Nach einem Rückgang im letzten Jahr steigen sie wieder deutlich: in Nordrhein-Westfalen, in Bayern, in Rheinland-Pfalz, in Hessen, in SchleswigHolstein, in Belgien, in den Niederlanden, in England, in Frankreich. Dies ist ein Megatrend – ein Megatrend in ganz Westeuropa.
Das ist aber ein Trend, den wir nicht einfach nur hinnehmen. Es ist unsere Aufgabe, sich dagegenzustemmen und konzeptionell gut zu arbeiten.
Wie sich die nordrhein-westfälische Polizei beispielsweise bei Einbrüchen aufgestellt hat, ist gut. Es ist sogar so gut, dass die Innenministerkonferenz beschlossen hat, unsere konzeptionellen Ansätze auf alle Bundesländer zu übertragen.
Ich möchte gerne auf die sogenannten No-goAreas, eine Begrifflichkeit aus den USA, eingehen. Dieser Begriff definiert Räume, in die sich die Staatsgewalt bzw. die Polizei nicht mehr hineinzugehen traut.
Jetzt höre ich gerade wieder: Duisburg-Marxloh. Darauf würde ich gerne eingehen. DuisburgMarxloh ist wie andere Städte auch ein Stadtviertel, in dem sich soziale Probleme vielfältigster Art kumulieren, im Geleitzug übrigens die Kriminalität. Die Polizei wird diese sozialen und gesellschaftlichen Probleme nicht allein lösen können, aber ihre Aufgabe ist es, sich gegen diese Kriminalität zu stemmen.
Um dies auch hier deutlich zu sagen – damit es aufhört, das dieses Zerrbild gezeichnet wird –: Mit zusätzlich zwei Zügen der Einsatzhundertschaft sorgen wir tagtäglich im Streifendienst dafür, dass in
Duisburg-Marxloh keinerlei Straftaten toleriert werden. Wir zeigen null Toleranz gegenüber denen, die den Rechtsstaat nicht akzeptieren. Diese Maßnahmen ergreifen wir, und diese Maßnahmen zeigen Wirkung, meine Damen und Herren, auch mit so banalen Dingen wie 400 Verwarnungsgeldern in einer Woche. Wir lassen es nicht zu, dass rechtsfreie Räume entstehen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig.
Diese Debatte wird, wenn ich richtig informiert bin, im Westdeutschen Rundfunk übertragen. Das heißt, eine Vielzahl von Menschen verfolgt diese Sendung im Augenblick. Ich glaube, darunter sind auch viele Polizeibeamtinnen und -beamte, die diese Debatte im Landtag verfolgen.
Diese Beamtinnen und Beamten mögen von dieser Debatte den Eindruck haben, dass Politiker bestimmter Couleur ein Bild von ihrer Arbeit zeichnen, das nicht zutrifft.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine sehr gut ausgebildete, eine sehr gut ausgestattete und hoch motivierte Polizei, und diese Polizei hat Respekt für ihre Arbeit verdient. Auch wenn diese Polizei einmal Fehler macht, ist sie zu respektieren!
Heute Morgen ist schon viel über Einstellungen diskutiert worden. PowerPoint-Charts unterschiedlichster Güte sind vorgezeigt worden. Ich möchte mich gerne daran beteiligen, Herr Lindner. Herr Römer hat die Zahl der Einstellungen in diesem Land erwähnt, die von 1.100 über 1.400, 1.600 auf inzwischen 1.920 erhöht worden ist. Die 500, die Frau Ministerpräsidentin noch zusätzlich angekündigt hat, werden wir schnell auf die Straße bekommen, weil wir Pensionäre, sofern sie dies wollen, länger im Dienst halten und Verwaltungsassistenten einstellen, um die Polizei von der Verwaltungsarbeit zu entlasten.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das haben Sie vorher abgeschafft! Sie sind so verantwor- tungslos! Unglaublich!)
Aber was heißt das? – Herr Lindner, wenn Sie die personelle Entwicklung der nordrhein-westfälischen Polizei aufzeigen wollen, dann ist das diese Grafik.
