Es ist fast das Vierfache: Viermal so hoch ist die Gefahr eines Polizisten in Bayern, verletzt zu werden, als in Nordrhein-Westfalen. Ich kann den Polizisten nur sagen: Kommen Sie nach Nordrhein-Westfalen! Hier sind Sie sicherer als woanders. – Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, damit man auch darüber einmal reden kann.
Was Sie hier machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schlicht unanständig. Sie zünden einen Strohhaufen der Angst nach dem anderen an.
Sie sehnen sich geradezu nach einem schlechten Land, das nicht der Realität Nordrhein-Westfalens entspricht.
Im Bereich der Innenpolitik haben Sie heute mit Ihrer Aktuellen Stunde eindrucksvoll Ihre erodierende Kompetenz im Bereich der Innenpolitik nachgewiesen.
Was kann die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten weiter eindämmen? Denn dies ist unser erklärtes Ziel. Es ist die kluge Einsatztaktik und es ist eine gute Vorbereitung gerade für den Bereich der häuslichen Gewalt, gerade für das Nachtleben in Innenstadtbereichen, gerade für Einsätze größerer Lagen.
Es ist richtig, dass wir die entsprechenden Einsatzstärken haben. Auch ist es ist gut und richtig, dass wir einen derartig hohen Frauenanteil bei der Polizei haben. Es geht um gute Aus- und ständige Weiterbildung. Es geht um die konsequente Anwendung des Leitfadens zum Eigenschutz. Es geht um gute Ausstattung und um ständig verbesserte Schutzkleidung. Es geht auch um das konsequente Tragen der Schutzwesten. Es geht um den guten Einsatz, den sinnvollen Einsatz der Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, also Pfefferspray, Tonfa, RSG und Waffe.
Ein großes Plus im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist unser deeskalierendes Kommunikationsmodell in Nordrhein-Westfalen. Das wird übrigens in vielen anderen Ländern des Bundes hoch geschätzt.
Es geht um eine stete und gute Einsatzvor- und nachbereitung. Es geht auch um einen guten Technikeinsatz.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass wir in NordrheinWestfalen – anders als Rheinland-Pfalz und Hessen – die Einführung von Bodycams als Pilotprojekt angehen werden.
Anders als Rheinland-Pfalz und Hessen geht es uns dabei auch spezifisch um die Abwehr einer der größten Gefahren, bei denen es zu Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten kommen kann …
… – jawohl –, nämlich im Bereich der häuslichen Gewalt. Hierfür werden wir ebenfalls eine Ausrichtung finden.
Ich darf Ihnen sagen: Wir setzen darauf, dass wir ausreichend Polizeikräfte haben. Wir werden auch wieder in großem Umfang Polizisten einstellen. Das ist für uns nämlich die Grundkomponente des Schutzes für die Bürger und die Polizisten.
Und seien Sie versichert: Wir machen eine Menge, um unsere Polizistinnen und Polizisten zu schützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bialas, Ihre gerade vorgetragene Beweisführung, es sei ja alles gar nicht so schlimm in Nordrhein-Westfalen, hat mich erschüttert. Ich finde sie, ehrlich gesagt, auch ein wenig absurd. Sagen Sie den Beamten eigentlich auch ins Gesicht, dass die Situation in Nordrhein-Westfalen gar nicht so schlimm ist?
Sagen Sie den Beamten: „Seien Sie froh, dass Sie nicht in Bayern sind, denn da ist es wirklich gefährlich“? Also, Herr Bialas, ich fand, das war eine erneute Ohrfeige für alle Polizeibeamten und -beamtinnen in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten steht dagegen fest: Wer ausrückt, um Leben zu schützen, um Leben zu retten, wer seinen Kopf für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hinhält, der verdient nicht nur mehr Wertschätzung, sondern der verdient vor allen Dingen auch bestmöglichen Schutz und bestmögliche Sicherheit.
Unsere Beamten erwarten angesichts genau der zunehmenden Respektlosigkeit in der Gesellschaft, angesichts zunehmender Angriffe und Gewalt zu Recht mehr Rückhalt. Sie erwarten zu Recht, dass Politik ihnen an dieser Stelle den Rücken stärkt und ihnen nicht in den Rücken fällt, meine Damen und Herren.
Unsere Polizeibeamten, aber auch unsere Rettungskräfte und Feuerwehrleute erwarten da zu Recht auch mehr Rückhalt auch von der Führung. Herr Minister, sie erwarten, dass diese Landesregierung endlich dem Negativtrend wirksam entgegentritt und ein deutliches Signal an alle potenziellen Täter gibt. Die Botschaft muss doch unmissverständlich lauten: Polizei und Helfer anzugehen ist in Nordrhein-Westfalen tabu. Wer das trotzdem macht, erfährt postwendend spürbare Folgen.
