nach intensiver Beratung eine Situation beschrieben, wie Sie sie wahrnehmen. Sie haben festgestellt, welche Folgen entstehen – für den Staatsschutz, in den sozialen Netzwerken, an rechtsradikalen Aktivitäten – und haben an uns appelliert, diese Situation zu beseitigen. Das brauchen Sie nicht, Herr Minister. Aber dass erneut nicht in Hamburg, nicht in München, nicht in Berlin, nicht an irgendeinem anderen Ort, sondern wieder in Nordrhein
Westfalen dieser Zustand erzeugt worden ist, liegt in Ihrer Verantwortung. Das gilt auch für die Folgen.
Wenn Rechtsradikale jetzt durch Köln marodieren und sich als Bürgerwehr organisieren – ich greife das auf, was ich hier eben vorgetragen habe –, dann ist das eine Folge des Versagens. Herr Jäger nennt das Staatsversagen. Wer ist denn der Staat? Der Staat ist doch nicht der Polizeiführer in Köln. Der Staat ist eine Regierung, ist ein Minister.
Und wenn Sie „Staatsversagen“ sagen, dann war das, auch wenn Sie lange geklatscht haben, eine Misstrauenserklärung gegen den Vertreter des Staates, gegen den Innenminister. – Erste Bemerkung.
(Beifall von der CDU, der FDP und den PIRATEN – Jochen Ott [SPD]: Der Staat ist die Regierung? Was ist das denn?)
Das ist der Repräsentant des Staates, Herr Ott. Wir haben ja eben den Integrationskurs von Herrn Römer erlebt, der uns das Grundgesetz erklärt hat. Der Staat wird repräsentiert durch den Innenminister,
und die Ministerpräsidentin hat gesagt: Ich habe die Macht und die Aufgabe. – Die Bürger erwarten, wenn eine Ministerpräsidentin das sagt, dass sie das auch wahrnimmt. Es passiert aber leider in Köln und nirgendwo anders, und deshalb wühlt uns diese Thematik so auf.
Zweites Thema: Wir erlebten hier gerade wieder Schönrederei. Aber nicht wir haben das Wort „Nogo-Area“ erfunden. Vielmehr waren es Polizeigewerkschafter, sozialdemokratische Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei,
Es fällt einem schwer, ruhig zu bleiben, wenn sich ein Minister hierhin stellt und erklärt: Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen so toll, dass die gesamte deutsche Polizei unsere Modelle übernimmt. – Wie realitätsfern sind Sie inzwischen, dass Sie das nicht mehr wahrnehmen?
bahnhof einen solchen Zustand akzeptiert, wie es hier in Köln der Fall war? Glauben Sie das allen Ernstes?
Ich glaube, keine Sekunde würde in anderen Bundesländern HoGeSa akzeptiert, würde akzeptiert, dass Frauen nicht mehr Bahnhöfe betreten können, würden No-go-Areas wie in Duisburg oder Gelsenkirchen akzeptiert. Nirgendwo in Deutschland wäre das wie hier der Fall.
Die Frage ist relativ simpel – dafür brauchen Sie auch nichts bis Dienstag zu prüfen, dafür brauchen Sie auch keine Akten zu wälzen –: Ab welchem Zeitpunkt haben Sie gewusst, dass in Köln mehr passiert ist als eine friedliche Nacht? Sie haben nicht alle Details gewusst; ohne Zweifel. Ist in Berichten der Nacht geschrieben, dass eine Massenpanik drohte? Ja oder nein? Nur das wollen wir wissen. Wir wollen wissen, ob Sie darüber nicht informiert worden sind, wie das eben den Eindruck machte, und wann die Ministerpräsidentin informiert wurde. Schließlich sagte sie, sie habe es erst am 4. Januar erfahren.
Wenn in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen eine Massenpanik gedroht hat, ist das ein Punkt, den ein Innenminister und eine Ministerpräsidentin unverzüglich hätte erfahren müssen. Sonst läuft etwas falsch in diesem Land.
Frau Ministerpräsidentin, Sie geben ein Signal, aber wir haben hier ein bestimmtes Verfahren verabredet. Zu diesen Verabredungen gehört, dass jetzt eigentlich die Redner der Fraktionen das Wort haben. Wenn das Anliegen des Innenministers allerdings so dringend ist, dass er darum bittet, jetzt mitten in der Debatte noch einmal das Wort zu erhalten …
Also: Herr Körfges stellt seinen Beitrag einen Moment zurück, und jetzt hat Herr Innenminister Jäger noch einmal das Wort. Bitte schön.
Herr Laschet, ich bitte um Verzeihung, dass mir die Beantwortung in meinem Wortbeitrag entgangen ist. Ich hatte sie mir notiert, ich habe es überlesen.
Es gab unterschiedliche Zuständigkeiten, unterschiedliche Einsatzabschnitte und unterschiedliche Absprachen zur Silvesternacht. Es gab, ich glaube, Anfang Dezember eine Lagevorbesprechung der Bundespolizei, der Kölner Polizei und der Stadt Köln. In diesem Gespräch hat die Bundespolizei angeregt, die Hohenzollernbrücke nicht für die Eisenbahn, sondern für den Fußgängerverkehr –
Sie kennen die Möglichkeit, sich auf beiden Seiten der Brücke zu bewegen, und die vielen Schlösser, die da an den Gittern angebracht sind – zu sperren, weil vonseiten der Bundespolizei befürchtet wurde, dass der große Zustrom auf diese Brücke dazu führt, dass einige die Gleise betreten könnten und dadurch der Zugverkehr eingestellt werden müsste.
In der Nacht selbst ist genau diese Situation eingetreten – die Stadt Köln hatte im Vorfeld eine solche Sperrung für den Fußgängerverkehr nicht genehmigt –, dass viele Personen, weil die Fußgängerwege auf der Brücke voll waren, ihren Weg über die Gleise gesucht haben und dadurch der Zugverkehr für eine Stunde eingestellt werden musste. Das hat im Übrigen Kräfte der Bundespolizei an dieser Stelle gebunden, die wir eigentlich dringend auf dem Bahnhofsvorplatz gebraucht hätten.