Wissen Sie warum? – Ich kann es Ihnen sagen: Die dortigen Straftäter wären gar nicht in der Lage gewesen, in deutscher Sprache nachzulesen, um was es geht.
Wissen Sie, was fehlt? – Ich sage es Ihnen. Angesichts der Verfahrensdauer bei Asylverfahren von zwei Jahren und länger, die hier ebenfalls schon beklagt worden ist, fehlt es an der Integration auch von nichtanerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern vom ersten Tag an.
Aber wissen Sie was, Frau Kraft? Ich habe vom 1. Januar dieses Jahres bis heute von dem Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu dieser relevanten Frage noch nichts gehört oder gelesen. Es wäre wohl richtig und wichtig,
dass dieser Minister immer dann, wenn in diesem Landtag von Integrationsmaßnahmen gesprochen wird – insbesondere dann, wenn massenhaft kriminelle Handlungen begangen worden sind, die möglicherweise auch darauf zurückzuführen sind, dass Integrationsmaßnahmen nicht durchgeführt werden –, ein Wort dazu verlieren würde.
Integration ist nämlich eine staatliche Aufgabe, und zwar – noch mal – vom ersten Tag an. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Sagen Sie den Menschen, dass Sie keine Konzepte haben: weder in der Asylpolitik bzw. der Umsetzung einer integrationspolitisch sinnvollen Flüchtlingspolitik noch in der zweckorientierten Umsetzung eines international anerkannten Sexualstrafrechts! Da muss nichts mehr evaluiert werden. All das ist in Wissenschaft und Praxis ausdiskutiert.
Sagen Sie den Menschen, dass die Polizei hoffnungslos unterbesetzt ist! Sagen Sie den Menschen, dass Sie vonseiten der Landesregierung zwar bemüht sind, ihnen Schutz zu bieten, es aber verabsäumt haben, die Zeichen des demografischen Wandels zu erkennen und so gegenzusteuern, dass auch unter Berücksichtigung ausreichender Lagebeurteilung das Ereignis von Köln gar nicht hätte stattfinden müssen!
Ziehen Sie endlich die Notbremse, Frau Kraft, und sorgen Sie für einen interdisziplinären und interministeriellen Diskurs, um die Probleme im Land zu lösen, anstatt den Lösungen hilflos und planlos hinterherzulaufen! Denn das beste und menschenrechtskonformste Asylrecht der Welt und das beste Strafrecht der Welt greifen nicht, wenn die Exekutive versagt.
Angefangen bei der Justizgewährungspflicht des Staates in Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips bis zur Umsetzung des Gewaltmonopols des Staates, Frau Kraft – das haben Sie und insbesondere Ihr Innenminister für Nordrhein-Westfalen zu verantworten.
Schluss mit der Beweihräucherung etablierter und zudem in Regierungsverantwortung stehender Politik! Handlungskompetenz muss her! Diese fehlt bei der auf diesem Feld ausgetragenen Debatte hier und heute in NRW gänzlich.
Frau Kraft, walten Sie Ihres Amtes! Üben Sie Regierungsverantwortung aus, und komplettieren Sie die Kabinettsumbildung, die Sie im Sommer begonnen haben! Werden Sie Ihrem Amtseid endlich gerecht, und schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht nur durch Reden, sondern durch Taten!
Frau Ministerpräsidentin, es ist nicht davon auszugehen, dass Ihr Innenminister selbst den Hut nimmt. Sollten Sie sich daher nicht selbst zum personifizierten Sicherheitsrisiko für NRW entpuppen wollen,
Die Zeit des Trial and Error, die Zeit des Learning by Doing ist nach fünfeinhalb Jahren sicher vorbei. Sämtliche Schonfristen für Ihre Exekutive sind abgelaufen. Jeglicher Bonus, einschließlich eines etwaigen Amtsbonus, ist verbraucht. Frau Kraft, entlassen Sie Ihren Innenminister, besser heute als erst morgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Schulz. – Nun spricht der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Herr Schwerd, Sie haben drei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Nach dieser Rede ist es, glaube ich, für mich ein bisschen schwierig, überhaupt noch Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, trotzdem wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir noch ein paar Minuten zuhören würden. Ich habe nur drei, es geht also schnell.
Wir haben in dieser Runde sehr viel davon gehört, dass wir schnellere Abschiebungen brauchen. Dazu zwei Anmerkungen von mir.
Erstens. Was bedeutet es denn für die Frauen in den Herkunftsländern, wenn Gewalttäter mir nichts, dir nichts einfach zurückgeschickt werden? Ist uns das jetzt egal – Hauptsache, das passiert nicht hier?
Zweitens. Eine Abschiebung in den drohenden Tod durch Verfolgung oder Krieg stellt de facto eine Todesstrafe dar. Wollen wir das? Das Asylrecht ist ein Menschenrecht – denken Sie an die Genfer Kon
Wir haben von vielen Seiten die Forderung nach einem Einsatz von noch mehr Kameras gehört. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass es im Umfeld des Hauptbahnhofes jede Menge Kameras mit Hunderten Stunden an Videoaufnahmen gibt und wir schon jetzt Probleme haben, diese Kameras auszuwerten.
Sie dürfen auch nicht vergessen: Die Täter am Kölner Hauptbahnhof haben sich in Gruppen um die Opfer gestellt, Schulter an Schulter; da war nicht viel aufzuzeichnen. Die vorhandenen Kameras haben also jetzt nicht geholfen, und wenn etwas schon jetzt nicht geholfen hat, scheint mir ein Mehr davon keine sinnvolle Strategie zu sein.
Zum Thema „No-go-Areas“. Diese haben wir tatsächlich schon. Es gibt nämlich sogenannte national befreite Zonen, in die sich kein Polizist mehr traut. Es gibt Hunderte verurteilter Rechtsterroristen, die untergetaucht sind und von denen man nicht weiß, wo sie sind. Wer fängt die?
Solche No-go-Areas – das muss man sich auch vor Augen halten – sind der Nährboden für Terrorismus. Das zeigen die Ereignisse in Frankreich und Belgien, aber wir sehen es auch bereits hier: Als Reaktion darauf bilden sich demnächst Bürgerwehren und Milizen. Wir können nicht sagen, das hätten wir vorher nicht gewusst.
Ein letzter Punkt. Der Herr Minister hat die offene Fehlerkultur angesprochen. Ja, es gibt jede Menge Fehler, die ich gerne angesprochen hätte, und Fragen, die ich gerne gestellt hätte. Es ist sehr schade, dass ich im Innenausschuss keine Gelegenheit hatte, zu sprechen.
Es ist auch sehr schade, dass man die Kleinen Anfragen, die ich diesbezüglich gestellt hatte, aus formalen Gründen zurückgewiesen hat. Wir wissen nämlich immer noch nicht genau, wie viele Beamte wann vor Ort waren. Wir wissen immer noch nicht genau, wie lange die Verstärkung gebraucht hätte.
Wir wissen nicht, warum sie abgelehnt wurde. Wir wissen nicht, ob die Angriffe vorhersehbar waren. Wir wissen nicht, warum es keine Festnahmen gab und warum der Lagebericht aus der Presse nicht bestätigt werden konnte. Wir wissen nicht, warum die Anzeigenaufnahme nicht funktioniert hat.
Wir wissen nicht, wie die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden funktionierte, und wir wissen immer noch nicht, was zwischen 1 Uhr und 4 Uhr passiert ist. Ich könnte noch weitermachen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd, Ihre Redezeit ist aber vorbei. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Biesenbach für die CDU-Fraktion.