in der Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin, aber auch hier im Herbst 2012, ist, eine Woche des Respekts für Polizeibeamte einzuführen.
… noch 2015 noch in diesem Jahr auch nur einen Ansatz davon erfahren haben, muss ich feststellen: SPD und Grüne, der verantwort
liche Minister, die Landesregierung insgesamt wissen nicht, was respektvoller Umgang mit den 45.000 Polizistinnen und Polizisten …
Herr Kruse, Sie haben die Redezeit bereits um über eine Minute überschritten. Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.
Ich möchte gern die andere Fraktionen und die entsprechenden Redner und Rednerinnen informieren, dass Herr Kruse seine Redezeit um 1:30 Minuten überzogen hat. Selbstverständlich bekommen die anderen Fraktionen diese Redezeit jetzt auch. Ich bitte aber, in Zukunft ein bisschen darauf zu achten, welche sitzungsleitenden Hinweise wir geben. Sonst brauchen wir uns überhaupt nicht mehr über Redezeiten zu verständigen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst im Namen der SPD-Fraktion den Polizistinnen und Polizisten meinen Dank und meinen Respekt für ihre Arbeit aussprechen –
gerade auch dafür, dass sie sich den schwierigen und gefährlichen Einsätzen täglich mit großer Selbstverständlichkeit stellen. Unsere Sicherheit ist in ihren Händen sehr gut aufgehoben. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unser Respekt. Und daraus ergibt sich unsere Pflicht, sie selbst so gut es geht zu schützen.
Ich komme doch gleich zu Ihnen. – Seien Sie versichert: Wir machen eine Menge, um unsere Polizistinnen und Polizisten zu schützen.
Was sind die Aufgaben der Polizei? Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Kriminalitätsvorbeugung, Kriminalitätsbekämpfung.
Wir schicken – ich darf Ihnen das Bild einmal aufmachen – unsere Polizistinnen und Polizisten nicht zum Blumenpflücken auf die Wiese. Wir haben eine Klientel, der sie gegenüberstehen, die nicht gezeichnet ist, als wären es Besucher einer Oper in der Großstadt. Sondern wir schicken sie in unangenehme und gefährliche Einsätze – Tag für Tag. Wir werden das auch weiter tun, weil wir es tun müssen.
Ich sage dies nicht als Politiker, der hier an einem sicheren Pult steht, sondern ich sage Ihnen das als ehemaliger Polizist einer Innenstadtwache mit einem Drogenschwerpunkt vor der Tür. Einen Finger kann ich aufgrund eines Sehnenabrisses nicht mehr richtig bewegen. Ich höre auch ein bisschen schwerer, weil mein Trommelfell gerissen ist. Ich habe etliche blaue Flecken und Blessuren gehabt – zum Glück nichts Schlimmeres.
Dies ist für uns eine der wichtigsten Referenzgrößen: Polizistinnen und Polizisten müssen gesund aus dem Einsatz herauskommen können.
Sie haben das Recht – und das ist unsere Pflicht –, dass sie nach ihrem Dienst gesund nach Hause gehen können.
Nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, schauen wir uns einmal Ihre großen Sandstreuer an, die Sie seit Jahren gern benutzen.
Ihr erster Slogan lautet: Es wird in NRW immer alles schlimmer. – Dazu kann ich Ihnen sagen: Nein, das ist nicht so. Wir haben sogar weniger Fälle, auch wenn Sie das nicht wahrnehmen wollen.
Nehmen wir die Referenzgröße des Schutzes – wie gesagt, wir können nicht darauf verzichten, Polizisten in gefährliche Einsätze zu schicken, wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit sie dort heil herauskommen und nicht verletzt werden – und sehen uns einmal die Zahlen in Nordrhein-Westfalen der letzten Jahre an:
Wir haben endlich deutlich weniger verletzte Polizistinnen und Polizisten – deutlich weniger! –: von im Jahre 2012 über 1.800 Fälle auf die Fallzahl, die Sie gerade genannt haben, 1.024. Das sind über 40 % weniger Fälle an verletzten Polizistinnen und Polizisten.
Ich gestehe Ihnen eines zu: Es ist kein internes Papier, nämlich das Lagebild des LKA; denn das liegt uns nicht vor. Insoweit muss ich mich auf die Zahlen beziehen, die Sie selbst genannt haben, obwohl ich
Die Zahlen sinken permanent. Ich sage: Jeder verletzte Polizist ist einer zu viel, ja, aber Sie müssen wahrnehmen, dass die Zahlen deutlich sinken, weil das die Realität ist.
Der zweite Slogan, der von Ihnen immer kommt: In Nordrhein-Westfalen ist alles immer besonders schlimm. – Auch da darf ich Sie aufklären.
In Bayern sind die Zahlen wie folgt: Im August 2015 vermeldete das Staatsministerium des Innern, dass 14.310 Polizisten in Bayern 2014 physischen und psychischen Angriffen ausgesetzt waren.
Das ist ungefähr die gleiche Zahl, die Sie für Nordrhein-Westfalen genannt haben. Die kommt aber dadurch zustande, dass nicht auf die Fallzahlen, sondern auf die Opferzahlen abgestellt wird. Da ist alles drin. Da ist Beleidigung enthalten: Wenn ein Täter einer zehnköpfigen Polizeigruppe gegenübersteht und sagt: „Ihr seid alles Schweine“, sind das direkt zehn Delikte, die da gezählt werden. Das ist die Magie der hohen Zahl.
Deswegen gehe ich herunter und sage: Was ist denn mit den verletzten Polizisten? Denn da können wir eine wirklich vergleichbare Größe haben. Wie sieht es nun aus?
1.887 Polizisten erlitten in 2014 in Bayern Verletzungen. Heute meldet die „Süddeutsche Zeitung“ die Zahlen für 2015: 2.051 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Das ist das Doppelte von dem, was in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen ist, obwohl die Polizei in Bayern nur ca. 26.000 Personen umfasst, bei uns 42.000.
Nehmen Sie die Realitäten in der Bundesrepublik bitte einmal wahr, bevor Sie sagen: „Nordrhein-Westfalen ist derartig schlecht aufgestellt“! Das sind wir nicht.