Wer dann aber nicht die Rahmenbedingungen dafür setzt, dass die Zahl der Angriffe auf Beamte in Nordrhein-Westfalen abnimmt – sie nimmt zu –, der hat sich Unterlassung vorzuwerfen. Wir brauchen hier klare Kante, eine schnelle Reaktion und eine deutliche Sanktion vonseiten des Staates.
Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen sehen in Polizeikräften doch keine Respektspersonen mehr, sondern vielmehr eine Zielscheibe. Wenn in gewissen Kreisen schon die bloße Anwesenheit eines Polizisten als Provokation wahrgenommen wird, ist das doch bezeichnend. Die Verrohung in unserer Gesellschaft greift um sich. Da werden Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei massiv bedroht, weil sie einen Parkverstoß ahnden. Da finden bei einer schlichten Fahrzeugkontrolle Zusammenrottungen statt. Da werden Beamte in der Silvesternacht gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen, weil sie eine Uniform anhaben. Oder sie werden unvermittelt mit einem Messer attackiert. Und es gibt noch vieles mehr an schlimmen Vorkommnissen.
Was erleben wir denn aktuell? Herr Bialas, Sie können das doch nicht so sagen: Denn es kommt vor, dass Gaffer ungeniert Polizei und Rettungskräfte anmachen, sie sollten doch einmal aus dem Bild gehen, damit sie die Unfallopfer besser filmen können. Im Einsatz befindliche Rettungsfahrzeuge werden als Revanche für erlittene Wartezeiten zugeparkt oder es werden die Reifen dieser Fahrzeuge zerstochen. – Das macht sprachlos.
Meine Damen und Herren, wir dürfen hier aber nicht sprachlos bleiben! Wer sich mit unseren Beamten anlegt, der muss dafür auch unverzüglich die Quittung des Rechtsstaates erhalten.
Ich kann mich nur schwer damit abfinden, meine Damen und Herren, dass jemand, der „geblitzt“ wird, binnen Wochen, wenn nicht gar Tagen eine staatliche Reaktion erhält, dass aber derjenige, der einen Polizisten gezielt angreift, selbst bei einem klaren Tatbestand nicht selten ein Jahr und mehr auf eine staatliche Antwort warten muss –
und in dieser Zeit teilweise womöglich noch einige Male mit der Polizei aneinandergerät. Hier muss das Strafverfahren schneller, verbindlicher und spürbarer werden. Und dann muss Tätern auch einmal – durch rigoroses Einklagen von Dienstausfallzeiten, Beihilfekosten, Schadensersatz und Schmerzensgeld – das Vergehen und seine Auswirkungen verdeutlicht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch so: Nicht nur bei Versammlungen und Fußballrandalen, sondern gerade in den vermeintlichen Alltagssituationen lauern Gefahren für die Beamten. Besonders Nachtdienste am Wochenende haben es für die Polizei in sich.
Das Gefährliche ist aber, dass Angriffe bei jedem Einsatz passieren können. Die Täter werden offenbar immer jünger und die Gruppen, die sich den Beamten entgegenstellen, auch immer größer. Wir müssen dem entgegentreten, dass Angriffe alltäglich geworden sind und Strafverfolgungen nicht selten im Sande verlaufen. Sonst bleiben am Ende feixende Täter zurück und frustrierte Beamte, die sich im Stich gelassen fühlen.
Das ist dann auch Ihr Auftrag, Herr Minister. Dafür sind Sie verantwortlich. Was haben Sie nach Vorstellung der Ergebnisse der Studie zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen“ im Jahre 2013 denn wie angepackt? Die Studie kam auch zu dem Schluss, dass sich die Polizisten nicht ausreichend durch die eigene Behörde, die Justiz und die Politik unterstützt fühlen. Die Polizeigewerkschaften hatten damals gefordert, dass die Ergebnisse der Studie ernst genommen werden. Ein „Weiter so!“ frei nach dem Motto „Wir haben die Probleme erkannt und sind auf einem guten Weg, sie zu lösen“, reiche nicht.
Ich erwarte, Herr Minister, dass Sie hier gleich detailliert darlegen, was Sie in den letzten drei Jahren veranlasst haben und warum Sie trotzdem die Negativentwicklung nicht stoppen konnten.
Herr Kruse hat auf die „Woche des Respekts“ abgezielt. Das will ich auch tun. Denn durch die Untätigkeit dieser Landesregierung, wenigstens mit einer „Woche des Respekts“ die Menschen wachzurütteln und ihnen den Spiegel ihres Tuns vorzuhalten, scheinen bei den Beamten immer öfter „Wochen der Resignation“ erzeugt zu werden. Viele Beleidigungen hören die Beamten doch fast gar nicht mehr.