Protocol of the Session on August 28, 2008

Ein verschärftes Abitur und sechs Kopfnoten

was sonst auch –

(Bodo Wißen [SPD]: Wie viele wollen Sie denn nun?)

sind eine schwere Hypothek, die diesem Abschlussjahrgang durch die schwarz-gelben Experimente in der Bildungspolitik mit auf den Weg gegeben wird.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Recht hat Frau Schäfer! – Zuruf von Michael Groschek [SPD])

Vergleichen Sie Ihre Aussagen mit den Ergebnissen, Frau Schäfer, dann erkennen Sie, dass es sich nur um heiße Luft handelt.

(Beifall von CDU und FDP)

Ihre Wahrnehmung und Beschreibung der Schulwirklichkeit hat nichts mit der Realität an unseren Schulen zu tun.

(Widerspruch von Michael Groschek [SPD])

Ihr einziges Konzept ist die Skandalisierung aller schulpolitischen Themen. Aber genauso, wie Ihr Luftballon vom Horrorabitur in der Wirklichkeit zerplatzt ist, geht es Ihnen mit allen anderen Reformen in der Bildungspolitik, die wir auf den Weg gebracht haben und die Ihnen ideologisch nicht passen. Auch diese werden wie Seifenblasen zerplatzen, weil sie dem Echtheitstest nicht standhalten.

(Zuruf von Marc Jan Eumann [SPD])

Unsere Schulpolitik setzt da an, dass wir allen Lehrerinnen und Lehrern die nötige Kompetenz zutrauen und auch Schülerinnen und Schülern vertrauen.

(Zuruf von Michael Groschek [SPD])

Ihre Miesmacherei schadet unseren Schülerinnen und Schülern sowie der gesellschaftlichen Anerkennung unserer Lehrerinnen und Lehrer.

(Lachen von der SPD)

Ihnen als Generalsekretär, Herr Groschek, sind die Zitate von Beck und Schröder hinlänglich bekannt.

Zurück zum neuen Zentralabitur in NordrheinWestfalen: Die Einführung zentraler Standards ist international unumstritten und gilt als Erfolgsfaktor für alle modernen Schulsysteme

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

und damit auch für die Modernisierung unseres Schulsystems. Der im letzten Jahr von McKinsey durchgeführte Vergleich der weltweit erfolgreichsten Schulsysteme zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich zitiere: Alle guten und sich schnell verbessernden Schulsysteme haben Bildungsstandards mit klaren und hohen Anforderungen für die Schüler. Aus Finnland – speziell für die Grünen – heißt es: Wir sind gut, weil wir uns hohe Ziele setzen.

Die Evaluation des Abiturs 2008 bestärkt uns darin, dass wir uns auf unsere Schülerinnen und Schüler sowie auf die Lehrerinnen und Lehrer verlassen können.

(Zuruf von Ute Schäfer [SPD])

Sie alle sind viel besser, als es ihnen die SPDFraktion zutraut.

(Beifall von CDU und FDP)

Die Ergebnisse des Zentralabiturs 2008 belegen, dass sich die neue Abiturprüfung bewährt hat. Auch die Opposition sollte gelernt haben, dass es keinen Sinn hat, aus den neuen Instrumenten ein parteipolitisches Süppchen kochen zu wollen.

(Widerspruch von der SPD)

Denn die Wirklichkeit holt Sie doch ein und weist Ihnen das Gegenteil der Kampagnenbehauptungen nach. Erfahrene Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs sagten mir beispielsweise während des Abiturs, dass es ganz normal sei, dass es bei der Durchführung zu kleineren Pannen kommen könne.

(Hannelore Kraft [SPD]: Kleinere Pannen? Was sind denn dann große?)

Gerade die Berufskollegs kennten dies durch die zentralen Prüfungen bei den Auszubildenden seit Jahrzehnten. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion

sehr nachdrücklich, dass Frau Sommer das Verfahren so ergänzen wird, dass die Wahrscheinlichkeit von Fehlern weiter verringert wird –

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie soll die Fehler nicht verringern, sondern vermeiden!)

gerade durch die Berufung der prominent besetzten Fachkommission. Ich gratuliere Ihnen dazu, Frau Sommer, dass es Ihnen gelungen ist, den bei keiner Landtagsfraktion – das ist wenigstens ein Anfang – umstrittenen Experten Prof. Boos für die Leitung gewonnen zu haben. Auch die Bereitschaft weiterer prominenter Vertreter – ich nenne Schleicher – der internationalen Erziehungswissenschaften und der Evaluationsforschung belegt das. Wir können uns in Nordrhein-Westfalen mit unserem Zentralabitur überall sehen und messen lassen.

