Nun aber zu Ihren kritischen Anmerkungen betreffend Logistikstandorte. Die im Entwurf des LEP vorgenommene Einstufung der Flughäfen in landes- und regionalbedeutsam basiert – darauf ist schon
hingewiesen worden – auf der geltenden Luftverkehrskonzeption. Danach sind eben Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück landesbedeutsame Flughäfen und als solche eingestuft. Das ist nun einmal die fachliche Grundlage, an der wir uns im LEP zu orientieren haben. Dass sie veraltet ist, wird von niemandem bestritten.
Aber genauso wenig kann doch bestritten werden – Herr Ott hat darauf hingewiesen –, dass eine Luftverkehrskonzeption als regionale Konzeption keinen Sinn macht, sondern dass wir hier auf die neue Luftverkehrskonzeption des Bundes warten müssen. Wir werden, sobald diese vorliegt, eine eigene Luftverkehrskonzeption erarbeiten, und diese wird dann natürlich auch Grundlage der Landesplanung sein.
Wir haben in der neuen Fassung in Satz 3 des Ziels eine Klarstellung vorgenommen, die wichtig ist. Wir haben nämlich unmissverständlich klargestellt, dass auch regionalbedeutsame Flughäfen Entwicklungsmöglichkeiten haben und haben sollen; sie müssen sich in ihrer Entwicklung eben nicht mit den Betreibern der landesbedeutsamen Flughäfen abstimmen. Vielmehr ist lediglich erforderlich, dass die Landesregierung – nur die Landesregierung – prüft, ob diese Planungen für die regionalbedeutsamen Flughäfen mit der Entwicklung der landesbedeutsamen Flughäfen in Einklang stehen. Es ist, glaube ich, unbestreitbar notwendig, dass es zu einer Gesamtkonzeption kommt und Fehlplanungen vermieden werden können.
Zu den landesbedeutsamen Häfen: Der LEP-Entwurf enthält in Ziel 8.1.9 Vorgaben zu den landesbedeutsamen Häfen, um diese in ihrer Funktion planerisch zu sichern. Landesbedeutsame Häfen sind diejenigen Häfen, die eine für das Land insgesamt herausragende Rolle einnehmen: aufgrund der Höhe ihres Umschlagvolumens oder des wasserseitigen Containerumschlags bzw. aufgrund ihrer besonderen standortpolitischen Bedeutung. Hierzu liegen Untersuchungen …
Herr Minister LerschMense, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Dr. Bergmann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Das ist nett. Vielen Dank dafür. – Ich würde gern – ohne auf die Punkte, die Sie gerade genannt haben, einzugehen; bei dem ersten Entwurf war noch vieles anders, als Sie es jetzt für den zweiten Entwurf darstellen, womit Sie sich im Grunde ein Stück weit widersprechen – auf die Frage kaprizieren: Ist Ihnen bekannt, dass in den Niederlanden – die Niederlande sind gleich groß und
ähnlich strukturiert wie Nordrhein-Westfalen, dicht besiedelt, 18 Millionen Einwohner usw. – ganz bewusst ein anderer Weg gewählt worden ist, nämlich der Weg der Kooperation der landesbedeutsamen, also der für ganz Niederlande bedeutsamen Flughäfen – Schipol zum Beispiel –, mit den Regionalflughäfen, um dort planerisch Vorgaben zu machen, Entlastungen und Entzerrungen vornehmen zu können? Es ruft in Nordrhein-Westfalen in Anbetracht der Tatsache, dass es zumindest in Düsseldorf doch eine Ballung des Verkehrs mit vielen Belastungen für die Bürger im Umland gibt, im Grunde genommen danach.
