Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd, Ihre Redezeit ist aber vorbei. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Biesenbach für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besten Wünsche, die mich auf dem Weg begleiteten, hießen: Mach es kurz! – Ich werde mich bemühen. Dennoch sind einige Ausführungen notwendig, um keine Legenden in die Welt zu setzen.
Wir haben heute den Herrn Jäger erlebt, den wir seit Langem kennen: Das ist Herr Jäger, der Schneidige. Angriff ist die beste Verteidigung. „Klare Kante“ heißt das bei ihm. Für Zweifel und selbstkritische Töne bleibt da kein Raum.
In dieselbe Richtung ging aber vor ihm bereits Herr Römer. Herr Römer, Ihnen muss angesichts der Rede, die Sie heute hier gehalten haben, das Hinterteil ganz schön auf Grundeis gehen. Sie haben sich mehr mit uns beschäftigt als mit dem Inhalt des Geschehens in Köln
und dem, was tatsächlich notwendig gewesen wäre. Vermisst habe ich aber bei Ihnen – genauso wie bei der Ministerpräsidentin und erst recht bei Herrn Jäger – ein Quäntchen demütiger Äußerung nach draußen.
Ich will jetzt gar nicht groß darüber berichten, mit wie vielen Menschen ich gesprochen habe. Ich brauche mir nur die Betroffenheit meiner Frau und meiner Mitarbeiterinnen in meiner Kanzlei über die Ereignisse in Köln in Erinnerung zu rufen, sozusagen die Schockwelle, die bei ihnen ausgelöst wurde. Meine Frau wird mich heute Abend sicher fragen: Ist denn dazu irgendetwas gesagt worden?
Hierzu habe ich von Herrn Römer nichts gehört. Bei Herrn Jäger habe ich nur eine Entschuldigung für die Polizei und nicht für sich selbst gehört, und auch von der Ministerpräsidentin habe ich nichts dergleichen gehört.
Nein, was Sie heute hier gemacht haben, war nichts anderes als der Versuch, die Opposition wieder ein Stück in die Ecke der Krawallmacher zu stellen. Das hilft Ihnen aber überhaupt nicht; denn Ihnen ist das Thema unangenehm. Die Menschen in NordrheinWestfalen werden in den nächsten Wochen intensiv darüber nachdenken, wem sie gerade im Bereich
Da beginnt Herr Jäger – von Ihnen, Herr Römer, angekündigt als „der härteste und entschlossenste Innenminister der ganzen Nation“ –, hier eine Bilanz zu ziehen. Das hätte er besser sein lassen.
Er kann strahlend mitteilen, dass wir im letzten Jahr die höchste Zahl an Einbrüchen in der Geschichte dieses Landes verzeichneten. Das ist desaströs, auch was die Aufklärungsquote angeht. Denn nur 6 % der Einbrüche in den Großstädten werden aufgeklärt.
Ebenso desaströs ist die Beweissicherung, was diejenigen angeht, derer man überhaupt habhaft wird. Denn nur 2 % der Einbrüche werden nachher von der Justiz mit Urteilen begleitet. Das ist ein Erfolg, auf den Sie wahrlich stolz sein können.
Wir haben gehört – egal, ob der Begriff „No-goArea“ stimmt oder nicht –, dass wir diese Plätze in Nordrhein-Westfalen haben. Der Leiter einer Gelsenkirchener Polizeiwache sieht sich dazu genötigt, mit Vertretern eines Vereins der organisierten Kriminalität an einem Tisch zu sitzen. Kleinste Einsätze der Polizei in Gelsenkirchen führen sofort zu großen Menschenansammlungen, zu denen dann sogar die Bereitschaftspolizei mit ihren Hundertschaften gerufen werden muss. Berichte der Polizei weisen Teile von Duisburg als No-go-Area aus.
Herr Innenminister, fragen Sie doch einmal Menschen, die aus Duisburg kommen. Sie müssten es eigentlich sehr gut wissen. Fragen Sie einmal meine Kollegin Petra Vogt, die uns in unserer Fraktionssitzung gestern sehr eindrücklich deutlich machte: Das Kölner Geschehen sei in der Dimension besonders auffällig. Nur, was da geschehen sei, geschehe täglich in Duisburg-Nord, und das unter Ihren Augen. – Das sind die Situationen, die Sie in Ihrer Bilanz beschreiben sollten.
Und wenn Sie uns dann hier deutlich machen, Sie hätten Verstärkung durch die Bereitschaftspolizei dorthin gebracht, dann sollten Sie auch sagen, wie diese wieder abgebaut wurde. Mitte Dezember letzten Jahres war in der Zeitung zu lesen, dass der Duisburger Polizeipräsident diese Kräfte langsam reduziert habe; es sollten auch keine mehr dagewesen sein. Legen Sie uns einmal die Zahlen auf den Tisch. Machen Sie es doch deutlich – nicht mit dem Kehlkopf, sondern ganz simpel mit den Zahlen!
Gehen wir ein bisschen weiter in Ihrer Erfolgsbilanz. Seitdem Sie Innenminister sind, hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen verfünffacht. Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten hat sich al
lein im letzten Jahr fast verdoppelt. Das sind die Zahlen, über die Sie sprechen sollten. All das fällt in Ihren Zuständigkeitsbereich.
