Wir haben im Ausschuss auch schon gehört, dass daneben hinsichtlich bauvertraglicher Möglichkeiten bereits alle Regelungen sogar über die Forderungen Ihres Antrages hinaus, nämlich unabhängig vom Bauvolumen, Anwendung finden, die der Bund als zuständiger Straßenbaulastträger überhaupt zulässt.
Die Gewährung von Bonuszahlungen gehört nicht dazu; aber die Berücksichtigung einer Sechstagewoche unter Ausnutzung der Tageshelligkeit und die Möglichkeit von Nacht- bzw. Wochenendarbeit sind in NRW im Rahmen der technischen und gesetzlichen Möglichkeiten gang und gäbe. Rund 35 %, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, aller Tagesbaustellen sind Nachtbaustellen.
Schließlich haben wir im Ausschuss am 10. März dieses Jahres erfahren, wie effektiv auch Sperrungen zur Bauzeitverkürzung beitragen können, allein neun Monate bei der Sanierung der A 542.
So weit zu den ach so interessanten und vor allem ach so neuen Anregungen der CDU zur Staureduzierung.
Nach der sachlichen Würdigung lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur politischen Würdigung sagen. Ich halte fest: Alles, was die CDU in ihrem Antrag anregt oder fordert, wird entweder schon längst gemacht oder ist rechtlich nicht möglich oder hat sich als nicht zielführend erwiesen. Und vor allem: Nichts in Ihrem Antrag ist neu. Mit anderen Worten: Ihr Antrag ist überflüssig wie ein Kropf.
Der CDU-Antrag ist in Verantwortungslosigkeit geschrieben. Sie betreiben hier ausschließlich populistisches Wellenreiten. Sie suggerieren je nachdem, wie es passt, es gäbe weniger Staus, wenn man nur mehr Nachtbaustellen machen würde, wenn man nur länger an Baustellen arbeiten lassen würde oder wenn man den ausführenden Firmen nur mehr Freiheiten für Nebenangebote lassen würde. Sie blenden völlig aus, was Sie in Ausschüssen vielleicht gehört, aber keinesfalls inhaltlich nachvollzogen haben, auch, dass die Vergabepraxis gezeigt hat, dass Nebenangebote regelmäßig zu verzögerten Vergaben geführt haben und nur ganz selten zu neuen innovativen Ideen.
Dieser Antrag ist deshalb nicht mehr und nicht weniger als der verkehrspolitische Offenbarungseid der CDU in Nordrhein-Westfalen.
Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl hat die CDU verkehrspolitisch nichts anderes zu bieten als den abgestandenen Aufguss eines Antrags, den sie mit Datum vom 6. Mai 2014 nahezu identisch im Plenum am 14. Mai gestellt hat.
Ja, das ist so. Wenn es strafbar wäre, bei sich selbst zu klauen, wären Sie ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Damals, am 14. Mai 2014, haben Sie, wenn man dem Plenarprotokoll Glauben schenken darf, mit Ihrem Antrag nicht mal Ihre eigenen Leute in den Plenarsaal locken können. Auch heute hält sich die Begeisterung ja in Grenzen.
Den Bürgerinnen und Bürgern und der interessierten Öffentlichkeit zeigt Ihr Antrag – und die jetzige Reaktion – deshalb vor allem eines: Die Landesregierung macht eine gute Verkehrspolitik, und die Opposition hat dem nichts entgegenzusetzen als kalten Kaffee, als die Wiederholung inhaltlich längst überholter Anträge.
Trotz dieser an und für sich ja positiven Botschaft werden wir den Antrag gleich aus den genannten inhaltlichen Gründen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Klocke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Voussem steigt immer gerne mit einem Zitat ein. Das würde ich mit Erlaubnis der Präsidentin ganz gerne auch machen, und zwar mit einem Filmtitel aus dem Jahr 1993 mit Bill Murray in der Hauptrolle; viele von uns haben ihn gesehen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Er erzählt eine Story in einer US-Kleinstadt, wo sich seltsamerweise einmal im Jahr Dinge wiederholen, die im Jahr vorher schon waren. Das hat Herr Kollege Becker hier eben völlig richtig vorgetragen:
(Lothar Hegemann [CDU]: Becker ist das Mur- meltier! – Jochen Ott [SPD]: Wie war das mit dem Glashaus und dem Stein? – Heiterkeit – Weitere Zurufe)
dass Sie jedes Jahr im Sommer interessanterweise mit diesem Thema – ich wusste, dass das Amüsement auslöst – hier um die Ecke kommen und Ihre alten Anträge aus dem Vorjahr recyceln.
Ich würde das nicht so scharf kritisieren, wie es der Vorredner von der SPD-Fraktion gemacht hat. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, weil man natürlich für den E-Mail-Verteiler, für die Homepage, für einen Newsletter, für eine Pressemitteilung immer auch Material braucht. Das kann ich schon nachvollziehen.
Aber Ihr Antrag ist ja überschrieben mit: NRW braucht neue Ideen. – Lieber Kollege Voussem, ich habe mir den Antrag intensiv durchgelesen: Von neuen Ideen habe ich darin sehr wenig bis gar nichts gefunden. Es wird auf Hessen rekurriert. Das gucke ich mir mal genau an. In Hessen gibt es ja seit mehreren Jahren einen guten Verkehrsminister. Und wenn es in Hessen fortschrittliche Dinge gibt – früher hat man ja gesagt: Hessen vorn –, dann übernehmen wir das hier sicherlich gerne, zumindest werden wir mal prüfen, ob die Hessen da innovative Konzepte haben, die wir hier in Nordrhein-Westfalen noch nicht haben.