Vielen Dank für diese Frage. – Natürlich ist uns das bewusst. Deshalb haben wir ja auch formuliert, dass die Entwicklung der regionalbedeutsamen im Einklang mit den landesbedeutsamen Flughäfen stattzufinden habe. Das bedeutet, dass wir gerade hier eine planerische Abstimmung vornehmen wollen, aber nicht im Sinne einer Hierarchisierung, dass die regionalbedeutsamen sich mit den landesbedeutsamen abstimmen müssen, sondern dass sich das beides einordnen muss, dass sich die Entwicklungsperspektiven einordnen müssen in eine gesamtverkehrsplanerische Konzeption, die nur auf Landesebene erstellt werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema „Häfen“ zurückkehren und noch einmal klarstellen: Auch die übrigen Häfen sind natürlich in ihrer Entwicklung – auch wenn sie im LEP nicht ausdrücklich erwähnt werden – geschützt. Sie unterliegen dem allgemeinen Umgebungsschutz, der sie vor heranrückenden empfindlichen Nutzungen schützt. Damit genießen sie den Entwicklungsschutz, der hier zu Recht gefordert ist, durch allgemeine Bestimmungen auch des LEP. Hier bedarf es also auch keiner zusätzlichen Erwähnung und keiner zusätzlichen Regelung.
Meine Damen und Herren, wir werden sicher noch mehrfach Gelegenheit haben, Einzelregungen des LEP und hoffentlich in Kürze auch den LEP insgesamt zu beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den wesentlichen Fragen einen großen Konsens erzielen werden. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Ott, Sie haben es nicht verstanden. Wenn Sie in einem Landesentwicklungsplan für die landesbedeutsamen Häfen
Ziele formulieren und zu nicht landesbedeutsamen, die Sie gar nicht aufführen, nichts sagen, wird daraus in der Öffentlichkeit etwas ganz anderes, als – das gestehe ich Ihnen gerne zu – Sie eigentlich wollen. Aber wir sind auch dafür verantwortlich, dass es richtig verstanden wird. Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint. Und dieser LEP ist an dieser Stelle gut gemeint. Er bringt das Ziel nicht heraus; das ist die Sache.
Der nächste Punkt ist, Kollege Klocke – das gilt auch für den Minister –: Wenn wir gesagt haben, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im Erarbeitungsverfahren gut war, so heißt das nicht zwangsläufig inzidenter, dass der LEP gut ist. Da haben wir durchaus unterschiedliche Meinungen. Das Marketing, das Sie machen, ist gut; über den Inhalt reden wir am besten nicht. Aber den Inhalt diskutieren wir hier, und da haben wir etwas zu ändern. Das ist die andere Sache.
Der nächste Punkt ist, meine Damen und Herren: Die Industriehäfen haben eine genauso große arbeitsplatzsichernde Bedeutung wie sämtliche öffentliche Häfen.
Holger Ellerbrock (FDP]: Und es besteht eben die Chance, dass wir, wenn wir auch die Kanalhäfen unter einen besonderen Schutz stellen, wenn wir ihre Entwicklungschancen hervorheben, dass wir wesentlich zur Flächenmobilisation beitragen können, weil wir die umgebenden Grundstücke aufwerten, in eine höhere Wertstufe bringen …
Herr Lersch-Mense, das, was Sie gesagt haben, unterstreiche ich sofort. Der allgemeine Umgebungsschutz steht drin.
Aber die Stellungnahmen aus Wirtschaft und Kommunen zeigen doch, dass es missverstanden wird. Es wird nicht gelesen. Es ist Ihre Aufgabe, das deutlich zu machen. – Ich danke.
Ich wusste doch, dass Herr Ellerbrock spart, also habe ich auch gespart. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es noch einmal deutlich machen, Herr Ellerbrock: Es gibt keinen Entwicklungsstopp. Alles, was entwickelt werden soll, soll entwickelt werden.
Ich sage Ihnen einmal, was Ihr Problem ist: Die Glaubwürdigkeit in der Politik erhöht man dadurch, dass die einzelnen Ebenen mit einer Sprache sprechen und nicht unterschiedliche Ebenen unterschiedlich agieren. Wenn Sie nun mal dazu beigetragen haben, dass beispielsweise das Leverkusener Kreuz verkleinert werden soll – jedenfalls als Vorschlag zur Planfeststellung – und gleichzeitig sagen: „Der Hafen drum herum soll ausgebaut werden“, dann widerspricht sich das und ist nicht in Ordnung.
