Damit sind auch die Kardinalfehler der Vergangenheit abgestellt. Kreditierungen, Abrechungen, alle diese Monster aus Zeiten von Rot-Grün konnten an dieser Stelle entfallen. Ich glaube, das ist in den Kommunen sehr gut angekommen.
Zudem ist dadurch die Planbarkeit erheblich erhöht. Die erste Modellrechnung für die Zuweisungen nach dem GFG 2009 sind seit heute den Kommunen und dem Landtag zur Verfügung gestellt, sodass in jeder Kommune nachgeschaut werden kann, was am Ende herauskommt, wobei wir natürlich im Rahmen der Haushaltsberatungen noch die aktuellen Zahlen zum 30. September 2008 mit einpreisen. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans haben wir also eine ganz zeitnahe Berechnung der Zuweisungen an die Kommunen.
Meine Damen und Herren, wir haben – das ist erfreulich – einen deutlichen Rückgang der Haushaltssicherungs- und Nothaushaltskommunen festzustellen. Im Jahre 2005 betrug die Anzahl der Kommunen, die sich in diesem Stadium befanden, 198. Der aktuelle Stand im Jahre 2008 ist 129. Das ist sicherlich auch ein Erfolg aufgrund der Steuermehreinnahmen und das eine oder andere Mal auch eine Folge des NKF. Es hat sich gezeigt, dass wir besser geworden sind, wenngleich wir immer noch eine Grundlast von hartnäckigen Haushaltsdefiziten in einigen Kommunen haben, die uns natürlich besorgt und eine weitere Konsolidierung notwendig macht.
Das Thema Einheitslasten, sogenanntes LenkGutachten, werden wir ebenso wie das Thema ifoGutachten mit Gründlichkeit vor Schnelligkeit analysieren sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Hohen Haus diskutieren. Wir haben eine Kommission für ifo gestartet und sind beim Lenk-Gutachten mit den kommunalen Spitzenverbänden im zielführenden Gespräch.
Meine Damen und Herren, als Kommunalminister will ich sehr deutlich sagen: Die Kommunalfinanzen sind nicht überall rosig – weiß Gott nicht –, aber es gibt einen Lichtstreif am Horizont. Der Anstieg der Kassenkredite konnte erstmals gebremst werden. Trotzdem muss weiterhin konsolidiert werden, genau so wie wir das im Landeshaushalt tun.
Die demografischen Herausforderungen – ich möchte das unterstreichen, was Herr Linssen gesagt hat – machen auch vor den Kommunen nicht halt. All das, was wir im Bund und in den Ländern feststellen, ist natürlich auch ein Problem der Kommunen. Deswegen müssen in den verschiedenen Politikfeldern die Weichen für die Zukunft sorgfältig gestellt werden.
Für den Landeshaushalt 2009 stelle ich fest: Wir haben Wort gehalten. Wir haben weiterhin Zuweisungen an die Kommunen in Höhe von 23 % und die höchste GFG-Zuweisung in der Geschichte dieses Landes. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Wolf. – Wir sind damit am Ende der Einbringung und kommen wie vereinbart zur Aussprache. Zuerst erteile ich der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Frau Kollegin Kraft, das Wort.
(Minister Dr. Helmut Linssen kommt zusam- men mit Dr. Gerhard Papke [FDP] aus dem hinteren Bereich des Plenarsaals nach vorne und geht zu seinem Platz. – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Er musste einmal mit Herrn Pap- ke reden! Er hat ihm das noch einmal er- klärt!)
(Heiterkeit und Beifall von der SPD – Zurufe – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ich habe gedacht, ich komme gleich mit, Frau Kollegin!)
Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer heutigen Rede – ich darf auch anmerken, dass Sie schon einmal enthusiastischer klangen als heute – viele Details über Ihren Haushaltsentwurf 2009 preisgegeben. Die Menschen in diesem Land interessiert aber vor allem die große Linie der Haushaltspolitik von CDU und FDP. Wenn man sich daran erinnert, was Sie vor und nach der Landtagswahl 2005 versprochen haben,
Halten wir uns doch einmal an die groben Zahlen. 2005 lagen die realen Steuereinnahmen des Landes bei 34,7 Milliarden €. Für 2009 haben Sie jetzt 43,32 Milliarden € angesetzt. Das entspricht einer Steigerung von ziemlich genau 25 %. Ich wiederhole das zum Mitschreiben: Das Land nimmt 2009 im Vergleich zu 2005, dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Krise, ein Viertel mehr Steuern ein.
Herr Minister, Sie hätten in Ihrer Rede heute den Menschen in diesem Land Rechenschaft ablegen können und ablegen müssen. Sie hätten darlegen müssen, was Sie mit dieser hervorragenden Haushaltslage gemacht haben.
Sie hätten sagen können und müssen, was aus Ihren Versprechungen zum Schuldenabbau und zur Konsolidierung geworden ist.
Das haben Sie hier versäumt, Herr Minister. Ich stelle fest: Die Rechenschaft bleiben Sie schuldig – aus gutem Grund. Sonst wäre für alle deutlich geworden, dass Sie mit Ihren Zielen gescheitert sind.
Die Realität ist: Trotz 25 % mehr Steuereinnahmen gegenüber 2005 wächst die Verschuldung des Landes weiter – bis zum Ende des kommen
den Jahres auf einen Rekordwert von 120,5 Milliarden €. Herr Finanzminister, auf Ihr Konto gehen davon allein 13,7 Milliarden € neue Schulden,
In 2009 gilt, meine Damen und Herren: Trotz kräftig sprudelnder Steuermehreinnahmen – der Finanzminister kalkuliert allein für dieses Jahr ein Plus von 1,7 Milliarden € – soll die Neuverschuldung lediglich um 110 Millionen € sinken.
Der eiserne Helmut. – Das bedeutet, dass Sie nur noch 6,5 % der zusätzlichen Steuereinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung stecken. Ich stelle fest: Versprochen – gebrochen.
Fakt ist: Sie legen einen Haushalt vor, der 1,668 Milliarden € Nettoneuverschuldung ausweist. – Das sind Daten und Fakten, Herr Finanzminister!
Ich kann es auch anders formulieren – Ihre Körpersprache hat das unterstützt –: Ihnen geht bei der Neuverschuldung die Puste aus. – Das ist die Realität.
Herr Finanzminister, Sie sind an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert – aber nicht nur an Ihren eigenen Ansprüchen, sondern auch an den Ansprüchen der Regierungsfraktion der FDP. Herr Kollege Papke, Sie haben ja recht. Jeder in diesem Hohen Haus weiß das auch. Diese Landesregierung spart nicht. Der Ministerpräsident spart nicht. Der Finanzminister spart nicht. Da haben Sie völlig recht.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie es auch nicht besser können. Sie sind doch seit 2005 Fraktionsvorsitzender einer regierungstragenden Fraktion. Sie haben jeden einzelnen Haushalt dieser Landesregierung mit allen Ihren Stimmen mit beschlossen.
Jetzt versuchen Sie mit großen Gesten und Worten, von Ihrer eigenen politischen Kraftlosigkeit abzulenken. Sie schlagen sich in die Büsche und erklären offen im Namen Ihrer Fraktion nur, der Finanzminister sei politisch gescheitert. Er habe nicht mehr das Vertrauen der FDP, konnte ich lesen.