Beim Flughafenkonzept ist das anders. Der LEP bezieht sich auf das Luftverkehrskonzept, das leider nicht mehr so aktuell ist. Wir haben uns bisher darauf verständigt und halten es auch für richtig, dass ein
Luftverkehrskonzept nicht nur dringend nötig ist, sondern in Abstimmung mit dem Bund entwickelt werden soll. Beim Luftverkehr kann man nicht nur ein reines NRW-Konzept erstellen.
Der Bund hat das Ganze bereits verschiedentlich verschoben. Jetzt hat Dobrindt wieder angekündigt, das Luftverkehrskonzept solle Ende März/Anfang April kommen. Wenn das der Fall ist, dann wird es auch in NRW umzusetzen sein. Insofern muss man sich Gedanken darüber machen, was das für Nordrhein-Westfalen bedeutet. Im LEP steht, dass Änderungen in einem Luftverkehrskonzept Berücksichtigung finden müssen und dass es gegebenenfalls zu Veränderungen kommt.
Natürlich müssen auch alle Fragen rund um den Luftverkehr systematisch bearbeitet werden, so wie es beim Hafenkonzept bereits gelungen ist. Dabei gibt es alle Möglichkeiten zur Verknüpfung. Insofern bietet dieser LEP die Möglichkeit für alle, die das wollen, vor Ort etwas zu entwickeln, die Wirtschaft zu stärken und ihre Chancen zu nutzen. Das heißt aber auch, dass alle Parteien eine klare Linie haben müssen und sich einig sein sollten, was sie eigentlich wollen und was nicht. Denn vor Ort muss nicht nur verstanden werden, sondern vor Ort muss auch umgesetzt werden.
Um es klar zu sagen: Vor der Position der Grünen habe ich Respekt; sie beziehen beispielsweise im Hinblick auf einen landesbedeutsamen Hafen wie Godorf seit 20 Jahren eine klare Position. Die Grünen haben ihre Position immer aufrechterhalten. Es ist nicht verwerflich, dafür zu streiten. Verwerflicher ist es allerdings, wenn Parteien, die wie die CDU und die FDP hier das Credo der Wirtschaft singen, dann aber vor Ort, wenn es hart auf hart kommt und tatsächlich ein Hafen entwickelt werden soll, sagen: Nein, das ist uns jetzt aber unangenehm. Das könnte ja schlechte Wahlergebnisse bringen.
Ich sage mit aller Klarheit: Ein Ja zur Wirtschaft bedeutet, auch dann zu einer Position zu stehen, wenn es vor Ort einmal unangenehm wird.
Dazu gehört auch, zu dieser Position zu stehen, wenn die Wirtschaft und die Gewerkschaften sagen, dass es notwendig ist. Ich finde es richtig, dann auch Gutachten abzuwarten und objektiv zu entscheiden.
Am Ende hat diese Landesregierung eines getan: Sie hat das Motto „Global denken, lokal handeln“ ernst genommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, im Hafen- und Flughafenbereich ihre Chancen zu nutzen. Das sollten sie auch tun.
Die seit zwei Jahren währende Wiederholung dieses Antrags, überwiesen an verschiedene Ausschüsse, macht ihn deshalb nicht produktiver und sinnvoller. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Detthold Aden hat als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der BLGLogistikgruppe einmal gesagt:
„Was nützen die besten Konzepte und clevere Logistik, wenn die Lastkraftwagen im Stau steckenbleiben?“
Das heißt, bevor wir über Hafen- und Flughafenstandorte reden, müssen wir uns erst einmal über die Zufahrtswege zu diesen Standorten unterhalten.
Die besten Häfen und die besten Flughäfen nützen nichts, wenn die Güter dort nicht mehr wegkommen, weil die Zufahrtsstraßen verstopft sind. Und das wird jährlich immer schlimmer. 2015 gab es in NordrheinWestfalen rund 323.000 km Stau. Das heißt, seit dem Jahr 2012 – damals waren es 161.000 km Stau –, in nur drei Jahren, haben sich die Staukilometer im verkehrsreichsten Bundesland verdoppelt. Brauchte ein Schwerlastkraftwagen auf der Strecke von Siegen nach Duisburg im Jahr 2008 noch eine Nacht, braucht er heute mehrere Tage.
Alle diese Probleme sind hausgemacht, weil der Straßenbau seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen sträflich vernachlässigt wird.
Große Defizite gibt es daher beim Autobahnausbau, insbesondere bei Lückenschlüssen und beim Ausbau von sogenannten Nadelöhren, beispielsweise auf der A1.
In Nordrhein-Westfalen haben wir einen Investitionsstau, weil die rot-grüne Landesregierung bei der Baureife von Straßen den anderen Ländern hinterherhinkt.
