Jetzt kümmern wir uns um die Schulen, in denen 37,6 % der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben. Sie sollen mehr Lehrer bekommen, besser werden und mehr Ganztagsbetreuung anbieten können. Sie haben die Ganztagsbetreuung früher doch nur für die Gesamtschulen reserviert. Wir bauen jetzt das aus, was Sie jahrelang nicht gemacht haben. Insofern wird diesbezüglich eine gewisse Gerechtigkeit hergestellt.
Die letzte von Ihnen zugelassene Frage hatte Frau Löhrmann angemeldet. – Bitte schön, Frau Löhrmann.
Herr Minister Laschet, wie bewerten Sie die aktuellen Anmeldezahlen an den Hauptschulen im Ruhrgebiet – etwa in den Städten Dortmund, Essen und Bochum – vor dem Hintergrund dessen, was Sie eben gesagt haben?
Wir gehen jetzt noch mehr in schulpolitische Details hinein. Ich habe gesagt, dass wir für die Hauptschulen, an denen es Zuwandererkinder gibt, mehr tun als vorher.
Es ist das Recht der Eltern, Ihre Kinder jetzt woanders anzumelden. Selbst wenn es stimmt, dass weniger Kinder angemeldet werden – das ist in Dortmund eher der Fall als in anderen Teilen des Landes, wo mehr Kinder angemeldet werden –, dann ist das eben der Elternwille.
Aber sagen doch auch Sie einmal: Es gibt Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, die Hauptschulen besuchen, und auch ich, Frau Löhrmann, helfe mit, dass diese Kinder eine bessere Bildung bekommen. Sagen Sie das nur ein einziges Mal! Dann werden Sie den Hauptschulen in diesem Land einen Dienst erweisen!
Ich nenne Ihnen einmal ein anderes Beispiel, das mich sehr beeindruckt hat; es zeigt, dass es nicht um eine Schulstrukturdebatte geht. „Die Zeit“ hat in einem großen Bericht vom 12. Juni 2008 das Schicksal eines Flüchtlings aus Bosnien namens Sanja Jagesic, beschrieben. Sie kam aus einem bosnischen Dorf, in dem sie als katholische Kroatin nicht bleiben konnte. Sie wurde auf einem Containerschiff im Hamburger Hafen untergebracht. Sie ging zur Schule, lernte schnell Deutsch, liebte deutsche Literatur. In dem Bericht aus „Die Zeit“ heißt es dann: „Aber im Unterricht fiel das bosnische Mädchen niemandem auf. Unter Flüchtlingen sucht niemand Hochbegabte.“ Das ist die Realität. Der individuelle Blick, den wir im neuen Schulgesetz verankert haben, ist ein Weg, Talente zu finden.
Dieser Frau drohte nach sechs Jahren Duldung die Abschiebung. Dann ist sie in die Vereinigten Staaten gegangen, hat sich vorgenommen, dort eine Karriere zu machen, hatte das Ziel vor Augen, die Zweitbeste ihres Jahrgangs zu werden, hat ein Vollstipendium für eine der besten privaten Universitäten erhalten, besucht das WellesleyCollege, wo unter anderem Hillary Clinton und Madeleine Albright studiert haben, und hat heute von zehn Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten ein Angebot, dort zu promovieren. Frau Beer, es ist ein Mentalitätsunterschied, keine Schulstrukturfrage, ob ein Land bereit ist, in jedem ein Potenzial zu erkennen und zu fördern. Da haben wir in Deutschland eine Menge zu lernen. Das können Sie an dieser Geschichte sehen.
Lassen Sie mich auf einen dritten, von Frau Kollegin Asch in ihrer Rede angesprochenen Punkt eingehen. In verschiedenen Reden klang durch, dass Fragen in Bezug auf den Islam und in Bezug auf die Art und Weise, wie wir Integrationspolitik machen, vermischt werden. Ich plädiere immer dafür, diese zwei Fragen auseinanderzuhalten. Frau Asch sagte in ihrer Rede, dass sich hochqualifizierte türkischstämmige Akademiker in Deutschland missachtet fühlen – das war die Meldung aus dem „Spiegel“ – und deshalb in die Türkei zurückgehen. Einen Absatz später zitieren Sie die Heitmeyer-Studie zur ansteigenden Islamophobie. Diese gibt es in der Tat; ich kenne die Studie. Das ist übrigens keine Bildungsfrage. Quer durch die Gesellschaft ist eine gewisse skeptische Haltung gegenüber dem Islam zu finden. Aber mit Ihrer Stellungnahme islamisieren Sie erneut die Integrationspolitik. Nicht jeder hochqualifizierte türkische Absolvent ist ein gläubiger Muslim.