Wenn Sie A sagen und immer wieder deutlich machen, dass Sie für den Klimaschutz mehr Güter von der Straße auf die Wasserstraße bringen wollen, dann müssen Sie auch B sagen, wenn es um die Frage der Häfen geht. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Eine konsequente Politik heißt, hier im Landtag keine Diskussionen zu führen, die man dann vor Ort nicht halten kann, sondern da muss man eine klare Linie fahren und darf nicht wackeln.
Was den Luftverkehr angeht, wiederhole ich mich: Niemand fliegt, wenn er nicht umgeleitet wird, weil er abends zu spät gekommen ist, innerhalb von Nordrhein-Westfalen mit dem Flugzeug. Eine Luftverkehrskonzeption funktioniert nur für ein ganzes Land, in dem Fall für die Bundesrepublik. Darauf werden wir in Nordrhein-Westfalen setzen. Alles andere ist einfach nicht sinnvoll, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. Ein simples Nein hätte auch gereicht. – Jetzt bin ich mir unsicher, Herr Kollege Ellerbrock. Wollten Sie eine Kurzintervention starten?
Der Kollege Ott ist so selten in Fahrt, deswegen muss er das einmal ausnutzen. Das kann ich auch verstehen.
Kollege Ott, Sie hatten eben den Strauß von unterschiedlichen lokalpolitischen Vorstellungen angesprochen. Ich möchte Ihren Erkenntnishorizont erweitern: In Krefeld zum Beispiel ist die SPD dafür, neben Covestro – das ist im CHEMPARK – Wohnbebauung einzuführen, weil es ja so sinnvoll ist, direkt neben einem Industriegebiet Wohngebiete aufzubauen, damit dann die Nutzungsmöglichkeiten des Industriegebietes auf die eines Gewerbegebietes reduziert werden. Das ist ein tolles lokalpolitisches Thema, nur als Beispiel. Duisburg plant „Wohnen am Rhein“. Ich wollte das nur vervollständigen.
Herr Kollege, ich wiederhole es noch einmal – das ist dann auch das letzte Mal, dass ich es versuche –: Sie haben es missverstanden. Wenn ich zu den dargestellten nichtlandesbedeutsamen Häfen nichts sage, dann wird da hineininterpretiert, dass es dort Hemmnisse gibt, weil ja nur die landesbedeutsamen einen besonderen Schutz erfahren. Ob das jetzt tatsächlich so ist oder der Herr Minister es so meint – ich glaube ihm ja, dass er es nicht so meint. Aber es wird draußen so verstanden. Das müssen wir ändern.
Hinsichtlich seines Marketings muss er noch auf den Inhalt achten. Denn das beste Marketing ist bei schlechtem Inhalt letztendlich auch nicht tragfähig.
Herr Ellerbrock, das Erste ist: Das ist der Grund, warum das Bundeskabinett letzte Woche darüber gesprochen und entschieden hat, dass es urbane Mischgebiete geben soll. Wir müssen dringend darüber reden, wie wir insbesondere das Verhältnis von Wohnungsbau zu Industrie und Gewerbe neu regeln. Damit wird die Bundesregierung den Kommunen ein Instrument an die Hand geben, um genau diese Fragen klären zu können. Inwiefern dann in einzelnen Kommunen Wohnungsbau und Häfen miteinander kompatibel sind, werden auch wieder die Kommunen für sich entscheiden.
Man kann in anderen Ländern sehen, dass eine Mischung, ein Zusammengehen der verschiedenen Bereiche durchaus sinnvoll sein kann, auch für die Lebendigkeit. Daher halte ich es grundsätzlich nicht für falsch, Wohnungsbau und Gewerbe miteinander zu kombinieren.