Der Landesentwicklungsplan ist auf einem guten Weg. Es gibt verschiedene Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir befinden uns gerade in der zweiten Phase. Allgemein wird von Verbänden, Kommunalparlamenten und Regionalräten gelobt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Landesentwicklungsplan gut ist. Daher würde ich sagen: Der ganze Landesentwicklungsplan ist erst einmal auf einem guten Weg. Die Landesregierung hat auch den festen Vorsatz, ihn in dieser Legislaturperiode abzuschließen und dann vorzulegen.
Ich komme jetzt auf die konkreten Themen „Häfen“ und „Flughäfen“ zu sprechen, die Sie in dem Antrag thematisiert haben. Bei den Flughäfen sichert – was Sie kritisieren – der Landesentwicklungsplan alle sechs Flughafenstandorte in diesem Land – die größeren Verkehrsflughäfen – landesplanerisch für die nächste Dekade.
Der Landesentwicklungsplan sieht ausdrücklich nicht vor – das ist in Ihrem Antrag falsch wiedergegeben –, dass ein Flughafen andere Flughäfen um Genehmigung bitten muss, was Ausweitungen oder weitere planerische Schritte angeht. Das ist nicht vorgesehen.
Man kann die Frage stellen, warum der Flughafen Münster – das hat Herr Kollege Ott aufgegriffen –, ein Flughafen mit einem sehr überschaubaren Maß – ich habe vorhin noch einmal nachgesehen: zehn Starts am Tag, insgesamt etwa 800.000 Passagiere im Jahr –, landesplanerisch gleich eingestuft wird wie der Flughafen Köln/Bonn und der Flughafen Düsseldorf. Das wurde zu Recht angemerkt. Geschuldet ist das Ganze dem bisher gültigen Luftverkehrskonzept und der Einstufung als internationaler Verkehrsflughafen durch die Deutsche Flugsicherung. Münster ist einer der drei Flughäfen, die entsprechendes Luftsicherheitspersonal für Nordrhein-Westfalen vorhalten.
Wir sind nicht der Auffassung – darüber gilt es, im Ausschuss zu debattieren –, dass man für einen Flughafen wie Paderborn/Lippstadt mit aktuell fünf Starts und Landungen am Tag die gleichen landesplanerischen Voraussetzungen schaffen sollte – das betrifft die Flächenreserven, die verkehrliche Anbindung, die Entwicklungspotenziale in der Region – wie für einen internationalen Großflughafen wie
Mich würde sehr interessieren, warum Sie vonseiten der FDP-Fraktion meinen, dass ein sicherlich relevanter Regionalflughafen wie beispielsweise Paderborn/Lippstadt die gleichen landesplanerischen Voraussetzungen haben sollte wie internationale Großflughäfen.
Aus unserer Sicht ist das ein Strohhalm, an den sich insbesondere IHKen und Flughafengeschäftsführung angesichts zurückgehender Fluggastzahlen und schwieriger wirtschaftlicher Prognosen klammern, indem sie glauben, dass die Flugbewegungen auf einmal exorbitant anwachsen würden, wenn sie nur die gleichen landesplanerischen Entwicklungspotenziale hätten wie ein Flughafen Düsseldorf.
Wir halten es für landespolitisch und landesrechtlich relevant, darauf zu achten, dass es bei Flughäfen keinen Wildwuchs gibt. Schauen Sie sich doch einmal Projekte wie beispielsweise Kassel-Calden in Hessen an – 70 Kilometer von Paderborn entfernt –, oder den Flughafen Dortmund mit einem sehr hohen jährlichen Defizit von 20 Millionen €, sehr nah am Flughafen Paderborn/Lippstadt gelegen. Wir müssen darüber debattieren und uns darüber austauschen, ob man für alle Flughäfen die gleichen landesplanerischen Voraussetzungen bereitstellen sollte.