Dieser hochqualifizierte Mensch, Frau Asch, über den Sie sprechen, der unser Land verlässt, weil er hochqualifiziert ist, und in die Türkei zurückgeht, empfindet in unserem Land nicht das Gefühl, willkommen zu sein. Darüber kann man sprechen. Aber das hat nichts mit Islamophobie zu tun. Denn er geht in ein Land zurück, wo das Verfassungsgericht das Kopftuch an Hochschulen gerade wieder verboten hat. Frau Kollegin Asch, das, was in der Türkei – beim Verfassungsgericht und bei vielen anderen Institutionen – stattfindet, ist doch in weiten Teilen Islamophobie. Das ist doch überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was bei uns stattfindet. Deshalb müssen Sie diese Fragen auseinanderhalten. Beim Werben um Hochqualifi
zierte in unserem Land müssen wir ihnen das Gefühl geben, dass sie hier willkommen sind. Mit Islamophobie hat das nichts zu tun.
Sie kennen meine Position zur Kölner Moschee. Ich teile die Auffassung des Kölner Oberbürgermeisters, dass auch Muslime das Recht haben, in dieser Stadt ein architektonisch anspruchsvolles Gotteshaus zu bauen. Jemandem, der dagegen ist, dürfen wir aber nicht gleich rechtsradikale Motive unterstellen. Es muss in einer Demokratie auch in einem Stadtrat möglich sein, zu einem solchen Bau mit Nein zu stimmen. Ich würde es mir anders wünschen. Ich will ein potenzielles Nein aber nicht nur „pro Köln“ und Rechtsradikalen überlassen.
Deshalb teile ich auch Ihre Einschätzung zum Anti-Islamisierungskongress in Köln. Da werden Hassgefühle geschürt, da wird mit Fremdenfeindlichkeit Politik gemacht. Es war immer die Auffassung dieses Landtags, dies mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Ich glaube, es weiß auch jeder, dass die Meinung eines Le Pen und all der Rechtsradikalen Europas, die sich Ende September in Köln versammeln werden, nicht die Meinung der Kölner Bevölkerung und der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist. Hier haben alle Religionen ihren Platz, wenn sie sich an die Gesetze des Landes halten. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass die DITIB in Köln das mit ihrem Projekt tut.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache.
Hohe qualitative Standards beim Zentralabitur führen zu bestem Ergebnis seit 1992 – Die neue Abiturprüfung hat sich bewährt
Unqualifizierte Angriffe der Schulministerin auf die Gesamtschulen abwehren – Landtag muss sich an die Seite der Jugendlichen, Eltern und der Lehrerschaft stellen
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 25. August 2008 gemäß § 90 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Aussprache zum oben genannten aktuellen Thema der Landespolitik beantragt. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ebenfalls mit Schreiben vom 25. August 2008 zum gleichen Themenkomplex eine Aktuelle Stunde beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Kollegen Kaiser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2008 haben die Abiturientinnen und Abiturienten das beste Ergebnis seit der Erfassung der Abiturergebnisse im Jahr 1992 erzielt. Im Namen der CDUFraktion bedanke ich mich zuerst bei allen Schülerinnen und Schülern an allen Gymnasien, Gesamtschulen, Berufs- und Weiterbildungskollegs, die Tolles geleistet haben.
Mein Dank gilt den Eltern, die ihre Kinder unterstützt haben. Mein Dank gilt allen Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulformen, die die Schüler erfolgreich auf die Reifeprüfung vorbereitet und zum Erfolg geführt haben.
Das Ergebnis ist ein tolles Kompliment an alle Abiturientinnen und Abiturienten für ihre Leistungen. Alle können darauf stolz sein. Gute Schulabschlüsse sind die beste Zukunftsinvestition in unser Land. Deshalb danke ich der Landesregierung für ihre engagierte Schulpolitik.
Dieses tolle Ergebnis steht im krassen Gegensatz zum Schlechtreden und der Miesmacherei der Opposition als Begleitmusik des Abiturs.
„Demnach ist nicht nur eine nur schwer bis gar nicht lösbare Mathematikaufgabe das Problem. Vielmehr sind auch in den naturwissenschaftlichen Fächern, in Erziehungswissenschaften, in Deutsch und im Bereich der Fremdsprachen die Aufgaben viel zu umfangreich gestaltet worden“, ergänzte Schäfer. Das Ziel, wie beim ersten Durchgang des Zentralabiturs anspruchsvolle und leistbare – also faire – Aufgaben zu stellen, sei nicht erreicht worden.
Die rund 60.000 Schülerinnen und Schüler, die dieses Jahr ihr Abitur machen, werden doppelt benachteiligt.