Das, lieber Herr Kollege, ist Ihr gutes Recht als Abgeordneter, die Redezeit einmal nicht auszuschöpfen. Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Korte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast ist ja inzwischen eine namentliche Anrede möglich. Auch ich werde mich meinem Vorredner anschließen und die Redezeit nicht ausschöpfen.
Meine Damen und Herren, wir haben eben einiges dazu gehört, dass das Thema überhaupt nicht neu ist. Das zeigt auch: Die Bundesregierung ist auf diesem Themengebiet bereits seit langer Zeit aktiv. Dass die Piratenfraktion in dem vorliegenden Antrag gleichwohl behauptet, diesen Prozess erst durch ihre Initiative im nordrhein-westfälischen Landtag angestoßen zu haben, das ist, mit Verlaub, Unsinn.
Ich rate Ihnen, liebe Piraten: Schauen Sie sich bei Gelegenheit einmal das Plenarprotokoll 16/45 vom 29. November 2013 an, dann werden Sie feststellen, dass Ihnen bereits damals einige Redner erklärt haben, dass Ihre Forderungen schon Inhalt der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Berlin waren.
Aber nichtsdestotrotz: Schauen wir nach vorne. Für die CDU-Landtagsfraktion genießt das Thema Open Government einen hohen Stellenwert. In unserem föderalen System sind dabei nicht nur der Bund, sondern alle Verwaltungsebenen gefordert.
Aus diesem Grund lohnt es sich sicherlich, wenn wir uns im Innenausschuss darüber auseinandersetzen, miteinander – und das intensivier – darüber sprechen, ob und, wenn ja, wie sich das Land NordrheinWestfalen aktiv in diese Initiative Open Government Partnership einbringen kann.
Daher stimmen wir selbstverständlich dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auch einigermaßen kurz fassen. Ich denke, die Intention des Antrags besteht im Wesentlichen darin, dass wir hier unserer Freude Ausdruck verleihen können, dass der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens den Beitritt zur Open Government Partnership für die Bundesrepublik Deutschland initiiert hat.
Frau Korte, die Geschichte war dann doch ein bisschen anders. Dass die Bundesregierung da so unglaublich progressiv sei, stimmt nicht. Sie haben das vor über drei Jahren in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und es hat jetzt doch noch der Aufforderung durch das Land Nordrhein-Westfalen bedurft, dass das tatsächlich Realität wurde. Gut, dass das jetzt geklappt hat.
In seiner generellen Aussage ist der Antrag, so wie er jetzt vorliegt, zwar nicht falsch, aber dadurch enthält er auch noch nicht so viel konkret Richtiges. Wir können im Ausschuss gerne, lieber Kollege Herrmann, darüber in den Dialog treten, wie man diese generellen Aussagen, die in diesem Antrag stecken, mit konkreten Maßnahmen unterlegen kann.
Ach, so! Auf die Kreativität der Landesregierung. Ja, an der Kreativität der Landesregierung habe ich keine Zweifel, lieber Kollege Herrmann; denn wir haben ja als regierungstragende Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung bereits unsere Hausaufgaben gemacht und die Open NRW Strategie gemeinsam entwickelt. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung da auch den gemeinsamen Weg fortsetzen wird.
Nordrhein-Westfalen war über den ganzen Prozess treibende Kraft beim Beitritt der Bundesrepublik zur Open Government Partnership. Insofern ist auch da sehr deutlich zu erkennen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind.
Nichtsdestotrotz ist für uns natürlich klar, dass der Prozess nicht mit dem Beitritt abgeschlossen ist, sondern dass die Arbeit jetzt erst beginnt. Wir werden im Rahmen von Open NRW mit unserer Open Government Strategie diesen Prozess begleiten. Dass wir dabei die verschiedenen Ebenen gleichberechtigt einbeziehen, ist richtig, ist vernünftig. Wie genau, darüber reden wir dann im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Oktober 2012 fand in Wien die erste Konferenz zur länderübergreifenden Zusammenarbeit von Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein im Bereich Open Government Data statt. Im Juni 2013 verabschiedete der G8-Gipfel eine Open Data Charta. Die Staaten verpflichteten sich darin, nationale Open Data Aktionspläne zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen binnen zweieinhalb Jahren auf den Weg zu bringen.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD kündigte an, dass die Bundesverwaltung nicht nur „Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten werde“, sondern auch einen Beitritt zur Open Government Partnership, zur OGP, angestrebt wird. Das wurde in der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Ministerrats im Frühjahr bekräftigt.