Ich komme jetzt noch schnell auf die Häfen zu sprechen; denn ich sehe, meine Redezeit wird knapp. Wir haben insgesamt 120 Hafenstandorte; davon sind etwa 20 öffentlich, die anderen sind Industriehäfen und private Häfen. Meine Frage an die FDP-Fraktion lautet: Meinen Sie denn, dass alle diese 120 Hafenstandorte – auch die kleineren Industrieanlegestellen – über einen Landesentwicklungsplan für die nächste Dekade landesplanerisch zu schützen sind?
Nach dem jetzigen LEP-Entwurf werden die großen öffentlichen Standorte landesplanerisch – auch mit der entsprechenden Abstandsregelung – für die weitere Entwicklung geschützt; die anderen Hafenstandorte aber unterliegen kommunalen Regelungen.
Das heißt: Es ist den Kommunalparlamenten oder auch den Regionalräten unbenommen, entsprechende Regelungen auch für kleinere Häfen vorzuhalten.
Wir glauben, dass es richtig ist, im LEP starke Häfen zu sichern und die anderen über 100 im Land vorhandenen Häfen den Kommunalen und den Regionalräten zu überlassen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte und landesbedeutsame Zuschauer! Vorab: Man könnte, wenn man sich die Nachrichtenlage ansieht, fordern, alle Güterbahnhöfe müssten landesbedeutsam werden. Das wäre passend, weil sie gerade abgebaut werden.
Ein ähnlicher Antrag wie dieser befindet sich noch in der Beratung im Ausschuss. In seinem Beschlussteil steht: „im neuen Landesentwicklungsplan auf eine Unterscheidung zwischen landesbedeutsamen und regionalbedeutsamen Hafenstandorten zu verzichten“.
Auch andere Elemente des Antrags sind bekannt. Das ist nicht weiter schlimm und spricht auch nicht gegen den Antrag. Ein guter Remix in neuer Situation – warum nicht?
Zu den veralteten Grundlagen: Die FDP hat recht, auch der jetzige LEP-Entwurf fußt auf einer völlig veralteten Landesluftverkehrskonzeption und einem alten Hafenkonzept. Das bestätigt auch die Landesregierung selbst in den Antworten auf zahlreiche Kleine Anfragen.
Jetzt liegt ein Entwurf eines neuen Hafenkonzepts vor, und es macht Sinn, im LEP darauf aufzubauen. Natürlich ist es sinnvoll zu wissen, wie und ob sich auch kleine Häfen entwickeln können. Wir brauchen aber auch – und nicht nur deshalb – ein neues Landesluftverkehrskonzept, bevor ein fertiges Bundeskonzept vorliegt. Sonst macht das für NRW keinen Sinn. Das haben die FDP und wir bereits letztes Jahr gefordert.
Im LEP-Entwurf werden Ziele genannt. Aber in Sachen Luftverkehr stützt sich der Entwurf auf Zahlen aus den 90er-Jahren aus der Luftverkehrskonzeption 2010 aus dem Jahr 2000. Weeze ist da noch ein voraussichtlich frei werdender Militärflugplatz.
Die Landesregierung rühmt sich des Klimaschutzgesetzes, und dazu gehören auch ein Landesluftverkehrskonzept und ein LEP. Denn mit seinen Zielen und hohen Anforderungen muss NRW auch den Mut haben, voranzugehen und Ansprüche vorzulegen.
NRW muss also Leitlinien formulieren sowie ein Landesluftverkehrskonzept und einen Landesentwicklungsplan vorlegen.
Denn das Gleiche, was ich für das Luftverkehrskonzept sagte, gilt natürlich auch für den LEP. Auch hier müssen die harten Ziele der Landesregierung und des Landes klar und konkret zu sehen sein. Es bringt gar nichts, wenn sich Rot-Grün für tolle Ziele rühmt, doch diese durch einen weichgespülten LEP überhaupt nicht umgesetzt werden können. Entweder richtet sich der LEP nach den Zielen oder Sie vergessen das mit dem Klimaschutzplan, mit dem Credo „Güter auf die Schiene oder auf die Binnenschiffe!“ und andere Ziele, die entsprechende Regelungen und Prioritäten brauchen. Weichspülen und gleichzeitig damit unvereinbare Prioritätensetzungen ausrufen, das geht leider nicht.
