Richtig ist aber auch, dass diese vielfältigen Aktionen gegen Luftverschmutzung bei Weitem noch nicht den Erfolg gezeigt haben, den wir uns alle vorstellen. Gesundheitliche Probleme durch Luftverschmutzung sind in der gesamten Europäischen Union, in Deutschland und auch hier in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein Problem. Gesundheitliche Beeinträchtigungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle oder Blutgefäßerkrankungen führen bei vielen Menschen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und sicherlich auch zu vorzeitigen Todesfällen.
Die von Ihnen genannten wirtschaftlichen Folgen der Luftverschmutzung – die WHO spricht mit ihrer europäischen Sektion von Kosten in Höhe von sage und schreibe 1.500 Milliarden € pro Jahr, was in etwa einem Zehntel der gesamten volkswirtschaftlichen Produktion in Europa entspräche – sind ebenso ernst zu nehmen und bedeuten für uns die Aufforderung, tätig zu werden.
In dieser Situation ist es daher völlig inakzeptabel, dass von der Europäischen Union vorgegebene Standards in Form der Euro-6-Norm von der Automobilindustrie jetzt in großem Umfang systemisch unterlaufen werden. Nach einem Bericht der Europäischen Kommission vom Oktober letzten Jahres wird der Grenzwert von 60 mg von den Dieselmotoren, die heute auf den Markt kommen, im Durchschnitt – nicht in der Spitze, sondern im Durchschnitt – um über 400 % überschritten. Das ist nicht akzeptabel. Hier ist der europäische Verordnungsgeber aufgefordert, auf die Einhaltung dieser Standards zu bestehen und für deren Umsetzung zu sorgen.
Ich hoffe, dass wir als Deutschland dort nicht als Bremse auftreten, wie das in der Vergangenheit leider auch schon der Fall gewesen ist.
gungen – unternehmen, um die gesundheitliche Gefährdung durch Feinstaub und Stickoxidbelastungen zu reduzieren. Die von Ihnen in Ihrem Antrag genannten Punkte sind hier sicher einzelne Bausteine, aber der Katalog geht noch weit darüber hinaus. Wir sind von daher gespannt auf die Diskussionen im Fachausschuss und freuen uns darauf. Der Überweisung werden wir deshalb gerne zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte einmal, man könnte froh sein, wenn die Luft so rein wäre wie das Bier.
In zwei Punkten haben die Piraten mit ihrem Antrag recht: Unsere Luft ist nicht so sauber, wie sie sein müsste, und unsere Luft ist nicht so sauber, wie sie sein könnte.
Gut, Herr Ott, wenn Sie für das Bier sprechen, das aus Ihrer Heimat kommt, dann weiß ich nicht, ob Sie da eine Zukunft mit Ihrer Partei haben, aber das lasse ich einmal dahingestellt.
Trotz Umweltzonen und moderner Fahrzeug- und Filtertechnik ist immer noch zu viel Feinstaub in der Luft. Das Problem ist nur, wie so oft, dass es die Piraten mit ihrem Antrag erstens in der Wortwahl und zweitens in der Darstellung übertreiben.
von „Verkehrstoten durch Luftverschmutzung“ zu sprechen, halten wir nicht für eine angemessene Wortwahl.
Wenn Sie sich schon auf einen Bericht der Europäischen Umweltagentur beziehen, dann sollten Sie diesen nicht einseitig darstellen. Das Problem mit Feinstaub ist selbstgemacht. Feinstaub entsteht nicht nur beim Autofahren, bei Baumaschinen oder bei Binnenschiffen, sondern er entsteht auch durch Laserdrucker und Kopierer, in Kohlekraftwerken, durch Dieselloks oder durch das Heizen.
Die Gesamtmenge des Feinstaubs aus Kaminöfen und anderen Holzfeuerungsanlagen in Deutschland übersteigt mittlerweile die aus den Auspuffrohren aller Diesel-Pkws, -Lkws und -Motorräder.
Um die Qualität unserer Luft zu verbessern, müssen alle Emissionen von Schadstoffen gemindert werden. Allerdings ist es bei der Reduzierung von Feinstaub nicht allein mit der Verbannung von Fahrzeugen aus dem innerstädtischen Bereich getan. Das Ganze muss viel umfassender angegangen werden; so wird zum Beispiel der Schadstoffausstoß auch durch Verbesserung der Wärmedämmung im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung begrenzt.
In einem Punkt wiederum geben wir den Piraten in ihrem Antrag recht: Wir müssen die Anzahl von Autos und Bussen mit Verbrennungsmotoren in unseren Innenstädten reduzieren. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, mehr Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Um dieses Ziel zu realisieren, müssen erstens die Reichweite von Elektroautos verbessert, zweitens die Ladezeiten drastisch verkürzt, drittens die Ladeinfrastruktur verbessert und viertens Privilegien im innerstädtischen Bereich geschaffen werden.
Letzteres ist deshalb so wichtig, weil im innerstädtischen Bereich und im Nahverkehr die Entfernung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Hier können wir mit der heutigen Technik erreichen, dass wesentlich mehr elektrobetriebene Fahrzeuge auf die Straßen kommen.
Mit dem Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung wurden bereits im vergangenen Jahr zusätzliche Anreize für Elektromobilität geschaffen, und die Kommunen können jetzt entscheiden, wie sie Elektroautos vor Ort begünstigen möchten, zum Beispiel durch kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte. Zusätzlich könnten Elektrofahrzeuge durch eigene Kennzeichen für jedermann auf einen Blick erkennbar sein.
Allerdings muss das Ganze in den Kommunen auch umgesetzt werden, und hier gibt es schon erste Probleme, denn – um bei dem Beispiel des kostenfreien Parkens zu bleiben – dabei entgehen den Kommunen natürlich auch Einnahmen.
Die Verantwortung liegt bei den Kommunen, und hier gilt es, einen verantwortungsvollen Kompromiss zu erzielen.
Auch im ÖPNV muss es künftig mehr E-Mobilität geben, und auch hier benötigen wir gezielte Förderprogramme. Die Verkehrsstrukturen im städtischen
ÖPNV sind hierfür besonders geeignet. Vorstellbar wären Linienbusse und Taxis mit systematischen Wartezeiten an Endhaltestellen oder Taxihalteplätze. Dort können in Anlehnung an die regulären Wartezeiten oder Pausen die Batterien aufgeladen werden. Verbunden mit einer steigenden Auswahl an E-Modellen und einer wachsenden Zahl an E-Autos auf den Straßen wird der Absatz weiter ansteigen.
So schnell und so drastisch jedoch, wie die Piraten das in ihrem Antrag fordern, wird die Umstellung auf Elektromobilität in unseren Städten nicht gelingen. Dafür müssen wir alle gemeinsam mit etwas mehr Augenmaß vorangehen. Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, den ein Kollege gesagt hat, der lange hier im Landtag und hinterher auf Bundesebene aktiv war: Ich glaube, am Augenmaß erkennt man letztendlich die Qualität eines Politikers.
Vielen Dank, Herr Kollege Moritz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Klocke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Piraten greift ein wichtiges Thema auf; das haben auch die bisherigen Wortbeiträge gezeigt. Wir diskutieren dieses Thema nicht zum ersten Mal hier im Parlament. Die Belastung der Luft in unseren Innenstädten ist ein wichtiges und dramatisches Thema, vor allem in den Ballungsräumen.
Ob man es nun „Verkehrstote“ nennt, Herr Kollege Moritz, oder einfach „Todesfälle“ – völlig unstrittig ist auf jeden Fall: Nach Berechnungen der WHO und des Umweltbundesamtes sterben in jedem Jahr aufgrund der hohen Schadstoffbelastung in unseren Innenstädten zwischen 10.000 und 15.000 Menschen. Jeder Todesfall ist einer zu viel. Deswegen gilt es, hier dringend zu handeln.
Ich kann Ihre Auffassung, lieber Herr Moritz, nicht teilen, dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht schon genug tut. Die Zahlen belegen es doch schon: Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II ein Programm aufgelegt, demzufolge 1 Million Elektroautos in Deutschland bis 2020 fahren sollten. Seit 2009 sind fast acht Jahre vergangen, und bis heute haben wir gerade mal 25.000 Elektroautos auf unseren Straßen.