Wir haben heute von der Ministerpräsidentin gehört, was alles geschehen soll. Frau Kraft, in dem Entschließungsantrag von Rot-Grün ist zum Beispiel nichts mehr von den Entlastungskräften zu finden, die Sie hier angekündigt haben. Es sind alles Dinge, über die wir gesprochen haben und die längst hätten umgesetzt werden sollen.
Herr Jäger, wo sind denn die landesweiten Konzepte gegen rechtsfreie Räume? Sind es die paar Pilotprojekte mit der Handvoll Mitarbeiter, die das machen sollen? Welche Erfolge können Sie präsentieren? Die Zahlen haben Sie noch nicht vorgelegt.
Was sind denn die Schlüsse, die Sie aus dem Kölner Silvesterabend gezogen haben? Wie sehen die Gegenmaßnahmen aus, damit sich das an Karneval nicht wiederholt?
Was tut denn die Landesregierung, um der wachsenden Terrorgefahr in unserem Land Einhalt zu gebieten? Sollen wir über den straffällig gewordenen Asylbewerber aus Recklinghausen sprechen, der wahrscheinlich am Terroranschlag in Paris beteiligt war? Wo sind die Vorschläge von Rot-Grün, um die Schlagkraft der Polizei in NordrheinWestfalen zu vergrößern und die Strukturen zu verdeutlichen?
Der Rechtsstaat hat das Heft des Handelns an dem Abend in Köln verloren, sagt Frau Kraft. Nein, das war schon viel früher der Fall.
Und wenn Sie glauben, auch das bestreiten zu können, dann akzeptieren Sie doch jemanden als Beweis, der nicht im Verdacht steht, uns einen Gefallen tun zu wollen. Wer von Ihnen – Herr Jäger, haben Sie es gelesen? – hat denn das Buch von Tania Kambouri gelesen,
den Notruf der jungen Bochumer Polizeibeamtin, die deutlich macht, wie die Polizei im Ruhrgebiet angesehen wird, die deutlich macht, wo die Schwächen liegen, die deutlich macht, wo sie Hilfe braucht?
Und wie sieht die Hilfe aus, die gekommen ist? Der Innenminister hat sich, nachdem in Köln sicherlich viele Fehler bei der Polizeiführung gemacht wurden, diesmal mit einer Massivität gegen seine eigenen Beamten gestellt, wie ich es in diesem Parlament noch nicht erlebt habe. Das, Herr Jäger, nehmen Ihnen viele Polizeibeamte in Köln übel. Denn es ist kein einziges Mal die Frage gestellt worden, ob es wirklich nur an den Handelnden in Köln oder auch an Ihren Versäumnissen lag. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Die Ministerpräsidentin hat versucht, hier die Legende zu bilden, was alles getan wurde und getan wird für die Polizei. Liebe Frau Kraft, nehmen Sie wie viele andere doch bitte Folgendes zur Kenntnis: Als Ministerpräsident Rüttgers die Regierung übernahm, wurden jährlich 500 Polizeibeamte – und kein einziger mehr – eingestellt. Die Regierung Rüttgers hat sofort damit begonnen, diese Kapazität zu erhöhen.
Daran, dass die Opposition angeblich immer nur Falsches sagt, habe ich mich schon gewöhnt. Aber dann legen Sie doch einmal die Zahlen offen!
Sie müssen auch wahrnehmen, was die GdP sagt. Sie haben doch gerade gezeigt, wie Sie damit umgehen. Sie haben aus einem Artikel in der „FAZ“ zitiert und versuchen, mit dem letzten Absatz deutlich zu machen, wir seien das Risiko.
Nur, Sie haben den Artikel nicht gelesen. Dieser beschäftigte sich nämlich mit Ihnen, und die Überschrift lautete: „Pappnasen“. Das ist die Meinung, die draußen existiert.
Außerdem hat Schwarz-Gelb relativ schnell nach Regierungsübernahme dafür gesorgt, dass 841 Stellen bei der Polizei erhalten geblieben sind, die die Vorgängerregierung mit einem kw-Vermerk versehen hatte.
Wir können es aber noch deutlicher machen: In den letzten 50 Jahren hatte die SPD in NordrheinWestfalen 45 Jahre Regierungsverantwortung.
Jetzt nehmen wir einmal die Zahlen: Anfang bis Mitte der 90er-Jahre hatten wir rund 44.000 Polizeibeamte im aktiven Dienst. Wenn die Zahlen, die heute veröffentlicht werden, stimmen, sind es noch rund 37.500. Wo ist da Ihre große Unterstützung für die Polizei?
Die Ministerpräsidentin mag heute sagen, Sie erhöhen diese Zahl auf 1.920. Aber nehmen wir doch einmal die Zahlen der GdP. Gleich werden Sie schreien, dass die falsch sind. Aber wenn die Zahlen stimmen – Herr Lindner hat sie auch angeführt –, dann werden wir mit allen Bemühungen, die Sie heute hier verkünden, 2025 noch einmal 3.000 Beamte weniger haben als heute. Das sind weitere fast 10 %, die Sie abbauen werden oder abbauen wollen. –