Die FDP hat auf Landesebene grundsätzlich Probleme mit einem neuen LEP bzw. mit jeder einschränkenden Funktion – so hieß es eben –, jeder planerischen Vorgabe. Natürlich ist das ideologisch begründet, und die FDP braucht wahrscheinlich keine Landesplanung – wenn, dann höchstens einen WEP, einen Wirtschaftsentwicklungsplan. Okay.
Dass sich aber so viele Menschen, Institutionen und Organisationen an der Debatte zum neuen LEP beteiligt haben, beweist, wie wichtig Landesplanung ist. Dass hier widerstreitende Auffassungen und Interessen miteinander zu vereinbaren sind, macht den Job nicht einfacher.
Ich meine schon, dass der LEP zu wichtig für kurzfristige und einzelne Interessen ist. Wenn wir eine lebenswerte Welt auch für unsere Kinder schaffen und erhalten wollen, dürfen wir übergeordnete Ziele nicht ganz nach hinten stellen, nämlich dorthin, wo man erst dann etwas tut, wenn alle anderen Interessen berücksichtigt sind. Das darf nicht passieren.
Eine Debatte zum LEP hatten wir schon häufiger im Haus; es ist wohl auch nicht das letzte Mal. Wichtig bleibt: Natürlich haben sich Flughäfen und Häfen in einen politisch gewollten und demokratisch legitimierten Rahmen zu fügen. Es ist von politischer Seite mit allen Betroffenen darüber ins Gespräch zu treten, ob Härten vermeidbar und alle Ziele zu verfolgen sind.
Der erneute Antrag der FDP hängt auch mit der offensichtlichen Uneinigkeit in der Landesregierung zusammen. Denn wenn sich die Ressorts nicht einig sind und jedes sein eigenes Süppchen kocht, müssen wir uns nicht wundern, dass draußen erwartungsvoll eine von Lobbyverbänden getriebene Debatte stattfindet, die von der FDP ins Parlament getragen wird – was aus ihrer Sicht richtig ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, es ist kein Zufall, dass in den vorausgegangenen Wortmeldungen mehr über die Verkehrspolitik als über den LEP gesprochen wurde.
Herr Ellerbrock, wenn ich Sie als Antragsteller richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt, dass wir mit dem neuen LEP-Entwurf vieles richtig gemacht hätten und es nur noch umfassender und richtiger erklären müssten. – Wir sind für Ihre Hinweise, wie wir das noch besser machen können, immer dankbar.
Beim LEP sind wir jetzt in einem zweiten Beteiligungsverfahren. Natürlich kann ich der Auswertung des zweiten Beteiligungsverfahrens nicht vorgreifen. Wir werden die Auswertung in Kürze abgeschlossen haben und uns dann im Kabinett abschließend mit dem LEP befassen.
Erlauben Sie mir vorweg noch eine allgemeine Anmerkung. Wir haben bisher die Beteiligungsverfahren sehr ernst genommen, sie transparent gestaltet und auch unsere Bewertung der Einwendungen und Stellungnahmen transparent gemacht. Da finde ich es schon etwas merkwürdig, Herr Ellerbrock, wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, die Landesregierung habe sich gezwungen gesehen, Änderungen am LEP-Entwurf vorzunehmen. Das ist, ehrlich gesagt, nicht unser Verständnis von demokratischen Beteiligungsprozessen.
Im Gegenteil, wir nehmen Stellungnahmen ernst. Wenn sie sinnvoll sind und zu vernünftigen Vorschlägen führen, erklären wir uns auch bereit, Änderungen vorzunehmen. Dazu muss uns niemand zwingen. Herr Ellerbrock, das machen wir ganz freiwillig, weil wir es für eine demokratische Notwendigkeit halten.