschland in der zweiten und dritten Generation. Die meisten in Deutschland lebenden Jugendlichen mit arabischem Namen sind in Deutschland geboren und deutsche Staatsbürger. Diskriminierungserfahrungen sind dort aber immer noch sehr weit verbreitet, in der Schule und auch später bei der Arbeitssuche. Das Auftreten als Teil einer imaginären „muslimischen Gemeinschaft“, die den Westen das Fürchten lehrt, stellt für einige eine vermeintlich verheißungsvolle Alternative dar. Das ist etwas anderes, als ständig weiter diskriminiert zu werden.
Genau da müssen wir Ansätze und Angebote machen, und zwar dringend. Dass es seit mindestens einem Jahr oder noch länger vermehrt Befugnisse für den Verfassungsschutz gibt und Videoüberwachung an jeder Ecke – das ist dafür nicht der richtige Ansatz.
Deshalb wollen wir mit unserem Antrag an die Diskussion vom März letzten Jahres erinnern. Da haben Sie selbst, verehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert und beschlossen. Und was war dann?
Unser Antrag – Sie werden es erkennen – orientiert sich stark an dem Antrag, den wir im März 2015 gestellt haben, als Sie das Handlungskonzept angekündigt hatten. Dass wir uns hier wiederholen müssen, liegt daran, dass es dieses ganzheitliche Handlungskonzept immer noch nicht gibt. Natürlich werden Sie gleich sagen: Wir machen das doch schon alles; der Antrag der Piraten ist überflüssig.
Das sehen wir natürlich anders, denn erst jetzt, im Zweiten Nachtragshaushalt 2016, der erst mal wieder geschoben worden ist, finden sich zwei Mitarbeiterstellen zur Koordination der dringend notwendigen interministeriellen Arbeitsgruppe. Sie haben es in Ihrem Antrag erwähnt: Zur Umsetzung brauchen Sie 15 Monate. Das ist wirklich grobfahrlässig! Mit dem Ausbau von Videoüberwachung, Bodycams für Polizisten, mehr Überwachungsrechten für den Verfassungsschutz sind Sie schnell dabei – aber zielgerichtete Präventionsarbeit ist nicht vorhanden.
Meine Damen und Herren, es gibt einen dringenden Handlungsbedarf. Darüber wollen wir mit Ihnen im Ausschuss sprechen. Ich würde mich über eine offene und ideologiefreie Diskussion dazu freuen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.