Wenn es darum geht – damit bin ich bei der Kollegin Schäffer –, solche Prozesse zu moderieren und dann auch zu einem vernünftigen Ergebnis zusammenzufassen, ist erkennbar – wir müssen die Qualität entsprechender Konzepte nur vergleichen –, dass die Bertelsmann Stiftung sicher deutlich kompetenter als das gewesen wäre, was Sie uns hier – das gilt für andere Stiftungen ebenso; ich könnte auch die Friedrich-Naumann-Stiftung nennen – vorgelegt haben.
Ich glaube, selbst die Friedrich-Ebert-Stiftung hätte uns hier etwas mit einem anderen Niveau abgeliefert als das, was Sie uns hier heute präsentiert haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns morgens auf den Weg in den Landtag gemacht und die Vorberichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt gehört haben, wurde, glaube ich, allen deutlich: Hier geht es um etwas. Hier geht es um etwas sehr Bedeutendes, denn Rechtsextremismus, Rassismus und rechte Gewalt sind im Gegensatz zu dem, was jetzt teilweise gesagt wurde, ein sehr verbreitetes Phänomen.
Das hier vorliegende Handlungskonzept ist präventiv, umfassend, lokal ansetzend, sozialräumlich, zielgruppenorientiert, methodenvielfältig und vor allen Dingen ganz dringend nötig.
Wir wollten uns die Handlungsfelder noch einmal ansehen. Ich möchte Ihnen – weil nicht alle Kolleginnen
und Kollegen das gemacht haben – einmal alle Handlungsfelder nennen, damit Sie diese noch einmal auf dem Schirm haben, Herr Düngel.
Beginnen wir aber mit den Bereichen Arbeit und Wirtschaft sowie – von Ihnen angesprochen – Justiz. Selbstverständlich geht es auch um Prävention – dem Herzensanliegen der Kinder- und Jugendhilfe im federführenden Ministerium. Ich nenne weiter: Medien und Kultur, Polizei, Schule, Sport, Verfassungsschutz, Wissenschaft und Hochschule, Beratungsinfrastruktur sowie – das sind Maßnahmen gegen Rassismus – Emanzipation und Integration.
Jedes dieser Handlungsfelder ist sehr konkret mit Maßnahmen und Konzepten hinterlegt, damit in der nächsten Zeit viel mehr gegen Rassismus und Rechtsextremismus gemacht werden kann.
In der Tat, Rechtsextremismus ist keine beliebige Meinung. Rechtsextremismus und Rassismus sind immer menschenverachtend. Und nicht selten führen sie zu Verbrechen, und es gibt dabei immer Opfer.
Wir wissen aus der Rechtsextremismusforschung und vom Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, dass die Zielgruppen, welche sich die Täterinnen und Täter aussuchen, vielfältig und sehr weitreichend sind. Beim Rechtsextremismus geht es natürlich auch Homophobie, Antiziganismus, Antisemitismus und manchmal auch um Sexismus. All das macht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus. Es bedingt einander.
Diese Gruppen dürfen uns nicht egal sein, denn rechtsextreme Haltungen sind leider, Herr Prof. Dr. Sternberg, nicht mehr nur von Randgruppen internalisiert, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet. Sie betreffen auch auf der Opferseite weite Teile der Bevölkerung. Deshalb ist dieses integrierte Handlungskonzept für alle gesellschaftlichen Bereiche ressortübergreifend nötig.
Auch der intensive Prozess, der hier beschrieben wurde, spricht für die Landesregierung. Von der Vorstellung des Koalitionsvertrages bis hin zur Vorstellung hier heute wurden die Regionalkonferenzen angesprochen. Herr Stamp, ich finde Folgendes schon befremdlich: Ich weiß, dass die Kollegin Schäffer bei mehreren Regionalkonferenzen dabei war. Ich war bei einer anwesend. Dass sich diejenigen, welche jetzt hier den Prozess kritisieren, in diese Prozess selbst überhaupt nicht eingebracht haben, finde ich schon sehr verwerflich.
Die Beteiligung der Akteure war systematisch. Ich möchte natürlich noch einmal meine zwei Herzensbereiche – zunächst die Justiz – ansprechen. Auch
bei der Justiz gibt es eine Menge zu tun, denn die Justiz ist mit rechtsextremistischen Straftaten konfrontiert. Täterinnen und Täter landen bei Staatsanwaltschaften und Gerichte. Wir müssen uns damit auseinandersetzen und dabei den Schutz der Opfer in den Vordergrund stellen.
Im Strafvollzug – nachdem Täterinnen und Täter verurteilt wurden – ist es von größter Bedeutung, dass Nazis und Rechtsextreme nicht mehr als solche aus den Gefängnissen herauskommen. Das Ziel der Resozialisierung ist bei dieser Täterinnen- und Tätergruppe eben besonders wichtig. Wir müssen Neuanwerbungen vermeiden, ihnen aktiv entgegenwirken. Wir müssen Haltungen überprüfen und korrigieren. Deshalb sind auch die Fortbildungen der Justizakademie im Handlungskonzept konkret benannt, Herr Düngel. Was Sie dazu gesagt haben, ist auch falsch.
