Sie haben aber hier die allgemeine Aussage getätigt in Bezug auf den ersten Nachtragshaushalt 2016 und der Landesregierung versichert, dass sie die Grünen im Hinblick auf die Videoüberwachung – Sie haben es allerdings auch „Videobeobachtung“ genannt – an ihrer Seite haben.
Das müssen Sie auch. Denn wenn Sie vonseiten der Grünen dem nicht zustimmen, dann fliegt der Nachtragshaushalt durch. Sie müssen also auch diesen Maßnahmen zustimmen, Herr Kollege Abel. Das sollten Sie bitte einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Zudem ist sehr umstritten, was die Wirksamkeit der Videoüberwachung angeht. Bringen Kameras wirklich ein Mehr an Sicherheit? In Köln haben wir gemerkt – dort sind nämlich zahlreiche Kameras auf dem Bahnhofsvorplatz –: Zahlreiche Kameras und weit über tausend Stunden Videoaufzeichnung haben nicht dazu geführt, die Taten der Silvesternacht zu verhindern.
Das heißt mit anderen Worten: Eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den angekündigten Städten wie Bochum, Gelsenkirchen usw. – es wurden zahlreiche Städte aufgeführt; auch die Kölner Ringe sollen zusätzlich überwacht werden –, wird so etwas eben nicht verhindern können.
Sie von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen leisten dem europäischen Überwachungsinstrument mit diesem Landeshaushalt indirekt Vorschub, und Sie von den Grünen sind an vorderster Front dabei.
Ich möchte an dieser Stelle einmal den ehemaligen Widerstand der Grünen gegen Videoüberwachung aufzeigen – ich zitiere –:
„,Wir haben uns früh genug dagegen ausgesprochen‘, sagte etwa Sait Keles, Grünen-Fraktionssprecher in Duisburg. Es sei sehr schade, dass die Grünen in der Landesregierung diesen Schritt
trotzdem mitgegangen seien. ,Wir haben bereits eine breitflächige Überwachung per Kamera‘, so Keles. Das habe eine Zunahme der Kriminalität auch nicht verhindern können.“
Und weiter sagt der Grünen-Fraktionschef von Wuppertal, Marc Schulz: „Mehr Videobeobachtung löst in Wuppertal kein Problem“. – Recht so. Nirgendwo wird ein Problem gelöst, und Sie geben diese Position hier im Landtag vonseiten der Grünen auf. Das wird Ihnen ganz sicher noch übel genommen werden, insbesondere in Ihren Reihen.
Jeder aufrechte Demokrat und jeder freiheitsliebende Mensch in diesem Land muss sich solchen Pseudosicherheitsambitionen widersetzen, auch hier im Hause, und zwar mit der Inbrunst, die ein Parlamentarier aufzubringen imstande ist.
Allein deshalb werden wir vonseiten der Piraten, unabhängig davon, wie das weitere Beratungsverfahren verläuft, diesen Nachtragshaushalt ganz sicher ablehnen müssen. Das können wir bereits heute in der ersten Lesung sagen. Die Tatsache, dass zaghafte Ansätze gegeben sind, das Asylpaket II umzusetzen – ich hatte es bereits erwähnt –, welches wir Piraten jedenfalls in dieser Form ablehnen, sei nur am Rande erwähnt.
Danke schön. – Ich habe den Hinweis bekommen, dass ich noch circa eine Minute Redezeit habe und gedenke mich dementsprechend daran zu halten.
(Minister Rainer Schmeltzer: Wir haben es alle gehört! – Michael Hübner [SPD]: Man muss das nicht ausnutzen!)
Dieser Nachtragshaushalt bietet noch viele Ansatzpunkte, die wir sicherlich noch im Detail im Ausschuss beraten werden.
