Aus meiner Sicht reicht völlig der Hinweis, dass die Erläuterungen zum ersten Wahlgang auch im zweiten Wahlgang gelten.
Damit eröffne ich den zweiten Wahlgang und bitte die Schriftführerin, Frau Lück, die Namen erneut aufzurufen. – Entschuldigung, natürlich muss ich zuvor die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, ihre Plätze an den Ausgabeplätzen, an den Wahlurnen, an den Wahlkabinen einzunehmen. Die Unterlagen müssen zur Verfügung gestellt werden. Da jetzt alles bereit ist, kann Frau Lück mit dem Namensaufruf beginnen.
Da der Namensaufruf abgeschlossen ist und offensichtlich alle Landtagsabgeordneten gewählt haben, bitte ich nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, auch ihre Stimme abzugeben, damit wir den Wahlgang gleich schließen können.
Wie ich sehe, haben nun auch die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Stimme abgegeben. – Gibt es jemanden hier im Raum, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat und das nachholen möchte? – Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich an dieser Stelle den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer erneut, die Stimmen im Empfangsraum auszuzählen. Wir unterbrechen erneut für diesen kurzen Moment die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Stimmergebnis liegt vor. Damit hebe ich die Unterbrechung der Sitzung auf, und wir fahren fort.
Das Ergebnis lautet folgendermaßen: Wir sind 237 Abgeordnete. Neun Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt. An diesem zweiten Wahlgang haben sich 216 Abgeordnete beteiligt. Es hat 213 gültige Stimmen gegeben und demzufolge drei ungültige Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 26 Abgeordnete, mit Nein 182, und es gab fünf Enthaltungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem eben mitgeteilten Abstimmungsergebnis wurde die erforderliche Mehrheit für die Wahl des Abgeordneten Olaf Wegner zum Vierten Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen auch im zweiten Wahlgang nicht erreicht.
Herr Kollege Olejak hat erneut um das Wort gebeten. Dieses Mal spricht er, wie mir gesagt wurde, vom Redepult aus. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In einer freien und geheimen Wahl wurde der Kollege Wegner nicht gewählt. Dies mag einigen Leuten nicht nachvollziehbar erscheinen. Mir selbst ist es nicht nachvollziehbar.
Da das Ganze offensichtlich rein an der Person des Herrn Abgeordneten Wegner liegt, möchte ich Ihnen daher einen anderen Kandidaten vorschlagen.
Ich möchte Ihnen hiermit den Vorschlag unterbreiten, der Wahl des Abgeordneten Dietmar Schulz zum Vierten Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen zuzustimmen. Ich
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es gehört: Die Fraktion der Piraten hat einen dritten Wahlgang beantragt, allerdings mit einem anderen Kandidaten. So wie sich – wie Sie eben bemerkt haben – die Fraktion der Piraten auf eventuelle Szenarien vorbereitet hat, haben wir das im Sitzungspräsidium natürlich auch getan.
Ich halte einen solchen Antrag für zulässig. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Stimmzettel für den dritten Wahlvorgang jetzt erst vorbereiten müssen; sie sind noch nicht vorbereitet. Das werden wir jetzt, da der Kandidat benannt wurde, umgehend veranlassen.
Für diesen Zeitraum werden wir die Sitzung nicht unterbrechen, sondern wir werden die Beratung dieses Tagesordnungspunktes unterbrechen. Ich würde, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, den Tagesordnungspunkt 2 aufrufen und komplett durchführen lassen. Danach – davon gehe ich aus – liegen die Stimmzettel vor. Dann können wir den dritten Wahlvorgang am heutigen Tag vornehmen. Anschließend werden wir sehen, wie wir die Tagesordnung fortsetzen. – Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer nicken; ihr Einverständnis setze ich damit voraus.
kordniveau – NRW leidet unter steigender Kriminalität und geringem Aufklärungserfolg – Landesregierung muss schnell Handlungsfähigkeit beweisen
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat jetzt für die antragstellende Fraktion der FDP Herr Kollege Lürbke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, seit 2010 verantworten Sie eine dramatische Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Auch die aktuellen Zahlen offenbaren erneut in aller Deutlichkeit: Nordrhein-Westfalen verkommt unter Ihrer Verantwortung immer mehr zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle – und das mit fatalen Folgen!
Die Bürger fühlen sich unter Ihrer Regierung nicht mehr sicher. Die Polizeibeamten fühlen sich unter Ihrer Regierung im Stich gelassen; sie schütteln mittlerweile ganz offen den Kopf.
Die Zahlen sind besorgniserregend. Seit 2010 ist unter Ihrer Regierung die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um 39 % angestiegen. Seit 2010 ist die Zahl der Taschendiebstähle in Nordrhein-Westfalen um 34 % angewachsen. Nie gab es schlechtere Zahlen in Nordrhein-Westfalen!
Ich sage bewusst: Sie verantworten diese Entwicklung. Ich sage nicht, dass Sie schuld daran sind. Da gibt es viele Faktoren. Sie sind auch nicht persönlich in jede Wohnung eingestiegen. Aber die Verantwortung tragen Sie.
Gleichzeitig scheint dieser Landesregierung die innere Sicherheit – mit fatalen Folgen für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land –Tag für
Tag ein Stück mehr zu entgleiten. Die Einbruchs- und die Straßenkriminalität stellt doch einen erheblichen Eingriff in die unmittelbare Privatsphäre dar und wirkt – gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht – bei einer Vielzahl von Opfern ganz massiv nach.
Die der Öffentlichkeit und dem Parlament lange verheimlichten dramatischen Zahlen der Auswerte- und Analyseprojekte „NAFRI“ und „Casablanca“ mit über 4.000 Personen bei den einschlägigen Tätergruppierungen bringen die Landesregierung in ziemliche Erklärungsnot. Deswegen haben wir heute mehr denn je die Aufgabe, den Menschen die tatsächliche Verfügbarkeit der inneren Sicherheit und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats zu beweisen.
Wir als FDP haben früh gewarnt. Wir haben gemahnt; wir haben gefordert und appelliert. Aber es musste ja quasi erst der polizeiliche Notstand in Nordrhein-Westfalen ausgerufen werden, bevor Sie endlich mit einem Nachtragshaushalt nachgesteuert haben. Das ist ein erster richtiger Schritt, das will ich zugestehen, aber es liegen noch viele weitere Schritte vor Ihnen.
Frau Ministerpräsidentin, ich will es deutlich sagen: Sie haben eine Bringschuld gegenüber den Bürgern und gegenüber den Beamten unseres Landes, die über einen hektischen 15-Punkte-Plan und über einen Nachtragshaushalt weit hinausgeht. NordrheinWestfalen gleicht vielfach einem innenpolitischen Scherbenhaufen. Da wird ein wenig Sekundenkleber an all den betroffenen Stellen nicht allzu viel ausrichten.
Frau Ministerpräsidentin, ich möchte Sie auch bitten: Sagen Sie den Menschen im Land, wie die Lage tatsächlich ist. Die zunehmenden Aufgaben der Polizei und die gleichzeitige Unterbesetzung in den Polizeibehörden vor Ort lassen doch kaum mehr ausreichende Polizeipräsenz und notwendige Ermittlungen zu.
Die Ermittler müssen heute bei gleichem Personal fast 18.000 Wohnungseinbrüche und gut 14.000 Taschendiebstähle mehr bearbeiten als im Jahr 2010, und das bei gleichem Personal. Eigentlich ist die Lage sogar noch schlimmer: Durch interne Verlagerungen, beispielsweise zur Terrorbekämpfung, steht sogar weniger Personal zur Verfügung.