Ich komme zweitens zum Bereich der Jugendhilfe. Selbstverständlich ist Jugendhilfe an sich schon präventiv angelegt. Es muss uns allen klar sein: Je früher rechtsextremistische Einstellungen geändert werden – besser noch: wenn sie erst gar nicht bei Kindern und Jugendlichen entstehen –, desto besser ist es für die weitere Entwicklung. Der Jugendhilfe kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Träger und Einrichtungen der Jugendhilfe – nicht nur die Schulsozialarbeit, sondern insbesondere die Jugendsozialarbeit – haben bereits in der Vergangenheit vielfältige Ansätze, Strategien und Konzepte entwickelt, die nun eine hervorragende Grundlage in diesem Konzept sind.
Nun stehen wir aber vor neuen Herausforderungen. Schon zu Beginn wurde einmal gesagt, dass sich die Gewalt gegen Geflüchtete in letzter Zeit verachtfacht hat. Das sollte uns Sorgen machen. Deshalb müssen wir hier genauer hinschauen.
Mit dem Kinder- und Jugendförderplan mit seinen Fördermöglichkeiten haben wir dafür ein Instrument. Aber wir brauchen eben in manchen Bereichen nicht nur allein die Projektförderung, sondern auch eine Verstetigung. Wir brauchen die Verstärkung der Fußballfanprojekte über die erste Bundesliga hinaus. Auch das haben wir bereits vor Veröffentlichung des Konzepts umgesetzt.
Wir brauchen ein interkulturelles Verständnis und die interkulturelle Öffnung der Jugendarbeit. Wir brauchen eine Ausweitung des Netzwerks für Demokratie und Courage und viele andere der fast 170 Maßnahmen, wovon 80 neue Maßnahmen sind.
Dabei müssen wir selbstverständlich mit jedem Landeshaushalt schauen, ob sie dem Bedarf entsprechen und ob sie auskömmlich finanziert sind. Es ist unsere Aufgabe als Haushaltsgesetzgeber, das immer regelmäßig zu überprüfen. Denn aktuellen Entwicklungen in dem Bereich – die Ministerin hat es an
Herr Düngel hatte gesagt: kein Fußbreit den Rechten. Da möchte ich Ihnen zustimmen. Aber nicht nur auf Demonstrationen, sondern überall und jederzeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal – egal, ob hier oder oben – und natürlich im Stream! Ambitioniert, das ist, glaube ich, das treffende Wort. Kollegin Hanses sagte es gerade: fast 180 Projekte mit 2 Millionen €. Es ist wirklich ambitioniert, da irgendwas gesellschaftlich bewegen zu wollen.
Um das einmal ein bisschen umzurechnen, damit man diese Millionen-/Milliardensummen aus dem Haushalt fürs Kleine zusammengerechnet bekommt. Wenn bei mir als Normalverdiener irgendwo zwischen 3.000 und 3.500 € brutto – ist egal, ob brutto oder netto – hinterher dabei herauskommen, ist das lächerlich.
Werden Sie rauskriegen; warten Sie. Wir gehen von 3.500 € netto aus. Das Verhältnis, das Sie hier für das Handlungskonzept anlegen, sind dann 10 Cent, die Sie dafür ausgeben wollen. Zehn Cent!
Wären brutto dann 16 Cent. Herzlichen Glückwunsch! Das macht überhaupt keinen Unterschied. Dieses Handlungskonzept verdient den Namen nicht, den es trägt.
Jetzt einmal konkret auf eine einzelne Sache heruntergebrochen. Polizei, Justiz kommen kaum darin vor. Erst schreiben Sie vorn: „Wollen wir nicht darin vorkommen lassen“, dann kommt es doch darin vor, allerdings nur sehr marginal.
Ich möchte Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel nennen, warum das ganz schlimm ist. Am letzten Samstag in Dortmund haben übrigens, Kollegin Lüders, 5.000 Menschen gegen die Nazis demonstriert, nicht nur zweieinhalbtausend auf der politisch genehmen oder polizeilich genehmigten Demo. Es waren auch zweieinhalbtausend Menschen, die von der Polizei die ganze Zeit an der Nase herumgeführt worden sind, die nicht auf zugelassene Demorouten kommen konnten,
die nicht auf angemeldete Demonstrationen durchgelassen worden sind. Das waren 2.000 Menschen, die eben nicht zum Huckarder Marktplatz durchgelassen worden sind. Das war eine absolute Fehlleistung der Polizei am Wochenende.
Ich greife mal einzelne Maßnahmen der Polizei heraus, zum Beispiel Hamburger Gitter, mit NATO-Draht versehen, völlig friedliche Demonstrationsteilnehmer mit Repressionen überziehen,
ob es Schlagstockeinsatz ist, ob es Pfefferspray ist. Völlig egal, dass das nicht angekündigt worden ist. Es hat absolut friedliche Demonstranten getroffen.