Da sind Sie, wir sind hier oben. Das sind Menschen, die jetzt auf der Straße sind und für die Sicherheit auf diesen Straßen in Nordrhein-Westfalen sorgen.
Bitte hören Sie auf, das Zerrbild zu zeichnen, es gebe keine Bemühungen dieser Landesregierung, die Polizei auf die Straße zu bringen! Noch nie ist in diesem Land so viel in der zweigeteilten Laufbahn ausgebildet worden wie heute. Das ist übrigens das Verdienst dieses Parlamentes, das mir die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt hat.
(Lachen von der CDU – Zuruf von der CDU: Mir macht die Lage Sorgen! Die Lage macht mir Sorgen! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Mir machen andere Dinge Sorgen, aber nicht die Debatte!)
Diese Debatte macht mir in einem Punkt Sorgen, den Sie wahrscheinlich nicht erkennen oder erkennen wollen. Es macht mir Sorgen, dass die Debatte um die Ereignisse der Silvesternacht eine Szene in Deutschland befeuert. Ich kann Ihnen gerne darüber berichten, wie der Staats- und Verfassungsschutz zurzeit rechte Foren und Chats durchsucht
(Armin Laschet [CDU]: Das ist doch Ihre Schuld, dass es so weit kommt! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Schuld sind immer an- dere bei Ihnen!)
und dort eruptionsartige Äußerungen von vielen findet und registriert, die bisher in der Szene überhaupt nicht bekannt waren.
Mir macht das deshalb Sorgen, weil auch die Diskussionen um die Täter der Silvesternacht dazu führen, dass Flüchtlinge, die hierherkommen, stigmatisiert werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die allermeisten, die vor Gewalt, vor Übergriffen, vor Krieg nach Deutschland fliehen, froh sind, hier zu sein, hier in Ruhe leben und einen Neustart wagen wollen.
Einige von ihnen mögen auch Straftäter sein, die die Willkommenskultur in Deutschland missbrauchen. Aber um es deutlich zu sagen: Ich finde, wir müssen in dieser Debatte sehr genau darauf achten, zu sagen: Straftäter sind Straftäter, und Straftäter sind nicht Straftäter, weil sie Syrer, Ägypter, Marokkaner oder Algerier sind, sondern Straftäter sind Straftäter, weil sie Straftaten begehen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Das habe ich auch schon gesagt! Da haben Sie leider nicht zugehört, als ich das gesagt habe!)
legen, Fehler, die gemacht worden sind, auch offenzulegen. Es ist auch ein Mittel der Opposition, dabei zu skandalisieren und auch zu personalisieren. Sie projizieren das, was geschehen ist, auf eine Person, nämlich auf meine Person. Das ist Ihr gutes Recht. Ich werde das ertragen, aber ich bitte darum, das mit einem Appell verbinden zu dürfen.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das können Sie! – Christian Lindner [FDP]: Sie sind auch der Minister, genau!)
Deutschland verändert sich in einem rasanten Tempo, auch durch Zuwanderung. Dieses rasante Tempo gehen viele in diesem Land mit, viele sogar mit Begeisterung. Manche sind skeptisch. Andere machen sich Sorgen. Manche haben sogar Angst. Und wir alle hier, die wir uns im selben politischen Koordinatensystem befinden, sollten alles dafür tun, Sorgen und Ängste zu nehmen und nicht zu verstärken.
Wir müssen verhindern, meine Damen und Herren, dass Menschen sich aus diesem demokratischen, politischen Koordinatensystem verabschieden. Dazu müssen wir alle einen Beitrag leisten – ich, die Regierungsfraktionen, aber auch die Oppositionsfraktionen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Meine Damen und Herren, Herr Minister Jäger hat die der Landesregierung zur Verfügung stehende Redezeit um 18:30 Minuten überzogen. Selbstverständlich kommt diese Zeit, falls gewünscht, auch den Rednern der Fraktionen zugute.
Als Erster hat sich für die CDU-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Laschet, gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.