Parallel hat der Bundesrat im November des letzten Jahres auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Hamburgs die Bundesregierung aufgefordert, der OGP beizutreten. Damit setzte die Landesregierung nach eineinhalb Jahren einen entsprechenden Beschluss des Hohen Hauses um.
Doch bislang ist kein Letter of Intend der Bundesrepublik beim Steering Committee der OGP eingegangen, also die konkrete Bekundung des Mitgliedschaftsinteresses. Vielleicht wird sich dies bis zum Herbst ändern, wenn Frankreich den Vorsitz übernimmt.
Solange ist jedoch die Forderung des heute zu beratenden Antrags, dem Subnational Government Pilot Program beizutreten, nicht mehr als ein Merkposten. Denn eine Mitarbeit, losgelöst von einer nationalen Mitgliedschaft, schließt das Programm aus.
Doch Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Piraten, ist die Möglichkeit, die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung im Bereich von Open Data zu hinterfragen. Als im März 2015 der Startschuss für das Portal Open NRW fiel, war dies der Höhepunkt der vermeintlichen Umsetzung von Open Government in unserem Land. Damit sollte die proaktive Bereitstellung von Daten aus allen Bereichen der Landesverwaltung institutionalisiert
Es scheint so, dass manche Städte und Kreise hier deutlich engagierter sind als die Landesregierung. Von 1.729 Datensätzen stammen gerade einmal 799 aus der Landesverwaltung. Bereits damals haben wir kritisiert, dass die Ressorts frei sind, sich am Portal zu beteiligen und zu entscheiden, welche Daten publik gemacht werden.
Die Jahresbilanz gibt uns recht. Wenn wir uns zum Beispiel die Kategorie „Gesetze und Justiz“ anschauen, dann gibt es da weiterhin nur einen einzigen Eintrag, nämlich die Polizeistandorte in Bonn, und das in einer Zeit, in der die Menschen sehr sensibel für innen- und justizpolitische Themen sind.
Mir würden beispielsweise etliche Daten aus dem Justizressort einfallen, für die sich die Bürgerinnen und Bürger interessieren könnten. Aber vielleicht würden solche Daten ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Landesregierung werfen. Open Data nur dort, wo politisch opportun, ist allerdings keine Transparenzinitiative.
Meine Damen und Herren, was kann es also bringen, wenn sich Deutschland und NRW in der OPG engagieren? – Eine ganze Menge. Denn im Vergleich zu vielen anderen Staaten steht Deutschland noch ganz am Anfang. Von einer Transparenzrevolution, wie sie Großbritannien im Jahr 2010 ausgerufen und zu der das Land in kürzester Zeit sichtbare Anstrengungen unternommen hat, kann bei uns keine Rede sein. Internationale Vernetzung dürfte großen inhaltlichen Input und Best-Practice-Beispiele bieten, die man dann allerdings auch umsetzen muss.
(Matthi Bolte [GRÜNE]: Haben Sie vielleicht ir- gendwann einmal dazu die Initiative ergriffen, Herr Wedel?)
Offene Daten, Bürgerbeteiligung, transparente Entscheidungen – das wird die Zukunft der Verwaltung sein. Hochwasserstände könnten direkt abgefragt werden, bei der Erstellung von Businessplänen können Wirtschaftszahlen Markteintrittsbarrieren für neue Unternehmen senken. In Bonn können bereits heute defekte Straßenlaternen gemeldet werden. Daneben würde auch der behördenübergreifende Zugriff auf Verwaltungsdaten vereinfacht.
Open Data bringt also großen Nutzen für die gesamte Gesellschaft. Doch dazu muss wirklich der Wille da sein, Open Government zu leben. Hierzu bedarf es in NRW mehr Anstrengungen als zahnloser Strategien und Bundesratsinitiativen. Vielleicht helfen die internationale Kooperation und der Druck innerhalb der OGP, als hoch entwickelte Industrienation bei Open Government nicht das Schlusslicht von fast 70 Staaten der Welt zu sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auch versuchen, mich kurzzufassen.
Erstens. Nordrhein-Westfalen ist Initiator des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Wir sind also die Spitze der Bewegung.
Zweitens. Deshalb werden wir uns natürlich auch zukünftig einbringen, insbesondere bei der Frage der Einbindung der Kommunen. Das ist ohnehin Teil unserer Open-Government-Strategie.
Drittens. Da zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch keine Rahmenbedingungen in Bezug auf den Beitritt vereinbart sind, sind momentan noch keine Entscheidungen über weiter gehende Finanzmittel des Landes erforderlich.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung des Antrags Drucksache 16/12107 an den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.