Wenn man sich den Bericht, der im letzten Jahr Mitte Juni vonseiten des Ministeriums dem Ausschuss vorgelegt worden ist, einmal anschaut, dann stellt man fest, dass quasi alle Punkte, die Sie in Ihrem Antrag anmahnen, vom Haus aufgegriffen worden sind, dass die entsprechenden Maßnahmen längst durchgeführt werden.
Sie sagten eben in Ihrer Rede, die Landesregierung habe gar keine Konzepte oder keine Ideen. – Das ist eindeutig falsch. Wir haben beispielsweise mit dem Beitritt zur DEGES gezeigt, dass wir neue Planungskapazitäten und Reserven schaffen wollen. Wir haben neue Stellen geschaffen. Es gibt beim Landesbetrieb also einen Stellenaufwuchs – im Gegensatz zu der Zeit, als Sie regiert haben; denn Sie haben ja gerade in diesem Bereich massiv Stellen abgebaut, über das Maß hinaus, in dem sonst in der Landesverwaltung Stellen reduziert worden sind. Und jetzt gibt es die Krokodilstränen, dass wir zu wenig Planungskapazitäten haben.
Das ist zwar schon ein paar Jahre her, aber wenn Sie jetzt sagen: „Es ist nicht reagiert worden, es gibt keine neuen Konzepte“, dann ist das eindeutig falsch.
Sie haben mehrere Forderungen aufgestellt. Ich würde Sie zumindest bei einem Punkt, den Nebenangeboten, bitten, noch mal zu überlegen. Mein Stand ist, nachdem ich mich mit der Materie beschäftigt habe, dass das Einholen von zusätzlichen Nebenangeboten zu deutlich längeren Planungsprozessen führen kann. Sie sagen: Wir brauchen in diesem Bereich Beschleunigung und schnellere Prozesse. – Das Einholen von zusätzlichen Nebenangeboten bewirkt aber genau das Gegenteil. Deswegen ist es bisher vonseiten des Ministeriums auch nicht aufgegriffen worden.
Zu allen anderen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag nennen: Wir müssen die Situation nicht besserreden,
als sie ist. Wir sind ohne Frage ein vom Stau geplagtes Land. Aber man muss auch so ehrlich sein und sagen, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion: Nordrhein-Westfalen ist der größte Ballungsraum in Europa. Wir sind ein absolut dicht besiedeltes und dicht vertaktetes Land.
Und leider haben alle Landesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte es zugelassen, unsere Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren. Den heutigen Sanierungsbedarf haben wir selber über Jahre und Jahrzehnte produziert, weil von Anfang der 90erJahre bis vor Kurzem ein Großteil der Mittel in den Aufbau Ost gegangen ist.
Es gibt leider keine Sanierung und keinen Aufbau West. Das steht jetzt an. Da sind wir alle einer Meinung. Aber ich halte es für verkürzt, das Problem ausschließlich auf das Baustellenmanagement zu reduzieren.
Zum Abschluss noch einen Satz zu den Nachtbaustellen: Das Instrument der Nachtbaustellen wird regelmäßig angewendet. Wer nachts mit dem Auto unterwegs ist, sieht sie auch.
Aber Nachtbaustellen sind auch eine Frage des Arbeitsschutzes. Es muss die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Bauarbeiter, gewährleistet sein.
Die Aussage „Der Einsatz von mehr Nachtbaustellen führt zu einer Beschleunigung“, muss mit der Baustellensicherheit und dem Schutz der Menschen, die dort arbeiten, abgewogen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Klocke, Nachtbaustellen und Murmeltier passen schon zusammen. Aber vielleicht kommen wir zum eigentlichen Thema zurück.
Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, eine Bemerkung vorweg: Herr Klocke hat gerade mal wieder mit Halbwahrheiten und Märchen geglänzt. Er hat aus seiner Sicht zu Recht kritisiert, dass unter der
schwarz-gelben Regierung bis zum Jahre 2010 Ingenieurstellen bei Straßen.NRW abgeschafft worden sind. Korrekt!
Nur, zur Wahrheit und zur Redlichkeit, lieber Kollege Klocke, gehört auch, dass unter dem Parlamentarischen Staatssekretär der Grünen, unter Horst Becker, nach der Regierungsübernahme im Jahre 2010 über Jahre weitere Ingenieurstellen abgebaut worden sind. Wie Mehltau hatte sich Nebel über das Verkehrsministerium gelegt, und es wurde nicht weitergeplant.
Mit Ihrer Unehrlichkeit versuchen Sie, die Leute in Richtung Grün zu beeinflussen, und wollen den Eindruck erwecken, Schwarz-Gelb hätte nichts getan, wohlwissend – das ist das Schlimme –, dass Sie diese Politik anschließend mit entscheidenden Grünen an entscheidenden Hebeln fortgesetzt haben. Unredlich, meine Damen und Herren, völlig unredlich!
Zum eigentlichen Thema! Die Bürgerinnen und Bürger stehen in Nordrhein-Westfalen im Stau und sind es leid. Manchmal steht der Minister selber im Stau, und er ist es wahrscheinlich auch leid. Also muss man überlegen: Was kann man tun?