Ganz konkret: Gab es für diese Silvesternacht mit der Terrorwarnung und mit der erhöhten Gefahrenlage ein Präventivkonzept? – Okay, ich gebe zu, die Frage ist rhetorisch; ich beantworte sie gleich selbst. Sie haben die Frage im Ausschuss beantwortet: Sie hatten gar kein Konzept. – Oder wie erklären Sie sonst, dass an Silvester nur eine einzige Beamtin als Ansprechpartnerin zur Verfügung stand, um bei ihr die Übergriffe anzuzeigen?
Wie erklären Sie sonst, dass den Frauen keine Betreuung zum Thema „Traumabegleitung“ zur Verfügung gestanden hat? Wie erklären Sie, dass Frauen sich von der Polizei komplett im Stich gelassen gefühlt haben, von Ihnen komplett im Stich gelassen fühlen?
Stattdessen hat die Politik gute Ratschläge: Man soll von Fremden möglichst eine Armlänge Abstand halten.
Wie abstrus es ist, wenn die Opfer von Übergriffen dafür verantwortlich gemacht werden, dass dieser Übergriff passiert, das zeigt die Diskussion in den sozialen Medien. Das können Sie unter #einearmlaenge nachlesen.
Jetzt werden plötzlich alle Politiker zu den großen Verteidigern der Frauen. Aber wie sehr Sie sich tatsächlich um die Opferbelange kümmern, um die Belange von Opfern sexualisierter Gewalt, das zeigt ein einfacher Blick in die Zahlen zur aktuellen Finanzlage in relevanten Bereichen.
Erstens. Die Finanzierung von Frauenhäusern. Sie wird seit Jahren nicht auf ein sicheres, auf ein dauerhaftes Fundament gestellt.
Drittens. Auch dieser Punkt gehört wieder in den Versagensbereich des Innenministers: Die Sensibilisierung von Polizeikräften für sexualisierte Gewalt ist kaum bis gar nicht vorhanden.
Jetzt stellen Sie sich hierhin, Frau Ministerpräsidentin, und sagen: Okay, wir setzen das jetzt um, und wir arbeiten daran. – Wir und vor allen Dingen die Betroffenen werden Sie beim Wort nehmen.
Wenn ich die Zwischenrufe höre: „Haben wir doch gemacht“, „Machen wir doch“, entgegne ich: Die Straftaten von Köln werden eben zunächst nicht als sexualisierte Gewalt erkannt. Die Opfer bekommen stattdessen einen Handzettel, auf dem ihnen erklärt wird, was sie tun sollen, wenn ihnen ihr Handy geklaut wird. Das ist ein unmöglicher Zustand. Ein neuer Minister, eine neue Ministerin muss das sofort ändern.
Sie, Herr Jäger, sind Teil des Problems; Sie sind nicht Teil der Lösung. Jetzt brauchen wir eine Person auf dem Ministersessel, die Lösungen anbietet. Jemanden, der Öl ins Feuer gießt, einen Scharfmacher, kann NRW als Minister in dieser Situation nicht gebrauchen. Damit schadet ein Minister aktiv den Integrationsbemühungen in diesem Land.
Ich zitiere aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 4. Januar 2016. Die Ministerpräsidentin hat zwar gerade sagt, man dürfe keine Mutmaßungen anstellen, man müsse das Ganze in Ruhe analysieren; dennoch sagt am 4. Januar 2016 der Innenminister – Zitat –:
„Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“
Wer mit solch markigen Sprüchen versucht, die Debatte um sexualisierte Gewalt ethisch zu konnotieren, der ist sicherheitspolitisch der größte Gefährder in diesem Land.
Unter uns wissenden weißen Männern – bis auf die Frau Ministerpräsidentin haben leider nur Männer hier geredet –
Aber wer sich für das Thema interessiert und wer sich umsieht, der fragt sich: Kennen Sie, Herr Minister Jäger, den Hashtag #ausnahmslos? Frau Ministerin Steffens unterstützt den Aufruf von Netzfrauen, die in sozialen Medien anprangern, dass sie sich nicht zu einer plumpen Ausländerhetze instrumentalisieren lassen wollen. Ich zitiere kurz von der Website des Aufrufs:
„Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich ‚Anderen‘ sind:“
Egal wer ein Angreifer ist oder woher er kommt – jeder Übergriff ist einer zu viel. Und für sexualisierte Übergriffe ist in unserem Land genauso wenig Platz wie für Rassismus.
Wenn wir jetzt wollen, dass diese Diskussion nicht den Rassisten in die Hände spielt, dann müssen wir uns jeden Einzelfall ansehen, jede konkrete Tat und die konkreten Tatumstände, und zwar ohne falsch verstandene politische Korrektheit.
Wir müssen über die Massenunterkünfte für Flüchtlinge reden und über die Situation der Frauen dort – der Frauen! –, über die fehlende Privatsphäre, über die beengte Situation, über die viel zu lange Unterbringung, über das fehlende obligatorische Screening. Das könnte die besonderen Bedarfe der Frauen aufdecken, wie zum Beispiel Hilfe bei psychischen Erkrankungen oder Traumata. Und wir müssen über die Weitergabe dieser Daten bei der Zuweisung der Asylsuchenden an die Kommunen reden.
So stellt die Verwaltung beispielsweise in der Vorlage 16/1641 schon Ende Mai 2015 auf Anfrage der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln fest, dass die Landesregierung keinerlei Angaben bei der Übergabe der Menschen an die Kommunen macht.
Vermutlich aber reden wir nicht nur über Frauen, sondern wahrscheinlich reden wir auch über Männer aus anderen Ländern, die hier Schutz gesucht haben und die sich jetzt an Frauen schuldig gemacht haben.
Jetzt alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren, und sei es nur rhetorisch durch die Diskussion über schnellere Ausweisung, wie sie gestern auch im Bundestag geführt wurde, befördert die rassistische Spaltung in diesem Land.
Wer jetzt von jedem Flüchtling Fingerabdrücke nehmen will und damit Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt
oder zumindest unter den Verdacht, dass Migranten unter anderen Identitäten irgendwo unterwegs sein könnten, befördert die rassistische Spaltung in diesem Land.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir unterstützen die Forderung der Feministinnen im Netz unter dem Hashtag #ausnahmslos. Die Opfer von Köln dürfen bei allem Verständnis für ihr Leiden nicht für rassistische Hetze oder für Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts missbraucht werden.
Im Gegenteil: Die Vorkommnisse von Köln zeigen, dass wir jetzt noch mehr Anstrengungen in der Integrationspolitik brauchen. Wir brauchen Lösungen; wir brauchen aber keine Stigmatisierungen à la „Nordafrikanische Männer begrapschen unsere deutschen Frauen“, Herr Kollege Jäger.
Perspektivlose Männer, die am Rand der Gesellschaft stehen und in Massenunterkünften zusammengepfercht sind, versammeln sich auf der Domplatte – Geduldete, die über keine Arbeitserlaubnis verfügen und nichts zu verlieren haben. Sie werfen mit Feuerwerkskörpern in die Menge, und vermutlich bedrängen sie die Frauen bis zur – ich spreche es aus – Vergewaltigung.