Ich möchte abschließend allerdings noch auf den Bereich der Refinanzierung dieses Nachtragshaushalts eingehen. Diese soll bekanntlich nicht durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme erfolgen, sondern durch eine Nutzung der globalen Minderausgabe. Das ist alles andere als haushalterisch sauber. Es ist vielmehr intransparent, weil gar nicht gesagt wird, in welchen Teilbereichen, insbesondere titelscharf, Einsparungen erfolgen werden.
Die Einsparungen werden nämlich an anderer Stelle vorgenommen, möglicherweise im Bereich der Daseinsvorsorge, möglicherweise aber auch im Bereich der Bildung etc. pp. Es wird also hier nichts anderes getan, als der Imagekampagne der Ministerpräsidentin für ihren Innenminister Vorschub zu leisten. Dieses wird sicherlich auch noch in den weiteren Beratungsverfahren deutlicher zutage treten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Sieveke noch einmal um das Wort gebeten, das er natürlich bekommt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben sind einige Äußerungen getätigt worden, zu denen ich noch einmal kurz Stellung nehmen möchte.
Herr Abel, wenn jemand aus dem Innenausschuss einmal nachfragt, ob er eine Zahl richtig verstanden hat, sollte das vielleicht auch für Sie Anlass sein, noch einmal darüber nachzudenken, was Sie vorher gesagt haben. Sie haben eben von 8.000 zusätzlichen Polizeibeamtinnen und -beamten gesprochen. Das ist falsch. Es sind nicht zusätzlich …
Ich habe extra noch einmal nachgefragt, und da haben Sie gesagt: „Sie müssten es besser wissen, Herr Sieveke.“ Wir haben nicht 8.000 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte. Das kann daran liegen, dass Sie das Scharping-Problem haben und brutto und netto vielleicht nicht ganz auseinanderhalten können.
Zweitens. Herr Finanzminister, Sie haben eben mitten in Ihrer Rede gesagt, die Opposition habe Ihnen durch das Gericht verbieten lassen, Rücklagen zu bilden. Das ist schon starker Tobak. Wir haben eigentlich nur darum gebeten, dass die Verfassung dieses Landes eingehalten wird. Darüber hinaus hätten Sie die Rücklagen, die Sie damals bilden wollten, bis heute nicht einmal gebraucht. So viel zum Thema „Wahrheit und Klarheit“, wozu Sie hier vielleicht auch etwas durcheinanderwerfen.
Herr Zimkeit, wir nehmen das Thema „Flüchtlinge“ im Innenausschuss auch über die Parteigrenzen hinweg sehr ernst. Sie sollten sich mit Ihren Innenpolitikern absprechen und vielleicht einmal die Zahlen aktualisieren; denn die Zahlen, die Sie eben zur Verweildauer im Asylverfahren genannt haben, sind falsch. Sie sind überholt. Deshalb darf ich Ihnen einmal sagen, zumal Sie immer die Keule nach Berlin herausholen: Da scheint der Draht zu Ihren Kollegen, die auch an der Regierung beteiligt sein sollen, gänzlich abgebrochen zu sein. Denn die werden Ihnen auch bestätigen, was der Bund in diesem Bereich getan hat. Dass das sicherlich noch mehr werden kann, ist unstreitig. Sie sollten hier jedenfalls die aktuellen Zahlen erwähnen.
Wenn Sie sagen, Herr Abel, das Maßnahmenpaket mit 47 Millionen € sei das größte, das in diesem Bereich jemals geschnürt worden sei,
und dann den Vergleich mit anderer Bundesländern ziehen, dann sollten Sie sich in diesem Zusammenhang vielleicht auch einmal anschauen, was die Bundesländer in der Vergangenheit im Bereich der inneren Sicherheit getan haben. Dann wird deutlich, dass wir in Nordrhein-Westfalen Nachholbedarf gehabt haben.
Ihre permanente Wiederholung, dass CDU und FDP hier fünf Jahre lang Verantwortung hatten, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie in diesem Bundesland viel mehr Verantwortung getragen und diese Sache nicht ernst genommen haben.
Und das gehört dazu. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den Hinweis. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.