Wie gestern der Präsident der Bundespolizei, Romann, auch gegenüber dem Innenausschuss erklärt hat, hat ein Beamter der Bundespolizei innerhalb der Meldekette der Bundespolizei nach Berlin gemeldet, dass es an der vollen Hohenzollernbrücke, die in der Zuständigkeit der Bundespolizei liegt, in der Tat drohte, zu einer Panik zu kommen. Dies hat der Präsident der Bundespolizei, Herr Romann, gestern gegenüber dem Bundestagsausschuss noch einmal deutlich bestätigt.
(Fortgesetzt lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP – Ralf Witzel [FDP]: Seit wann wussten Sie Bescheid?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf doch bitten, den Pegel so zu regulieren, dass wir in der Debatte weiter fortfahren können.
und bittet darum, noch einmal direkt das Wort zu erhalten, um Weiteres zu beantworten. – Bitte, Herr Innenminister.
Alles andere will ich auch sehr gerne beantworten, was im Übrigen in der Beantwortung im Innenausschuss am Dienstag sowieso stattgefunden hätte.
Es hat in der Silvesternacht eine erste WE-Meldung vonseiten der Polizeibehörde Köln um 3:15 Uhr mit folgendem Inhalt gegeben:
Mehrfach kam es zum Zünden von Feuerwerkskörpern in der Menschenmenge sowie unter anderem offensichtlich gezieltem Abfeuern pyrotechnischer Signalmunition in die Menschenmenge. Die Situation wurde stetig brisanter, und es drohte eine Massenpanik auszubrechen.
Ferner stieg feststellbar das Aggressionspotenzial der anwesenden meist alkoholisierten Personen. Zwecks Gefahrenabwehr wurde die Platztreppe geräumt.
Das will ich Ihnen doch jetzt gerade vorlesen. Es gab am 1. Januar um 14:36 Uhr ebenfalls eine WEMeldung der Polizeibehörde Köln in Richtung des Ministeriums. Diese habe ich auch erhalten:
Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten kam es am Bahnhofsvorplatz in der Innenstadt zu insgesamt bislang elf bekannten Übergriffen zum Nachteil junger Frauen – elf von jetzt 279 angezeigten –, begangen durch eine 40- bis 50-köpfige Personengruppe. Die Frauen wurden hierbei von der Personengruppe umzingelt, oberhalb der Bekleidung begrapscht, bestohlen und ihnen wurde Schmuck entrissen.
Im Laufe des 01.01.2016 ist es zu weiteren Anzeigenerstattungen beim PP Köln, den umliegenden Behörden sowie bei der Bundespolizei gekommen, die mit dem geschilderten Grundsachverhalt im Zusammenhang stehen könnten. Zur Erhellung der Sachverhalte hat das PP Köln eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die die weiteren Ermittlungen übernimmt.
Ich bin dann im Zuge dessen, dass die Polizeibehörde Köln selbst intern keinen Überblick hatte, dass es diese Dimension von Übergriffen gab – diese ist erst Zug um Zug in den nächsten Tagen dadurch bekannt geworden, dass die Frauen ihre Anzeigen später gestellt haben, weil viele von ihnen sie in der Nacht selbst mangels Polizeibeamten vor Ort in der Polizeiinspektion nicht stellen konnten –, Zug um Zug darüber unterrichtet worden, dass es diese Dimension hat.
ner, in unserem Bericht an den Innenausschuss – für Dienstag können wir die Beantwortung zusagen – noch einmal umfänglichst beantworten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Innenminister Jäger sehr dankbar dafür, dass er die Fragen noch aufgegriffen und beantwortet hat. Der Geräuschpegel auf dieser Seite des Hauses zeigt ja, dass die Auskünfte bei Ihnen ganz offensichtlich angekommen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von CDU und FDP, ansonsten lassen Sie sich ja die Zerrbilder, die Sie hier für die Öffentlichkeit und sich selber aufbauen, von Fakten offensichtlich nicht kaputt machen.
Ich will versuchen, einige Dinge zum eigentlichen Hintergrund der heutigen Debatte beizutragen. Denn getreu dem Motto „Was vom Tage übrig bleibt“ muss man ja auch einmal sehen, welche Wirkungen Debatten dieser Art insbesondere den Betroffenen gegenüber haben. Insofern muss man sehr differenziert mit dem Thema umgeben. Für billigen Populismus, für Verzerrung und falsche Darstellung von Fakten ist an der Stelle kein Platz.
Ich beginne mit dem, was der verehrte Kollege Laschet eben dazwischengerufen hat. Wenn mein Fraktionsvorsitzender, der Kollege Norbert Römer, hier zu Recht das Grundgesetz als Maßstab für unser Handeln gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Gleichbehandlung von Menschen vor dem Gesetz bemüht und der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion „Banalität“ dazwischenruft, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das der Situation und der Thematik in diesem Hause absolut nicht angemessen.
Alles, was nicht passt, Herr Laschet, wird dann passend gemacht. Ich beginne mit der operativen Verantwortung und dem Aufbau der Verwaltung. Ich erspare mir jetzt ein Proseminar zu diesem Thema, aber all das, was Sie dargelegt haben, widerspricht eindeutig den Tatsachen. Die Verantwortung für die Aufarbeitung liegt ja wohl bei der Regierung, aber auch bei uns allen hier im Hause. Da darf ich nur sagen: Wer ein Staatsverständnis hat, den Staat mit der Landesregierung zu verwechseln, hat offensichtlich an einigen wesentlichen Stellen seiner
Ich will auch auf eine weitere Problematik, die Sie hier aufgemacht haben, eingehen. Ja, die Übergriffe in Köln sind nicht tolerierbar, waren dramatisch und insbesondere für die Opfer traumatisierend. Es ist eine schreckliche Tatsache, dass wir heute darüber reden müssen. Leider ist es aber nicht nur in Nordrhein-Westfalen zu vergleichbaren Übergriffen gekommen. Zu behaupten, das habe es nur in NRW gegeben, ist schlichtweg falsch und dient nur der Stimmungsmache.
Ich komme nun zu dem vielfach zitierten und bemühten Hauch von Anstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es hier in Nordrhein-Westfalen nicht in der Hand, wenn ein verirrter Geist wie der Herr Trump in den Vereinigten Staaten schlecht über NRW redet. Aber wir haben es in der Hand, zu vermeiden, einen solchen Unfug in die Debatte hier einzuführen, lieber Herr Kollege Laschet!
Faktengenauigkeit – ich greife ein anderes Beispiel aus Ihrem Wortbeitrag auf – ist offensichtlich wirklich nicht Ihre Stärke. Sie haben sich womöglich bis auf die Vorbereitung auf die heutige Rede, die aber nicht besonders gut war, mit dem Thema „innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Sonst wäre Ihnen doch mit Sicherheit bekannt, dass es bei der von uns diskutierten Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte der Polizei gerade nicht um Namensschilder geht. All das, was sich auf Ihre Zerrbilder nicht reimt, wird einfach passend gemacht. Das ist nicht angemessen, Herr Laschet.
Sie haben die Frage angesprochen – ich glaube, auch die FDP –, was im Vorfeld zwischen der Polizeibehörde, der Stadt Köln, der Bundespolizei, aber auch dem LZPD vereinbart worden ist. Offensichtlich scheinen Sie von der Vorgehensweise in einer dezentral aufgestellten Verwaltung bezogen auf polizeiliche Zuständigkeiten überhaupt keine Ahnung zu haben. Sonst wüssten Sie es. Ich gebe Ihnen einen kleinen Lesehinweis: