aber wir als Politiker stehen in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu setzen, die Chancen schaffen, statt gesellschaftliche Teilhabe zu verhindern. Wir stehen in der Verantwortung, Menschen die Möglichkeit zu geben, dass sie arbeiten und sich einbringen. Stattdessen verweigern viele Ausländerbehörden den Flüchtlingen Arbeitserlaubnisse. Wir stehen in der Verantwortung, Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Zeit sinnvoll zu nutzen: mit Sprachkursen, mit Lernorten, mit Literatur und mit der Teilhabe am kulturellen Leben.
Noch einmal, damit wir uns nicht falsch verstehen – ich will hier nichts schönreden, und ich will keine einzige Tat verschweigen –: Täter sind Täter, und Opfer sind Opfer. Wir stehen eben auch in der Verantwortung, dass die Taten umfassend aufgeklärt werden und dass die Täter bestraft werden – ohne Ansehen der Herkunft, des Status oder des Alters.
Aber durch die Taten von Köln und durch die vorschnelle, populistische und falsche Reaktion sowie durch die katastrophale Kommunikation der Politik wurde eben auch eine weitere Opfergruppe geschaffen, auf die wir unseren Blick richten müssen, nämlich die der rechtschaffenen, der wartenden, der integrationswilligen Migranten, die sich plötzlich in der Gruppe des „bösen Ausländers, der deutsche Frauen vergewaltigt“ wiederfinden, und gegen den sich jetzt auf der Straße Bürgerwehren formieren, Stadtschützer, Nachbarschaftswächter, kurz: der braune Mob.
Ja, in der Kommunikation zwischen den Behörden, zwischen der Aufsicht und der Behördenleitung herrschte das Chaos. Das muss grundsätzlich aufgeklärt und untersucht werden. Ja, die Landesregierung, das Innenministerium wird dazu allein nicht fähig sein. Dafür wäre ein Untersuchungsausschuss durchaus in Ordnung.
Wir brauchen jedoch Lösungen für die Menschen, und wir brauchen kein parteipolitisches Geplänkel bis hin zur pauschalen Forderung nach Untersuchungsausschüssen, um den Wahlkampf am Köcheln zu halten, liebe CDU, liebe FDP.
Wer sich jetzt hinstellt und die schändlichen Angriffe von Köln ausnutzen will, um parteipolitische Geländegewinne zu erzielen, wer jetzt in der Rhetorik einen Kampf der Kulturen anwendet, der spielt damit den Idioten von AfD und Pegida in die Hände.
Sie, Herr Jäger, haben die Vorgänge und die Opfer mit Ihrer Aussage instrumentalisiert. Sie haben gespalten, statt zu verbinden. Sie, Herr Minister, sind dafür verantwortlich, dass Menschen in Köln heute sagen, sie hätten das Vertrauen in den Staat verloren und bei ihnen sei kein Sicherheitsgefühl mehr vorhanden.
Sie, Herr Noch-Minister, sind mit Ihren Äußerungen über nordafrikanische Männergruppen mit dafür verantwortlich, dass pauschal ganze Volksgruppen als Straftäter angesehen werden.
Sie, Herr Immer-noch-Minister, sind dafür verantwortlich, dass die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften neue Ängste haben, nämlich die Ängste, pauschal diffamiert zu werden und hier nicht willkommen zu sein.
Sie, Herr Jäger, sind eine Fehlbesetzung auf diesem Stuhl. Treten Sie zurück, und machen Sie Lösungen Platz! Frau Ministerpräsidentin, wenn Herr Jäger nicht freiwillig geht: Die Bauern sind schon alle geopfert. Bevor die Königin fällt, sollten Sie den Springer vom Brett nehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Ereignisse der Silvesternacht und des Neujahrsmorgens am Kölner Hauptbahnhof haben uns alle entsetzt. Massenhaft waren Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt, wurden begrapscht, beraubt und bestohlen.
Wir sind uns alle in dem Abscheu über diese Taten und in dem Wunsch einig, dass all das restlos aufgeklärt werden und den Opfern alle erdenkliche Hilfe zukommen muss.
Unzulässig ist allerdings die Vermischung der Ereignisse mit der Frage, wie wir in Zukunft mit geflüchteten Menschen umgehen wollen.
Natürlich gibt es unter Geflüchteten auch Kriminelle. Alles andere wäre realitätsfremd. Sind damit aber auch alle anderen nach Deutschland geflohenen Menschen Täter? Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Gastrecht. Das kann man nicht entziehen.
Unzulässig ist auch der Ruf nach härteren Strafen. Das, was da am Kölner Hauptbahnhof passiert ist, ist bereits jetzt strafbar. Doch gibt es zum Beispiel im Bereich „sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit“ noch Schutzlücken. Das sollte dann aber bitte unabhängig von der Nationalität der Täter geregelt werden; das soll dann bitte auch in der U-Bahn, im Karneval und beim Oktoberfest gelten. Nein heißt nein – ausnahmslos.
Unzulässig hingegen ist der Ruf nach harter Antwort des Rechtsstaats. Sollen Muslime jetzt härter bestraft werden? Das ist Quatsch. Der Rechtsstaat soll nicht hart sein, er soll konsequent sein. Die Strafe soll der Tat und den Tatumständen angemessen sein, dann aber bitte für alle Täter gleichermaßen. Das Asylrecht zum Beispiel ist gerade erst zum 1. Januar 2016 verschärft worden.
Überhaupt ist dieser ganze Diskurs meiner Meinung nach unzulässig; denn er soll vom eigentlichen Problem ablenken: dem totalen Staatsversagen in dieser Nacht. Der eigentliche Skandal ist, dass diese Taten unter den Augen der Polizisten geschahen – stundenlang.
Lassen Sie mich das klarstellen: Ich bin davon überzeugt, dass die Beamten vor Ort absolut alles getan haben, was in ihrer Macht lag. Das ändert aber nichts daran, dass es offensichtlich viel zu wenige waren. Das ändert nichts daran, dass sie unzureichend ausgerüstet waren, dass die Kommunika
Wenn an Polizeibeamten, an deren Ausrüstung und Organisation, gespart wird, dann werden wir es irgendwann erleben, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Und wenn so etwas bereits in einer alkoholgeschwängerten Silvesternacht passiert, wie wäre es dann erst bei einer Umweltkatastrophe oder bei einem Anschlag?
Stattdessen setzt man auf esoterische Überwachungstechnik. Sagen Sie mir: Wie sollen mehr Kameras, wie sollen neue Strafen die Frauen schützen? Das ist doch Verhöhnung der Opfer! Das ist eine Illusion von Sicherheit. Natürlich muss man Täter fangen und überführen. Das ist eine ganz klassische Aufgabe der Polizei. Aber wenn bereits der Schutz zu kurz kommt, hilft das auch nichts mehr.
Die Verantwortung dafür liegt bei der Polizeiführung. Es ist ein starkes Stück, dass der Herr Minister jetzt so tut, als sei er nicht Teil dieser Polizeiführung, dass er die Verantwortung an eine untergeordnete Behörde abschiebt. Dabei ist er deren Dienstherr und damit in vollem Umfang dafür verantwortlich. Wer denn sonst?
Ein gleiches Versagen trifft übrigens auch die Führung der Bundespolizei, die für den Bereich des Bahnhofs zuständig ist. Auch hier waren viel zu wenige Beamte vor Ort. Auch hier war die Situation vollkommen außer Kontrolle. Auch hier sitzt der dafür Verantwortliche auf einer Regierungsbank, nämlich in Berlin: Bundesinnenminister de Maizière.
Wollen wir No-go-Areas in unserem Land? Wollen wir in unseren Straßen weitere Treibjagden auf Ausländer unter den Augen der Polizei? Vergessen wir nicht die erste HoGeSa-Demo: Betrunkene Hooligans und Nazis randalieren stundenlang in der Stadt. Auch hier war die Kölner Polizei überfordert.
Verehrter Herr Minister Jäger, vielleicht erinnern Sie sich an den Satz, den Sie hier damals sagten: „Mit dieser massiven Gewalt haben die Sicherheitsbehörden und hat auch das Polizeipräsidium Köln nicht gerechnet.“ – Das war 2014. Wird das jetzt zur Standardausrede?
Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass der Staat sie vor Gewalt beschützt. Wenn man sich darauf nicht verlassen kann, dann hat der Staat versagt. So ein Versagen muss Konsequenzen haben, und zwar keine Bauernopfer.
Der Innenminister des Landes NRW und der Innenminister des Bundes müssen gehen. Herr Jäger, Herr de Maizière, packen Sie Ihre Sachen! Und wir brauchen hier einen Untersuchungsausschuss. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was diesen Frauen am Silvesterabend in Köln passiert ist, was ihnen widerfahren ist, was ihnen nicht hätte widerfahren dürfen – das tut mir aufrichtig leid. Das tut mir unendlich leid.
Ich gebe offen zu, dass man sich als Mann nicht vollständig in eine solche Situation hineinversetzen kann, wenn Frauen aggressiv angegangen, begrapscht, umringt, bedrängt werden. Ich bin Vater einer 23-jährigen Tochter. Ich bin Ehemann. Wenn ich mir vorstelle, dass meine Tochter oder meine Frau solchen Übergriffen ausgesetzt wären, würde mich Wut packen – Wut über die Taten, Wut über die Hilflosigkeit. Ich gestehe offen: Es wäre sogar kalte Wut.
Meine Aufgabe als Innenminister besteht darin, alles, was in meiner Macht steht, dafür zu tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen. Meine Aufgabe als Innenminister ist es, die Voraussetzung für die größtmögliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Und meine Aufgabe als Innenminister ist es, Fehler anzusprechen und sie ehrlich zu bewerten.
Fehler, die von Beamtinnen und Beamten im Einsatz begangen wurden, gibt es nicht. Diejenigen, die vor Ort waren – egal ob Kölner Polizei oder Bundespolizei –, haben alles gegeben, was sie konnten. Sie leiden zum Teil selbst darunter, dass sie diese schrecklichen Taten nicht verhindern konnten, dass sie die Frauen nicht alle schützen konnten.
Wir haben – darauf will ich gleich noch näher eingehen – die Situation, dass in der Einsatzführung erhebliche, gravierende Fehler begangen worden sind. Die Polizei ist nicht Täter. Als Täter müssen sich diejenigen verantworten, die diese verabscheuungswürdigen Taten begangen haben. Die Polizei muss sich aber für ihre Fehler entschuldigen, und damit auch ich mich als Innenminister.
Ich möchte mich für die Fehler, die die Polizei am Silvesterabend gemacht hat, bei den Opfern entschuldigen.
Mit Fehlern wird offen, ehrlich und transparent umgegangen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wie man mit Fehlern umgeht: sie ehrlich zu benennen oder sie zu vertuschen. Für Letzteres stehe ich nicht zur Verfügung.