Hier die ernüchternde Bilanz Ihrer rot-grünen Verkehrspolitik: Im Jahre 2013 gingen 48 Millionen € wegen fehlender Planungen an den Bund zurück. Im Juli 2015 bekam Nordrhein-Westfalen nicht einmal 5 % der 2,7 Milliarden Bundesmittel für die neuen Bundesfernstraßen der nächsten Jahre. 2015 flossen
aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Brückenmodernisierung nach Nordrhein-Westfalen nicht einmal halb so viele Mittel wie nach Hessen.
Hessen, das nur ein Drittel der Einwohner von Nordrhein-Westfalen zählt, bekam mehr als doppelt so viel. Die traurige Bilanz des Jahres 2015 – Ihre Bilanz –: Nordrhein-Westfalen konnte viel weniger Bundesmittel abrufen als noch im Jahr 2014.
Die investiven Mittel sind gegenüber dem Vorjahr um rund 80 Millionen € zurückgegangen. So, meine Damen und Herren, werden Sie es schwer haben, den neuen Bundesverkehrswegeplan in Nordrhein-Westfalen auch nur im Ansatz abzuarbeiten.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Ab- warten! Nachdem Ihr Straßen.NRW kaputtge- macht habt, haben wir es wieder aufgebaut!)
Das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept Nordrhein-Westfalen von 2004 wurde im Jahr 2008 fortgeschrieben. Nun hat die Landesregierung – acht Jahre später! – dieses Konzept weiter fortgeschrieben. Das hat sehr lange gedauert. An diesem neuen Konzept ist grundsätzlich nichts auszusetzen.
Allerdings hätte dieses Konzept auch in die neue Landesplanung, also in den Landesentwicklungsplan, einbezogen werden müssen. Daher kritisiert die FDP in ihrem Antrag vollkommen zu Recht, dass die Landesplanung auf überholten Vorstellungen beruht. Hier muss also noch einmal dringend nachgearbeitet werden.
Die Landesregierung hat bereits bewiesen, dass sie beim Landesentwicklungsplan lernfähig ist und durchaus nacharbeiten kann. Das zeige ich Ihnen einmal am Beispiel des Hafens Emmerich. Der Hafen Emmerich hat ein riesiges Einzugsgebiet, bis hinein in die Niederlande. Dieses umfasst das Westmünsterland und den Niederrhein. Trotzdem war der Emmericher Rheinhafen im ersten LEP-Entwurf nicht unter den sogenannten landesbedeutsamen Häfen gelistet.
Die positive Entwicklung, die der Hafen in den vergangenen Jahren genommen hat, und seine Bedeutung für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum wurden durch diese Zuordnung zunächst ignoriert. Die Intervention der Wirtschaft und diejenige von uns fand schließlich Gehör. Die rot-grüne Landesregierung hat sich bewegt und den Hafen Emmerich als landesbedeutsam eingestuft.
Es bleibt spannend, wie der dritte Entwurf des Landesentwicklungsplans gestaltet sein wird und wo noch Bewegung stattfindet – hoffentlich auch bei der Luftfahrt.
Die im Antrag formulierte Kritik am fehlenden Luftverkehrskonzept teilen wir. Das letzte Luftverkehrskonzept stammt aus dem Jahr 2000 mit einer Datenlage aus den 90er-Jahren und ist bereits 2010 ausgelaufen. Dabei hat sich der Luftverkehr in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen in der Zwischenzeit rasant verändert.
Einzig auf diesem verstaubten und völlig veralteten Konzept beruht die Einteilung von Flughäfen im neuen Landesentwicklungsplan. Das ist unserer Auffassung nach unseriös.
Nun rächt sich erneut die jahrelange Verweigerung der rot-grünen Landesregierung, das Luftverkehrskonzept fortzuschreiben. Die Frage ist: Wie lange wollen Sie uns noch hinhalten? Wie lange noch wollen Sie uns noch mit Ausreden vertrösten?
Der Verlierer Ihrer Hinhaltetaktik steht schon heute fest: die Luftfahrt in Nordrhein-Westfalen, der verlässliche Daten für ihre zukünftige Entwicklung fehlen. – Meine Damen und Herren, der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir gern zu. Wir freuen uns auf intensive Beratungen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Klocke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Voussem, ich habe ja mal einige Semester auf Lehramt studiert, habe das dann aber nicht weiter verfolgt. Hätte ich das Studium weitergeführt, hätte ich heute zumindest zum ersten Teil Ihrer Rede sagen müssen: Thema verfehlt. – Das waren die üblichen rhetorischen Stanzen, die Sie wahrscheinlich immer bei verkehrspolitischen Reden bringen. Im zweiten Teil wurde es dann aber dem Antrag der FDP-Fraktion durchaus angemessen.
Der Landesentwicklungsplan, der gerade in der Diskussion ist, wird den bisherigen Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 1995 ablösen. Eigentlich soll man
ein solches Werk alle zehn bis 15 Jahre vorlegen. Jedenfalls hätten Sie das, lieber Herr Ellerbrock – Sie lauschen ja aufmerksam –, durchaus auch in Ihrer Regierungszeit machen können. Dazu sind Sie zwischen 2005 und 2010 aber nicht gekommen.