Das heißt, um das anvisierte Ziel zu erreichen, müssten wir in den kommenden dreieinhalb Jahren noch 980.000 Autos auf die Straße bringen. Das ist aber
überhaupt nicht zu abzusehen. Die Absatzzahlen sind gering, und das, was bislang – unter anderem mit dem Elektromobilitätsgesetz im letzten Jahr – vonseiten der großen Koalition beschlossen worden ist, nämlich die Freigabe von Busspuren oder gegebenenfalls kostenfreies Parken, ist offensichtlich völlig unzureichend, um zu erreichen, dass die Bürger die hohen Anschaffungskosten auf sich nehmen, die mit dem Erwerb eines E-Wagens verbunden sind.
Warum denkt man also nicht über eine Kaufprämie nach, über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer oder eine vernünftige Bonus-Malus-Regelung bei der Anschaffung eines Neuwagens? Der Boom ist in den letzten sieben Jahren jedenfalls nicht eingetreten, und für mich ist auch nicht ersichtlich, dass die Freigabe der Busspur in den Innenstädten daran etwas ändern wird. Ich meine, dass die Bundesregierung dringend dazu angehalten wäre, noch einmal über das Ganze nachzudenken, sonst werden im Jahr 2020 nicht 1 Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen fahren, sondern maximal 50.000. Damit würden wir weit unter der Grenze des Angestrebten bleiben.
An dem Antrag der Piraten gefällt mir nicht, dass er sich ausschließlich auf die Elektromobilität bezieht. Wenn man nämlich darüber nachdenkt, für eine bessere Luft in den Innenstädten zu sorgen, ist die Bandbreite der Möglichkeiten deutlich größer, vor allem was die Nahmobilität, also auto-freie Verkehre in den Innenstädten angeht.
In dieser Hinsicht haben wir als Landesregierung bereits viel getan: mit dem Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität, der Förderung der AGFS oder der Einrichtung des Zukunftsnetzes Mobilität NordrheinWestfalen. Außerdem investieren wir massiv in den Radverkehr. Wir haben den Etat für den Bau von Radwegen an Landstraßen deutlich heraufgesetzt. Zudem haben wir den Aktionshaushalt für Nahmobilität neu eingerichtet und mit 11 Millionen € ausgestattet. Darüber hinaus gibt es eine Förderung für den Bau von Radschnellwegen.
Wenn man also darüber nachdenkt, hier etwas zu tun, dann ist E-Mobilität sicherlich ein ganz wichtiger Baustein – das steht völlig außer Frage –, aber die Bandbreite der Maßnahmen – also das, was die Politik tun kann, um die Innenstadtluft zu verbessern und die Schadstoffe entsprechend zu reduzieren – ist deutlich größer. Das fehlt uns jedoch in Ihrem Antrag, und das müssten wir auf jeden Fall in der Debatte im Ausschuss noch thematisieren. Vielleicht gibt es eine Anhörung oder ein Sachverständigengespräch dazu, worin diese Fragen behandelt werden können.
Der Hinweis auf die EU, den der Kollege Krick gegeben hat, ist richtig. Er ist jedoch insofern leider von der Aktualität überholt, als das EU-Parlament erst vor drei Wochen fraktionsübergreifend eine breite Initiative diskutiert hat und sich leider noch einmal dafür entschieden hat, dass es den Automobilkonzernen in
Europa weiterhin freigestellt sein soll, den Schadstoffausstoß so zu handhaben wie bisher. Das bedeutet, dass der real im Verkehr gemessene Wert denjenigen Wert, der auf dem Teststand gemessen wird, weiterhin um das Hundertfache übersteigen darf.
Das ist erst Ende Februar dieses Jahres vom EUParlament beschlossen worden, wenn auch relativ knapp. Der Beschluss ist gefasst; das heißt, der Ministerrat ist nicht aufgefordert worden, diese Schadstoffgrenzen deutlich abzusenken. Das ist leider auch wieder von der Großen Koalition, der Bundeskanzlerin und dem Verkehrsminister unterstützt worden.