Im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler ist es ein richtiger Schritt, dafür zu sorgen, dass unsere Schulen das Abitur künftig ohne parteipolitische Aufgeregtheit gestalten können.

Die heutige Aktuelle Stunde verdeutlicht noch einmal, dass das neue Zentralabitur in NordrheinWestfalen eine Erfolgsgeschichte für Schüler, Eltern und Lehrer,

(Beifall von CDU und FDP – Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN)

aber auch für das Schulministerium und die Koalition ist.

Dass es bei der Vielzahl der Reformen und dem hohen Anspruch an das Niveau und an die Beteiligungskultur beim Zentralabitur zu kleineren Pannen bei der Etablierung kam, ist nicht überraschend.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Kleinere Pannen? Was sind bei Ihnen große?)

Wichtig ist: Kein Schüler hat dadurch einen Nachteil gehabt. Die vom Schulministerium daraus gezogenen Konsequenzen sind richtig gewesen und uneingeschränkt zu begrüßen. Von daher empfehle ich der Opposition: Es ist an der Zeit, mit ins Boot zu steigen, die griesgrämige und parteipolemisch …

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dieses Boot hat doch schon ein Leck! – Michael Groschek [SPD]: Sie sind doch bildungspolitische U- Bootfahrer!)

Herr Groschek, wir haben ja gestern gehört, was Herr Stahl Ihnen gesagt hat: Wer laut schreit, kann schlecht zuhören. Das gilt für Sie im Besonderen.

Es ist jetzt an der Zeit, mit ins Boot zu steigen, die griesgrämige und parteipolemische Brille abzusetzen und allen Schülern des Abi-Jahrgangs 2008 zu ihren Leistungen herzlich zu gratulieren.

(Michael Groschek [SPD]: Das sagen Sie mal Ihrer Ministerin!)

Auch lassen Sie uns allen Schülern für das Abitur 2009 die Daumen drücken und ihnen den gleichen Erfolg wünschen. Wir von der Koalition tun dies uneingeschränkt. – Herzlichen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die zweite antragstellende Fraktion, die FDP, spricht jetzt Herr Kollege Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer behauptet, das Abitur an Gesamtschulen und Gymnasien sei identisch, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

(Lachen und Unruhe bei der SPD)

Schulministerin Barbara Sommer hat daher die uneingeschränkte politische Rückendeckung der FDP-Landtagsfraktion,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist ja nicht viel!)

wenn sie die Leistungsergebnisse und Defizite an Gesamtschulen transparent benennt, um hier für Verbesserungen zu sorgen.

Meine Damen und Herren, Gesamtschulen gehören raus aus dem politischen Streichelzoo und rein ins Fitnessstudio. Wer behauptet, gymnasiales Abitur und Abitur an den Gesamtschulen seien identisch, da Gesamtschüler im Abiturnotendurchschnitt nur um eine Drittelnote schlechter als Gymnasiasten seien, täuscht wider besseren Wissens die Öffentlichkeit. Sie von der Opposition wissen es im Übrigen besser, denn die Leistungen der Zentralprüfungen gehen überhaupt nur zu einem Fünftel in die Gesamtnote ein. Die Gesamtnote besteht zu 80 % aus Vorleistungen, die rein dezentral an den Schulen vergeben wurden und bei denen es keinen direkten Leistungsvergleich von Gesamtschülern und Gymnasiasten gab. Deshalb ist es nur ehrlich und unverzichtbar, die Abweichungen bei der Zentralprüfung auf die Gesamtnote hochzurechnen. Da zeigen sich eklatante Unterschiede: Dort, wo im direkten Leistungsvergleich Gymnasiasten und Gesamtschüler zusammentreffen, sind die Noten der Gymnasias